Wir haben die Unternehmer verstanden“, verkündet Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer und will Österreich bis 2035 unter die zehn wettbewerbsfähigsten Volkswirtschaften der Welt bringen. Guten Morgen, Herr Minister! Hatten Sie einen angenehmen Traum? Die Realität sieht weniger rosig aus: Platz 29 in der globalen Wettbewerbsfähigkeit, hohe Lohnnebenkosten, überbordende Bürokratie und mangelnde staatliche Effizienz. Selbst in wirtschaftlich besseren Zeiten schaffte Österreich es nie in die Top 10. Der bisherige Höchststand war Rang 11 im Jahr 2007. Und jetzt soll ausgerechnet bis 2035 gelingen, was Österreich noch nie geschafft hat? Ambitionierte Ziele sind gut. Doch Ankündigungen allein senken keine Kosten, bauen keine Bürokratie ab und retten keine Arbeitsplätze. Hattmannsdorfer ist voraussichtlich noch bis 2029 Wirtschaftsminister. Bleiben ihm also drei Jahre, um zu beweisen, dass hinter seinen Worten mehr steckt als eine schöne Zukunftsvision. Oder darf sich sein Nachfolger dann mit der Umsetzung beschäftigen? Herr Minister, die Unternehmer brauchen keine Versprechen für 2035. Sie brauchen heute bessere Rahmenbedingungen. Wettbewerbsfähigkeit entsteht nicht durch Wunschdenken, sondern durch Reformen. Und dafür reicht es nicht, die Probleme verstanden zu haben – man muss sie endlich lösen.

Die historische Niederlage der SNS-Partei und der überraschende Sieg der studentischen Protestbewegung in Serbien zeigen eines ganz deutlich: Der Wunsch nach echter Veränderung, Demokratie und einem Ende von Korruption lässt sich selbst durch massiven Druck von oben nicht ewig unterdrücken. Dass die serbische Jugend entschlossen für ihre Zukunft aufgestanden ist und den Machtwechsel erzwungen hat, verdient höchsten Respekt. Es ist ein starkes Signal der Hoffnung, nicht nur für die Menschen am Westbalkan, sondern für ganz Europa.

Hoffentlich verstehen jetzt endlich auch bei uns die ewigen Nörgler, dass NICHT wählen keine Lösung ist!

Bei der Parlamentswahl in Serbien ist Aleksandar Vučić abgewählt worden. Die oppositionelle Studentenliste erreicht die absolute Mehrheit. Vučić geht mit seiner Partei in die Opposition. Das Wahlergebnis ist auch für Europa ein überaus erfreuliches. Serbien kann sich aus Russlands Einfluss lösen und auf dem gesamten Balkan stabilisierend wirken. Nach der Abwahl von Viktor Orbán in Ungarn und dem nun erfreulichen Wahlergebnis in Serbien zeigt sich, dass auch Allmachtherrscher abwählbar sind. Wird das Volk zu lange gedemütigt, jede demokratische Bewegung unterdrückt und wenn Korruption den Alltag bestimmt, kocht irgendwann die Volksseele über. Die Straße wird zum Versammlungsort, der Ruf nach Veränderung immer lauter. Brutale Unterdrückung und Massenverhaftungen reichten nicht, um das Volk weiter zu demütigen und das Land zu knebeln. Das Wahlergebnis in Serbien kommt durch eine überaus hohe Wahlbeteiligung zustande. Vor allem junge Menschen wollen nicht mehr von Despoten regiert werden, es sind ihre Stimmen, die den Machtwechsel ermöglichen. Serbien hat einen langen Weg vor sich. Das Land, die jungen Menschen wollen den Russland-freundlichen Kurs von Aleksandar Vučić oder Viktor Orbán nicht mehr. Sie sehen ihre Zukunft in Europa, in der Demokratie und im Pluralismus. Für Serbien, für Europa ein Lichtblick und eine große Chance, den Balkan aus dem Einflussbereich Russlands und Chinas zu lösen. Europa darf jetzt nicht zögern, Serbien und seinen Nachbarn den Weg nach Europa in die europäische Staatengemeinschaft zu ebnen.

Serbien und Brasilien haben nun – nach Ungarn – gezeigt, dass Abraham Lincoln recht hatte: „Man kann alle Leute eine Zeit lang an der Nase herumführen und einige Leute die ganze Zeit, aber man kann nicht alle Leute die ganze Zeit herumführen.“ Auch Versuche, Wahlergebnisse von außen zu beeinflussen und durch Manipulation das gewünschte Ergebnis herbeizuführen, sind letztlich zum Scheitern verurteilt.

Schöne Worte des Herrn Bundespräsidenten und ein erfreuliches Lebenszeichen Van der Bellens. Im Moskauer Memorandum hat sich Österreich zur Neutralität verpflichtet und diese Verpflichtung wurde per Verfassungsgesetz beschlossen. Wir Österreicher haben allen Grund, auf unser Land stolz zu sein. Große Sorge macht mir jedoch die Unterwanderung. Spontan fällt mir der Soldat ein, der der Verteidigungsministerin bei der Angelobung den Handschlag verweigerte, und nun die Polizeischülerin, die für den IS geworben hat. Hier dürfen wir die Augen nicht verschließen. Diese Personen werden nie Österreicher sein, egal ob Staatsbürgerschaft oder nicht. Spione werden enttarnt und ausgewiesen und „Staatsbürger“ dieser Gesinnung bleiben uns erhalten. Im Ernstfall wahrscheinlich die Ersten, die sich gegen uns richten. Vielleicht ist es das, was der Herr Bundespräsident als lauwarm bezeichnet.

Andreas Mölzer hat richtigerweise festgestellt, dass die Neutralität und die Teilnahme Österreichs an einer europäischen Armee unvereinbar sind. Zu den wichtigsten Aufgaben einer Außenministerin gehört es, bei ihren Reisen rund um den Globus mit Wirtschaftsdelegationen im Schlepptau dafür zu sorgen, dass unsere heimischen Unternehmen mit Aufträgen versorgt werden. Welche Erfolgsbilanz kann diese Selbstdarstellerin aufweisen? Unsere Neutralität aufs Spiel zu setzen, sollte sie gefälligst unterlassen!

War das brennende Rathaus von Limoges erst der Anfang? Vielfach war zu lesen, dass Präsident Macron zurücktreten solle. Der Bürgermeister von Paris sagte, dass man unterscheiden müsse zwischen Gewalt und berechtigten Forderungen der Demonstranten. Man müsse am Rechtsstaat und der Demokratie festhalten. Doch wie gefestigt ist die Demokratie? Eigentlich wollten Schüler nur auf die schlechten Bedingungen in der Schule aufmerksam machen. Dieser Protest weitete sich dann auf das ganze Land aus. Eine große Mehrheit der Franzosen unterstützten diese Forderungen. Präsident Macron war zwar der jüngste Präsident, jedoch nie ein Präsident der Jungen. Die ständig steigenden Kosten des täglichen Lebens und die Wohnsituation sind allgegenwärtig. Allerdings gibt es bei der hohen Schuldenquote nichts zu verteilen. Die Sorgen der Schüler und die Gerechtigkeitsfragen, die Anlass für die Proteste waren, wurden von der Gewalt verdrängt. Dass von dieser Situation politische Extremisten profitieren, ist eine Tatsache. Das Land ist aufgewühlt, steht aber andererseits eigenartig still. In einem halben Jahr finden Wahlen statt.

Die jüngste Initiative von Ex-Kanzler Franz Vranitzky, Ex-Höchstrichterin Irmgard Griss und Ex-EU-Kommissar Franz Fischler für eine automatische Staatsbürgerschaft bei Geburt hinterlässt ein tiefes Befremden. Warum meinen prominente Altpolitiker im Ruhestand, dem Volk aus dem sicheren Abstand der Beobachterrolle – ohne Verantwortung zu übernehmen – erklären zu müssen, wie leichtfertig unser Staatsbürgerschaftsrecht aufgeweicht werden sollte? Die österreichische Staatsbürgerschaft ist kein reiner Verwaltungsakt und erst recht kein Selbstbedienungsladen. Sie ist ein hohes Gut und muss das Fundament einer gelungenen Integration bleiben – verbunden mit dem Nachweis der Sprachkenntnisse, Selbsterhaltungsfähigkeit und dem klaren Bekenntnis zu unseren Werten und Gesetzen. Wer den Pass schon an der Wiege verteilt, nimmt jedem Anreiz zur aktiven Integration den Boden. Ein Staat, der seine Staatsbürgerschaft entwertet, verliert am Ende die Kontrolle darüber, wer das Schicksal dieses Landes mitbestimmt. Der österreichische Pass muss etwas Besonderes bleiben, das mit großer Sorgfalt und Respekt vergeben wird.

Conny Bischofberger gelingt es immer wieder, äußerst interessante Interviewpartner zu finden und treffend und klug zu interviewen. Auch diesmal, vor dem Nationalfeiertag, trifft sie den beliebten ORF-Korrespondenten vom Balkan und der Ukraine, einen besonderen Mann, mutig, geradlinig, intelligent. Oberstleutnant Christian Wehrschütz spricht mehrere Sprachen, berichtete uns oft unter Einsatz seines Lebens völlig unparteiisch über die schrecklichen Ereignisse am Kriegsschauplatz Ukraine. Er besuchte und interviewte leidgeprüfte zivile Ukrainer, öfters auch inmitten ihrer zerstörten Wohnhäuser. Er sah das Leid in den Spitälern, wo junge Soldaten dahinsiechen, und er begab sich unter Einsatz seines Lebens an die Frontlinie, wo ihn Schutzengel vor Verletzung und Tod bewahrten. Dieser mutige Oberstleutnant geht nun in den verdienten Ruhestand. Er wird uns fehlen! Seine klare Aussprache und sein Wissen beeindruckten uns ORF-Seher sehr. Alles Gute in der Pension, sehr geehrter Herr Wehrschütz, genießen Sie die schöne Natur auf der steirischen Teichalm!

Schade, dass der großartige Journalist Wehrschütz in Pension geht! Seine enormen Sprachenkenntnisse habe ich immer bewundert. Seine Schilderungen waren immer sachlich und interessant, er scheute keine Mühe. Die Hauptsache ist aber, dass er im Kriegsgeschehen nicht verwundet wurde. Vielen Dank für Ihre ausgezeichneten Berichte, Herr Wehrschütz! Alles Gute für Sie und Ihre Familie!

Wenn wir schon vom Herabsetzen der Strafmündigkeit Jugendlicher sprechen und den lächerlichen Strafen für sexuellen Kindesmissbrauch, könnte auch gleich das Thema Strafverschärfung für Tierquälerei angegangen werden. Die österreichische Kuscheljustiz ist schon lange zum Kotzen. Das juridische Gerechtigkeitsempfinden in diesem Land ist langsam, aber sicher beschämend. Aber bei diesen – und nicht nur diesen – Themen stellt sich die Regierung blind und taub. Diese Regierung schert sich einen Dreck um die wahren Anliegen der österreichischen Bevölkerung.

Noch rangiert Österreich im europäischen Kriminalitätsindex von 40 Ländern an der 30. Stelle – was an sich schon ein Armutszeugnis bedeutet, doch wenn wir die Entwicklung nicht stoppen, klettern wir die Leiter nach oben Richtung Frankreich, das derzeit an erster Stelle steht. Andorra steht übrigens an letzter Stelle – no na.

Wenn Jugendliche im Alter von 12 oder 13 Jahren schwere Straftaten verüben, ist ihnen bewusst, was sie tun. Sie wissen aber, dass sie derzeit dafür nicht zur Verantwortung gezogen werden – das ist absurd. Wozu ist ein Strafmündigkeitsalter überhaupt nötig? Jeder Straftäter soll unabhängig von seinem Alter die angemessene Strafe erhalten: Wer vergewaltigen, prügeln oder morden kann, muss daran gehindert werden, weitere derartige Taten zu begehen! Für mich ist dabei nicht die Bestrafung relevant, sondern der Schutz der Bürger. Politiker und Richter, für die der Schutz der Bevölkerung keine Rolle spielt, handeln kriminell.

Eine nette Sache, wenn wir lesen, im Spritzer darf nur mehr österreichischer Wein sein. Dann fordern wir Schweinebauern eine Novelle, dass das Schnitzerl nur mehr aus österreichischem Fleisch zubereitet werden darf. Seit Jahren fordern wir Landwirte eine Herkunftskennzeichnung in der Gastro. Es sollte in Österreich selbstverständlich sein, dass einheimische Produkte verwendet werden. Ein Import von Lebensmitteln darf nur möglich sein, wenn sie unter gleichen Standards produziert werden wie unsere heimischen Produkte, aber für EU und Wirtschaft steht leider immer noch die Handelsfreiheit an erster Stelle. Vielleicht schaffen es ja die Weinbauern, hier etwas durchzusetzen, was längst überfällig ist.