Nach RH-Bericht

Mindestsicherung: Wiener Top-Beamtin muss gehen

24.02.2017 21:11

Der Rechnungshofbericht zu den explodierenden Kosten bei der Mindestsicherung in Wien - die "Krone" berichtete - zieht jetzt erste Folgen im Ressort von Stadträtin Sandra Frauenberger nach sich: Die Leiterin der Magistratsabteilung 40 (Soziales, Sozial- und Gesundheitsrecht), Ulrike Löschl, ist zurückgetreten, wie ein Sprecher der Magistratsdirektion am Freitag mitteilte. Jetzt die Beamten für das politische Versagen verantwortlich zu machen "ist ungeheuerlich", ärgerte sich FPÖ-Vizebürgermeister Johann Gudenus über die Vorgehensweise der rot-grünen Stadtregierung.

Löschl habe die Leitung am Freitag zurückgelegt, hieß es. Eine offizielle Begründung für den Rücktritt der Top-Beamtin wurde nicht verlautbart. Die Sozialabteilung war zuletzt im Zusammenhang mit dem Vorgehen bei der Zuerkennung der Mindestsicherung ins Visier geraten.

SPÖ-Sozialstadträtin Sandra Frauenberger

(Bild: Roland Mühlanger, zwefo)

Wie die "Krone" berichtete, waren in dem Rechnungshof-Rohbericht etwa Kontrollmängel aufgeführt worden. Zu den Hauptkritikpunkten des Rechnungshofs zählt auch die Kostenexplosion bei der Sozialhilfe - die sich von 718 Millionen auf 1,010 Milliarden Euro im Jahr 2021 verteuert.

Zudem verzeichnete der Bericht ein Plus von 86,4 Prozent bei der Zahl der Sozialhilfeempfänger von 2010 bis zum 1. Halbjahr 2016. Krititisch ist laut RH auch, dass immer mehr Nicht-Österreicher Sozialhilfe erhalten.

Die Hauptkritikpunkte des Rechnungshofs im Überlick lesen Sie hier.

Sobotka: "Grundfalsch und sozial ungerecht"
Während Stadträtin Frauenbergers grüne Koalitionsfreundin, Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou, in einem "Krone"-Interview trotzig feststellte, dass bei der Mindestsicherung "sicher nicht" gespart werde, bezeichnete es Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) im krone.at-Interview als "grundfalsch und sozial ungerecht", die Mindestsicherung in Wien nicht nach niederösterreichischem Vorbild zu deckeln (siehe Video unten).

Ulrike Löschl wird indes laut Magistratsdirektion neue Aufgaben im Rathaus übernehmen. Mit der Leitung der MA 40 wurde vorerst ein bisheriger Stellvertreter der nun ausgeschiedenen Leiterin betraut.

Gudenus: "Beamte verantwortlich zu machen ist ungeheuerlich"
Wiens FPÖ-Vizebürgermeister Gudenus sieht Löschl als "Bauernopfer". "Für politisches Versagen der rot-grünen Stadtregierung nun die Beamten der Stadt Wien verantwortlich zu machen ist ungeheuerlich", so Gudenus am Freitagabend gegenüber "krone.at". "Ich stehe als Vizebürgermeister an der Seite der fleißigen Mitarbeiter der Stadt, diese sorgen nämlich für das Funktionieren der Stadt - trotz der rot-grünen Regierung."