Die USA unter Präsident Donald Trump werden wohl aus der NATO austreten und diese damit obsolet machen. Trump meint, dass er damit speziell die europäischen NATO-Partner in den völkerrechtswidrigen Krieg im Nahen Osten zwingen kann. Doch dem ist nicht so, Herr Trump. Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis und keine Organisation, die andere Staaten völkerrechtswidrig angreift. 1999 wurde der Fehler einer völkerrechtswidrigen US-Bombardierung des damaligen Jugoslawiens unter Teilnahme einzelner europäischer NATO-Partner gemacht. Das passiert kein zweites Mal mehr. Die USA haben sich mit ihrem den Weltfrieden gefährdenden Krieg auf die Ebene des russischen Imperialisten Putin und anderer Kriegstreiber dieser Welt gestellt. Sie sind seit dem 28. 2. 26 für Europa kein Vorbild mehr und haben ihren Ruf als verlässliche Führungsmacht des transatlantischen Bündnisses nachhaltig verspielt. Es wird daher nur noch eine eingeschränkte transatlantische Partnerschaft mit Kanada geben, und EU-Europa und seine nahen Verbündeten werden sich – Gott sei Dank – ab sofort selbst um ihre Verteidigung kümmern müssen. Gleichzeitig werden die durch den Krieg innen- und außenpolitisch geschwächten USA von Europa zwischen mehr oder weniger befreundeten Drittstaaten eingereiht werden. Die derzeit rund 450 Millionen Einwohner der EU (USA derzeit 348 Millionen) werden wohl – so wie auch andere große Machtblöcke – in der Lage sein, ihre Verteidigung gemeinsam auf einen Level zu bringen, der abschreckend genug sein wird, um jedem Aggressor die Lust auf einen Angriff zu nehmen. Es war halt der berühmte Tritt in den Allerwertesten notwendig, damit wir Europäer endlich begreifen, wie viel die Uhr geschlagen hat. Europa wird durch die Schaffung eines rein europäischen Verteidigungsbündnisses mit einigen außereuropäischen Partnern jedenfalls gestärkt das 21. Jahrhundert meistern. Danke, Herr Trump – und goodbye, America!

Und wieder ist es so weit, die Sorge bezüglich Abschaffung des Bargeldes wächst. Spätestens 2029 wird es den digitalen Euro geben, aber deshalb werde das Bargeld nicht abgeschafft, wird den Bürgern versichert. Ab dem 10. Juli 2027 gilt in der gesamten EU eine einheitliche Obergrenze für Bargeldzahlungen von 10.000 Euro. Natürlich nur zu unserem Besten, wird gesagt, ein Instrument, um die Geldwäsche zu bekämpfen. Bereits davor greifen strengere Regeln, wonach bei Barzahlungen über 3000 Euro verstärkt Ausweise kontrolliert werden müssen. Und das wirklich Schlimme ist, dass die Bevölkerung das bargeldlose Bezahlen immer mehr annimmt. Bei immer mehr Geschäften ist zu lesen, dass es nur noch Bezahlung mit der Karte gibt. Bargeld ist ein anderes Wort für Freiheit, aber das verstehen leider nur sehr wenige. Die Taktik der EU ist immer die gleiche, sie stellen etwas in den Raum – und in ein paar Jahren beschließen sie es. Der gläserne Bürger, eine schreckliche, aber durchaus reale Aussicht auf die Zukunft!

Wenn US-Präsident Trump die NATO einen Papiertiger nennt, muss man nicht viel herumrätseln, was das heißt. Vielleicht sollte er aber noch einmal nachschlagen, was die NATO eigentlich ist. Sie ist ein Verteidigungsbündnis. Trump kann doch nicht, ohne einen Bündnisfall auszurufen, völlig ohne Rücksprache ein anderes Land angreifen, das vorher in keiner Weise ein NATO-Land angegriffen hat, und dann die beleidigte Leberwurst spielen. Wer so agiert, darf sich auch nicht darüber wundern, wenn er letztendlich seine selbst eingebrockte Suppe auch alleine auslöffeln muss. Für die EU wird es nun Zeit, die Realität zur Kenntnis zu nehmen und Maßnahmen zu setzen, die über ein moralisches Geplauder hinausreichen. Denn was will man mit einem unzuverlässigen Partner, auf den man sich im Ernstfall nicht verlassen kann?

Ich weiß ja nicht, wie es Ihnen geht, liebe Leserschaft. Ich bin auf jeden Fall entsetzt über die Lage auf unserer Welt! Im letzten Jahr zu Ostern habe ich mir ganz fest gewünscht, dass der furchtbare Krieg in der Ukraine bald aus sein möge, und heuer ist nicht nur dieser Krieg nicht aus, sondern wir haben noch dazu den entsetzlichen Krieg im Iran und in der Golfregion. Dieser Krieg hat Auswirkungen auf uns alle, leidet doch u. a. die gesamte Weltwirtschaft darunter. Und nach dem schlimmen Krieg in Gaza wird jetzt der Libanon auch noch hineingezogen. Außerdem will Präsident Trump nun auch noch aus der NATO austreten, weil die Europäer bei diesem Krieg im Iran nicht mitmachen wollen. Nein, ich will niemandem die Schuld geben, aber als alter Golan-UNO-Soldat wünsche ich mir nur eines, nämlich Frieden! Die Osterzeit ist für uns Christen etwas ganz Wichtiges, und mit der Kreuzigung und Auferstehung von Jesus Christus verbinde ich eben auch den dringenden Wunsch nach Frieden auf Erden. Liebe Machthaber, liebe Präsidenten und wer sonst noch das Sagen hat: Bitte stellen Sie keine sonstigen Interessen in den Vordergrund Ihrer Entscheidungen, denn wir alle wollen vor allem Frieden! Frohe Ostern!

Die gigantischen Treibstoffpreise sind ein Riesenproblem für unsere Bauern. 10 Cent Preissenkung sind so viel wie ein Tropfen auf einen heißen Stein. Es ist dringend notwendig, dass die Bauern für die Milch besser bezahlt werden. Wenn alles massiv teurer wird, muss auch der Milchpreis steigen. Warum setzen sich Bauernkammer und Politiker dafür nicht ein? Andererseits ist für ausländische Projekte immer Geld da. Wenn es keine Bauern mehr gibt, kommt es zur Verknappung von Lebensmitteln und zur Verödung von ganzen Landstrichen. Das ist für den Fremdenverkehr sicher nicht förderlich. Herr Landwirtschaftsminister, worauf wollen Sie warten? Etwas mehr Tempo bitte, die Probleme lösen sich nicht von selbst!

Es wird alles empfindlich teurer. Das ist kaum zu übersehen bei den Kassabons von diversen Supermärkten. Und doch zahlen wir munter an „sozial Schwache“. Wenn man 100 Euro mehr hat, zählt man nicht mehr zu den sozial Schwachen, bekommt aber auch keine Art von Begünstigung. Das wird noch sehr bitter werden.

Ich verstehe die ganze Aufregung bezüglich ÖGK nicht. Es sollte schon jedem klar sein, dass es sich hier um eine Versicherung handelt, und wenn nun ca. 400.000 Personen dazukommen, für die alles gratis ist, und das ohne Beitragsleistung – dann kracht es im Gebälk. Lösung des Problems ist zwangsläufig, entweder die Beiträge zu erhöhen oder die Leistungen zu kürzen. Nun, bei uns geschieht beides gleichzeitig, was am höheren Geldbedarf liegt. Laut den Medien sollen auch Schönheitsoperationen bezahlt worden sein, leider nur für Migranten. Diese Problematik setzt sich auch am Wohnungsmarkt weiter fort.

Die ORF-Gehaltsliste stellt keine Transparenz dar, sondern eine Provokation. Während die Bevölkerung mit steigenden Kosten kämpft, bedient sich die ORF-Spitze schamlos an öffentlich erzwungenen Geldern und kassiert Gagen, die jeder Bodenhaftung entbehren. Das ist kein öffentlich-rechtlicher Auftrag mehr, sondern ein Selbstbedienungsladen mit Gebührenstempel. Wer so abkassiert, hat jeden Anspruch auf Glaubwürdigkeit verspielt. Am Ende bleibt ein bitteres Bild: Die Masse zahlt – eine kleine Elite kassiert.

Während sich Inflation und Teuerung bis tief in die Mittelschicht hineinfressen und den Menschen das Geld aus der Tasche ziehen, lebt man am Küniglberg offenbar in einer anderen Realität. Bis zu 469.000 Euro Jahresgehalt für ORF-Spitzen – bezahlt aus den ORF-Haushaltsgebühren, die sich viele Bürger/innen immer schwerer leisten können. Für viele Menschen wäre schon ein Bruchteil dieser Spitzengehälter genug, um die Strom-, Miet- und Lebensmittelpreise zu decken und halbwegs würdig leben zu können. Stattdessen stehen Familien vor der Frage, ob sich das Heizen, das Essen und die Mobilität für den täglichen Gebrauch überhaupt noch ausgehen. Wenn der Bürger jeden Cent mehr spürt, müsste auch der ORF endlich maßhalten. Sonst bleibt er das, was er für viele längst ist: „ein öffentlich-rechtlicher Luxusklub“ auf Kosten der Allgemeinheit.

Wir finanzieren die fürstlichen Gehälter zahlreicher ORF-Mitarbeiter, die für die erbrachten Leistungen überproportional hohen Gehälter der 183 Abgeordneten zum Nationalrat, die schönen Gagen der Bundesräte und Landeshäuptlinge, auch mancher Kämmerer. Der Herr Bundespräsident meint, dass wir nicht so sind. Da hätte ich eine Frage an Herrn Strobl: Finden Sie Ihre ausverhandelte Luxuspension Ihrer Leistung angemessen? Und lassen sich Ihre hohen Geldansprüche mit Ihrem Gewissen vereinbaren?

Mit Blick auf die jüngsten Entwicklungen in Syrien zeigt der deutsche Kanzler Friedrich Merz jene Entschlossenheit, die man sich auch hierzulande wünschen würde. Sein Plan, in den nächsten zwei bis drei Jahren einen Großteil der in Deutschland lebenden Syrer zur Rückkehr zu bewegen, ist nur folgerichtig. Wer könnte das Land nach dem Ende des Bürgerkriegs besser wieder aufbauen als jene, die dort ihre Wurzeln haben? In Österreich blicken vermutlich viele Bürger nun erwartungsvoll auf Innenminister Gerhard Karner. Die Logik dahinter ist simpel: Nachdem Tausende Syrer den Sturz Assads auf unseren Straßen euphorisch gefeiert haben, dürfte das Heimweh groß und der Widerstand gegen eine Rückkehr gering sein. Wer die Befreiung seiner Heimat so leidenschaftlich bejubelt, wird sicher darauf brennen, beim Aufbau einer neuen Zukunft vor Ort mit anzupacken. Oder etwa nicht? Doch man ahnt bereits, wie es bei uns laufen wird: Minister Karner wird die Idee mit der üblichen Verspätung aufgreifen, bevor sich die ideologischen Malräder unserer Koalition gemächlich in Bewegung setzen. Am Ende steht dann wieder der obligatorische „österreichische Kompromiss“ – eine Lösung, die keine der drei Regierungsparteien glücklich macht und den Bürgern erst recht nicht gefällt. Man möchte fast resignieren, doch wie es so schön heißt: Die Hoffnung stirbt zuletzt.

Der deutsche Bundeskanzler will in den nächsten Jahren 80% der Syrer nach Hause schicken. Das ist insofern sinnvoll, als Asyl eigentlich nur Bleiberecht auf Zeit ist (was hier in Österreich offensichtlich falsch verstanden wird – vor allem von den Linken!) und obendrein die Integration hier praktisch unmöglich ist. Bin ja gespannt, ob die österreichische Bundesregierung hier nachzieht, vor allem im Hinblick auf die enorme Jugendkriminalität in Österreich, speziell in Wien.

Wer die Bundesländer reduzieren will, entfernt die Politik von den Menschen, so die Reaktion von Landeshauptmann Thomas Stelzer auf Sepp Schellhorns kritische Äußerungen in der ORF-„Pressestunde“. Neun starke Bundesländer, Bundesrat/Länderkammer sowie die Landeshauptleutekonferenz scheinen auch für Tirols Landeschef Mattle und den Wiener Bürgermeister Ludwig unabdingbar. „No na“, wer will sich schon selbst abschaffen? Eine Bundesländeraufstockung, um der zweifellos bereits eingetretenen Entfernung von Politik und Wahlvolk zu begegnen, sei somit logischerweise durchaus eine überlegenswerte Schlussfolgerung. Wie wär’s mit 13 Bundesländern, und alles wird wieder gut?

Das Autofahren wird teurer – die Flugtickets kann man sich nicht mehr leisten – die Schokohasen kosten das Doppelte! Das trifft uns alle; aber manche trifft es härter. Und jenen, die es härter trifft, müssen wir helfen. Wir, die anderen, sollten langsamer und weniger fahren. Wir sollten uns Urlaubsziele ohne Flieger aussuchen oder den höheren Preis blechen. Und wir sollten kleinere Osterhasen kaufen. Wir alle müssen wieder sparen lernen! Vor allem müssen wir aufhören, Hilfe von Vater Staat zu fordern. Letztendlich bleibt das Defizit doch wieder an uns hängen. Es geht alles ein wenig einfacher, weniger aufwendig – und es kann trotzdem schöner sein. Es gibt so vieles, das wenig oder sogar nix kostet; wir müssen uns nur daran zurückerinnern. Ein einfacher Grundsatz: Von allem, was mehr kostet, sollten wir weniger verbrauchen.

Wieder so eine Schnapsidee. Vielleicht fällt den Gierigen „da oben“ noch ein, die Steuern zu versteuern, das würde genug einbringen, um von jedem Funktionär ein sauteures Filmchen zu drehen, das sowieso niemanden interessiert.

... beunruhigen unseren Herrn Finanzminister. Anscheinend gibt es kein Geld für Pensionierte, die Jahrzehnte in die Pensionskassen einbezahlt haben. Aber jede Menge Kohle für Asylwerber, die noch nie eingezahlt haben und das auch nie tun werden. Ausgenommen die wenigen, die sich integriert haben und auch arbeiten. Ich als Rentner mit 42 Arbeitsjahren kann über unsere Politiker nur noch den Kopf schütteln und mit Sorge der Zukunft entgegenblicken.