Die Verurteilung (nicht rechtskräftig, Anm.) des ehemaligen ÖVP-Klubobmanns August Wöginger wegen Amtsmissbrauchs wirft einmal mehr die Frage auf, wie ernst politische Verantwortung in Österreich tatsächlich genommen wird. Während ein Gericht feststellt, dass ein Politiker seine Macht missbraucht haben soll, läuft der politische Betrieb nahezu ungestört weiter. Besonders bemerkenswert ist dabei, dass die Diskussion über Postenschacher und parteipolitische Einflussnahme keineswegs auf eine einzelne Partei beschränkt ist. Immer wieder geraten politische Entscheidungen über Spitzenposten in staatsnahen Unternehmen, Institutionen oder öffentlichen Einrichtungen in die Kritik. So wurde zuletzt auch über Personalentscheidungen diskutiert, die unter Beteiligung der aktuellen Bundesregierung getroffen wurden. Kritiker sehen etwa in der Besetzung wichtiger Führungspositionen bei öffentlichen Unternehmen oder Medien eine Fortsetzung jener politischen Kultur, die von vielen Parteien öffentlich kritisiert wird. Dabei stellt sich die Frage, ob die oft beschworenen „roten Linien“ bei Postenvergaben tatsächlich eingehalten werden oder ob politische Nähe weiterhin eine bedeutende Rolle spielt. Für viele Bürger entsteht dadurch der Eindruck, dass zwar regelmäßig Transparenz und Objektivität gefordert werden, in der Praxis aber parteipolitische Interessen nach wie vor großen Einfluss besitzen. Ob ÖVP, SPÖ oder andere Parteien, das Problem scheint weniger bei einzelnen Personen als vielmehr in einem System zu liegen, das über Jahrzehnte gewachsen ist. Gerade deshalb reicht es nicht aus, einzelne Politiker für Fehlentwicklungen verantwortlich zu machen. Notwendig wären klare, nachvollziehbare und transparente Verfahren bei der Vergabe öffentlicher Spitzenpositionen. Nur so kann das Vertrauen der Bevölkerung in Politik und Staat langfristig gestärkt werden. Eine Demokratie lebt von Glaubwürdigkeit. Wenn Bürger den Eindruck gewinnen, dass Posten nach Parteibuch statt nach Qualifikation vergeben werden, leidet nicht nur das Ansehen der Politik, sondern auch das Vertrauen in die demokratischen Institutionen selbst.

Die MMA-Kämpfe charakterisieren Trump, seine politische Umgebung, seine Handlungen, seine Politik bzw., was er für Politik hält und was er für gut hält. Wie die Gladiatorenkämpfe im alten Rom. Der Stärkere gewinnt. Einfach barbarisch, barbarisch einfach. Das gefällt ihm, das findet er gut. So „regiert“ er. Mit der Brechstange. Er demoliert Amerika, er demoliert die Welt – wenn ihm nicht Einhalt geboten wird.

Ich bin mir sicher, Sie haben dem größten Teil der Österreicher mit Ihrem Artikel in der „Krone bunt“ über den amerikanischen Präsidenten aus dem Herzen gesprochen. Auch er wird in nicht zu langer Zeit diese Welt verlassen, aber die Menschheit wird nicht an ihn, wie er glaubt, als größten Präsidenten aller Zeiten zurückdenken. Sein Andenken wird sein, als der verrückteste und korrupteste Präsident aller Zeiten die Welt an den Abgrund gebracht zu haben.

„Der Größte aller Zeiten“ lässt sich feiern und vor allem feiert er sich selbst. Kurt Seinitz schreibt: „Wir sind ähnlich alt, er ist der Täter, ich bin das Opfer seiner Politik.“ In der Aufzählung seiner Fehler vergessen wir die vielen Ja-Sager in der Politik, vor allem die der EU. Interessant wären die Texte und Absender der weltweiten Gratulationen.

Die „Abrechnung“ von Kurt Seinitz mit dem US-Präsidenten zu dessen 80er hat es in sich. Man kann nur hoffen, dass die Zeilen die Sicherheitsschleusen des Weißen Hauses nicht durchdringen. Ansonsten drohen mit aller Wahrscheinlichkeit Sanktionsmaßnahmen auf Wiener Schnitzel und Mozartkugeln, die sich gewaschen haben.

Das erste Mal, dass in Brüssel etwas Hand und Fuß hat, das Verbot für E-Scooter. Nun sollten sofort andere Städte und Länder nachziehen. Denn es genügt, wenn Radfahrer Narrenfreiheit haben und das noch dazu ohne Versicherung und Kennzeichen. Man hegt den Gedanken, dass die Zuständigen der Meinung seien, wenn infolge der „Anarchie“ mancher Radfahrer Tote zu beklagen sind, dass es ohnehin zu viele Menschen gebe. Es ist höchste Zeit, verpflichtende Versicherungen und Kennzeichen für Radfahrer einzuführen, das fordern wir Autofahrer.

Paris, Prag, Madrid und nun auch Brüssel verbannen die Leih-Scooter aus ihren Städten. Doch in Österreich scheint man wieder einmal zu feige zu sein, um es auch so zu handhaben. Überall liegen oder stehen diese Gefährte herum, und Minister Hanke glaubt, durch die Helmpflicht würde sich daran etwas ändern. Aber auch die permanente Gefährdung von Fußgängern wird durch Helme nicht minimiert. Um es auf den Punkt zu bringen: Minister Hanke scheint schon mit den simpelsten Aufgaben überfordert zu sein.

Um eine wirklich richtungsweisende Reform des ORF zu bewerkstelligen, dürfte auf dem Küniglberg kein Stein auf dem anderen bleiben. Eine solche, ohnehin unwahrscheinliche, Chance wurde nun vertan. Es geht munter mit Mauschelei und Parteibuchwirtschaft weiter. Und all das auf unsere Kosten.

Bei all den Diskussionsbeiträgen geht es nur um Volksschulen, Mittelschulen und die AHS. Verschwiegen wird aber, dass es auch den BHS-Bereich gibt, in dem mittlerweile mehr Personen maturieren als im AHS-Bereich. Und in der BHS gibt es oft Pflichtpraktika, die meist zweimal vier Wochen lang sind. Und wenn dann noch eine Wiederholungsprüfung zu absolvieren ist.

Der Angriff in Belfast zeigt: Das Vertrauen in die Migrationspolitik schwindet. Statt Sorgen pauschal als „rechtsextrem“ abzutun, braucht es klare Regeln und deren Durchsetzung. Abgelehnte Asylbewerber und Straftäter müssen konsequent zurückgeführt werden. Verfahren müssen schneller werden. Integration heißt: Sprache lernen, Gesetze achten, arbeiten gehen. Wer das verweigert, kann nicht bleiben. Muslime, die unsere Werte teilen, gehören dazu. Islamismus und Parallelgesellschaften gehören rigoros bekämpft. Die Proteste in Nordirland und Großbritannien sind ein Warnsignal. Die Politik muss handeln, bevor das Vertrauen vollends verloren ist.

Sie sind die Engel in dieser Welt der Kriege und Grausamkeiten, die Rot-Kreuz-Mitarbeiter, Sanitäter, die Caritas-Helfer und Ärzte, die ihren schwierigen Dienst oft unter Einsatz ihres Lebens in den gefährlichsten Gegenden dieser Welt bravourös durchführen. Sei es in der Ukraine, in Gaza, im Libanon oder in Afrika, oft unter Drohnen- und Raketenbeschuss, im Hagel der Gewehrkugeln von Terroristen oder in durch gefährliche Viren verseuchten Gebieten – dort helfen und arbeiten unermüdlich diese Engel der Welt. Es gebührt ihnen ein großes Dankeschön von uns allen!

Das ist ungeheuerlich. Ich frage mich, ob die Stadträtin dies auch auf jüdische und muslimische Friedhofsareale ausweiten möchte? Dazu ist sie mit Sicherheit zu feige.

Nun ist das Doppelbudget da, das uns aus der Krise führen soll. Nun ja, wenn noch mehr Steuern von den Österreichern bezahlt werden, kann es funktionieren. Da sind keine weitreichenden Reformen da. Und nichts Sichtbares, Nachhaltiges ist vorhanden, außer eine Regierung, die das Geld nur so hinauswirft. So wie die Neos bei der Wahl versprochen haben, dass es so nicht weitergeht. Aber von dem Versprechen der großen Reformen ist nichts geblieben. Alles ein Wahnsinn, wo die Pensionisten wahrscheinlich wieder herhalten werden. Dann zuletzt noch das Fiasko Küniglberg mit einem Generaldirektor, der schon Wochen vor der Ausschreibung und Wahl feststand. Weiter mit Korinna Schumann, die sich auch mit einer Postenvergabe einen Namen machte. Schlussendlich schlägt Herr Babler zu, der das unterstützt. Das ist die Glaubwürdigkeit dieser Regierung, die uns vermittelt wird. Oder sie sind einfach der Meinung, die Österreicher kapieren es sowieso nicht.

Da fragt man sich, was genau wird eigentlich verlängert? Ein neben dem Grenzhäuschen parkendes Polizeiauto? Ich bin einige Male nach Ungarn und zurück, Kontrolle gab’s keine. Ähnliche Erfahrungen machten Freunde von mir auf anderen Grenzübergängen. Wenn diese Regierung etwas gut kann, dann ist es, neben dem Auspressen, das Verschaukeln der Bürger.

Am Montag starten laut der zypriotischen Ratspräsidentschaft die Beitrittsgespräche der EU mit der Ukraine. Damit ist es höchste Zeit, die Auswirkungen einer möglichen Aufnahme der Ukraine zu beleuchten. Eine Voll-Mitgliedschaft der Ukraine würde die EU-Staatengemeinschaft vollkommen auf den Kopf stellen und geht gänzlich an der Realität vorbei. Laut einer EU-internen Modellrechnung und einem Bericht in der „Financial Times“ hätte die Ukraine nach einem Beitritt in den folgenden sieben Jahren Anspruch auf bis zu 200 Milliarden Euro! Mit Aufnahme des riesigen Landes würde sich die Situation der Nettozahler und der Nettoempfänger gravierend verändern, oder die Beitragszahlungen müssten stark steigen. Auch der Bereich Landwirtschaft wäre von enormen Veränderungen betroffen. Die Ukraine verfügt mit rund 42 Mio. Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche über mehr als die Doppelte der landwirtschaftlich genutzten Flächen Deutschlands. Laut Schätzungen würde bei einer Aufnahme der Ukraine das Budget für die anderen Mitgliedsstaaten um rund 20% sinken. Auch wenn die EU mit möglichen Beitrittsgesprächen ein politisches Signal Richtung Russland senden möchte, ist es unverantwortlich, die ohnehin von vielen Problemen geforderte EU-Staatengemeinschaft durch die Aufnahme eines riesigen Landes wie der Ukraine, wo Korruption an der Tagesordnung steht, zu überfordern. Ein Beitritt unter den derzeitigen Gegebenheiten ist eine Illusion.

2026 kommen 21 Mrd. Euro neue Schulden zu den Staatsschulden dazu. 2,5 Mrd. Einsparungen werden geplant. Wer kann da von echtem Sparen sprechen? Denn der wahre Sparbedarf sind 15 Mrd. Das wäre ohne Weiteres bei NGOs möglich. Aber davon ist nicht einmal die Rede. Unfähig, anderes kann man da nicht sagen.

Frau Meinl-Reisinger bezeichnet die Budgetkonsolidierungspläne für das Doppel-Budget der Regierung als großen Wurf. Und wenn es nicht reichen würde, stünden die Neos jedenfalls mit Vorschlägen zu weiteren ausgabenseitigen Maßnahmen bereit. Haben die Neos Sparpotenzial erkannt, das den beiden anderen Parteien der Regierung nicht zur Kenntnis gelangt ist? Warum hat man diese Vorschläge nicht im aktuellen Sparpaket berücksichtigt? Oder durften die Neos gar nicht mitreden? Ist das Doppel-Budget das Ergebnis gemeinsamer Regierungsarbeit? Ein großer Wurf ist es mitnichten.

Das vom SPÖ-Finanzminister vorgestellte Doppel-Budget treibt Österreich noch mehr in die Schulden, anstatt diese abzubauen. Gespart wird wieder bei den Familien, Pensionisten, Wenigverdienern, während die „Völkerwanderer“ teilweise weiter in Saus und Braus leben können. Auch gibt es keine Reformen, die vor allem dringend in der Gesundheitspolitik notwendig wären. Bei den Förderungen, die Milliarden ausmachen, wird wenig bis gar nicht gekürzt. Dieses Budget ist gut für linke NGOs und Flüchtlinge, aber sehr schlecht für die österreichische, arbeitende Bevölkerung. Freundschaft, Herr Marterbauer!

Bisher „sichere“ Stammwähler aus der Wirtschaft (Industrie, Gewerbe, Mittelstand, Familien) verlassen beinahe unbemerkt ÖVP und SPÖ (kann man auch als Wählerschwund bezeichnen). Oder werden bewusst die Schrottplatzaufräumungsarbeiten so gesteuert, dass nach dieser Regierung so und so alles abgewirtschaftet stillsteht? Hat der den Staatshaushalt sichernde Mittelstand überhaupt noch eine Stimme in dieser Regierung? Wird wirklich ein planwirtschaftlich unfinanzierbar-aufgeblasener Staat ohne Wertschöpfung angestrebt, der laut kommunistischer Systemgeschichte schon grandios gescheitert ist? Möglicherweise ist es aber besser, die sogenannte „Pappn!“ zu halten. Es bleiben aber doch Fragen über Fragen übrig.

Die erste freudige Nachricht von der Fußball-WM erreicht die österreichischen Fans: Teamchef Ralf Rangnick bleibt weitere zwei Jahre, bis zur EM 2028, bei der österreichischen Fußball-Nationalmannschaft. Diese Botschaft lässt nun wohl auch die Verantwortlichen des Fußballverbandes aufatmen. Dass der erfolgreiche Teamcoach mit dem neuen Vertrag nun deutlich mehr Gage bekommt, tut der Freude keinen Abbruch, denn Rangnick ist allemal und in jeder Hinsicht „sein Geld wert“.

Klaus Hermann schreibt in seinem „Krone“-Kommentar, dass Stocker und Babler ihr Vertrauen verspielt haben. Ein Blick auf die Umfragen der einzelnen Institute genügt eigentlich, um zu sehen, wo die ÖVP und die SPÖ derzeit herumgrundeln, die dritte Regierungspartei nicht ausgenommen. Die ist sowieso nur mehr einstellig. Mit einer Politik gegen die Bevölkerung ist man eben dort, wo man ist. Die FPÖ wird’s freuen.

Die Wahl von Clemens Pig zum ORF-Generaldirektor finde ich etwas fadenscheinig, da bereits im Vorhinein gemunkelt wurde, dass die Stiftungsräte der ÖVP und SPÖ Herrn Pig wählen werden, wie es dann auch geschah. Im Nachhinein gesehen, hätte man sich die ganze Farce ersparen können. Korrekt wäre es gewesen, alle Stiftungsräte abzuberufen und diese durch fachlich fundierte parteilose Aufsichtsräte (von jedem Bundesland einen und drei von der ORF-Direktion) zu ersetzen. Dieses Gremium (12 Personen) hätte dann nicht nach Parteirichtlinien, sondern nach reiner fachlicher Qualifikation entschieden. Es ist nur zu hoffen, dass der neue ORF-Generaldirektor in allen Belangen hart durchgreift.

Geschwindigkeitskontrollen in 30er-Zonen bei geringfügigen Überschreitungen wirken oft wie reine Abzocke. Einen echten Gewinn für die Verkehrssicherheit würde es bedeuten, konsequent gegen gravierende Verstöße vorzugehen: das Fahren ohne Licht bei Nebel und Regen oder die Handynutzung am Steuer. Das erfordert zwar einen höheren Kontrollaufwand, würde aber die Unfallgefahr deutlich effektiver senken.

Zum kürzlichen Leserbrief von Herrn Dr. Morbitzer: Dieses Verhalten kann 1:1 auf Wien umgesetzt werden. Es herrschen indische Zustände. Solange es keine Nummerntafeln gibt, sind diese Chaoten nicht zu bremsen. Es gibt für die meisten keine Verkehrsregeln. Sturzhelm? Jeder Dritte hat keinen.

Wenn die EU die Ukraine zum EU-Mitgliedsland macht, holt sie den russischen Angriffskrieg nach Europa herein, mit allen Folgeerscheinungen wie Geldentwertung und Lebensmittelmangel. Glaube nicht, dass die Europäer das wollen.

Liebe „Krone“, vielen Dank für die wunderbaren, berührenden Kinderbotschaften an ihre Väter. Ein Highlight.

Und wieder beschließt die EU einen Asylpakt gegen die Interessen der Bevölkerung. Eine derartige Mogelpackung kann nur Politikern einfallen. Kontrollen an den Außengrenzen waren und sind völlig unwirksam. Sie finden in Wahrheit auch nicht statt. Asylzentren im Ausland sind das Einfallstor in die EU-Länder. Die nordischen EU-Staaten sind für Asylreisende nicht attraktiv. Diese Länder haben keinen Selbstbedienungsladen im Sozialsystem. 20.000 € für jeden nicht aufgenommenen Asylreisenden ist Diktatur der Marke EU.

Hat unser Staat immer noch nicht vor, in Sachen ausufernder Jugendkriminalität, Vergewaltigungen, kultureller Unterdrückung und Gewaltexzessen, welche an unserer Jugend bzw. unseren Kindern ausgeübt werden, rigoros durchzugreifen und dem Übel endlich die Wurzel zu entziehen? Es wäre von Vorteil, endlich Lösungen zu finden, wenn unsere Altparteien politisch weiterleben und -wursteln wollen. Unsere jungen Opfer von heute werden die Wähler von morgen sein. Ihr habt die Wahl.

Eine Einigung ist erst dann wirklich möglich, wenn der permanent wortbrüchige Donald Trump weg ist. Denn was der verspricht, wird nie gehalten.