Neue Schlepperroute

Ungarn erwägt Zaunbau an rumänischer Grenze

(Bild: APA/EPA/ZOLTAN GERGELY KELEMAN)

Nachdem in den vergangenen Monaten die Zahl aufgegriffener Migranten in Rumänien angestiegen ist, fürchtet die ungarische Regierung die Etablierung einer neuen Schlepperroute über das Schwarze Meer. Daher erwägt unser Nachbarland nun den Bau eines Zauns an der ungarisch-rumänischen Grenze. Regierungssprecher Zoltan Kovacs sagte am Montag bei einem Pressegespräch in Wien, dass der geplante Zaun binnen weniger Wochen errichtet werden könnte.

Dieser Grenzschutz würde wohl doppelt so lang werden wie die bereits existierenden Zäune an den Grenzen zu Kroatien und Serbien, die Kovacs positiv beurteilte: "Die Zäune haben geholfen, der Flüchtlingsstrom über die Westbalkanroute wurde dadurch gestoppt." Diese Maßnahme könne jedoch nur in Kombination mit anderen Vorkehrungen funktionieren.

Ungarns Grenzzaun zu Serbien nahe der Ortschaft Asotthalom

(Bild: AFP/Attila Kisbenedek)

Regierungssprecher: "Auch Österreicht säumig bei Quote"
Kovacs sieht einen "Zusammenhang zwischen illegaler Migration und Sicherheitsproblemen". Die Umverteilung der Flüchtlinge innerhalb Europas sei ein "gefährliches", von der EU lange geplantes Projekt. Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, Ungarn müsse Flüchtlinge aufnehmen, wertete er als politisches Problem, da gegen die "nationale Hoheit" entschieden wurde. "Wir werden alles gegen diese Entscheidung tun, selbst wenn sie rechtlich bindend ist", sagte Kovacs und verwies darauf, dass auch Österreich die von der EU-Kommission festgelegte Quote nicht erfülle.

Ungarns Regierungssprecher Zoltan Kovacs

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

"Ungarn hat Flüchtlinge aufgenommen"
"Dieser Plan ist nicht durchführbar", so Kovacs weiter. Er beteuerte die Bereitschaft Ungarns, Flüchtlinge aufzunehmen: "Wir haben in den vergangenen Jahren rund 25 Prozent der Menschen, die in Ungarn Asyl gesucht hatten, angenommen", sagte er. "Wir geben unsere Entscheidungsmacht nicht auf. Brüssel will unsere Souveränität beschneiden, sodass andere die Entscheidungen für uns treffen", sagte Kovacs.