Nach der unbrauchbaren Regelung von sechs Monaten Grundwehrdienst und drei (?) Monaten Milizübungen konnte sich die Regierung endlich auf ein brauchbares Modell einigen. Nach der jetzt vorgesehenen Aufteilung soll auf sechs Monate Grundwehrdienst ein verpflichtender Übungsmonat unmittelbar im Anschluss sowie später zwei Monate Milizübungen innerhalb von zehn Jahren folgen. Damit würde die erste durchgehende Dienstzeit sieben Monate betragen, was einen Monat kürzer ist als der Grundwehrdienst beim Vorschlag der Wehrdienstkommission. Durch wöchentliche Nachtübungen, monatliche dreitägige Gefechtsübungen und die Nutzung von Trainingssimulatoren könnte die kürzere durchgehende Dienstzeit wahrscheinlich ausgeglichen werden. Der Grundwehrdienst darf zudem nicht durch einen Assistenzeinsatz unterbrochen werden. Damit die geplante Wehrdienstreform Anfang 2027 in Kraft treten kann, drängt die Zeit. Schließlich benötigt die Dreierkoalition die Unterstützung einer der beiden Oppositionsparteien, um die notwendige Zweidrittelmehrheit zu erreichen. Mit dem Modell „7+2“ geht die Regierung einen Schritt auf die FPÖ zu. Der blaue Wehrsprecher Volker Reifenberger soll sich für diese Aufteilung starkgemacht haben.

Jetzt ist es beinahe geschafft, dass endlich der neue Wehrdienst auf Schiene gebracht wird. Es ist eine Blamage, was unsere Regierung hier wieder einmal veranstaltet. Es scheint fast so, als hätten sie das Rad neu erfunden. Man kann wieder erahnen, wie schwach derzeit eine Bundesregierung nur sein kann, denn fast ein Jahr wurde herumdoktert, um ein Gesetz durchzusetzen. Eine Expertengruppe hatte schon gute Vorschläge eingebracht, diese wurden aber wieder ignoriert, da diese zu wenig politisch untermalt waren. Man kann nur erahnen, warum wir in Österreich nichts voranbringen, da derzeit nur politische Machtkämpfe an der Tagesordnung stehen. Anpatzpolitik steht primär im Vordergrund, und keiner hört auf die Wünsche der Bevölkerung. Das wird sich bei den nächsten Wahlen desaströs auswirken.

Endlich eine Vereinheitlichung für die Kosten der Pflegeheime beschließen. Jetzt wird wieder in den Ländern verhandelt, statt endlich eine einheitliche Lösung für ganz Österreich zu schaffen. Der Zugriff auf die 13. und 14. Pension ist besonders beschämend bei niedrigen Pensionen. Auch die zu Pflegenden haben Bedürfnisse, welche von der Pflegeanstalt nicht geleistet werden. Wenn jemand keine Angehörigen hat, die das finanzieren können, bleiben die zu Pflegenden auf der Strecke und keiner kümmert sich. Es wird so viel Geld für alles Mögliche lockergemacht, aber ständig wird auf die Menschen, die das Land zu dem gemacht haben, was es heute ist, herumgetrampelt. Und ständig will man Pensionisten was streichen. Was haben wir für eine Regierung, die nur auf sich selbst schaut?

Es ist eine sehr traurige Diskussion um die Streichung der 13. und 14. Pension. Wenn man bedenkt, wie viele illegal Eingereiste (hauptsächlich junge, arbeitsfähige Männer) aus der ganzen Welt in Österreich bestens mit Steuergeld der Pensionisten versorgt werden, ohne einen Finger zu rühren. Und die linke Gesellschaft fordert auch noch unkontrollierten Familiennachzug. Und das auf Kosten der arbeiteten und steuerzahlenden Bevölkerung, auch der Pensionisten. Liebe Regierung, schämt ihr euch nicht?

Kruzifix, haben wir es nur noch mit Raubrittern zu tun? Die Vorarlberger Soziallandesrätin denkt ernsthaft an, diese Gelder bei Heimbewohnern bis auf 20% Selbstbehalt zu kürzen. Es gäbe genug Einsparungspotenzial, z. B. bei Asylwerbern. Das sind aber heilige Kühe, die fasst man nicht an. Gemolken werden die Ärmsten aus Österreich. Es wird Zeit, dass die Regierung vom Thron gestoßen wird. Jetzt sind es die Leute in Pflegeheimen, die Nächsten sind wir Pensionisten. Das lassen wir uns nicht mehr bieten. Bei den nächsten Wahlen sind die Raubritter Geschichte.

Wie die „Krone“ am Montag berichtete, läuft ein 16-jähriger, hochgefährlicher IS-Fan frei herum. Frei bedeutet, dass er von rund 20 Cobra-Beamten überwacht werden muss. Werden wir in Österreich von unserer Justiz zum Narren gehalten oder sind wir wirklich so? Warum ist dieser schwer Kriminelle noch in Österreich, warum ist der auf freiem Fuß? Dass die Regierung hier nichts unternimmt, ist aber der eigentliche Skandal. Wäre dieser Kriminelle ein Österreicher, würde er ganz sicher in Haft sein, was auch richtig wäre.

Warum hat sich Günther „Gunkl“ Paal nicht sofort, bevor er erpresst wurde, angezeigt? Dann hätte er Charakter bewiesen. Weil er wohl gehofft hatte, dass seine perverse Neigung nicht zum Vorschein kommt und er weiter seine abscheulichen Sachen machen kann. Er hätte sich viel Geld erspart und den Opfern viel Leid.

Letzte Meldung in einigen Medien betreffend Asylanträge in diesem Jahr: heuer „nur“ 10.000 Asylanträge. So wenig wie lange nicht. Wie bitte? Unsere Schulen und Gesundheitssysteme kollabieren. Die Straßen sind unsicher, die Gefängnisse komplett voll, und wir nehmen noch immer so viele auf, wie Eisenstadt Einwohner hat? Und der ORF bejubelt das noch. Das ist krank. Das Asylsystem gehört komplett reformiert. So wie es jetzt ist, inkl. des neuen Migrationspakts, gehört Asyl abgeschafft.

Zum Thema Spritpreise: Da es jetzt immer mehr Elektroautos in Österreich gibt, müsste der Spritverbrauch für Verbrennerautos sinken. Wie sieht das die Regierung?

Mit einer Reformpolitik kombiniert mit einer Koalition gewinnst du heute keinen Blumentopf mehr. Das Problem dabei ist, dass durch die Koalition die Reformen immer verwässert werden. Somit ist es für die eine Seite zu wenig. Auf der anderen Seite ist es für die anderen zu viel. Somit müssen beide in der Koalition auf den jeweils anderen zeigen, dass er daran schuld ist, dass die Reformen – je nach Sichtweise – zu hart oder zu lasch ausgefallen oder zu wenig tiefgreifend geraten sind. Damit erreicht man Folgendes: Die eigenen Fans sind unzufrieden und sie werden noch unzufriedener, da die eigenen Politiker die Reformen nicht wirklich mit großer Begeisterung mittragen. Und auf der anderen Seite gewinnt eine Fundamentalopposition, die gegen so ziemlich alles ist, was passiert. Verstärkt wird das Ganze noch durch die sozialen Medien. Führer hat man vielleicht ein bis zwei Tageszeitungen gehabt und die meisten Nachrichten einmal am Tag im TV gesehen. Heute wird man permanent im Newsfeed mit Nachrichten zugemüllt. Das ist natürlich für die Kritiker der Reformen großartig, da sie die Leut' permanent bespielen können. Somit steht eine Regierung, die eigentlich notwendige Reformen umsetzen müsste, vor dem Problem, dass sie diese aufgrund von koalitionären Befindlichkeiten verwässern muss, was meist auch dazu führt, dass die Regierung selbst sich schwertut, dahinterzustehen. In den Parteien rumort es dann auch meist, von allen Seiten kommt innerparteiliche Kritik, die die Bevölkerung natürlich mitbekommt. Das ist natürlich für die Glaubwürdigkeit eine einzige Katastrophe. Die Opposition muss das nur noch verstärken, und da es manche Player gibt, die Propaganda perfekt beherrschen und mit Lügen keine Probleme haben, schafft man Unsicherheit und destabilisiert letztendlich die Institutionen und damit auch die Demokratie.

Die Deutschen wollen einen neuen Weg und andere Ideologie. Sie schweifen nach rechts oder links, in der Hoffnung, dass es besser wird. Bedenken sie auch, dass es auch einen Verlust von Stabilität und Sicherheit bedeutet? Die einen wollen raus aus der EU, die anderen wollen gesellschaftliche Veränderung mit finanziellen Umschichtungen. Hoffentlich geht es nicht fort von der Demokratie, die wir mühsam errungen haben.

Warum in aller Welt werden in Deutschland wie in Österreich demokratische Wahlergebnis ignoriert? Anstatt dass die Altparteien den Ruf des Bürgers hören, der mit der jetzigen Situation nicht zufrieden scheint, diesen aufnehmen und mit der AfD – in Österreich mit der FPÖ – zusammenarbeiten, mauern sie. Eine Koalition würde dem Bürger signalisieren, dass er ernst genommen wird und Wählen einen Sinn hat.

Bei den letzten drei Wahlen in Deutschland gab es schwere Denkzettel für die CDU und Friedrich Merz. Lassen wir uns überraschen, wie es nächstes Jahr um diese Zeit in Österreich aussieht. Die Voraussetzungen sind ja beinahe die gleichen. Die Leistung von Stocker ist mit der von Merz zu vergleichen.

Der große Sieger der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern heißt Leif-Erik Holm von der AfD. Ein Name, den man sich merken muss. Er hat die AfD zu einem souveränen Sieg mit 38% geführt, bravo. In Anlehnung an einen Riesenhit der Popgruppe Opus werden jetzt so manche in „Meck-Pomm“ singen: „Live Is Life“.

Ein fantastischer, österreichischer Schauspieler und Kabarettist feierte seinen 75. Geburtstag. Durch verschiedenste Filme, Theaterrollen und Kabarettprogramme wurde Erwin Steinhauer zu dem, was er heute ist, nämlich einer der Besten der Besten. In seiner Paraderolle als Dorfgendarm Simon Polt brillierte er in jedem der sechs Teile und machte damit die Fernsehabende für uns zu etwas Besonderem. Durch die verschiedensten Ehrungen und Auszeichnungen wurde Herrn Steinhauer der Respekt erwiesen, der ihm gebührt. Das Österreichische Ehrenzeichen für Wissenschaft und Kunst fehlt noch im Portfolio des Kammerschauspielers. Herr Bundespräsident Van der Bellen, walten Sie Ihres Amtes, würdigen auch Sie die jahrzehntelangen schauspielerischen und künstlerischen Darbietungen unseres Jubilars und ehren Sie ihn damit für seine außergewöhnlichen Leistungen.

Von den Neos kam jetzt einmal eine gute Idee, die es verdient, umgesetzt zu werden. Sie schlagen nämlich vor, für in Österreich studierende EU-Langzeitstudenten die Studiengebühr zu verdoppeln, auf etwa 700 Euro pro Semester, sowie für Drittstaatsangehörige auf etwa 2500 Euro pro Semester anzuheben. Sie fordern aber auch, dass für Privatunis weniger oder kein Steuergeld mehr fließen soll, da die sich auch über Studiengebühren finanzieren sollen.

Bevor die EZB überlegt, neue Euro-Banknoten aufzulegen, sollte sie lieber die kleinen Kupfermünzen – 1, 2 und 5 Cent – abschaffen. Denn diese bringen nichts und kosten enorm viel, weil Kupfer (Ummantelung der Münzen) doch sehr teuer ist.

Die Fotos von Kickl mit Vertretern des Likud in Straßburg haben mich sehr irritiert. Der Likud trägt die Verantwortung für einen Krieg in Gaza, dessen Akteuren Völkermord und schwere Verstöße gegen das Völkerrecht vorgeworfen werden. Das wird am Int. Gerichtshof geprüft, und viele Staaten sehen das äußerst kritisch. Für mich kann man eine solche Politik nicht als demokratisch bezeichnen. Gerade als FPÖ, die zu Recht Antisemitismus und Islamismus bekämpft, hätte man hier neutral bleiben müssen. Freundschaft zu Israel ja, aber nicht bedingungslos zu einer Partei, die selbst für so viel Kritik sorgt. Die Bilder mit dem rechten Flügel der Likud schaden mehr, als sie nützen.

Das in der „Krone“ abgedruckte Urteil gegen Ryanair zeigt, dass diese Gesellschaft alles andere als eine „Billigfluglinie“ ist. Mit diesen unsauberen Methoden waren die Flüge wahrscheinlich teurer als bei seriösen Anbietern.

Nach der Ansicht von Hrn. Katzian ist es also wurscht, wer an der Spitze der SPÖ steht und wer Vizekanzler ist. Weil es nichts ändert. Danke. Nie zuvor habe ich aus der Politik eine so klare Aussage über die Politik gehört. Absolut auf den Punkt. Es ändert nichts. Und das arbeitet der FPÖ nicht in die Hände?

Die Herbsternte fällt noch schlechter aus als erwartet. Wieder enorme Schäden, wieder Millionenverluste – und wieder folgt reflexartig die Debatte über Hilfen. Seit Jahren wissen wir, dass Hitze und Trockenheit zunehmen. Trotzdem behandeln wir jede Dürre wie ein überraschendes Einzelereignis: Schaden feststellen, Geld verteilen, weitermachen. Das ist keine Vorsorge, das ist Reparaturbetrieb. Und hoffentlich bedeutet das für unsere Betriebsführer am Ende nicht auch noch: von Kredit zu Kredit. Wir müssen endlich Wasser in der Landschaft halten, Humus aufbauen, unsere Böden und Betriebe widerstandsfähiger machen. Hilfe im Notfall ist notwendig, aber sie ersetzt keine Vorsorge. Die nächste Dürre wartet nicht auf das nächste Hilfspaket. Die Natur verhandelt nicht.

Warum wird nicht erhoben, wo es leer stehende Fabriksanlagen, industriell vorgenutzte Flächen und Ähnliches gibt, wo man z. B. Rechenzentren errichten kann, anstatt immer neue Flächen zu versiegeln? So ein Register müsste natürlich Vorhandenes (Anschlüsse) wie auch Mangelhaftes oder spezielle Eignungen erfassen. Generell sollte man Initiativen, die Renovierung bestehender Gebäude fördern, unterstützen.