Auftakt G7-Gipfel

Trump übergeht Europas Pläne in Flüchtlingsfrage

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Schon kurz nach dem Auftakt des G7-Gipfels in Taormina am Freitag haben die USA zwei Kernpunkte des Gastgeberlandes Italien blockiert. Der Mittelmeerstaat hatte eine Erklärung zu den positiven Aspekten und Chancen der Zuwanderung gemeinsam mit den G7-Partnern verabschieden wollen. Auch eine Initiative zur Ernährungssicherheit scheiterte am Widerstand der USA.

Das vom Flüchtlingsproblem stark betroffene Italien legte einen umfassenden Plan zur Bewältigung der Flüchtlingskrise vor - in der Erklärung ging es um positive Aspekte und Chancen der Zuwanderung. Auch die Rechte von Flüchtlingen und Schutz vor Ausbeutung waren Thema.

Im abgelehnten Paper hieß es: "Wir sind uns bewusst, dass es mehr Frauen, Männer und Kinder als je zuvor gibt, die vor Konflikten, Katastrophen flüchten oder nach neuen Gelegenheiten suchen." Es wurden darin auch Lösungsansätze festgehalten: "Gut verwaltete Zuwanderung und Flüchtlingssysteme sind notwendig, um öffentliches Vertrauen wiederherzustellen und den Bürgern zu versichern, dass Unterstützung an jene fließt, die es wirklich brauchen."

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Doch die US-Unterhändler winkten ab: Sie bestanden darauf, nur zwei Paragrafen in die Abschlusserklärung aufzunehmen, die Grenzsicherung und Sicherheitsaspekte hervorheben. Die USA hätte den Text lieber so formuliert. "Wir bestätigen die souveränen Rechte der Staaten, ihre Grenzen zu kontrollieren und klare Grenzen für die Zuwanderung zu setzen."

Erpressung statt Handlungsbereitschaft von "Trampel-Trump"
Die USA habe bisher auch keinerlei Verhandlungsbereitschaft gezeigt. "Nimm es oder sonst machen wir nichts", hätten die US-Unterhändler gesagt, schilderten informierte Kreise. "Das ist Erpressung", reagierte Jörn Kalinski von der Entwicklungsorganisation Oxfam. "Das ist Trampel-Trump." Es sei kontraproduktiv und führe "in eine Sackgasse von Hass, Ablehnung und Abgrenzung". Friederike Röder von ONE warnte davor, die beiden Paragrafen so aufzunehmen. "Wenn dieser kurzsichtige und repressive Text bestätigt wird, könnten die G7 ihre Glaubwürdigkeit als globale Führer verlieren." Sie hoffe, dass die G7 ein anderes Erbe wählen, "als Mauern um sich herum hochzuziehen". Angesichts alternder Gesellschaften der G7 sei Zuwanderung im eigenen Interesse.

Gespräche Trumps mit Europa verlaufen wenig positiv
US-Präsident Donald Trump scheint im Dialog mit Europa nicht den richtigen Ton zu finden. Schon am Donnerstag verstörte er seine NATO-Verbündeten in Brüssel mit einer Standpauke, in der es um die Höhe der finanziellen Beiträge ging. Auch über die Exportstärke Deutschlands ließ sich Trump aus und sorgte mit seiner Wortwahl "very bad" (sehr schlecht) für Diskussionen. Ein Sprecher versuchte zu besänftigen und erklärte, dass der US-Präsident nur von "unfairen Handelsungleichgewichten" gesprochen hätte.

Angela Merkel und Donald Trump diskutierten über "Ungleichgewichte" bei Exporten.

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Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel wies die Vorwürfe als "unsachgemäß" zurück. Sie verwies auf deutsche Direktinvestitionen in Amerika, ihrer Meinung nach müsse "man diese Dinge auch zusammen sehen." Sie habe mit Trump über dieses Thema am Rande des Gipfels gesprochen.

Umweltschützer protestieren
Wie gewohnt wurde der Gipfel auch von Demonstranten begleitet. Zum Auftakt des G7 forderten Aktivisten von Greenpeace mit einer vier Meter hohen Freiheitsstatue in Schwimmweste, dass das Klimaabkommen von Paris rasch umzugesetzt. Das Ende 2015 von knapp 200 Staaten unterzeichnete Abkommen soll den Temperaturanstieg bei 1,5 Grad stabilisieren und so die Folgen der Erderwärmung verhindern.

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Trump hatte während seines Wahlkampfs bezweifelt, dass der Klimawandel von Menschen verursacht wird und den Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen angekündigt. Nach seiner Amtsübernahme ruderte er jedoch zurück und wollte sich darauf nicht mehr festlegen. Am Freitag gab es beim G7-Gipfel keinen Fortschritt, was die Klimapolitik betrifft.