Dieser Tage erlebten wir den BRICS-Gipfel im russischen Kasan. Nach den bekannten Mitgliedsstaaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika gesellen sich seit Jahresanfang auch das finanzstarke Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Äthiopien, Ägypten und Iran zu diesem immer weiter expandierenden Staatenbund. In unserem friedliebenden Wertewesten neigen wir immer öfter dazu, diese Entwicklung als Entstehen einer neuen „Achse des Bösen“ zu diskreditieren. Dass hier gerade ein neuer Global Player, der 46% der Weltbevölkerung repräsentiert, entsteht, sei nur nebenbei erwähnt. Auch dass der BRICS-Staatenbund nun ca. 37% des globalen BIPs erwirtschaftet und damit die USA überholt, sollte nicht unerwähnt bleiben. Weiters spielt Putins vermeintlich so isoliertes Russland als größter Rohstofflieferant unseres Planeten auch keine unwesentliche Rolle im Bündnis gegen die Dominanz der USA mit ihren europäischen Vasallen. Besondere Brisanz birgt auch eine Tatsache, die bis dato nur von wenigen Medien publiziert wurde. Nämlich dass sich auch die Türkei als NATO-Mitgliedsstaat um eine BRICS-Mitgliedschaft bemüht. Ein NATO-Mitglied im Staatenbund mit Russland sollte den einen oder anderen Bewohner des Brüsseler Elfenbeinturms hellhörig werden lassen. Beim europäischen Lieblingsthema „Klimawandel“ haben die BRICS-Mitglieder auch eher einen anderen Zugang. Dort sieht man den Klimawandel eher als Faktum, mit dem die Menschheit umgehen lernen muss, dagegen die nötigen (Schutz-)Maßnahmen treffen und den CO2-Ausstoß schrittweise und ökonomisch vertretbar reduzieren sollte. Von der notwendigen globalen Einigkeit in diesem Kontext kann ja wohl auch keine Rede sein, wie uns bei der letzten Weltklimakonferenz deutlich vor Augen geführt wurde. Weiters könnte eine Wiederwahl von Donald Trump zum amerikanischen Präsidenten die Europäer zu mehr Selbstständigkeit zwingen, was mit gigantischen Kosten verbunden ist und die ohnedies angeschlagene EU weiter schwächen wird. Der BRICS-Staatenbund ist unaufhaltsam auf dem Vormarsch, und die Brüsseler Wertehüter wären gut beraten diese geopolitische Wende zu akzeptieren, endlich die Hörigkeit gegenüber Washington abzulegen und eine ausschließlich den Europäern dienliche Politik zu betreiben.

Nun ist so peu à peu durchgesickert, dass auf russischer Seite jetzt auch Krieger aus Nordkorea gegen die Ukraine kämpfen, und das bedeutet nichts Gutes für Präsident Zelenskij! Zumal kürzlich auch bekannt wurde, dass Mitarbeiter eines Kreiswehrersatzamtes in Kiew hohe Bestechungsgelder kassiert haben, damit sich Wehrunwillige vom Kriegsdienst freikaufen können! Inzwischen hat Putin zu einem BRICS-Gipfel nach Kasan – 800 km östlich von Moskau – eingeladen und damit demonstriert, dass er überhaupt nicht isoliert ist, wie Frau von der Leyen und die Amerikaner immer behaupten. Sogar der UN-Generalsekretär António Guterres hat dem Diktator submissest die Hand gedrückt und ihn somit – wie ich meine – „geadelt“. Was sagt uns das? Dass alle Waffen und Milliarden nichts geholfen haben, damit die Ukraine den Krieg gewinnen und die Russen aus dem Land hinauswerfen kann! Es gibt keinen politischen Gipfel in der westlichen Welt, wo Zelenskij nicht überraschend auftaucht und noch mehr Waffen und Geld fordert. Aber noch nie – außer die Republikaner im Kapitol – hat jemand nachgefragt, was er mit den Milliarden eigentlich macht? Stichwort: Korruption!

Das Parlament öffnete wieder seine Pforten. Die konstituierende Nationalratssitzung ist der traditionelle Startschuss, der die neue Legislaturperiode eingeläutet hat. Die 183 Mandatare wurden angelobt. Das neue Nationalratspräsidium wurde gewählt. Die Ausschüsse wurden besetzt. Die normalen Abläufe können nun wieder einen hoffentlich weitgehend konstruktiven Lauf nehmen. Ohne Stichelei und Provokation seitens der FPÖ ging es selbstverständlich auch in diesem feierlichen Rahmen nicht. Auch die nächsten Jahre werden die verbalen Pfeile und Keile nicht weniger werden. Aber den negativen Höhepunkt dieser Sitzung lieferte eindeutig Grünen-Chef Werner Kogler ab. Mittels erschreckend unterirdischer Kritik an Walter Rosenkranz, der mit 61,7 Prozent zum 1. Nationalratspräsidenten gewählt wurde. Aus bekannten Gründen war/ist Rosenkranz natürlich nicht völlig unumstritten. Eine große Freude habe ich mit ihm auch nicht. Aber man kann in seinem Fall davon ausgehen, dass er weder dieses Amt noch die Demokratie und das Parlament schädigen wird. Der unumstrittenste blaue Kandidat wäre zweifelsohne Norbert Hofer gewesen. Aber der wird ja bekanntlich ins Burgenland versetzt.