Wären demnächst Nationalratswahlen (NRW), würde die FPÖ laut aktuellem Trend mit 37,1% als klarer Sieger hervorgehen. Die ÖVP liegt nach 26% bei der NRW 2024 nur bei rd. 20% der Wählerstimmen. Und wenn BK Stocker noch einige geistreiche Kommentare abliefert, könnte man sogar noch unter die 20%-Marke abfallen. Im Niemandsland steckt die SPÖ, die gerade noch bei 16% liegt. Sollte die FPÖ die nächste Wahl gewinnen, und danach sieht es derzeit in allen Umfragen aus, liegt dies auch an der Schwäche der ehemaligen Großparteien. Diese verfolgen seit Jahren nur ein einziges Ziel: Herbert Kickl muss mit allen Mitteln verhindert werden. Inhaltlich ist das wenig bis gar nichts. Der Sieg der FPÖ bei der nächsten NRW dürfte ziemlich sicher sein. Natürlich wird auch Herbert Kickl vieles von dem, was er jetzt vollmundig ankündigt, nicht umsetzen können. Aber anscheinend ist man mit dem Kurs, der gerade bei gesellschaftlich brisanten Themen gefahren wird, mehrheitlich nicht einverstanden. Die völlig aus dem Ruder gelaufene Corona-Politik steckt der Bevölkerung noch tief in den Knochen. Und auch die Ukraine-Politik wird zusehends kritisch hinterfragt. Während in der Ukraine Milliarden an Steuergeld versenkt werden, legt man der eigenen Bevölkerung nahe, den Gürtel gefälligst enger zu schnallen. Außerdem hat niemand Lust, beim Konflikt zweier ehemaliger Sowjetrepubliken unter die Räder zu geraten. Vielleicht wären hier einfach einige Kursänderungen notwendig, um als ehemals staatstragende Parteien wieder den Turnaround (die Wende, Anm.) zu schaffen.

Dass Landwirtschaftsminister Totschnig ein Traumtänzer ist, weiß man schon, seit er sein Amt angetreten hat. Dass er die Hitzewelle verschlafen hat, ist der Clou. Aber nun geht er es an und wird bis Weihnachten sicher einen Plan erstellen, natürlich nur mit Experten-Netzwerk. Anscheinend ist das Wörtchen „jetzt“ in dieser Regierung auf Jahre ausdehnbar, denn jetzt geschieht einmal nichts. Und erst vor den nächsten Wahlen wird es ein „sofort“ geben, was leider zu spät sein wird.

Meiner Meinung nach sollte Herr Totschnig die Partei wechseln, rüber zu Klimaleugner Kickl und seinen strammen Mitstreitern. Denn wenn er das heuer als „Ausnahmesommer“ bezeichnet, hört er den Klimaforschern entweder nicht zu oder will eben wie Kickl die Realität nicht wahrhaben. Stocker mit seinen nur 0,2% CO₂-Ausstoß in Österreich ist auch nicht gerade das, was man als Wähler hören will. Das ist, als würde jemand verletzt am Boden liegen und jeder, der vorbeikommt, denkt sich, dass da sicher schon wer Hilfe geholt hat. Auch Kleines wirkt, nur anfangen muss man.

Die Grünen sind gar auf 12% gestiegen, und die FPÖ hält bei 37,1%. Erstaunlich, dass nach allen veröffentlichten Umfragen die APA noch immer 43,5% für die Dreierkoalition ausweisen kann. Nach den erbrachten „Leistungen“ der Regierung ist dieser Zuspruch doch sehr bedenklich bis alarmierend.

Die Einschätzung von Peter Filzmaier ist durchaus richtig, dass für die FPÖ die Absolute drinnen ist. Die „Arbeit“ der Regierungsparteien und ihre Skandale führen dazu. Kickl kann sich zurücklehnen und die Selbst-Demontage von Schwarz-rot-pink gemütlich verfolgen.

Würden wir einige Politiker mit Hausverstand haben, wäre die unnötige Diskussion um die Regeln schon längst beendet. Es darf mit dem E-Scooter erst ab 16 Jahren, mit Helm, Kennzeichen und Versicherung gefahren werden. Weiters würde ich verpflichtend einen Kurs von ein bis zwei Stunden beim ARBÖ oder ÖAMTC bzgl. Verkehrstauglichkeit vorschreiben und Fahren mit dem E-Scooter eben nur am Radweg oder auf der Straße zulassen. Dies wäre ein einfaches, aber verständliches Gesetz.

Mit Erschrecken muss man die Aussagen von BK Stocker und AK-Präsidentin Anderl lesen. Für den einen ist Erziehung keine Arbeit, für die andere ist es „Hundsarbeit“. Beiden sollte ins Stammbuch geschrieben werden, dass man mit solchen Aussagen jene Mütter beleidigt, die mit voller Liebe Tag und Nacht für ihre Kinder da sind und auf Annehmlichkeiten verzichten müssen. Aufgrund ihrer Aussagen haben sie keine Ahnung von Kindererziehung. Oder wurde damit eine Tagesmutter betraut? Wenn sie einen Hund besitzen, dann ist es Hundsarbeit.

Wenn man sich die Bedingungen, die der Iran für eine Wiedereröffnung der Straße von Hormus stellt, genau durchliest, kommt man zum Schluss, dass das nichts mehr wird mit einer raschen Öffnung. Keine Aufgabe der nuklearen Bestrebungen, keine US-Präsenz im Golf, Milliardenentschädigungen und weitere Duldung der iranisch unterstützten Terrorbanden in Gaza und im Jemen sowie hohe Gebühren für das zukünftige Passieren der Meeresstraße. Alles Forderungen, denen die USA nicht zustimmen werden. Der Iran schießt sich in seinem Größenwahn in den eigenen Fuß, da die Weltwirtschaft sich umorientieren und durch den raschen Bau einer Bahn durch Saudi-Arabien die Straße von Hormus nicht mehr derart dringend benötigen wird. Die US-Blockade iranischer Häfen wird weitergehen. Der Konflikt zwischen den USA und dem Iran wartet bereits auf seine nächste Runde kriegerischer Auseinandersetzungen, spätestens nach den US-Midterm-Wahlen im November. Keine guten Aussichten.

Fußfesseln können keine Attentate verhindern? Das ist ein Irrglaube.

Logischerweise nimmt mit der zunehmenden und immer länger anhaltenden Hitze auch die Anzahl der Klimageräte bei uns zu. Eine überaus praktische und lobenswerte Erfindung, die sicherlich schon zahlreiche Menschen vor dem Hitzekoller bewahrt hat. Nur: Was tun wir, wenn auf einmal der schon länger angekündigte Blackout kommt? Kein Strom für mehrere Tage oder gar Wochen. Da schauen wir dann alle wohl blöd aus der (total verschwitzten) Wäsch.

Dass SPÖ-Vizekanzler Andreas Babler auch in seiner Partei höchst umstritten ist und mit seinen politischen Ansichten weit besser zur KPÖ passen würde, ist eine bekannte Tatsache. Nun lässt der Wiener Stadtrat Peter Hacker mit der Aussage, dass er hinsichtlich ärztlicher Behandlungen in Wiener Spitälern Asylwerbern gegenüber Österreichern aus anderen Bundesländern den Vorzug geben würde, aufhorchen. Dass sich die SPÖ mit solchen Repräsentanten, denen in erster Linie das Wohlergehen von Flüchtlingen wichtiger erscheint als jenes von Österreichern, unaufhaltsam in Richtung Kleinpartei entwickelt und das jüngste Grazer Wahlergebnis keine Warnung ist, ist eine logische Konsequenz. Die FPÖ muss wohl nur die Zeiten bis zu weiteren Wahlen abwarten, da sich ihre Konkurrenten durch unsinnige Aussagen sowie unfähiges Handeln selbst aus dem Rennen nehmen.

Der Kanzler hat weder Frauen noch Mütter beleidigt oder herabgesetzt. Seltsamerweise habe ich sofort gewusst, was gemeint war. Wenn man nicht richtig zuhört und (leider) nur wartet, wie man wieder drauflosschimpfen, beleidigen und sticheln kann, ist das nicht hilfreich dafür, miteinander Lösungen zu finden. Kritik ist absolut wichtig, aber mit Hirn, Herz, Respekt. Und man sollte die Klasse haben, auch positive Dinge der Regierung zu erwähnen.

Meiner Meinung nach sollten E-Scooter als einspurige Kraftfahrzeuge eingestuft werden. Für diese gilt ja bereits eine Helmpflicht (für Fahrer und Mitfahrer), oder?

Brunos Karikatur trifft den Nagel genau auf den Kopf. Ganz Europa brennt, Touristenhorden überall, ausgetrocknete Badeteiche und dennoch gibt’s leider genug Leute, die auf einen Drink nach Dubai fliegen müssen oder eine Eiscreme nach Thailand. Um danach damit anzugeben. So verschlimmern wir die Klimaerwärmung nur noch mehr. Ist unser Österreich nicht schön genug?

Rechtsanwalt Holzmann beklagt, er sei noch nie so viel Hass begegnet wie im Fall der Tiroler Tierquäler. Die er verteidigt hat, weil er es als seine Aufgabe sieht, Beschuldigten beizustehen. Dem hilflosen Kater „Schmotzer“ ist niemand beigestanden. Hätte RA Holzmann dessen grausame Tötung auch als Fehlverhalten gesehen, wenn es sein Haustier gewesen wäre?

Ex-Prinz Andrew soll nach seinem Tod mit königlichen Ehren beigesetzt werden. Ein Ex-Prinz mit allem Pomp (und Pöbel?). Da werden sich die Briten aber „freuen“. Wetten?

Die Idee ist gut. Sie stärkt die demokratischen Strukturen und das Vertrauen in die Justiz. Doch nicht alles, was gelb ist und schwimmt, ist eine Ente. Die ÖVP hatte nie die Absicht, diesen Teil der Justiz von der Leine zu lassen. Im Wissen, dafür nie eine Zweidrittelmehrheit zu bekommen, fahren sie entspannt in die Ferien und lassen ihre Koalitionspartner als nützliche Idioten im Regen stehen.

Die EZB lässt die Bevölkerung über das Design künftiger Euro-Banknoten mitentscheiden. Da man sich heute mit dem Euro spürbar weniger kaufen kann als zur Einführung 2002, schlage ich vor (egal, mit welchem Design), den jeweiligen Wert der Banknoten zusätzlich mit zumindest „–35%“ zu versehen.

Das Thema ist wiederkehrend und durch aktuelle Ereignisse omnipräsent. Arbeiterkammer und Gewerkschaft haben es mit Forderungen an die Politik wieder aktualisiert. Durch das Umlagesystem in Österreich zahlen die Jungen die Pensionen der Alten. Deshalb möchte ich eine Idee zur Diskussion stellen, die meiner Meinung nach gerecht wäre: Wenn Frauen, aber auch Männer, kinderlos bleiben, dadurch keinen persönlichen Beitrag für die Finanzierung ihrer Pensionen beitragen und über der Höchstbeitragsgrundlage verdienen, könnte in Erwägung gezogen werden, von ihnen (z. B. ab dem 35. Lebensjahr) einen höheren Pensionsbeitrag zu kassieren. Etwa für die Anrechnung der Kindererziehungszeiten. Damit wäre vielleicht auch dem Trend zu immer mehr Kinderlosigkeit etwas gegengesteuert. Nachteile im Erwerbsleben der Frauen mit Kindern gegenüber Vorteilen jener ohne Kinder sind vielfältig und allgemein bekannt. Mit derartigen Maßnahmen könnte Elternschaft überhaupt und besonders die Erziehungsarbeit auch finanziell besser wertgeschätzt werden.

Bundeskanzler Stocker: „Kinderbetreuung ist keine unbezahlte Arbeit.“ Was meint der Herr Bundeskanzler damit wohl? AK-Chefin Renate Anderl: „Jeder, der Kinder hat, weiß ganz genau, dass es in Wirklichkeit eine Hundsarbeit ist.“ Was ist „Hundsarbeit“? Diese Aussagen sind einfach lächerlich.

Bei fast jeder Diskussion kommt die Ansage „Die Opposition hat für bestimmte Probleme auch keine Lösung“. Das mag stimmen. Aber die Regierenden haben eine Situation geschaffen, bei der sie selbst nicht mehr weiterwissen. Wer ist also schuld: die Opposition oder die Regierung? Auch kommt immer wieder die Aussage, man soll nicht verallgemeinern. Das tut niemand. Aber damit will man nicht mehr über Probleme weiterreden.

Das ist wieder typisch Österreich, wie im Fall der E-Scooter herumgeeiert wird. Es muss erst wieder viel passieren, bis es zu einer lange fälligen Verordnung kommt. Wer bezahlt den Schaden, wenn mir (wie fast täglich) ein E-Scooter bei Rot den Vorrang nimmt und ein Unfall passiert? Weiterhin fahren sie zu zweit und Helme sehe ich kaum. Das könnte (z. B. in Linz) auch der Ordnungsdienst überwachen, während er gemütlich spazieren geht.

Mit dem Equal Pension Day (jenem Tag, an dem Männer so viel Pension erhalten haben wie Frauen insgesamt bis Jahresende, Anm.) ist es wie mit meinem nicht ausgemalten Windfang. Pläne, diese Ungleichheit endlich auszumerzen, liegen längst in diversen Schubladen. Ausmalfarbe für die 2,88 m² wartet schon lange in der Garage auf ihren Einsatz. Es scheitert bloß an der Umsetzung.