Derzeit kann man diverse Volksbegehren unterzeichnen, aber Begehren sind nur Wünsche und daher für die Politik nicht bindend. Die reine Form der Demokratie wurde bei uns längst in eine repräsentative Demokratie der Parteien abgewandelt und die vertritt im Parlament schon lange nicht mehr die Anliegen des Volkes, sondern nur noch den Willen bestimmter Parteien und Lobbyisten. Bei einer Volksbefragung dürfen wir ebenfalls nur die Meinung äußern, aber nicht mitbestimmen, sosehr es uns von der Politik und von den Medien suggeriert wird. Eine Befragung ist eben keine Abstimmung, denn neben der Wahl ist nur die Volksabstimmung eine reine Demokratie. Volksbefragungen und Volksbegehren dagegen sind nur Alibi-Handlungen, sie können im Parlament jederzeit „schubladisiert“ werden, denn nur die Ergebnisse von Abstimmungen sind für die Politiker bindend. Ich erinnere nur daran, dass der langjährige SP-Vorsitzende Werner Faymann im Jahre 2008 nicht als „glühender Europäer“ gewählt und Bundeskanzler wurde, sondern weil er in einem Brief – übrigens an die „Kronen Zeitung“ – versprochen hat, „Änderungen der EU-Verträge einer Volksabstimmung“ zu unterziehen. Die versprochene Volksabstimmung wurde aber nie durchgeführt, weil man die Wähler mit EU-Problemen nicht „belästigen“ wollte! Auch für die aktuelle Ampel-Regierung ist die EU eine heilige Kuh. Worin sich alle drei Parteien einig sind, ist das Verteilen und Ausgeben öffentlicher Gelder, wohlgemerkt Steuergelder, sogar für Kriegsgeräte an die Ukraine. Warum fragt man nicht das Volk, ob es diese Vorgänge überhaupt gutheißt? Die Einführung der direkten Demokratie wäre wünschenswert, damit ausschließlich das Volk über solche heiklen Themen und Angelegenheiten entscheiden kann, z. B. auch über den Transitverkehr durch Österreich, selbst gegen die Richtlinien der EU und des EuGH.

Der arme Mann wusste nicht, dass man Schmier- und Schwarzgeld versteuern muss. Es wäre kein Schwarzgeld, würde man das versteuern. Aber es geht vermutlich um Millionen. Wahrscheinlich hat er noch irgendwo auf der Welt Geld gebunkert und das Bankgeheimnis ist sicherlich für diese Herrschaften gut.

Anzeige wegen „Steuerhinterziehung von Schmiergeldern“ von der WKStA. So nun Ex-Finanzminister Grasser passiert. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen, ist wahrscheinlich weltweit nur in Österreich möglich, nirgendwo anders. Nicht nur, dass Grasser mit einem 15 Jahre dauernden Prozess zugedeckelt wurde, was auch einmalig ist in der österreichischen Rechtsprechung, man versucht nun, ihm wieder einen Strick zu drehen, was sogar seine Anwälte verwundert. Diese prüfen nun, ob das nicht gegen das Doppelbestrafungs- oder Doppelverfolgungsverbot verstößt. Interessant wäre auch zu wissen, ob es sich hierbei um eine Kompetenzüberschreitung (oder wie immer man das Kind auch nennt) seitens der WKStA handelt und ob die mutmaßlich befangene Buwog-Richterin den kommenden Prozess wieder verhandeln wird oder ein(e) unbefangene Richter(in).

36 Jahre lang musste Österreich auf einen WM-Erfolg warten. Nun ist er endlich da: 3:1 gegen Jordanien. Und ausgerechnet der Architekt dieses Erfolges kommt aus Deutschland. Seit Córdoba wird im Fußball gerne die Rivalität zwischen Österreich und Deutschland gepflegt. Umso bemerkenswerter ist es, dass heute ein deutscher Teamchef für rot-weiß-rote Jubelstürme sorgt. Ralf Rangnick hat der Mannschaft nicht nur ein System gegeben, sondern auch Selbstvertrauen, Klarheit und eine gemeinsame Richtung. Die Spieler folgen seinem Plan, setzen seine Ideen auf dem Platz um und wirken wie eine echte Einheit. Genau daraus entstehen Erfolge. Der „deutsche General“ ist längst mehr als nur ein Trainer. Er ist Motivator, Wegweiser und Vertrauensperson. Und die Mannschaft dankt es ihm mit Leidenschaft, Disziplin und sehenswertem Fußball. In einer Zeit, in der Inflation, Belastungen und Zukunftssorgen viele Menschen beschäftigen, schenkt uns dieses Team etwas, das unbezahlbar ist: Freude, Stolz und das Gefühl, wieder gemeinsam jubeln zu können. Dieser Erfolg zeigt: Wenn Vertrauen, Leistung und Zusammenhalt stimmen, dann verliert Herkunft ihre Bedeutung. Dann zählt nur noch das gemeinsame Ziel. Und das Ergebnis lautet diesmal: ein deutscher General, ein österreichischer Sieg – und ein ganzes Land im Freudentaumel.

Das Getöse um den 10. Austrian World Summit der Schwarzenegger Climate Initiative wurde mit jedem Tag lauter. Neben der „steirischen Eiche“ Arnold Schwarzenegger nahm als „Special Guest“ auch die ehemalige US-Vizepräsidentin Kamala Harris daran teil. Das Thema des diesjährigen „Arnie“-Klimagipfels in der Wiener Hofburg lautete: „We are unstoppable“, also „Wir sind nicht zu stoppen“. Beim Gipfel wurde von Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft sowie NGOs über Klimaschutz, nachhaltige Entwicklung, wirtschaftliche und soziale Auswirkungen diskutiert. Bei dieser Veranstaltung ging es sicher nicht um ureigene Ideen Schwarzeneggers, sondern da wurden sicher auch Vorgaben und Ziele des Weltklimarates IPCC diskutiert – obwohl der IPCC gar keine eigene Forschung betreibt; er wertet nur Fachpublikationen aus. Sicher nicht diskutiert oder gar nicht erwähnt wurde aber die Tatsache, dass seit April fast 50 Klimaforscher den Weltklimarat verlassen haben. Sie werfen der Organisation vor, abweichende Forschungsergebnisse von der behaupteten Meinung zu unterdrücken, nach der nicht die Sonne, sondern der Mensch den aktuellen Klimawandel hervorruft. Sie sind hingegen der Meinung, dass der Mensch kaum Einfluss auf den jetzigen Klimawandel hat – und behaupten, das auch belegen zu können. Und übrigens, wer bezahlte eigentlich die sicher nicht geringen Kosten dieses Klimagipfels?

Da hat eine auf die Republik vereidigte Regierung eine Fachleutekommission zur Frage der Wehrdienstverlängerung eingesetzt und die – ebenfalls auf die Republik vereidigte – Nachfolgeregierung streitet jetzt herum, ob und inwieweit man die Empfehlung dieser Fachleute umsetzen soll. Wozu werden eigentlich Regierungspolitiker auf die Republik vereidigt, wenn jede/r Minister/in so handelt, also ob er oder sie auf die eigene Partei vereidigt wäre? Ich als Staatsbürger habe eine der drei Koalitionsparteien gewählt und erwarte mir, dass sie einvernehmlich im Sinne dieser Republik Lösungen bringen! Die Empfehlung der eingesetzten Fachleute ist eindeutig, also entscheidet im Sinne der Republik! Die Argumentation mit dem „Küchendienst“ ist jedenfalls kein Argument gegen die Empfehlung: Ich habe seinerzeit im Rahmen meines Präsenzdienstes auch Küchendienste machen müssen, was aber meiner Ausbildung zum Reserveoffiziersanwärter keinen Abbruch getan hat!

Nach dem Überfall auf Venezuela führte Trump unbedroht monatelang Krieg gegen den Iran und die Kontrahenten stehen aktuell vor Friedensverhandlungen, doch man fragt sich, was dadurch bewirkt wurde. Das umstrittene politische System im Iran hat sich trotz entsprechender Ankündigung so gut wie nicht geändert, auch wenn ein paar führende Persönlichkeiten ausgeschieden sind. Wirtschaftlich haben die Russen enorm profitiert, einerseits durch den gestiegenen Öl- und Gaspreis, andererseits durch die fehlende Abhängigkeit von der Hormus-Logistik. Durch den Beschuss der Emirate und anderer Länder im Umfeld gab es in der Region erhebliche Tourismuseinschränkungen, wobei auch der globale Flugverkehr infolge regionaler Drehkreuze gelitten hat, und Sicherheitsprobleme. Hauptverlierer ist allerdings Kontinentaleuropa, vor allem durch höhere Energie- und Rohstoffpreise, Lieferkettenbeeinträchtigungen und zunehmende Verunsicherung. Hat Trump nicht so weit denken können oder war das in dieser Form beabsichtigt?

Die Hasskommentare über Zelenskij sind höchst unfair. Dieser Mann hätte sich zu Beginn des Krieges in Sicherheit bringen lassen können, doch er entschied, für seine Heimat zu kämpfen, zu betteln und ja, zu fordern. Die Ukraine ist immerhin Pufferzone zwischen der EU und einem größenwahnsinnigen Aggressor, der wahrscheinlich in weitere Oststaaten eingefallen wäre, wäre sein Plan aufgegangen, den Krieg in drei Tagen für sich zu entscheiden. In der Ukraine sterben Menschen für die Demokratie, die EU unterstützt diesen Kampf und das ist gut so. Ein Zeichen an Aggressoren im Osten zu setzen, finde ich sinnvoll und notwendig. Ein Beitritt der Ukraine zur EU bereitet mir kein Kopfzerbrechen, denn es kann noch Jahrzehnte dauern bis es spruchreif ist.

Kriegstreiber samt Kriegswirtschaft bezeichnen das Friedensabkommen zwischen Iran und den USA als erbärmlich – also wie weitermachen?

Beinahe jeden Tag beschwert sich jemand in einem Leserbrief über die angeblich so ungerecht niedrige Pensionserhöhung. Natürlich wäre es wünschenswert, die Pensionen stärker anzuheben, aber wo war Ihre Entrüstung, als man die Metaller bei 10% Inflation mit 4,5% abspeisen wollte? Wo war der Aufschrei, als man uns im öffentlichen Dienst letztes Jahr die Gehaltserhöhung einfach gestrichen hat? Wir haben seit eineinhalb Jahren keine Anpassung bekommen, gehen aber jeden Tag arbeiten und halten durch unsere Arbeit sowie Steuern und Abgaben das System am Laufen. Ich gönne jedem die wohlverdiente Pension, aber dass die höheren Pensionen bei einer prognostizierten Inflation von 3,3% „nur“ um 2,95% angehoben werden, ist verkraftbar.

Jetzt haben wir ihn, den neuen ORF-Generaldirektor Pig, aber ändern wird sich nichts. Es bleibt beim Staatsfunk alles beim Alten, notwendige Reformen wurden abgesagt. Der politisch besetzte und aufgeblähte Stiftungsrat samt seinen vom Zwangsgebührenzahler finanzierten Gagenkaisern bleibt unangetastet. Somit bleibt der ORF weiterhin ein irreparabler, politisch gesteuerter, sündteurer Müllhaufen.

Ein 14-jähriges Mädchen hat eine 64-jährige Frau in Wien mit über 80 Messerstichen brutalst ermordet! Die Opferfamilie muss nach der tiefen Trauer jetzt auch noch dieses Urteil hinnehmen. Warum nicht die Höchststrafe bei so einem brutalen Mord ausgesprochen wird, macht einen sprach- und fassungslos!

Laut Österreichischem Wörterbuch ist ein Migrant ein Zuwanderer oder Auswanderer. Diese Migration geschieht freiwillig und hat mit Asyl nichts zu tun! Wer diese beiden Begriffe vermischt, ist zumeist populistischer Politiker, der Wählern Sand in die Augen streut. Remigration bedeutet Rückwanderung. Nur wenige, die sich bei uns angesiedelt haben, wollen wieder auswandern. Mehr Remigration geht also nur mit zwangsweiser Abschiebung. Menschen, die jahrelang oder jahrzehntelang bei uns gelebt haben, werden vertrieben.

Wenn hierzulande jemand 50 Jahre ohne Führerschein durch die Gegend brettern kann, dann muss was faul sein im System. Zudem war bei dem Auto dieser Dame seit Jahren auch noch das Pickerl abgelaufen. Wie kann das sein? Wenn Autofahrer kaum kontrolliert werden, warum soll dann überhaupt noch jemand für den Führerschein büffeln und auch noch einen Batzen Geld ausgeben?