Im internationalen Kontext meint „Neutralität“ die Unparteilichkeit eines Staates im Falle gewaltsamer Auseinandersetzungen zwischen zwei oder mehreren Staaten. Die Neutralität kann in einem konkreten Konflikt ad hoc oder permanent erklärt werden. Dem gegenüber steht unsere – nach Schweizer Vorbild erklärte – immerwährende Neutralität Österreichs. Diese immerwährende Neutralität ist weitaus umfassender als eine vorübergehende Neutralität. Allein schon durch die geopolitische Lage Österreichs und der Schweiz im Herzen Europas. In diesem Sinne hat auch Österreich über Jahrzehnte erfolgreich eine eigenständige, engagierte Form der permanenten Neutralität praktiziert. Es hat damit deutlich zum Ausdruck gebracht, dass wir auch in Zukunft in keinen Krieg mehr hineingezogen werden wollen. Österreich war neben der Schweiz ein wichtiger Standort für weltweite Diplomatie. Auf diesen Böden machten verfeindete Staatsmänner große Schritte aufeinander zu und legten in Europa so die Saat für Frieden und Wohlstand. Doch nun treten der Ex-Chef der NATO Anders Rasmussen und Außenministerin Meinl-Reisinger auf den Plan, um unsere Neutralität und damit auch jene der Schweiz schlechtzureden. Mit ihren persönlichen Meinungen lassen sie uns wissen, dass es innerhalb Europas keine Neutralität mehr gebe. Beide untergraben damit unseren völkerrechtlichen Neutralitätsanspruch auf das Gröbste. Doch wie schnell man mittels Beistandspflicht in einen Krieg hineingezogen werden kann, hat uns Donald Trump kürzlich höchstpersönlich vorgezeigt. Ohne die übrigen NATO-Partner zu informieren, griff er den Iran an und forderte kurz darauf unverhohlen europäische Unterstützung ein. Ob wir als neutraler Staat oder in der NATO sicherer wären, bleibt abzuwarten, da auch die NATO keine Sicherheit vor kriegerischen Auseinandersetzungen bieten kann. Sobald nämlich einmal die Waffen sprechen, ist dies belanglos, und am Ende müssen so oder so alle wieder zum Verhandlungstisch zurück. Dann könnte es sein, dass neutraler Boden bzw. die immerwährende Neutralität bessere Karten hat.

Der ehemalige NATO-Generalsekretär Anders Rasmussen hat im Interview recht, wenn er sagt: „Wenn man ehrlich ist, gibt es in Europa kaum noch echte Neutralität. Österreich ist Mitglied der EU und hat mit dem Beitritt auch Verpflichtungen übernommen. Die Neutralität ist daher deutlich komplizierter geworden.“ Durch die EU-Mitgliedschaft ist Österreich zur solidarischen Teilnahme an der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik verpflichtet, sodass für eine aktive Neutralitätspolitik nur wenig Spielraum bleibt. Laut EU-Vertrag sind die Mitgliedstaaten auch dazu verpflichtet, anderen Staaten im Falle eines bewaffneten Angriffs Beistand zu leisten. Zwar kann jedes Land selbst über die Art der Hilfe entscheiden, militärische Unterstützung wird jedoch immer eine Option sein. Bei der Bewertung der Neutralität müssen wir berücksichtigen, dass nach der Rechtsprechung des EuGH das gesamte Recht der EU Vorrang vor dem nationalen Recht hat. Das bedeutet, dass österreichisches Recht, das dem Unionsrecht widerspricht, nicht angewendet werden darf.

Da kann man aber gut verdienen als Uni-Rektor. Mehr als ein Kanzler verdient. Wenn man die Uni-Rankings ansieht, liegt eigenartigerweise keine österreichische Uni auf den Top-Plätzen. Alle sind sehr bescheiden auf den hinteren Rängen. Da sollten sich die Rektorinnen und Rektoren was überlegen, damit das besser wird, statt satte Gagen an sich zu ziehen und keine Qualitätssteigerung zu erreichen.

Dass Uni-Rektoren mehr verdienen als der Kanzler, ist völlig legitim. Die arbeiten auch dafür und lassen sich nicht dauernd etwas Neues einfallen, um uns das Geld aus der Tasche zu ziehen.

Wie in der „Krone“ zu lesen ist, kassieren Uni-Rektoren mehr als der Kanzler, das kann und darf es doch nicht geben!? Hier stellt sich die Frage: Will man in Österreich Bildung auf höchstem Niveau, oder will man lieber gleich bildungsmäßig in den Keller? Am Weg dorthin sind wir ja schon, gemessen an den Jahren 1970–2000. Ich schäme mich für die Politik, dass man solche Themen überhaupt an die Öffentlichkeit bringen muss. Man wird im Ausland nur noch bedauert und ausgelacht, das ist der Beginn des geistigen Absturzes. Fazit: Ohne Politik würde es uns besser gehen.

Liest man die Leserbriefe zu unserem Bundespräsidenten, scheint es, als ob Gehässigkeit eine ausgeprägte Eigenschaft vieler Österreicher ist.

Die Europäer Merz und Macron sind entsetzt über den Einsatz der Oreschnik-Rakete durch Russland. Sind diese Politiker wirklich so naiv und glauben, Waffen werden fürs Museum produziert? Auch die NATO wird jede Waffe einsetzen, wenn sich ein Land im Krieg befindet. Nicht nur Russland ist in einer Sackgasse, auch die NATO und Europa. Warum empören sich Merz und Macron nicht über Trump und Netanyahu? Weil sie und andere Feiglinge auf einem Auge blind sind? Alle derzeitigen Kriegshandlungen beweisen eines: Die Menschen, insbesondere Politiker, haben aus der Vergangenheit nichts gelernt. Meine Hochachtung gilt den Schweizern.

Man muss sich schon fragen, welche Manager hat die ÖGK, die 906 Mio. Euro Defizit prognostizieren – und dann sind es nur 156 Mio. Wenn diese in der Privatwirtschaft so arbeiten würden, hätten sie eine fristlose Kündigung. Kann man diesen weiterhin hoch bezahlten Managern noch glauben, oder wollen sie immer mehr den Bürgern das Geld aus der Tasche ziehen und immer mehr Leistungen etc. kürzen? Unglaubwürdiger geht es nicht mehr. Die Regierung schaut wie immer nur zu und schläft dahin. Ist ja nur das Geld der Bürger. Eine Sauerei sondergleichen.

Derzeit tut Donald Trump alles, um seine Entscheidungen möglichst lange hinauszuzögern, und erzwingt dadurch für das zweite Halbjahr 2026 maximal hohe Energiepreise. Da wir nach wie vor auf fossile Energie angewiesen sind, werden wir uns diese Energie entweder nicht leisten können oder einfach zu wenig davon bekommen. Wann werden die Politiker dieser Welt endlich entschieden dagegen auftreten?

Lasst Toni Faber in Ruhe! Wer will ihm was vorwerfen? Weil er beim Tanzen eine Frau im Arm hält? Das passiert in vielen kleinen Pfarrgemeinden, dass der Pfarrer mal ein Tänzchen wagt, und? Ich würde sagen: „Er ist bei den Menschen.“ Oder sind das die Neider, die ihm seine Beliebtheit neiden? Man kennt den Ausspruch aus der Bibel: „Wer unter euch ohne Sünde ist, der werfe den ersten Stein.“ Dann sollen die vielen Kritiker endlich vor der eigenen Türe kehren. Das Ganze ist natürlich für die Presse ein gefundenes Fressen. Kann sich noch jemand an Kardinal Groër erinnern? Da sind Jugendliche fürs Leben geschädigt worden.

Bundespräsident Van der Bellen soll sich lieber um die Sorgen und Probleme der Bevölkerung kümmern und nicht darum, wie viele Likes er bekommt. Außerdem könnte sein Amt locker ein Regierungsmitglied „mitmachen“.

Wieder einmal wird über die Spritpreisbremse gestritten. Während die SPÖ für eine Verlängerung dieser ist, sind ÖVP und Neos dagegen. Seitens dieser beiden Parteien wird immer betont, die Inflation einzudämmen, doch wie wir alle wissen, sind genau die Spritpreise der Inflationstreiber. Es betrifft Firmen, die auf Lkw angewiesen sind, genauso wie die Pendler. Dass durch die Transportkosten auch die Lebensmittelpreise steigen, ist den beiden Parteien von ÖVP und Neos anscheinend nicht bewusst. Auch finde ich gut, dass die „Krone“ dieses Thema aufgegriffen hat, damit man sich ein Bild über diese Koalition machen kann. Wirtschaftsparteien sind diese beiden Parteien schon lange nicht. Was sich sicher bei der nächsten Wahl bemerkbar machen wird, hoffe ich zumindest.

Es handelt sich um einen internationalen Kriminalfall, der aber zum weltweiten Schaden der Kunden nie aufgeklärt werden soll. Alleine die Argumentation um den vor einigen Monaten durch den Iran-Krieg verursachten Engpass von Rohöl ist an den Haaren herbeigezogen, da sofort nach Beginn des Krieges der Spritpreis im Durchschnitt um 50 Cent/Liter von der Erdölindustrie angehoben wurde und bis heute auf einem Rekordniveau ist, das mit nichts zu rechtfertigen wäre, außer mit unermesslicher Profitgier.

Diese Regierung verwaltet nur und kommt trotz gestiegener Einnahmen und Steuern (auf internationalem Rekordniveau) nicht aus. In einem gesunden Staatshaushalt beträgt die „Staatsquote“ ca. 23% (Irland). Bei uns kletterte sie auf 56%. Bei sich selbst sparen die verantwortlichen Politiker jedoch nicht, ganz im Gegenteil. Die hohe Zahl der Regierungsmitglieder, die überhöhten Politikergehälter, die exorbitanten Beraterkosten, hohe Parteienförderungen, sinnlose NGO-Förderungen etc. Seitens der Politiker keine nutzbringenden Ideen und Entscheidungen für unser Land. Jedes Unternehmen hätte diese Herrschaften fristlos gekündigt, nur wir Bürger müssen auf die nächste Wahl warten, um diesem Ausgaben-Wahnsinn demokratisch ein Ende setzen zu können.

Frau Gewessler fordert mehr Klimaschutz. Ich fordere mehr Schutz vor Frau Gewessler und den Grünen. Sie haben Österreich fast in den Abgrund geführt, als sie in der Regierung waren, und nur Mist gebaut. Eine Schande für unser schönes Land.

Das erratisch-naive Verhalten des US-Präsidenten, der dank einer offensichtlichen Schwäche der US-Verfassung mit viel zu viel Macht ausgestattet ist, führt die restliche Welt in ein unberechenbares Chaos und demontiert die USA als verlässlichen Partner für viele Jahre. Was ein möglicher Nachfolger Trumps einzig und allein tun kann, ist, die restliche Welt um Vergebung für den angerichteten Schaden zu bitten und dementsprechend auch finanzielle Kompensation zu leisten. Jeden Tag heißt es, dass man sich mit dem Iran „nahezu“ geeinigt habe, und jeden zweiten Tag wird genau diese von allen herbeigesehnte Einigung wieder dementiert. Was soll diese kostspielige Pflanzerei auf dem Rücken speziell des ärmsten Anteils der Weltbevölkerung eigentlich bewirken? In Afrika beginnen hunderte Millionen zu hungern, weil die Öl- und Düngervorräte zu Ende gehen. Südasien wird bald folgen. Wie lange müssen wir diese untragbare Situation noch hinnehmen, ohne endlich dagegen lautstark zu protestieren? Mr. Trump – game over, you are fired (das Spiel ist aus, Sie sind gefeuert)!

Wenn man sich die Bilder der veritablen Vermüllung und teilweise auch Zerstörung im friulanischen Lignano zu Gemüte führt, wo es offenbar zu Pfingsten nun alljährlich zur tradierten „Tutto-Tschecherei“ wilder Horden kommt, fragt man sich schon, ob wirklich die Hunde, die nun an immer mehr italienischen Stränden Beschränkungen unterliegen, dort und generell gar das gravierende Problem sind. Oder nicht doch eher diverse „Menschen“, die offensichtlich mangels Erziehung keine Grenzen kennen. Weil die Eltern solcher „Mäderln und Knaben“ wollen halt auch von denen ihre Ruhe haben.

Wie lange schaut die ganze Welt noch zu? Oder gibt es nur blinde Politiker?