Es ist ein gutes Land, es ist ein lebenswertes Land. Noch! Das Land ändert sich, leider nicht zum Besseren, wir leben von der Vergangenheit, die Politik ist zukunftsvergessen. Wir sind nicht im Geringsten vorbereitet auf die multiplen Herausforderungen. Zwei Regierungsperioden haben genügt, die Ausgangssituation grundlegend zu verschlechtern. Unsere Regierung schafft den höchsten Schuldenberg der 2. Republik und ist nicht in der Lage, das exorbitante Defizit auf ein erträgliches Maß zu reduzieren. Sie ist mut- und ambitionslos. Es fehlt an ökonomischer Kompetenz, daher ist das Einsparungsziel ungenügend. Nicht zwei oder zweieinhalb Milliarden sind einzusparen, es wäre ein Vielfaches davon, und das ist in Anbetracht, dass wir kein Einnahmenproblem haben, keine unlösbare Aufgabe. Es gibt Vorschläge sonder Zahl, allein, diese Regierung ist im Klein-Klein verhaftet, sie scheut Reformen und hängt an alten Dogmen. Das Beispiel, wo eine Partei einer NGO die Subvention kürzt und die andere Partei noch am selben Tag den Fehlbetrag wieder auffüllt, zeigt, dass der Wille zum Sparen nicht gegeben ist. Der Finanzminister hat ein Einsparungsziel von zweieinhalb Milliarden vorgegeben. Diese sollen zu zwei Dritteln ausgabenseitig aufgebracht werden, heißt im Umkehrschluss, wir Bürger werden trotz höchster Steuern wieder belastet. Das ist der absolut falsche Weg, es sind endlich Reformen anzugehen. Der Staat kostet uns zu viel und wir sind nicht zukunftsfit. Unser Staat ist auf hohe Beschäftigung aufgebaut. Diese aber wird durch neue Technologien nicht aufrechtzuerhalten sein. Wir sehen, dass selbst die „Hyperscaler“ aggressiv Arbeitsplätze abbauen (Meta, Microsoft, Amazon seien stellvertretend erwähnt, jede Gesellschaft reduziert ihre Mitarbeiter im sechsstelligen Bereich). Die Regierung macht dennoch unverdrossen weiter, was die Vorgängerregierung begann, und das ist ziemlich das Gegenteil dessen, was Österreich braucht. Diese Regierung macht uns ärmer, wir brauchen eine neue Partei. Eine Wirtschaftspartei! Wir brauchen eine Kombination von gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Änderungen, und das am besten mit einer Zweierkoalition.

So sehr ich Trumps Politik in vielen Bereichen auch ablehne, so scharf verurteile ich im selben Atemzug den Versuch eines Attentats auf ihn und andere Regierungsmitglieder. Denn Gewalt darf nie Teil einer politischen Auseinandersetzung sein. Andererseits sollte Trump über seine oft derbe Wortwahl nachdenken und sich überlegen, ob das toxische Klima, welches er damit schafft, die USA zu einem besseren Land macht. Wer nämlich so wie der US-Präsident agiert und mit diversen Aussagen immer wieder Öl ins Feuer gießt, hat meiner Meinung nach auch keine Empathie verdient.

Jetzt fragt man sich, was der Attentäter für ein Motiv hatte. Man braucht sich nur die Aktivitäten Trumps seit Amtsantritt anzusehen, da gibt es für jeden Tag ein Motiv.

Präsident Trump ist wieder einmal davongekommen, und die Schüsse sind kaum verhallt, gibt er schon wieder eine seiner entbehrlichen Wortspenden: Er sei geehrt durch den Attentatsversuch, weil nur tüchtige Politiker – so wie er – vorrangig ins Visier von Todesschützen geraten, meint Trump. Man muss schon ziemlich „krank“ sein, wenn man das so sehen will! In Wahrheit werden meist Politiker aufs Korn genommen, die – wie er – drauf und dran sind, eine echte Gefahr für die Menschheit zu werden. Eine Kugel kann Trump nicht heilen, sie macht ihn höchstens zum Märtyrer.

Nach unzähligen Hoppalas unseres Vizekanzlers, der sich selbst vor nicht allzu langer Zeit noch als „Marxist“ bezeichnete, konnte er diese nun nochmals toppen. Bei einer Ankündigungsveranstaltung für den Europäischen Song Contest sprach er bei seiner Rede wörtlich von „. . . der vereinigenden Kraft durch Freude . . .“. In Zeiten, wo Gastwirte, die am 20. April Eiernockerln mit grünen Salat servieren, oder Autofahrer mit dem Vornamen „Ignaz“, die ihr Fahrzeug mit dem Wunschkennzeichen „NAZ 1“ verzieren wollen, sich bei der Behörde rechtfertigen müssen, ein wirklich unverzeihlicher Ausrutscher. „Kraft durch Freude“ war nämlich einer der markantesten Slogans des verbrecherischen Nazi-Regimes und war in dieser Zeit sehr häufig im öffentlichen Bereich des „Deutschen Reiches“ zu lesen. Einem Vizekanzler des historisch noch immer belasteten Österreichs, der stets mit markigen Sprüchen verbal auf alles losschlägt, was nicht seiner linkslinken Ideologie entspricht, darf so etwas nicht passieren. Ich vermisse auch klare Stellungnahmen des Mainstreams zu diesem Eklat eines Regierungsmitglieds. Man stelle sich vor, Herbert Kickl würde bei einer öffentlichen Veranstaltung Derartiges zum Besten geben. Reflexartig würden unzählige Vertreter des politisch linken Spektrums den Tatbestand der Wiederbetätigung orten.

Von der Regierung und Sozialeinrichtungen werden wieder Mehrausgaben verlangt. Da gilt es, Armut zu bekämpfen. Aber in Wahrheit gibt es wahre Armut bei uns gar nicht. Nicht in Österreich. Nicht bei legal hier aufhältigen Personen. Insbesondere ist gut vorgesorgt für Leute, die hier um Asyl angesucht haben. Was als „Armut“ bezeichnet wird, ist Jammern auf hohem Niveau. Aber natürlich vergleicht jeder sich mit Reicheren und will dann mehr. Und das noch dazu vom Staat. So kann es nicht weitergehen. Ein Mehr an Armenfürsorge ist bei der gegebenen Situation ganz einfach nicht drin. Also keine budgetären Mehrausgaben dafür! Und illegale Arme – meist sind es EU-Bürger aus Osteuropa – sollten verstärkt erfasst und in ihre Heimatländer abgeschoben werden. Budgetäre Mehrausgaben statt Ausgabenreduzierung; das wäre eine Verstärkung der Problematik – allein wegen der steigenden Zinslast, von Rückzahlung erst gar nicht zu reden. Was an Spielraum bleibt, sollte genützt werden, um produktive Kräfte zu stärken. Andere neue Mehrausgaben sind wohl schwer vertretbar (wenn Budgetvernunft etwas bedeutet).

Die Sozialdemokraten arbeiten hartnäckig und konsequent an ihrem weiteren Abstieg. Obwohl schon der Naivste weiß, wie die Österreicher mehrheitlich zur illegalen Migration und den damit importierten Problemen stehen und was dadurch ausgelöst wird, befürwortet die Wiener SPÖ nach wie vor eine Kuschellinie gegenüber dieser Problematik ohne Abschiebungen und Asylgrenzen, aber mit Familiennachzug für alle. Das ist nicht nur höchst undemokratisch, weil man gegen die Mehrheit der Menschen agiert, sondern auch höchst unklug, weil dadurch die Grundlage der Partei immer enger wird.

Anscheinend sind die Beamten in Brüssel stark überfordert bzw. ihren Aufgaben nicht mehr gewachsen, sonst würde nicht der Ruf nach 2500 neuen Beamten laut. Ich würde empfehlen, den Beamtenapparat in Brüssel zu reformieren und schlanker zu machen, denn mehr Beamte bedeuten noch keine bessere Arbeit. Nicht die Quantität der Beamten zählt, sondern ausschließlich ihre Qualität. Je aufgeblähter der Beamtenapparat ist, umso weniger kann der einzelne Beamte dann entscheiden!

Die Regierung kommt bei den Budgetverhandlungen für das geplante Doppelbudget unter Zeitdruck. Es gibt massive Reibereien unter den Regierungsparteien, und die kleinste Partei macht dabei den größten Ärger. Aber auch ohne interne Streitereien wird es immer deutlicher, dass Österreich längst auf dem Weg hinunter ins Tal der Tränen ist. Da lässt sich nichts mehr schönreden von dem, was den Bürgern und Steuerzahlern von den letzten Regierungen eingebrockt wurde – die uns in die Situation brachten, in der wir jetzt sind. Ob das aus Unfähigkeit passierte oder aus Gefallsucht irgendwelchen Mächten gegenüber oder aus falsch verstandener Großzügigkeit; darüber darf gerätselt werden. Jetzt bereitet es jedenfalls schon gewaltige Probleme, zweieinhalb Milliarden zusätzlich aufzutreiben, und es wird schon wieder einmal nach mehreren neuen Steuern gerufen. Dabei gibt es jetzt schon kaum ein Land mit einer höheren Abgabenquote als Österreich. Aber unsere Regierungen konnten und können halt nicht wirtschaften. Wie schlimm die Situation nämlich wirklich ist, erklärte auch ein Finanzexperte in der „ZIB 2“ am vergangenen Sonntag. Aber egal, wie groß die finanziellen Probleme des Landes sind; Österreich hat immer noch massenhaft Geld für allerlei unsinnige Dinge bzw. hat es das Geld zwar nicht, gibt es aber trotzdem dafür aus.

Wir waren einmal wer, damals, als wir noch wirklich neutral waren, in den 70er- und 80er-Jahren, in der Ära Kreisky. Die internationale Diplomatie hat uns als Friedensstifter anerkannt und geachtet. Heute sind wir bestenfalls die Gewinner des Mitläuferpreises für den vorauseilenden Gehorsam in der EU. Den letzten Rufer in der Wüste, Orbán, ist man losgeworden, Einstimmigkeit wird bald Geschichte sein und damit das Vetorecht der Kleinstaaten. Was hat man uns nicht alles versprochen, um unser Ja zu bekommen, geblieben ist, brav allen Unsinn abzunicken und Geld von uns – sogenannten Nettozahlern – einzustecken. Man erwartet von uns, alles zu schlucken, Horden von Fremden, die uns in fast allen Belangen fremd bleiben, großzügig zu ernähren – und auch noch ihre unverhohlene Verachtung von allem, was uns lieb und teuer ist, widerstandslos hinzunehmen. Wir müssen eine uns nicht wohlgesinnte, dazu ständig anwachsende Parallelgesellschaft, die uns über die Schmerzgrenze hinaus überfordert wie übervorteilt, ertragen. Dieses ganze Malheur hat noch dazu eine Unzahl an geförderten, immer fetter werdenden NGOs und auch Scharen an bestverdienenden Anwälten hervorgebracht, die prächtig von der Situation profitieren sowie fleißig unsere Zwangsjacke enger und enger schnüren. Unsere Außenministerin tourt dazu euphorisch, international durch die Länder, mit dem Ziel, unser Geld mit beiden Händen auf Gutsherrenart zu verteilen und gleichzeitig die schon mehr als ausgehöhlte Neutralität weiter zu demontieren. Wir finanzieren, trotz eigener desaströser finanzieller Lage, mit unserem sauer verdienten Steuergeld Kriege wie jenen in der Ukraine mit. Gleichzeitig warten wir vergebens auf Senkung von Steuern und Abgaben auf Arbeit. Wir spenden, gegen die Satzungen unserer Neutralität, Unsummen, die wir nicht haben, und verschulden damit die nächsten Generationen. Laut Verfassungsexperten hat sich der Begriff der klassischen Neutralität längst verabschiedet. Sie liegt praktisch in den letzten Zügen, und ob sie überhaupt noch eine Überlebenschance hat (und damit unser Leben, wie wir es bisher kannten), steht in den Sternen.

Wenn die überwiegende Mehrheit der Bürger ein Kopftuchverbot – vor allem für (Schul-)Kinder – befürwortet, dann hat man diesem Wunsch per Volksentscheid zu folgen. Wenn ein Kopftuchverbot laut VfGH gesetzwidrig ist, dann soll dieses Gesetz geändert werden, denn das Recht geht bei uns (angeblich) vom Volk aus (Art.1 B-VG). Will man bei uns anders sein, geht man besser wieder heim!

Die Islamische Gemeinschaft stellt sich aus „Gleichheitsgründen“ gegen das Kopftuchverbot in unseren Schulen. Unglaublich, leben wir noch in Österreich? Wahrscheinlich sollten unsere Mädels auch Kopftuch tragen?! Gute Nacht Österreich! Vielen Dank an die Politiker, die so etwas ermöglicht haben.

Schon überraschend, dass sich unser Präsident gerne mit den Teilnehmern fotografieren lässt und regelmäßig diverse Statements zu dieser Singerei (oder besser Nabel- und Kuriositätenshow) abgibt. Zu unserer derzeitigen politischen Lage und Regierung hört man keinen Ton. Wäre das nicht eher seine Aufgabe, anstatt Werbung für diesen zweifelhaften Bewerb zu machen, der mit den ursprünglichen Agenden nichts mehr gemeinsam hat?

Der Staat sucht Milliarden und der pinke Schellhorn meint, diese einmal mehr bei den Pensionisten einfordern zu müssen. Dabei würde es reichen, die Leserbriefe der „Krone“-Familie zu lesen – hier gibt es sehr viele gute Tipps und diese dazu noch gratis! Eines scheint sicher zu sein: die Zeiten der Geldverschwendung und Steuergeschenke sind vorbei. „Holen Sie sich Ihr Geld zurück“ – der jährliche Slogan des Finanzministers. Tun Sie das, Herr Finanzminister, indem Sie anfangen, Regressforderungen an Minister zu stellen, welche Volksvermögen ungefragt ins Ausland verschenken oder aber Schuldenerlässe getätigt haben. Schaffen Sie den ungerechten Familienbonus ab und erhöhen Sie stattdessen die Familienbeihilfe – dann wären dem Staat die Familien und Kinder wieder gleich viel wert. Familienbeihilfe nur mehr für Kinder, welche in Österreich wohnen und die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen. Keine Ausgleichszulage mehr für ausländische Pensionisten, sobald diese einen Wohnsitz in Österreich nachweisen. Sie brauchen noch mehr Tipps, um Steuergeld zu lukrieren? Sehr gerne, Herr Minister! Diese erhalten Sie gratis bei mir, einem ehemaligen Mitarbeiter der Österreichischen Finanzverwaltung – mit einer mehr als 42-jährigen Berufserfahrung.

Viele leiden immer noch an den Spätfolgen oder sind bereits daran verstorben. Die Verstrahlung ist in Böden – auch in Österreich – noch deutlich nachweisbar und Studien deuten auf Zehntausende zusätzliche Krebstote und -erkrankungen in den kommenden Jahrzehnten hin. Wäre jemals der volkswirtschaftliche Schaden an Mensch, Tier und Umwelt im Falle eines Super-GAUs oder das ungelöste Problem der Entsorgung der Brennstäbe bei der Entwicklung von Atomenergie mitberücksichtigt worden, wäre niemals auch nur ein einziges Atomkraftwerk gebaut worden. Nach der Katastrophe von Tschernobyl, spätestens aber nach Fukushima hätte man sich eingestehen müssen, dass Atomenergie zu teuer, zu gefährlich und damit ungeeignet ist. Statt Atomkraft aufgrund zunehmender militärischer Auseinandersetzungen als noch bedrohlicher einzustufen, fordert die EU-Kommissionspräsidentin aktuell aber eine Renaissance der Atomenergie. Europa soll demnach ein globales Zentrum der Kernenergie werden. Die Frage, welche Lehren man aus der Katastrophe von Tschernobyl zieht, erübrigt sich damit wohl.

Tja, wir brauchen uns nicht wundern, wenn unsere Polizisten danebenstehen und nichts tun. Wenn die für eine Ohrfeige, die sie einem Täter geben, zwei Monatsgehälter an Strafe zahlen müssen. Warum soll sich ein Polizist anspucken, beißen und treten lassen, wenn unsere Gerichte dann die Guten verurteilen? So gut bezahlt ist der Job eines Polizisten dann auch wieder nicht. Aber unsere Gerichte sehen es so, der Täter darf alles, der Polizist nur die andere Wange auch noch hinhalten.

Die Fußball-WM 2026 in den USA sprengt alle Rekorde. Absurde Ticketpreise und unglaubliche Stadien machen diese Spiele zu den teuersten aller Zeiten. Und wegen der großen Distanzen zwischen den Spielorten werden sie auch zu den schädlichsten für Umwelt und Klima und damit für uns alle. Allein Österreichs Team muss für drei Spiele über 11.000 Kilometer zurücklegen, mit dem Flugzeug selbstverständlich. Rund 20.000 Fans aus Österreich wollen rüberfliegen und sich die Spiele vor Ort anschauen. Dafür verbrennen die Fans mehrere Millionen Liter Kerosin und treiben so den Klimawandel weiter an. Die Auswirkungen werden für die Enkel der Fußballfans verheerend. Ein Ausweg wäre Verzicht! Verzichten wir auf diese WM und setzen so ein sichtbares Zeichen für alle Welt!

Es gibt mit Sicherheit keine außerirdischen Lebewesen. Sollte es diese geben, hätte unsere Regierung bereits Geld überwiesen.