Das größte Friedensprojekt, die EU, wurde ins Leben gerufen, um keine Kriege mehr entstehen zu lassen. Dabei sind den handelnden Akteuren im Laufe von mehreren Jahrzehnten fatale Denkfehler unterlaufen. Zum einen, dass Putin ruhig zusieht, wie sein wichtigster sowjetischer Flottenstützpunkt, die Krim, sowie ukrainisches Territorium unter NATO-Kontrolle gerät. Zum anderen das Aushungern und Abrüsten der militärischen Landesverteidigungen bei gleichzeitiger expansiver EU-Osterweiterung samt NATO-Erweiterung. Dies erfolgte unter Missachtung des realen maroden Zustandes des europäischen Militärs, trotz der Kenntnis der totalen technischen und militärischen Überlegenheit der USA und auch Russlands. Gerade so, als wenn es genügen würde, nur die Feuerwehren abschaffen zu müssen, damit keine Brände mehr entstehen. Das dadurch entstandene militärische Vakuum blieb weder von den USA und erst recht nicht von Russland unbemerkt. Aber anstelle sich sofort um eine Lösung dieser Krise zu bemühen, wie es sich für eine auf Frieden ausgerichtete Wertegemeinschaft eigentlich gehört hätte, ließen – allen voran – EU-Präsidentin Ursula von der Leyen und die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock uns wissen, dass nun Kante und abermals Kante zu zeigen ist und Russland und Putin vernichtet werden müssen. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Nach drei Jahren Krieg aber müssen die Waffen nun endlich schweigen, und das sinnlose Sterben auf beiden Seiten muss aufhören. Politik nach einem Krieg, speziell Friedenspolitik, war und ist kein Wunschkonzert, sondern Realpolitik. Auch wenn es durch den Angriffskrieg Putins mehr als bitter schmeckt. Man kann Russland aber nicht auf Dauer von Europa isolieren. Die Geschichte lehrt, dass eine europäische Friedensordnung, in der Russland keine Rolle spielt, nicht möglich sein wird.

Mit der Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu und zugleich wichtigsten Vertreter der Opposition gegenüber der türkischen Regierung zeigt sich deutlich, was Staatspräsident Erdoğan von Demokratie hält – nämlich rein gar nichts. Dass ein demokratisch legitimierter Oppositionspolitiker wenige Tage vor seiner Ernennung zum Präsidentschaftskandidaten inhaftiert wird, ist ein massiver Angriff auf die Demokratie und Menschenrechte. Die türkische Regierung macht damit klar, dass sie keine fairen Wahlen und keinen unabhängigen Rechtsstaat mehr haben möchte. Stattdessen handelt Erdoğan wie ein alter Despot, der sich mit allen Tricks an der Macht halten will, der sein Mäntelchen in jeden Wind hängt, der gerade bläst. Doch er ist bei Weitem kein Einzelfall. Die Gegner der Demokratie lernen voneinander. Kreml-Chef Putin lässt Oppositionelle einsperren. Ungarns Staatschef Orbán hat die Justiz ausgehöhlt. US-Präsident Trump wettert gegen Richter und möchte den Rechtsstaat zu seiner Marionette machen. Und die EU? Die mahnt, warnt, äußert große Besorgnis – und lässt es geschehen. Wer noch immer nicht versteht, dass die Demokratie auf dem Spiel steht, wird bald in einer Welt aufwachen, in der Wahlen aller Voraussicht nach nur noch eine Farce sind.

Die neue Gesundheitsministerin steht Armin Wolf Rede und Antwort. Sie kündigt an, die Patientenströme kanalisieren zu wollen, verschweigt aber, wie das geschehen soll. Der TV-Journalist lenkt das Gespräch in Richtung Ambulanzgebühr. Diese Zugangshürde lehnt die SPÖ-Politikerin ab. In Sachen Patientenlenkung bleibt sie nichtssagend: „Ich glaube, da setzen wir uns jetzt alle an einen Tisch und schauen, wo man Handlungsschritte setzen könnte.“ Dann folgt das bekannte Märchen von den wunderwirkenden Primärversorgungszentren. Jetzt wird uns Zusehern klar, unter dieser Politikerin bleibt alles beim Alten: kein beherzter Kampf gegen die Kuvertmedizin, kein Eindämmen der Wahlärzte-Flut. Aufgabe einer SPÖ-Politikerin wäre es auch, Primar- und Oberärzten zukünftig das Betreiben von Privatpraxen zu verbieten. Diese Form der Doppelbeschäftigung öffnet korrupten Vorgängen im Gesundheitswesen Tür und Tor. So gilt leider auch unter Schumann: Wer Geld hat, kann sich rasch Arzttermine organisieren und braucht auf Operationen nicht lange zu warten.