Die Kosten für Flüchtlinge in Wien sind 2016 - verglichen mit 2014, vor der Flüchtlingskrise - um satte 207 Millionen Euro nach oben geschnalzt. Hochgerechnet bedeutet das eine Budgetbelastung von rund 500.000 Euro pro Tag. Das geht aus einem ersten Überblicksbericht zu den Ergebnissen des Wiener Rechnungsabschlusses 2016 hervor, der krone.at vorliegt.
"Das Jahr 2016 war ein Jahr mit großen Herausforderungen", zitiert der Bericht Stadträtin Renate Brauner (SPÖ). "Neben dem anhaltend starken Wachstum Wiens, das wir finanzieren", seien das nicht zuletzt die Auswirkungen der Flüchtlingskrise gewesen.
Ausstieg aus Frankenkrediten
"Das Jahr brachte für unsere Stadt aber auch einige wichtige politische Entscheidungen, auch mit finanziellen Auswirkungen", so Brauner weiter. So habe Wien einen Ausstieg aus den bestehenden Franken-Finanzierungen beschlossen. Auch im laufenden Jahr 2017 wurden bereits 450 Millionen Schweizer Franken (rund 410 Millionen Euro) gewechselt.
"Groß angelegte Verwaltungsreform"
Brauner: "Und wir haben eine groß angelegte Verwaltungsreform in Gang gesetzt, die Wien fit für die Zukunft machen soll." Denn die budgetären Herausforderungen seien laut dem Vorbericht weiterhin groß, auch durch nötige Investitionen in die weiterhin stark wachsende Stadt.
Die Investitionen der Stadt beliefen sich 2016 auf rund 1,6 Milliarden Euro. Insgesamt wurden Ausgaben von rund 4,7 Milliarden Euro getätigt, die Ausgaben für das Baugewerbe lagen bei rund 1,8 Milliarden Euro.
Sechs Milliarden Euro Schulden
Der Schuldenstand Wiens beträgt dem Bericht zufolge ziemlich genau sechs Milliarden Euro (veranschlagt waren 5,99 Milliarden). Das seien voraussichtlich rund 6,83 Prozent des Wiener Bruttoregionalprodukts.
Der Rechnungsabschluss 2016 zeigt auch, dass die Stadt im Jahr 2016 bei einem Budget in Höhe von 13,4 Milliarden Euro beim Maastricht-Ergebnis einen negativen Maastricht-Gesamtsaldo von 320,2 Millionen Euro ausweist. Das Maastricht-Defizit ist für die Einhaltung des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts von großer Relevanz.
Beschluss Ende Juni
Der Rechnungsabschluss 2016 soll am 26. und 27. Juni 2017 im Wiener Gemeinderat diskutiert und im Anschluss beschlossen werden. Ebenfalls vorgelegt und beschlossen werden in dieser Sitzung die Abschlüsse der Unternehmen Wiener Wohnen, KAV und Wien Kanal.
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