Überraschung bei UNO

USA enthält sich bei israel-kritischer Resolution

(Bild: EPA)

Die USA haben mit einer jahrelangen Tradition gebrochen und die Annahme einer israelkritischen Resolution im UNO-Sicherheitsrat zugelassen. In der vom obersten UNO-Gremium am Freitag angenommenen Entschließung wird ein Stopp der israelischen Siedlungen im Westjordanland gefordert. 14 der 15 Ratsmitglieder stimmten zu, nur die USA enthielten sich. Republikaner und Israel kritisieren daraufhin den scheidenden US-Präsidenten Barack Obama.

Malaysia, Senegal, Neuseeland und Venezuela hatten den Resolutionsentwurf eingebracht. Die israelische Regierung hatte sich am Mittwoch schnell dagegen ausgesprochen und forderte, die USA sollten im Sicherheitsrat ein Veto einlegen. In einem beispiellosen Schritt intervenierte Israel sogar beim designierten US-Präsidenten Donald Trump, der sich umgehend für ein Veto stark machte.

USA blockierten ähnliche Resolution 2011
Zuletzt hatten die USA im Jahr 2011 eine ähnliche Resolution blockiert, weil sie damals darin ein Hindernis für den Friedensprozess im Nahen Osten sahen. Anders als die damalige Resolution enthalte der nun verabschiedete Entwurf aber auch Passagen, die Gewalt auf der Palästinenserseite verurteile, erklärte die UN-Botschafterin der USA, Samantha Power, am Freitag.

Die Resolution nenne die Dinge beim Namen und stehe mit der Politik der USA im Einklang. Daher habe man kein Veto eingelegt, sagte Power. Man könne nicht den Siedlungsbau in den palästinensischen Gebieten unterstützen und gleichzeitig für eine Zwei-Staaten-Lösung eintreten.

Trump: "Dinge werden auch bei der UNO anders sein"
"Auch bei der UNO werden die Dinge nach dem 20. Jänner anders sein". Mit diesen Worten reagierte Trump noch am Freitag auf Twitter auf die Stimmenthaltung der USA. Der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, nannte die Stimmenthaltung der USA eine "absolute Schande" und ein Schlag gegen den Friedensprozess. Der republikanische Senator John McCain meinte, die Enthaltung machten die USA zu Komplizen in bei einer ungeheuerlichen Attacke auf Israel.