Kritik an Wehsely

Mindestsicherung: Harte Attacken gegen Rot-Grün!

(Bild: APA/FOHRINGER, APA/TECHT,APA/PFARRHOFER, Peter Tomschi)

Nachdem Wiens Sozialstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) am Mittwoch per Aussendung eingestanden hat, dass sie 130 Millionen Euro mehr für die Auszahlung der Mindestsicherung benötigt, folgt nun scharfe Kritik der Opposition. ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka fordert ein Ende der "Blockadehaltung von Sozialstadträtin und Sozialminister", die Wiener Freiheitlichen plädieren für "eine Streichung der Mindestsicherung für Asylanten" und fordern den sofortigen Rücktritt Wehselys.

Um 25 Prozent verkalkuliert: Angesichts der Nachdotierung von 130 Millionen Euro für die Mindestsicherung in Wien fordert die Opposition jetzt noch deutlicher Reformen bei der Sozialhilfe ein. ÖVP-Klubchef Lopatka: "Die Zahlen zeigen, wie dringend notwendig tief greifende Reformen sind." Gegenüber der "Krone" sagte er: "Es ist ein untragbarer Zustand, dass rund jeder zehnte Wiener bereits Mindestsicherungsbezieher ist."

Wehsely erklärte die Nachdotierung gegenüber der "Krone" so: "Der Budget-Mehrbedarf hat unterschiedliche Ursachen. Das schlechte Wirtschaftswachstum, die schwierige Arbeitsmarktlage und der Anstieg der Asylberechtigten sind der Grund für die Steigerungen. Das Budget für 2016 wird bereits im Frühjahr 2015 erstellt. Damals waren die aktuellen Entwicklungen nicht absehbar."

FPÖ fordert Streichung für "Asylanten"
Die Wiener FPÖ sieht in der Mindestsicherung "ein Fass ohne Boden" und fordert lautstark eine Streichung derselben für "Asylanten" sowie den sofortigen Rücktritt Wehselys: "Die Stadtkasse ist ohnehin schon leer, die Verschuldung Wiens steigt stetig an, Entspannung am Arbeitsmarkt ist keine in Sicht. SPÖ und Grüne halten jedoch eisern daran fest, jedem, der kommt, Geld in den Rachen zu werfen", so Vizebürgermeister Johann Gudenus. Wiener, die "Jahrzehnte ins System eingezahlt" hätten, würden immer öfter "durch die Finger schauen".

Wenig überrascht zeigte sich die Wiener NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger: "Es war absehbar, dass die Stadt das heurige Budget im Bereich der Mindestsicherung wegen höherer Kosten nachjustieren wird müssen." Wehsely solle die Schuld nun aber nicht auf die zusätzlichen Asylberechtigten oder die steigenden Arbeitslosenzahlen schieben, sondern endlich handeln und für sinnvolle Reformen sorgen, verlangte sie: "Wenn die Zahl der Arbeitslosen in Wien weiter steigt, dann hat das mit der verfehlten Wirtschafts- und Bildungspolitik der Stadt zu tun."