Befremdlicher Aufruf
Türkei gibt “Reisewarnung” für Deutschland heraus
Das türkische Außenministerium sorgt mit einem befremdlichen Aufruf für Wirbel: Es mahnt die Bürger des Landes bei Reisen nach Deutschland und die in Deutschland lebenden Türken zur "Vorsicht". Eine am Samstag veröffentlichte Erklärung ist als "Reisewarnung bezüglich der Bundesrepublik Deutschland" betitelt. Es dürfte sich um eine Reaktion auf die im Juli erfolgte Verschärfung der deutschen Reisehinweise für die Türkei handeln.
Ankara rät in dem Aufruf seinen Bürgern dazu, "sich nicht auf politische Debatten einzulassen", "sich von Wahlkampfveranstaltungen politischer Parteien und von Plätzen fernzuhalten", wo Kundgebungen oder Demonstrationen stattfinden, die von "Terrororganisationen" organisiert oder unterstützt und "von den deutschen Behörden geduldet werden". Damit erhebt die Türkei einmal mehr den Vorwurf, dass sich Terrororganisationen wie die Kurdische Arbeiterpartei PKK, aber auch die Gülen-Bewegung, die Ankara für den Putschversuch vom vergangenen Jahr verantwortlich macht, in Deutschland frei bewegen könnten.
"Rechtsextremer, gar rassistischer Diskurs" in Deutschland
Generell führt das türkische Außenministerium in seiner Erklärung aus, dass die politische Atmosphäre in Deutschland zunehmend von einem "rechtsextremen, gar rassistischen Diskurs" geprägt sei. So führten die politischen Führer einen Bundestagswahlkampf, der auf "Türkeifeindlichkeit" und darauf gegründet sei, die EU-Mitgliedschaft der Türkei zu verhindern. Zudem beklagt Ankara, dass türkische Bürger bei der Einreise nach Deutschland besonders auf Flughäfen von Sicherheits- und Zollbehörden "willkürlich hingehalten, befragt und respektlos behandelt" würden.
Berlin will "noch stärkere Reisewarnungen" für die Türkei
Bei der "Reisewarnung" handelt es sich augenscheinlich um eine Reaktion der Türkei auf Maßnahmen der deutsche Regierung, die Mitte Juli einen Kurswechsel gegenüber Ankara vorgenommen und die Reisehinweise für die Türkei verschärft hatte. Zudem hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel erst in der Vorwoche erklärt, dass man "noch stärkere Reisewarnungen" für die Türkei prüfe. Außerdem müsse es "wirkliche Einschränkungen der wirtschaftlichen Kontakte" zu Ankara geben.
Merkel fordert "klare Kante" gegenüber Erdogan
Merkel sagte beim einzigen TV-Duell mit SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, sie wolle sich in der Europäischen Union für einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einsetzen. Sie werde mit ihren EU-Kollegen darüber sprechen, "ob wir hier zu einer gemeinsamen Position kommen können und diese Beitrittsverhandlungen auch beenden können".
Die Türkei entferne sich "in einem atemberaubenden Tempo von allen demokratischen Gepflogenheiten", so Merkel. Gegenüber dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sei "klare Kante" gefordert. Die Zahlung von EU-Vorbeitrittshilfen für die Regierung in Ankara müsse eingestellt werden, fügte Merkel hinzu. "Die Tatsache, dass die Türkei nicht Mitglied der EU werden soll, das ist auch klar."
Schulz: "Hier sind alle roten Linien überschritten"
Auch Schulz sagte, er wolle als Kanzler einen härteren Kurs gegenüber der Türkei fahren. Das Verhalten Ankaras lasse keine andere Wahl, obwohl er sich lange für den EU-Beitritt ausgesprochen habe. "Hier sind alle roten Linien überschritten. Der Punkt ist beendet."
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