Sozialhilfe in Wien

ÖVP: “Rot-Grün leugnet, bis es nicht mehr geht”

"Uns hängen unsere eigenen Forderungen schon zu den Ohren raus", sagt die Wiener ÖVP-Gemeinderätin Ingrid Korosec. Und trotzdem sahen sich die Stadtschwarzen am Montag gezwungen, ihre Kritik an der rot-grünen Mindestsicherung zu erneuern, denn die Anzahl der Bezieher und die Kosten explodieren ...

"2021 wird es 300.000 Bezieher geben, die Kosten werden eine Milliarde Euro übersteigen", rechnet die ÖVP vor. Und das werde eintreffen, denn Rot-Grün würde "leugnen, bis es nicht mehr geht", so der Wiener Parteichef Gernot Blümel. Schon 2016 kostete die Mindestsicherung 130 Millionen Euro mehr als geplant. 2017 wurde der Voranschlag von 662 Millionen Euro bereits nach oben korrigiert. Die ÖVP habe gewarnt, mahnt Blümel Rot-Grün, auf ihn zu hören.

Mehr ausländische als heimische Bezieher
Im Mai 2017 zählte Wien mit 50,4 Prozent erstmals mehr ausländische als heimische Bezieher. Bei arbeitsfähigen Personen gab es in der Sozialhilfe einen Anstieg um 74 Prozent.

(Bild: "Krone"-Grafik)

Die ÖVP wundert sich bei folgendem Beispiel nicht: Ein junger Vater arbeitet Vollzeit, seine Ehefrau ist zu Hause mit zwei Kindern. Er verdient 1500 Euro netto. Mit Familienbeihilfe kommt die Familie auf 2139 Euro. Auf der anderen Seite zwei nicht arbeitende Mindestsicherungsbezieher mit zwei Kindern, sie kommen auf 2100 Euro. Beanspruchen sie Mobilpass-Leistungen für GIS-Gebühr, Öffi-Karte oder die Bäder, bleibt ihnen sogar mehr Geld.

SPÖ weist Vorwürfe zurück
"Das Beispiel ist inhaltlich korrekt, aber sehr konstruiert", heißt es aus dem Büro von SPÖ-Stadträtin Sandra Frauenberger. "Wir wollen Menschen aus der Mindestsicherung rausholen, indem wir sie in den Arbeitsmarkt bringen, und nicht kürzen."

Blümel besteht auf die 1500-Euro-Deckelung und volle Leistungen für jene, die eingezahlt haben.

Maida Dedagic, Kronen Zeitung