Es gibt Vorschläge, die zunächst wie Satire wirken. Gefährlich werden sie erst, wenn niemand mehr darüber lacht. Donald Trump hält Gianni Infantino für den richtigen Mann an der Spitze der Vereinten Nationen. Das überrascht kaum. Beide verstehen öffentliche Aufmerksamkeit als politische Währung und internationale Institutionen vor allem als Bühne. Der eine vermarktet Politik wie ein Spektakel, der andere hat aus dem Weltfußball ein permanentes Schaulaufen der Mächtigen gemacht. Natürlich wird eingewendet, Infantino führe mehr als 200 Fußballverbände und verfüge daher über außergewöhnliche diplomatische Erfahrung. Doch wer möglichst viele Interessen verwaltet, beweist noch keine moralische Führung. Ein UN-Generalsekretär ist kein Turnierdirektor. Seine Aufgabe besteht nicht darin, Sponsoren, Staatschefs und Verbände gleichzeitig zufriedenzustellen, sondern im Zweifel auch den Einflussreichsten zu widersprechen. Gerade hier liegt das Problem. Infantinos Amtszeit war geprägt von demonstrativer Nähe zu autoritären Regimen, von fragwürdiger politischer Symbolik und vom Eindruck, dass die Unabhängigkeit des Sports zunehmend dem Kalkül der Macht geopfert wurde. Seine demonstrative Nähe zu Donald Trump während der Weltmeisterschaft war deshalb kein Ausrutscher, sondern die konsequente Fortsetzung eines Führungsstils, der Nähe zur Macht mit internationaler Glaubwürdigkeit verwechselt. Auch das Gegenargument, Politik und Sport seien nun einmal untrennbar, greift zu kurz. Gerade weil sie sich berühren, braucht es Persönlichkeiten, die Grenzen ziehen – nicht solche, die sie verwischen. Wer Neutralität stets dort aufgibt, wo Kameras und Einfluss warten, eignet sich kaum als oberster Diplomat der Weltgemeinschaft. Die Vereinten Nationen brauchen keinen Mann, der mit den Mächtigen gut auskommt. Sie brauchen einen, der ihnen notfalls widerspricht. Genau darin liegt der Unterschied zwischen Repräsentation und Führung.

Da hat dieser wirre Donald Trump eine tolle Idee nach der anderen – entführt einen missliebigen Präsidenten, beschimpft EU-Politikerinnen (und auch EU-Politiker), überfällt andere Länder, ohne nachzudenken – und die NATO soll ihm dann helfen. Und, und, und. Jetzt will er Infantino in die UNO reinsetzen! Dann sollten alle UNO-Mitgliedsländer ihre Mitgliedsbeiträge stoppen! Jetzt muss diesem Mann doch endlich einmal die Stirn geboten werden! Auch von den männlichen „Politikern“!

Das Erreichen von größerem Wissen hat oft zur Verbesserung der Lebensqualität und Änderung der Lebensart, aber auch zu deren Gefährdung geführt (Beispiele: Sprengstoff, Verbrennungsmotor, Computer, Atomkraft usw.). Die Gefährdung ist mit der Atomkraft am Gipfel angelangt. Und jetzt könnte die KI das gleiche Potenzial entwickeln! Die KI, deren „denkende“ Hauptkomponenten aus Hardware (Prozessoren und Speicher) und Software (Programme und Daten) bestehen. Die Programme und Daten, die eingespeist werden, entscheiden über das Verhalten der KI. Beide werden (auch mit Hilfe der KI) weiterentwickelt. Wenn nun ein paar Verrückte auf die Idee kommen, dass man das Kriegsführen der KI mit deren selbst entwickelten Programmen effizienter überlassen könnte, dann gute Nacht. (Den Einsatz von Drohnen mit selbstständiger Zielsuche gibt es schon.) Aber wie kann man das verhindern? Vielleicht fällt dazu mal der EU etwas Vernünftiges ein.

Wie auch immer man zur künstlichen Intelligenz – gefährlich oder ungefährlich – steht, es stellt sich in erster Linie die Frage: „Warum um alles in der Welt wird alles, was unser Leben als Menschen ausmacht, künstlich bzw. technisch bzw. maschinengesteuert gemacht?“ Ist uns Menschen nichts mehr zuzutrauen und wir sollen deshalb nur noch mit Maschinen arbeiten und schlussendlich durch diese Maschinen ersetzt werden?

Die Revolution frisst ihre Kinder, geschrieben von Georg Büchner in seinem Drama „Dantons Tod“. Was hat das mit der KI (künstlichen Intelligenz) zu tun? Wie den Medien zu entnehmen ist, wollte eine der größten KI-Firmen der Welt ein System auf seine Sicherheit testen. Dabei brach das System aus seiner Umgebung aus und griff ein anderes an, holte sich Zugriffsdaten und geheime Informationen. Es entglitt quasi den Menschen, die es entwickelt haben. Dieser beispiellose Vorfall zeigt wieder, wie gefährlich KI sein kann. Auch Experten warnen immer wieder vor Cyberangriffen solcher Systeme. Fazit: Werden wir wieder ein bisschen analoger!

Es ist schon bemerkenswert, wie sich die sogenannten staatstragenden Parteien, also aktuell die regierenden, selbst demontieren. War früher der politische Gegner das Ziel, so sind es jetzt die eigenen Parteien, die destabilisiert werden. Und das durch Funktionäre, die ihre Positionen und Machtansprüche der jeweiligen Partei verdanken. Diese Funktionen sind in vielen Fällen ja nicht immer der Qualifikation der Betroffenen geschuldet, sondern eben der Parteizugehörigkeit. Die Parteien entwickeln sich immer mehr zur Bühne von Selbstdarstellern, die mangelnde Qualifikation und Unfähigkeit durch überschätztes Selbstwertgefühl kompensieren. Und das macht auch vor der Parteiführung nicht halt. Wohin das führen wird, zeigen ja die aktuellen Umfragewerte und Politbarometer recht anschaulich. Doch wer jetzt vermutet, dass sich Einsicht oder Änderungswille breitmacht, irrt gewaltig. Es wird weiter intrigiert, nach Ausreden gesucht und wechselseitig angeschwärzt. Dieses politische Dilemma erfreut die Opposition, die Außenwirkung ist allerdings katastrophal. Aber noch viel problematischer ist, dass dadurch konstruktiv wenig bis gar nichts mehr in der Regierung geht. Stimmt schon, viel war es ohnedies nicht, aber noch schlechter darf es einfach nicht mehr werden. An dieser Stelle nochmals der eindringliche Appell an alle Parteien: Österreich bzw. das Volk ist wichtig, nicht die eigene Person oder Partei. Das – und nur das – ist der Auftrag der hoch bezahlten Politik.

Obwohl die Aufforderungen an den Wiener Wirtschaftskammerpräsidenten Walter Ruck nach seinen angeblichen verbalen Ausrutschern hinsichtlich seines Rücktritts immer zahlreicher und lauter werden, denkt Ruck nicht daran, seine Funktion zur Verfügung zu stellen, und entwickelt sich damit zu einem rekordverdächtigen Sesselkleber. Während die ÖVP versucht, das Problem Ruck so schnell wie möglich loszuwerden, verhält sich der Wiener SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig in dieser Affäre reichlich ungeschickt, indem er Ruck noch den Rücken stärkt und damit dieses Problem auch noch in die SPÖ hereinholt. Nach Ansicht ranghoher Politiker wird Ruck diese Causa nicht dauerhaft „aussitzen“ können und daher früher oder später seinen Hut nehmen müssen.

Jetzt schlägt die ganze (österreichische) Welt scheinheilig auf Herrn Ruck ein, obwohl sein selbstherrliches Umgehen mit der Macht bei Politikern in unserem Land durchaus üblich ist, wie man als gelernter Österreicher doch weiß! Dass aber angesichts seiner Erfolgsrate auch Herr Babler wortreich den Rücktritt von Herrn Ruck verlangt, ist wohl Kabarett vom Feinsten.

Egal, mit welcher Energieform wir heizen, man greift uns sowieso tief ins Börserl. Vor Jahren propagierte man den Umstieg von Öl auf Pellets, mit der Aussicht auf billige Energie und umweltschonende Verbrennungstechnik. Gesagt, getan, und jetzt zahlt man für die Tonne auch schon über 400 €. Ob Öl, Gas, Strom oder Holz, der Regierung fällt sicher immer wieder etwas ein, damit wir Energie teuer bezahlen.

Bitte, Herr Babler, bleiben Sie Vorsitzender der SPÖ! Denn nur sie sind der Garant dafür, dass die SPÖ noch weiter an Stimmen verliert.

Die „Krone“ schreibt über die Höhe der Benzin- und Dieselpreise, aber nicht darüber, dass der Staat immer mehr daran verdient. Bei einem Preis von ca. 2 Euro pro Liter Diesel nimmt der Staat ca. 90 Cent ein, also fast die Hälfte. Das ist doch nicht in Ordnung. Überall putzen sich die Herren und Frauen Politiker ab, die haben ja auch zumindest ein Nationalratsgehalt von ca. 9000 Euro im Monat, zusätzlich Dienstfahrzeug, Spesengeld und noch andere Vergünstigungen. Viele sind Berufspolitiker und haben noch nie gearbeitet. Von der Schule oder dem Studium in die Politik. Dass diese Leute absolut keine Ahnung davon haben, wie es einem „normalen“ Bürger geht, ist anzunehmen. Teure Energie, teure Lebensmittel, sehr hohe Mieten und jetzt auch noch sehr teurer Kraftstoff. Somit wird auch dieses kleine Stückchen Freiheit, das uns das Auto vermittelt, auch noch vermiest. Die, die auf Öffis umsteigen können, sind ja noch begünstigt, aber was ist mit all denen, die auf das Auto angewiesen sind und fahren müssen? Das interessiert offensichtlich keinen, wir Bürger sind ja nur vor Wahlen interessant. Wie lange lassen wir uns das noch gefallen?

Die derzeit hohen Spritpreise stellen für viele Autofahrer eine erhebliche finanzielle Belastung dar. Gerade für Pendler, Familien und Menschen auf dem Land, die auf das Auto angewiesen sind, steigen die Kosten für den Alltag deutlich an. Daher ist es dringend erforderlich, dass die Regierung einschreitet und geeignete Maßnahmen ergreift, um die Situation zu entschärfen. Sonst bleibt mein gelber Porsche in der Garage. Die hohe Belastung durch Spritpreise darf nicht einfach hingenommen werden. Die Regierung muss jetzt handeln, um die Bürger zu entlasten und gleichzeitig den Weg in eine nachhaltige Mobilitätszukunft zu ebnen. Nur durch konsequentes Handeln kann die Balance zwischen sozialer Gerechtigkeit und Umweltschutz gelingen. Senkt die Preise!

Als im Juni der Ölpreis sehr tief war, merkte man es bei den Tankstellen viel zu wenig! Jetzt, da der Ölpreis wieder bei 100 US-Dollar liegt, ziehen die Preise an den Zapfsäulen sofort massiv an. Ob die faule Preisgestaltung dem Finanzminister Marterbauer auch aufgefallen ist?

Die Staatsbürgerschaft muss man sich verdienen. Voraussetzung sind perfekte Sprachkenntnisse, ein sicherer Arbeitsplatz, Unbescholtenheit und der Wille zur totalen Integration. Auch die Familie hat diese Voraussetzungen zu erfüllen, sonst darf keine Staatsbürgerschaft verliehen werden. Nur so kann man sich halbwegs vor Sozialschmarotzern, Islamisten und Verbrechern schützen. Der Schutz des eigenen Volkes hat für die Regierung absoluten Vorrang.

Das kann ja nicht wahr sein. Da gibt man für zwei Nachwuchsganoven im Jahr eine Million Euro aus und im Burgenland muss ein privates Seniorenheim mangels Unterstützung durch die öffentliche Hand geschlossen werden. Dort werden jahrelange gut funktionierende Wohngemeinschaften getrennt und die Bewohner in ihren letzten Lebensjahren auseinandergerissen. Wer setzt sich da für die Bewohner ein?

Ein Bravo dem ORF, diese Missstände bei den umstrittenen Immobilienprojekten aufzugreifen. All das, was da aufgedeckt, wurde riecht gewaltig nach Amtsmissbrauch. Besonders irritiert, dass ein Scheich mit Hilfe des Außenministeriums ein Grundstückzuckerl erwerben konnte. Ausverkauf unseres Landes. Schon der bewilligte Zugriff auf unser Land durch EU-Bürger gehört eingedämmt. Auch Ursula von der Leyen steht bei uns im Grundbuch. Da werden ältere Bauersleute zur Deckung ihrer Schulden mit einem Butterbrot abgefunden, um später landwirtschaftliche Gründe in Bauland umzuwidmen. Verkauf danach zum doppelten Preis. Liebe Gemeinde, warum wurde diese Umwidmung erlaubt? Dieser Sumpf gehört trockengelegt, das Außenministerium muss dazu eine Sachverhaltsdarstellung dringend vorlegen.

Die Politversager, welche von Österreich in die EU entsorgt wurden, damit sie weiterhin ihr Scherflein fürs politische Nasenbohren beziehen, sind als Abgeordnete vollkommen überflüssig. Es zeigt wieder einmal, wie der Postenschacher in Österreich nach wie vor floriert, quer durch alle Parteien. Nun können diese Spaziergänger 66 Tage Löcher in die Luft schauen, was sie eigentlich das ganze Jahr machen. Der Vorteil ist nur, dass während dieser Zeit keine idiotischen Anweisungen aus Brüssel kommen.