Die EU will die Beziehungen zu Kanada massiv ausbauen, bis hin zu einer möglichen assoziierten Mitgliedschaft. Gegen gute Zusammenarbeit ist nichts einzuwenden. Aber bevor Brüssel neue große Partnerschaften ausruft, sollte man sich fragen: Was bringt das konkret den Bürgern? Mehr Handel, gemeinsame Projekte und engere Zusammenarbeit bei Energie und Rohstoffen können sinnvoll sein. Doch bei jeder weiteren Annäherung braucht es klare Regeln, Transparenz und vor allem einen erkennbaren Nutzen für die Menschen in Europa. Erst erklären, dann entscheiden!

US-Präsident Trump schafft offenbar gerade das, was er eigentlich immer verhindern wollte. Je mehr Druck er auf Kanada und Europa ausübt, desto näher rücken sie zusammen. Er versteht offensichtlich nicht, dass seine permanenten Zoll- und Handelsstopp-Drohungen schwere ökonomische und politische Risiken für die USA selbst bergen. Denn die USA sind bekanntlich stark auf europäische Importe angewiesen, darunter essenzielle Industrie- und Vorprodukte, Maschinen sowie Fahrzeuge, die auf dem US-Markt oft nicht kurzfristig ersetzt werden können. Auch hinsichtlich der Kongresswahlen im November sind Trumps Drohkulissen ein politisches Eigentor.

Bei Betrachtung der regierenden Parteien in Österreich in den letzten Wochen entstand der Eindruck, dass es einmal mehr nicht um Österreich geht. Personaldebatten und die Frage, warum es in den Umfragewerten steil nach unten geht, beherrschen die Parteien. Das geht aber am Wählerauftrag komplett vorbei. Es geht um die Menschen in diesem Land und nicht um die Macht der Handelnden oder der Parteien. Wer das noch immer nicht verstanden hat, dem ist entweder schon alles egal, oder es wird die Realität bewusst ignoriert. Landeshauptleute kritisieren im Vorfeld der anstehenden Landtagswahlen die Regierung, obwohl von derselben Gesinnung. Die Neos wettern gegen Prestigeprojekte der Länder zulasten der Steuerzahler. Vollmundig wird der „Herbst der Entscheidungen“ angekündigt. Betrachtet man allerdings die bisherigen, völlig gefloppten Maßnahmen zur Budgetsanierung, kommt das einer gefährlichen Drohung nahe. Weiter keine Gedanken an ernsthafte budgetwirksame, tiefgreifende, transparente und ehrliche Maßnahmen in den Bereichen Föderalismus, Gesundheit, Bildung und Pensionen. Diese Maßnahmen sind auch für die Parteien schmerzlich. Aber alle im Parlament vertretenen Parteien haben den Wählerauftrag, bestmögliche Arbeit für Österreich zu leisten und nicht anderes. Dafür leisten wir uns eines der teuersten politischen Systeme. Die Bevölkerung steht im Vordergrund – nicht die Befindlichkeiten und Machtfantasien der Parteien. Dazu passt ganz gut die Selbstüberschätzung von Gymnasiallehrer Sobotka, der sich um 30.000 Euro für ein Foto im Parlament verewigen lässt. Einfach nur mehr zum Kopfschütteln.

Die Parlamentswahl zur Staatsduma in Russland ist bestens inszeniert. Nichts wurde im Vorfeld dem Zufall überlassen. Gegner wurden bereits vor der Wahl brutal entsorgt, und eine mit Unsummen finanzierte Kampagne sorgt dafür, dass die Partei „Einiges Russland“ ohne Alternative bleibt. Seit 2003 hat die Putin-Partei bei jeder Parlamentswahl eine absolute Mehrheit der Sitze in der Staatsduma erreicht. Genau betrachtet gibt es eine Wahl, bei der das Volk keine Wahl hat. Angesichts dieser Farce, bei welcher der Wahlsieger bereits im Vorhinein feststeht, ist nur noch die Wahlbeteiligung und die Höhe der Zustimmung offen. Es besteht wenig Zweifel, dass auch diese Ergebnisse manipuliert werden, um den Vorstellungen zu entsprechen. Eine Anerkennung der Wahl ist unter diesen lächerlichen Umständen abzulehnen. Mit dem nicht demokratisch zustande gekommenen Sieg sieht Diktator Putin sicher auch eine Bestätigung für „seinen“ Krieg gegen die Ukraine, der bisher Hunderttausende Tote verursacht hat. Während der Westen gegenüber Russland relativ hilflos und uneinig scheint, wird Putin auch nach der Wahl sein Land weiter mit eiserner Faust regieren.

Der ehemalige Erste Nationalratspräsident Sobotka möchte den dafür vorgesehenen Rahmen von 30.000 Euro ausreizen, auch wenn, im Gegensatz zu künstlerisch gestalteten Gemälden, nur ein Foto von ihm in der „Ahnengalerie“ im Parlament zur Schau gestellt wird. Den finanziellen Preis des Fotos von Herrn Sobotka kann man erst wirklich einschätzen, sobald man dazu in Relation stellt, dass eine fleißige Arbeiterin in Österreich bei 14-maliger Entlohnung im Jahr die Netto-Gesamtsumme von 30.000 Euro im Durchschnitt nicht erreicht. Ja, Herr Sobotka weiß noch immer, wie die „Musi“ spielt.

Scheinbar will Herr Sobotka eine letzte Duftmarke in seinem politischen Leben setzen. Ein sauteures Foto, das dem Steuerzahler wieder einmal eine Menge kosten soll. Ein Porträt für 30.000 Euro. Das ist reiner Narzissmus, wie bei Trump. Selbst bei einem Aufwand von 5000 Euro ist der Fotograf schon überbezahlt.

30.000 € für ein Foto, bezahlt aus Steuergeld. Für die Bürger heißt es sparen, für politische Funktionäre offenbar: bitte repräsentativ, koste es, was es wolle. Wenn sich Parteibonzen schon auf Staatskosten verewigen lassen, sollte wenigstens der Steuerzahler mit aufs Bild. Schließlich bezahlt er den Spaß – 30.000 € für ein Foto? Das ist kein Schnappschuss, das ist ein Schnappgriff in den Steuersäckel.

Wieder einmal (nach dem unnötigen goldenen Klavier für 36.000 Euro im Jahr und den 271.000 Euro teuren Skulpturen von Erwin Wurm) beweist Herr Sobotka, dass er völlig abgehoben, selbstverliebt und empathielos den österreichischen Steuerzahlern gegenüber ist. Warum muss es unbedingt ein Foto um 30.000 Euro sein?

Dass Sparen angesagt ist, ist für einige Politiker, siehe Herr Sobotka, nicht gültig und bei anderen nicht angekommen. Zahlt ja eh der Steuerzahler. Da darf sich kein Politiker wundern, dass das große Geplappere im Dreierformat bei uns Wählern nicht ankommt. Nur Gemurkse, sich selbst loben, auf (teure) Fachleute nicht hören, Politiker wissen es ja besser. Wie gesagt, zahlt eh der Steuerzahler, also wir.

Warum wird nicht gleich allen Pensionisten die 13. und 14. Pension „gestohlen“? Und wenn ihr schon dabei seid, vielleicht auch gleich ihre Sparguthaben dazu. Dann ist das Budget saniert und die überheblichen Parlamentarier können weiter in ihren gut gepolsterten Sesseln kleben bleiben. Um es kurz zu fassen, es ist eine Schande.

Zum Fall des Kabarettisten frage ich mich: Warum sind die zwei Frauen in U-Haft, während Herr Paal, der wegen Kindesmissbrauch angeklagt wird, frei herumläuft? Wiegt „schwere Erpressung“ wirklich schwerer als Kindesmissbrauch? Ich verstehe die Welt und die Justiz nicht mehr.

Die SPÖ hat sich im Juni 2023 selbst ins Knie geschossen, als sie Andreas Babler zum Parteivorsitzenden gewählt hat. Viele Menschen haben geahnt: Mit ihm wird das nix. So ist es. Wenn Babler jetzt meint, die Ablösegerüchte seien medial motiviert, dann sieht man daran wieder einmal deutlich, dass er in einer eigenen Wolke lebt, einer sehr dunklen, die keinen Blick auf die Realität ermöglicht.

Unser Finanzminister ist an günstigen Spritpreisen nicht interessiert. Der lacht sich krumm ob der Steuereinnahmen. Wenn Steuern und Abgaben auf Benzin und Diesel abgezogen werden, würde ein Liter wohl rund einen Euro kosten. Es wäre unseren Politikern also ein Leichtes, für Entlastung zu sorgen. Für jeden Einzelnen von uns und ebenso für unsere Wirtschaft. Wenn sie nicht so engstirnig und gierig wären, könnte dem ganzen Land geholfen werden. Von den Arbeitsplätzen, die dadurch erhalten blieben, ganz zu schweigen. Aber bei so viel Gier und Dummheit bleibt dies Wunschdenken. Die, die sich jetzt auf unsere Kosten die Säckel vollstopfen, bekommen bei der nächsten Wahl die Rechnung.

In der EU steht eine Premiere an. Die Chefin von der Leyen will Kanada zu einem „assoziierten Mitglied“ der EU machen. Das gab es noch nie. Und das dürfte es auch nicht geben, denn die EU-Verträge geben das nicht her. Aber wen in Brüssel interessieren solche Kleinigkeiten und Nebensächlichkeiten? Niemanden. In Brüssel herrscht doch die Devise: Verträge sind dazu da, um gebrochen zu werden. Wen interessieren heute noch Maastricht-Verträge? Was war mit dem Verbot gemeinsamer Schuldenaufnahme? Oder dem Einstimmigkeitsprinzip und dem Splitten von Handelsabkommen in einen wirtschaftlichen Teil und einen rechtlichen Teil, um Regeln aushebeln zu können? Und das EU-Parlament schaut diesem Treiben zu, unterstützt es sogar. Jetzt soll also Kanada ein „assoziiertes Mitglied“ werden, weil Kanada vom bösen Trump so arg bedrängt wird und weil vielleicht die EU wie auch Kanada wirtschaftlich davon profitieren könnten. Nur, warum gibt es dann seit fast 10 Jahren das CETA-Freihandelsabkommen mit Kanada? Welches immer noch „vorläufig in Kraft“ ist, weil ein Teil der Unterschriften noch fehlt. Vielleicht ist der nächste Schritt der EU-Chefin, die Inselstaaten Kiribati oder Fidschi oder Tonga zu „assoziierten Mitgliedern“ der EU zu machen, weil sie vom menschengemachten Klimawandel so bedroht sind. Es entsteht der Eindruck, dass Frau von der Leyen in der Pippi-Langstrumpf-Welt lebt nach dem Motto: „Ich mach mir die Welt, widdewidde wie sie mir gefällt“.

Die baltischen Staaten und Polen befinden sich in Alarmbereitschaft, denn die andauernde hybride Kriegsführung Russlands verursacht Unruhe und Angst in der Bevölkerung. Solange die Ukraine der russischen Aggression standhält, werden wir in Österreich friedlich leben können – von Cyberangriffen etc. einmal abgesehen. Doch wie wird es in fünf Jahren aussehen? Die Regierungschefs von Russland und den USA sind unberechenbar. Außerdem gibt es viele Brandherde weltweit, die sich ausbreiten könnten. Über die Wehrdienstreform in Österreich hört man nicht mehr viel, abgesehen von ein paar vagen Äußerungen der Dreierkoalition. Die Regierung will bald ein Gesetz erlassen, sodass die Wehrdienstreform am 1. 1. 2027 in Kraft treten könne. Mit dem Gesetz beginnt jedoch erst die Umsetzung: Anpassung der Infrastruktur, Festlegung der Einrücktermine, Planung von Milizübungen und Zielkataloge für die Ausbildung. Das Heer erhält neue Waffensysteme, das heißt unter anderem: Training des Führungspersonals, Ausbildung des Kaderpersonals an den Waffensystemen, Schulung der Mechatroniker und sonstigen Techniker in der Materialerhaltung. Diese Fachausbildungen müssen teilweise bei Firmen oder ausländischen Streitkräften durchgeführt werden. Wie soll die Wehrdienstreform unter diesen Bedingungen zeitnah umgesetzt werden? Improvisation war immer schon eine Stärke der Österreicher.

Zum „Schamanen-Urteil“: Es ist die ärgste Frechheit, dass ein solches Urteil aufgehoben wird. Müssen diese Menschen nicht den Nachweis erbringen, wie man zu diesem Vermögen gekommen ist? Da wird geklagt, mit drei Rechtsanwälten, bis das Urteil zustande kommt, das passt.

Die ewigen Obmann-Diskussionen in SPÖ und ÖVP kann man mit einem praktischen Beispiel vergleichen: Wenn man ranzige Butter in ein frisches Glas gibt, wird sie deswegen nicht besser. Was bedeutet das? Wenn sich die Parteien nicht endlich auf Themen konzentrieren, in eine Richtung gehen und in der Regierungsarbeit etwas weiterbringen, nützt auch ein „neuer Kopf“ nichts. Auch nicht außer Acht lassen darf man das Regierungsabkommen, wo sie sich gegenseitig die Hände gebunden haben. Überschriften ohne Inhalte genügen nicht. Expertengruppen, deren Ergebnisse nicht umgesetzt werden, sind nichts als heiße Luft und kosten Geld. Wie soll da ein „neuer Kopf“ plötzlich Wunder bewirken?

Alle stellen sich gegen Putin und provozieren ihn, anstatt einmal eine vernünftige Basis mit ihm zu suchen. Aber keiner unternimmt etwas gegen Trump, der die halbe Welt beherrschen will, der laufend auf der ganzen Welt Unfrieden stiftet und dem wir mehr Kriege, Konflikte und wirtschaftliche Probleme, insbesondere die Explosion unserer Treibstoffpreise, zu verdanken haben. Dass die Nordstream-Pipeline von Ukrainern gesprengt wurde, regt die Politik offenbar ebenfalls nicht besonders auf. Aber wehe, es hätte sich herausgestellt, dass Putin dahinterstecken würde. Man sollte mit gleichem Maß messen.

Vor dem Gesetz sind alle Staatsbürger gleich. So steht es zumindest in der Verfassung, und das muss auch eingehalten werden. Es darf keine Ausnahmen und schon gar nicht einen „Promi-Bonus“ geben. Im Fall Paal sind alle drei Beteiligten zur Höchststrafe zu verdonnern. Aber bei unserer Kuscheljustiz ist das wohl nicht zu erwarten.

Kopftuchverbot: Es gibt schon zumindest 80 Fälle, die gemeldet wurden in den ersten Schulwochen. Man sollte diese Familien gleich ganz genau unter die Lupe nehmen. Wie viele Familien leben ganz gut von den hohen Sozialleistungen hier? Es gibt in Österreich Gesetze, die für alle einzuhalten sind. Manche glauben, sie haben nur Rechte, vergessen aber ihre Pflichten.

Burgschauspieler Joachim Meyerhoff musste tragischerweise seine Rolle als Ubu gesundheitsbedingt zurücklegen, wobei als sein Ersatz Stefanie Reinsperger genannt wird. Meyerhoff ist allerdings ein Mann, Reinsperger eine Frau, und die Rolle ist und bleibt männlich. Eh schon wurscht, im modernen Regietheater nimmt man es weder mit der Sprache noch mit Inhalten ernst. Und warum soll man dann noch rollenspezifisch besetzen. „König Ubu“ ist mehr oder weniger eine Kopie von Shakespeares „Macbeth“, da sollte man gleich das Original spielen.

Unsere Regierung will den Betrieb von Fahrzeugen mit Verbrennermotor ab 2040 nicht mehr erlauben. Sie beendet damit in Österreich ab 2040 den Tourismus, außer Touristen steigen an der Grenze auf Fahrräder um. Und was geschieht mit dem Transitverkehr, insbesondere dem Warenverkehr? Müssen Frächter mit Lkw, die mit Verbrennermotor fahren, an der Grenze auf Lastenfahrräder umladen? Der Individualverkehr wird beschränkt auf Fahrräder und chinesische E-Mobilität. Kauft die Regierung 2040 alle Fahrzeuge auf, die Verbrenner sind? Die Regierung will 2040 den Betrieb von Öl- oder Gasheizungen nicht mehr zulassen. Wie soll das gehen? Das winzige Österreich soll das Weltklima retten, indem bei uns wirtschaftliches Chaos und Arbeitslosigkeit erzwungen werden. Dies plant man, wissend, dass man mit der Umsetzung der Vorschriften nichts mehr zu tun haben wird. Allein der fast fünf Jahre dauernde russische Krieg gegen die Ukraine verursacht jährlich viermal so viel CO₂ wie Österreich. In China werden jährlich über 5 Mrd. Tonnen Kohle verbrannt. Wo sind die Aufstände der Klimaschützer vor den Botschaften Russlands und Chinas oder die Aufschreie unserer Regierung? In welcher realitätsfernen Welt leben wir heute? Welcher böse Geist hat uns diese Regierung angetan?

Das Ziel von KI und sozialen Medien ist, dass der Hausverstand auf der Strecke bleibt. Man sieht bei der Jugend, dass sie ohne dieses Werkzeug hilflos ist. Es wird nur ein gewisser Kreis profitieren, zahlen wird der Rest.

Da sollte doch eine Frau laut Vorgabe der ÖGK in einem Fragebogen bekunden, wann, wo und warum sie von einer Wespe gestochen wurde und wo diese wohne bzw. zu Hause sei. Allein der Fragebogen selbst zeigt auf und erklärt, warum wir PISA-mäßig so gut dastehen.

Wie nun festgestellt wurde, sind Millionen Hilfsgelder ungerechtfertigt an diverse Unternehmungen ausgezahlt worden, die der Finanzminister zurückfordern möchte (falls noch existent). Es wäre kein Fehler, auch die Verantwortlichen innerhalb der Behörden ausfindig zu machen, zu prüfen und bei Berechtigung sofort ihres Amtes zu entheben.