Es wurde Andreas Babler im Vorfeld des Parteitages alles andere als leicht gemacht, entspannt seiner Wiederwahl entgegenzublicken. Das „Kern-Gespenst“ ging um, Querschüsse da und dort sowie viele Kompromisse, die er in der Dreier-Koalition eingehen muss. Und doch hat er es geschafft, ein solides Ergebnis einzufahren. Seine Bodenständigkeit und seine schier unerschöpfliche Energie haben vier Fünftel der Delegierten überzeugt, ihm weiterhin den Rücken zu stärken. Das wird er auch brauchen. Gemeinsam mit seinem erstklassigen Team muss er weiter hart daran arbeiten, die Budgetsanierung voranzutreiben, die Wirtschaft anzukurbeln und das Gesundheitswesen zu reformieren. Dazu wird er all seine Kraft brauchen, die er jetzt nicht mehr für interne Querelen verschleißen muss. Letztendlich werden alle davon profitieren, denn die Regierungsarbeit muss mit vollem Elan weitergehen, damit unser Leben wieder leistbar wird.

Seit 2022 verliert die SPÖ an alle Lager. Mit 81,5% hat Andreas Babler, ohne nennenswerten Gegenkandidaten, den SPÖ-Bundesparteitag überstanden, nicht gewonnen. Ob die SPÖ damit ihren andauernden Sturzflug überstanden hat und wieder Aufwind in Sachen Wählervertrauen spüren wird, ist mehr als zu bezweifeln, weil nicht zu erwarten. Schuld daran hat nie nur einer!

Jetzt geht die Häme wieder los. „Nur“ 81,5% für Andreas Babler. Liebe Kritiker, greift euch einmal ans eigene Hirn. Andere regieren mit „Mehrheiten“ knapp über 50%. Übrigens, bei einer so großen Zahl an Kritikern und Besserwissern, wo ist der eine, der es absolut besser kann? Vor den Vorhang mit ihm. Alle anderen sollen bitte eine Periode lang den Mund halten und schweigen, wenn sie schon nicht mitarbeiten wollen.

Wenn man sich bei der Stimmenauszählung nicht geirrt hat, wurde Babler mit 81,5% zum Parteichef (wieder)gewählt. Auch wenn er inner- und außerhalb der Partei umstritten sein mag, eine demokratische Wahl ist zu akzeptieren. Die Genossen und Gegner müssen mit ihm leben. Ob ihn alle Österreicher auch als Vizekanzler wollen, ist eine andere Sache. Ganz sicher ist auch nach der Wahl: Raunzen wird man auf jeden Fall.

81,5% für Babler bei seiner Wiederwahl zum Bundesparteivorsitzenden. Wenn man sich die Ergebnisse der anderen Mitglieder des SPÖ-Präsidiums ansieht, die alle weit über 90% liegen, ist das eine schallende Ohrfeige für Babler. Und mit ihm an der Spitze wird die SPÖ nie aus dem Tief kommen, das steht fest.

Dass der SPÖ-Parteivorsitzende Babler sehr emotionale, mitreißende Reden halten kann, hat er schon in seiner Zeit als Bürgermeister in Traiskirchen bewiesen. Wenn er aber die SPÖ als einzige soziale Partei benennt, sei die Frage erlaubt: Wo ist der Aufschrei darüber, dass die ÖGK einfach Dinge streicht, wie z. B. Zahnregulierungen, die sich jetzt viele Eltern nicht mehr leisten können? Oder wo ist die Hilfe für Pendler, die jetzt wegen des Benzinpreises tief in die Tasche greifen müssen? Wenn er Amerika wegen des Iran-Krieges einen Völkerrechtsbruch vorwirft, müsste er dies auch mit Israel machen. Aber dazu ist er zu feige. Wo sind die Sanktionen? Russland hat man mit Sanktionen eingedeckt. Oder wenn er von einer Reichensteuer spricht, wissend, dass ÖVP und Neos nie zustimmen werden etc. Also: viel Blabla. Es sollten endlich Taten gesetzt werden, damit die „Kleinen“ und der Mittelstand wieder aufatmen können.

Schon im Vorfeld des SPÖ-Schauspiels wird über Wochen die innerparteiliche Solidarität beschworen. So kommen ausgewiesene Babler-Kritiker gleich gar nicht in die Wiener Messe. Motto: „Bitte keine Streichungen!“ Den Regisseuren dieser Inszenierung geht es primär darum, uns Wählern etwas vorzumachen. Statt bewusst vereinzelt auch Babler-Kritiker ans Rednerpult zu schicken, wird über Stunden die SPÖ-Zerrissenheit kleingeredet. Währenddessen warten im Verborgenen 18% ungeduldig darauf, dem hochgejubelten Parteichef eins auszuwischen. Selbst nach Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses findet kein einziger dieser Heimlichtuer den Mut, einem Journalisten gegenüber zu bekennen: „Ja, ich gehöre zu den 18 Prozent.“

Es gibt nun zwei Lager in Teherans Führungsspitze: den iranischen Präsidenten, der sich bei den Golfstaaten für die Angriffe entschuldigte, und den iranischen Justizminister, der dementiert. Dieser Justizminister-Hardliner ist kraft seines Amtes jener, der die vielen Todesurteile für unschuldige Menschen, oft noch junge Leute, die gegen das unmenschliche System mutig protestiert und gegen den Kopftuchzwang gekämpft hatten, vollstrecken ließ!

Man sollte im Iran-Krieg nicht zu viel von US-Präsident Trump erwarten. Denken Sie einmal nach: Im Irak-Krieg haben die USA Unordnung geschaffen, in Afghanistan war es das gleiche Fiasko, und im Iran wird es nicht anders kommen.

Die von Trump geforderte Kapitulation des Iran wird noch länger auf sich warten lassen. Bis die USA an das so sehr begehrte „schwarze Gold“ kommen, wird es noch zu heftigen (Guerilla?)-Kämpfen kommen. Wird das Pentagon das veranlassen, was man nicht will und wollte, nämlich die Entsendung von Bodentruppen? Kommt dann seitens der Mullahs die Strategie der verbrannten Erde? Wird Erdöl dann überhaupt noch leistbar sein? Und wird der Rest der Welt in diesen Konflikt hineingezogen?

Zum gestrigen Internationalen Frauentag: In unserer Gesellschaft gibt es annähernd gleich viele Frauen und Männer. Es ist eine große Aufgabe, dass sich diese Tatsache auch in der Realität widerspiegelt. Daher: null Toleranz bei Gewalt gegen Frauen, elektronische Überwachung von Gefährdern, rasche Umsetzung der EU-Richtlinien bei Lohntransparenz und halbe-halbe in allen Gesellschaftsbereichen!

Ablehnung oder Zustimmung zur Wehrpflicht von Frauen? Das erübrigt sich, solange Frauen immer noch in vielen Bereichen nicht gleichbehandelt werden. Frauen, die Kinder bekommen und zur Erziehung zu Hause bleiben, da sie ihren Nachwuchs nicht schon im Baby- bzw. Kleinkinderalter im Hort unterbringen, werden so schon finanziell benachteiligt. Wenn dann die Zeit des Wehrdienstes zum Tragen kommt, sieht die Sache noch düsterer aus. Wenn schon über die Wehrpflicht nachgedacht wird, müssen diese Komponenten berücksichtigt werden. Frauen, die sich freiwillig verpflichten, nehmen das freiwillig in Kauf.

Natürlich ist es ärgerlich, was die Mineralölkonzerne hier liefern. Mindestens genauso ärgerlich sind unsere Regierung und das Steuersystem. Der größte Anteil am Spritpreis entfällt auf Steuern. Mit jeder Erhöhung vonseiten der Mineralölkonzerne steigen auch die Steuern. Österreich ist in puncto Autokosten Höchststeuerland, verglichen mit Deutschland. Steuern auf Steuern, das ist schon eine Abzocke, die ihresgleichen sucht (Nettoautopreis + Nova-Steuer und auf diesen Betrag noch 20% MwSt.). Was hindert den Finanzminister, auf die durch die gestiegenen Spritpreise höheren Steuereinnahmen sofort zu verzichten? Die Aussage: „Das kostet alles zu viel“, ist unrichtig, da man vor den Erhöhungen diese höheren Steuereinnahmen nicht hatte.

Da die ÖGK nach dem Prinzip der Selbstverwaltung geführt wird, kann die Politik kaum eingreifen. Dabei wäre das dringend nötig. Die Zusammenlegung der Krankenkassen muss endlich umgesetzt werden. Neun Verwaltungen und Leistungskataloge kosten viel Geld. Auch müssen neun Landesmanager (monatlich bis 10.900 € ohne Zulagen) und deren Angestellte bezahlt werden. Stattdessen wird bei Patienten gespart – die können sich nicht wehren. Unsere Beiträge fließen ins Management statt zu den Patienten. Für eine medizinisch notwendige Augenlid-OP im Spital in NÖ habe ich einen Termin für August 2027 erhalten – und wurde natürlich gefragt, ob ich ÖGK-NÖ oder ÖGK-Wien bin. Eine Abgehobenheit sondergleichen!

Warum sollen Frauen als „Kanonenfutter“ herhalten müssen? Wir sind dagegen und auch gegen die Verlängerung der Wehrpflicht der Männer! Österreich braucht keine „Freiwilligen“ für den Krieg! Besser wäre eine Aufstockung des Katastrophendienstes zur Bewältigung etwaiger Krisen.

Die Heuchelei des politisch mit dem Rücken zur Wand stehenden Orbán ist schwer erträglich. Ungarn bezieht ca. 80% seines Öls aus Russland, finanziert so indirekt den Angriffskrieg gegen die Ukraine. Orbán, der selbst ernannte „Friedensvermittler“, agiert in Wildwestmanier, indem er aus Österreich kommende ukrainische Geldtransporter „kidnappen“ lässt. Ein Schlag ins Gesicht der um ihre Existenz kämpfenden Ukraine.

Bezugnehmend auf den Bericht einer neuen Tierschutzverordnung in der „Krone“, möchte ich kritisch anmerken: Es ist ein demokratiepolitisches Armutszeugnis, wie die neue Tierschutzverordnung zustande gekommen ist. Anstatt auf breites Expertenwissen, wissenschaftliche Erkenntnisse und die Erfahrung von Praktikern zu setzen, wurde hier offensichtlich der Weg des geringsten Widerstands von den folgenden Protagonisten gewählt. Dass sich die Partei-Koordinatoren Michaela Schmidt, Alexander Pröll und Armin Hübner die Details praktisch hinter verschlossenen Türen „ausschnapsten“, lässt tief blicken. Das Ergebnis dieser Hinterzimmer-Politik ist eine Verordnung, die massive Mängel aufweist und am eigentlichen Ziel – dem Schutz der Tiere – vorbeigeht. Wenn politische Taktik und parteiinterne Kompromisse wichtiger sind als die fachliche Expertise von Tierschützern (Vier Pfoten) oder Experten wie Frau Entenfellner, darf man sich über die daraus resultierenden Gesetzeslücken nicht wundern. Eine Verordnung solcher Tragweite benötigt Transparenz und Sachverstand, kein politisches Schachern. Die Leidtragenden dieser mangelhaften Arbeit sind am Ende die Tiere, die eigentlich durch ein ordentliches Gesetz geschützt werden sollten. Und wie wäre es, liebe Politiker, endlich mit der Mär aufzuräumen, dass Tiere nur eine Sache wären. Sie sind Lebewesen! Die Hoffnung stirbt zuletzt.

Abgesehen von den vielen anderen Mankos der Wiener Öffis (Verspätungen, Preiserhöhungen, aber gleichzeitig massive Einschränkungen im kommenden Sommer), möchte ich mich der überwiegenden Mehrheit der Befürworter der Verbote anschließen! Rücksichtnahme wird immer mehr zum Fremdwort. Mitfahrer haben kein Problem, fremden Nachbarn, daneben oder davor sitzend, ihre Mitteilungen ins Ohr zu brüllen. Zu den Ärgernissen zählen auch laute Schulklassen, die sich oft völlig ohne Benehmen quer über die Köpfe anderer Passagiere hinweg verständigen. Oder plärrende Kinder. Nicht, weil sie Hunger haben, sondern weil deren Mütter hilflos sind – oder anderweitig beschäftigt. Die Kontrolle ist schwierig. Machbar sind Verbotskleber (leider, wenn Benehmen nicht anders möglich ist). Damit es in die Köpfe hineingeht und nicht nur kosmetische Maßnahme ist.

Laut Umfrage sprechen sich 89% der Befragten für ein Verbot aus. Ich sage, nichts und niemand ist so wichtig, dass man die kurze Zeit in den Öffis nicht auf das Handy verzichten kann. Zu 99,9% wird ohnehin nur Belangloses kommuniziert. Zumal die meisten dann auch noch das Handy vor den Mund halten und auf Lautsprecher gestellt haben. Es ist traurig, darüber überhaupt zu diskutieren.

Der Auftritt von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger mit „Schwimmweste“ ist politische Inszenierung anstelle von ernsthafter Arbeit. Egal, mit wem man spricht, die Meinung ist meist die gleiche: peinlich und eines Regierungsmitglieds nicht würdig. Gerade in internationalen Krisen braucht es Seriosität statt politischer Show.

Was für eine Show! Dabei waren die meisten mit der Arbeit des Ministeriums äußerst unzufrieden. Wenn man so dasteht wie die „Neutrale“, muss man halt mit allem vorliebnehmen! Auch werden viele froh gewesen sein, nicht mit der Hercules abgeholt worden zu sein! Bleibt nur zu hoffen, dass die Zurückgeholten auch einen Beitrag für die Abholung zahlen müssen. Zumindest jene, die sich dort im Urlaub aufhielten.

Endlich hat ein Schreiber in der „Krone“ wieder einmal das leidige Thema Bundesrat angesprochen. Die rechtlichen Möglichkeiten sind ohnedies sehr eingeschränkt. Die Beschickung des Bundesrates erfolgt, wie offensichtlich anders nicht möglich, durch die Parteien. Der Verdacht, es handle sich hier um Versorgungsposten, liegt sehr nahe. Die kolportierten jährlichen Kosten von 8,5 Mio. € könnten leicht eingespart werden. Als Ersatz für die Interessenvertretung der Länder könnten die Landeshauptleute und deren Stellvertreter fungieren. Ein vierteljährliches Treffen würde reichen, und zwar ohne zusätzlichen finanziellen Aufwand. Weitere riesige Einsparungspotenziale: die Reduzierung der Mitglieder der Bundesregierung von zurzeit 18 auf zehn – Staatssekretäre braucht man nicht. Die hohen Partei- und Klubfinanzierungen, sie wurden gleich nach der Wahl erhöht, gehören ebenfalls um mindestens 20% zurückgefahren. Wenn wir unser hausgemachtes Budgetdefizit in den Griff bekommen wollen bzw. müssen, darf es keine Tabuthemen geben – und dann müssen auch solche Maßnahmen konsequent angegangen werden. Die Zeit des Diskutierens ist vorbei, es muss sofort massiv gehandelt werden.

Wenn man unsere Wirtschaft, unsere Kultur und unser Land noch retten will, sind folgende Maßnahmen unumgänglich: Sanktionen gegen Russland und CO2-Steuern abschaffen, Grenzen dichtmachen, bevor neue Flüchtlingswellen mit radikalen Islamisten kommen, und für „Nichtzahler“ sämtliche medizinische Leistungen auf „Notfallmedizin“ reduzieren. Wir sind Nettozahler und können uns gegen EU-Diktate wehren – aber dazu brauchen wir Politiker mit Rückgrat. Außerdem: Streichung aller Förderungen an NGOs, ausländische Empfänger und politische Vereine, Verwaltung und Bürokratie massiv durchforsten und reduzieren. Die ausufernden Kosten für Experten sparen, denn wozu gibt es Minister mit gewaltigem Beamtenheer? Wenn die Regierenden die Leserbriefe in der „Kronen Zeitung“ lesen würden, würden sie genügend Tipps finden, um das Budget zu sanieren und die Wirtschaft anzukurbeln.

Ich hoffe, dass zum Gerichtsprozess gegen ÖVP-Klubchef Wöginger wegen Postenschacher (Amtsmissbrauch), für den die Unschuldsvermutung gilt, auch die zuständigen Finanz-Personalvertreter geladen werden, da diese der beanstandeten Postenvergabe zugestimmt haben müssen. Dass im Bundesdienst ohne Zustimmung der Personalvertretung so gut wie nichts geht, weiß ich als Insider und Leidtragender bestens, da ich von dieser in meiner Beamtenlaufbahn, wohl aus politischen Gründen, auch mehrmals benachteiligt wurde.

Wer eine Berufsschule besucht, hat sich an die Hausordnung zu halten. Wer den Ramadan ab 3 Uhr Früh leben will, muss sich um eine externe Unterkunft kümmern, wo man niemanden belästigt.

Beim Fußballcup-Spiel Salzburg gegen Altach waren neben dem üblichen ORF-Personal noch weitere drei fremde Experten im Einsatz. In Deutschland oder der Schweiz findet man mit einer Person das Auslangen. Bei der heurigen WM in den USA wird personell wohl noch einmal aufgestockt werden.

Man kann es für unmoralisch halten oder nicht: Es gibt keinen Krieg, in dem es nicht Menschen und ganze Branchen gibt, die vom Krieg profitieren. Im Falle des derzeitigen bewaffneten Konflikts in der Golfregion ist es einmal mehr die Erdölbranche, die ihr Eisen schmiedet, solange es warm ist. Wenn gleich nach dem ersten Schuss die Preise an den Tankstellen hochschnellen, weiß der Autofahrer, dass jetzt wieder die Zeit gekommen ist, wo sich die Erdölbranche die Säcke füllt – und das erfahrungsgemäß weit über das Hissen der weißen Fahne hinaus. Diese Kriegsgewinnler können also auch einem Krieg – so schrecklich dieser für viele Menschen sein mag – positive Seiten abgewinnen. Traurig, aber wahr!

Sehr geehrter Herr Sichrovsky, Gratulation zum ausgezeichneten Kommentar!

Unter der Unteren Lobau verläuft nach Planung die Lobau-Autobahn. Dient die Wassernot der Sicherung bzw. Erleichterung der Bauarbeiten? Die scheinheilige Suche des Wiener Magistrats nach Lösungen zur längst fälligen Versorgung der Unteren Lobau mit Wasser rechtfertigt diesen Verdacht.

Aber bitte nicht zu uns! Alle sollen nach Amerika zu Trump (ob mit Schiffen oder Flugzeugen), denn er „produziert“ diese Flüchtlinge nämlich.