Mehr Abschiebungen

Trump schmeißt alle kriminellen Ausländer raus

In den USA müssen künftig die meisten illegal eingewanderten Menschen mit ihrer Abschiebung rechnen. Wie aus neuen Richtlinien des Heimatschutzministeriums hervorgeht, sind davor nur Einwanderer geschützt, die schon als Kinder von ihren Eltern ins Land gebracht wurden. Ihre Zahl beträgt 750.000, während sich Schätzungen zufolge insgesamt elf Millionen Menschen illegal in den USA aufhalten. Sorgen, dass massenhafte Deportationen nun das Ziel von Präsident Donald Trump seien, wies sein Sprecher Sean Spicer am Dienstag zurück. Spicer betonte jedoch auch, dass jeder, der illegal im Land sei, jederzeit ausgewiesen werden könne.

Mit den neuen Richtlinien vom Dienstag konkretisiert die neue Regierung von Präsident Trump einen Erlass, der bereits im Jänner unterzeichnet wurde. Trump hatte im Wahlkampf versprochen, stärker gegen die illegale Einwanderung vorzugehen und eine Mauer an der Grenze zu Mexiko zu bauen. Er begründet seine Schritte mit dem Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus.

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Illegal eingewanderte Kinder sollen weiterhin einem gesetzlichen Schutz unterliegen.

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Das Heimatschutzministerium erklärte nun, jeder Einwanderer, der sich illegal in den USA aufhalte, könne abgeschoben werden. Priorität hätten aber Personen, die als Bedrohung eingestuft würden. Dazu gehören Einwanderer, die erst kürzlich einreisten, und Personen, die wegen einer Straftat verurteilt oder angeklagt worden sind.

Aus den USA abgeschobene Migranten im Nordwesten Mexikos

(Bild: AFP)

Heimatschutz will nicht "Leute in Bussen zusammenkarren"
Vertreter des Ministeriums für Heimatschutz versuchten allerdings zu beruhigen: "Was wir nicht wollen, ist irgendeine Art von Panik in den Kommunen. Wir haben nicht die Zeit, nicht das Personal und nicht die Möglichkeiten, in die Gemeinden zu gehen und mit allen Mitteln Leute in Bussen zusammenzukarren." Solche Vorstellungen seien reine Fiktion.

Behördenmitarbeitern zufolge können viele der neuen Regeln zunächst nicht angewandt werden, weil der Kongress ein Mitspracherecht hat oder die Öffentlichkeit angehört werden muss. Zudem seien auch Verhandlungen mit anderen Ländern nötig. In den neuen Richtlinien wird auch die Aufstockung der Einwanderungsbehörde ICE und des Grenzschutzes CBP um insgesamt 15.000 Beamte gefordert.

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Kritiker warnen vor "Massendeportationen" als oberstes Ziel
Menschenrechtsorganisationen zeigten sich entsetzt. "Nun ist jeder ein 'oberstes Ziel'", sagte Marielena Hincapie, die Chefin des National Immigration Law Center. Jeder könne abgeschoben werden. Möglicherweise verletzten die neuen Regeln die Verfassung. Tom Jawetz vom Center for American Progress sagte: "Sehr wohl sind Massendeportationen oberstes Ziel. Die Regierung hat das Prinzip der Prioritätensetzung aufgehoben."

Die Einwanderungspolitik Trumps stößt international auf Kritik. So erließ er ein Einreiseverbot für Bürger aus sieben muslimischen Staaten. Auf Weisung der Justiz bleibt dieses aber vorerst außer Kraft. Unter Trumps Vorgänger Barack Obama wurden in erster Linie jene Einwanderer ohne Aufenthaltsgenehmigung abgeschoben, die wegen eines schweren Verbrechens verurteilt worden waren. Nach einem Rekordhoch im Jahr 2013 mit 434.000 Abschiebungen sank die Zahl 2015 auf 333.000, den niedrigsten Wert sei 2007.

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In den Vereinigten Staaten leben Schätzungen zufolge rund elf Millionen Menschen ohne Papiere, etwa die Hälfte von ihnen sind Mexikaner. Trump hatte im Wahlkampf davon gesprochen, drei Millionen illegale Einwanderer mit krimineller Vergangenheit abschieben zu wollen.