Mit großem Befremden habe ich den Medien entnommen, dass Signa-Gründer René Benko aus der Haft in den Hausarrest mit Fußfessel wechseln durfte. Ist den verantwortlichen Behörden bewusst, welches Leid hier verursacht wurde? Es geht längst nicht nur um den Schaden für den Staat. Es geht um viele tausend Menschen, die ihr Leben lang ehrlich gearbeitet haben. In Österreich, aber auch in Deutschland, wurde, wie das Beispiel kika/Leiner zeigt, eines der bedeutendsten Möbelhäuser offenbar bewusst und geplant in den Ruin getrieben. Die Folge: Tausende Arbeitnehmer standen plötzlich vor dem Existenzminimum. Familien mit Kindern, die versorgt werden mussten, Mieten für Wohnungen, Kredite für das Eigenheim, die weiterliefen und teilweise nur durch einen Notverkauf zu stemmen waren. Unvergessen bleiben auch die Lieferanten und Fabriken, deren gelieferte Ware nicht bezahlt wurde. Wie viele Firmen mussten deshalb zusperren und in Folge Mitarbeiter entlassen? Hinzu kommen die Handelsagenten, die nur auf Provisionsbasis arbeiten. Sie hatten Spesen, leisteten die Arbeit, die Ware zu verkaufen, Einkäufer und Verkäufer zu schulen. Als die Produkte nicht bezahlt wurden, mussten sie die bereits erhaltenen Provisionen an die Erzeuger wieder zurückzahlen. Währenddessen kassierten Finanzamt und Sozialversicherung erbarmungslos weiter. Viele haben diese schwere Zeit nicht überstanden. Sogar etablierte Firmen und Zulieferer gingen in Konkurs. Und für all das gibt es nun als Konsequenz eine Fußfessel im eigenen Zuhause? Diese Entscheidung lacht den Geschädigten geradezu ins Gesicht. Dass jemand ruhig in seiner Zelle sitzt, darf kein Grund für eine Freilassung sein. Das alles war mutmaßlich über Jahre bewusst aufgebaut, vermutlich die größte Gaunerei auf dem Rücken der kleinen Leute. Wer vermutlich Zehntausende Menschen geschädigt und deren Lebensgrundlage zerstört hat, mit Folgen, die bis heute andauern, muss streng und ohne Bevorzugung bestraft werden. Eine kleine Zelle ohne Vorteile wäre hier angebracht, nicht der Hausarrest. Bei einer solch geringen Strafe wird es sonst bald wieder neue Benkos geben.

Der FPÖ-Chef schimpft über die Regierung und fordert Neuwahlen. Viele aus dem Volk sind seiner Meinung und denken nicht anders. Alexander Pröll, der den Kanzler vertreten hat, sagte dazu: „Sie beschreiben ständig Probleme, aber machen nichts besser.“ Was soll in der Opposition besser gemacht werden? Es regieren eben die Verlierer-Parteien.

Wann begreifen die Regierungsparteien endlich, dass es nicht ausreicht, nur gegen die FPÖ zu sein? Man mag zu Herbert Kickl stehen, wie man will. Aber dieses ständige Angreifen in den Plenarsitzungen ist langsam peinlich und fad. Natürlich glaubt jede Regierung, sie ist die beste und hat am meisten weitergebracht. Doch diese ununterbrochenen Angriffe spielen den Blauen nur noch mehr in die Karten. Dafür muss keiner studiert haben, das ist reiner Hausverstand, welcher der derzeitigen Regierung leider komplett abhandengekommen ist.

Das Gleiche kann man von Herrn Kickl verlangen, denn er nervt nur mehr mit seinen Aktionen und Schreiereien von der Bühne. Er kann gut reden und schwurbeln, war eine Zeit lang amüsant. Aber jetzt sind Ideen gefragt und nicht nur Polemisieren und unnötig hohe Summen für U-Ausschüsse sowie das Stellen von Hunderten teuren Anträgen. Aber das zieht halt weniger bei seinen Fans, wenn er einfach nur Politik machen würde. Er hat die Koalitionsgespräche verbockt aus Angst vor Verantwortung, darum zickt er jetzt herum. Natürlich gilt die berühmte Unschuldsvermutung. Austeilen kann er, aber auch Leute aus dem Volk verklagen, das können sie auch gut.

Im Parlament beschlossen die Regierungsparteien mit den Grünen das Ausländer-Abschiebegesetz. Das heißt aber, dass inhaftierte Straftäter nur abgeschoben werden, jedoch nicht weiter inhaftiert bleiben, denn das ist nicht garantiert. Somit besteht die Möglichkeit, dass die Abgeschobenen wieder zurückkommen. Genau deswegen stimmte die FPÖ dagegen!

Vor vier Jahren wurden die Nord-Stream-Gasleitungen in der Ostsee gesprengt. Als Täter wurden zuerst die Russen, dann die USA, die Polen, die Ukrainer, verschiedene Geheimdienste und Kombinationen von all denen vermutet. Letztendlich wurde vermutet, dass es sich bei den Tätern doch um Ukrainer handelt, wobei der ukrainische Präsident bzw. die Regierung nach wie vor beteuert, nichts von den Anschlagsplänen gewusst zu haben. Was aber nicht gerade glaubwürdig ist. Jetzt wurde in Deutschland der Prozess gegen den mutmaßlichen Kopf der Terroristen, der Mitglied einer ukrainischen militärischen Spezialeinheit ist bzw. war, eröffnet. Die Anklage stuft diesen Sabotageakt als Kriegsverbrechen ein, was der deutschen Regierung vermutlich ein wenig peinlich ist. Ein Mittäter wurde vor ein paar Wochen in Kroatien festgenommen. Wie dumm muss eigentlich eine Regierung sein. Nein, es sind sogar zwei deutsche Regierungen, die sich von mutmaßlichen ukrainischen Staatsterroristen die wirtschaftliche Lebensader zerstören lassen und trotzdem die Ukraine mit allen Mitteln weiterhin unterstützen, die Ukraine gegenüber dem eigenen Land bevorzugen und dies sogar öffentlich kundtun? Das trifft eben auf die jetzige Regierung unter Kanzler Merz und auf die vorherige unter Kanzler Scholz zu.

Richter demonstrieren wegen Arbeitsüberlastung, die Gefängnisse sind übervoll. Alles hausgemacht! Fast täglich liest man über Straftaten von Ausländern oder jenen mit Migrationshintergrund. Wären diese Menschen vorher in ihre Heimatländer zurückgeschickt worden, wären die Gerichte nicht so überlastet. Dazu kommen Monster-Prozesse (wie bei Wirtschaftskriminalität), die oft in die Länge gezogen werden. Es wird gegen Budgetkürzungen der Unis demonstriert. Die Hälfte der Studierenden kommt aus dem Ausland und studiert auf unsere Kosten. Studiengebühren für alle, aber mit Rückvergütung mittels Steuerausgleich für Österreicher würde die Zahl der kostenintensiven Ausländer reduzieren und Geld ins Budget bringen. Das Gesundheitssystem ist marode, aber die Politik leistet sich die Alimentierung Tausender Nicht-Beitragszahler.

Nun ist es so weit, 190 Beschäftigte, 50 Leiharbeiter, 270 Bauern verlieren ihren Job, ihre Existenz. Sämtliche Angebote zur Weiterführung wurden seitens der Besitzerfamilie abgelehnt. Nicht aber abgelehnt hat sie die 770.000 Euro, die allein vom Staat im Jahr 2023 an Förderungen geflossen sind. Als Otto Normalverbraucher stellt sich mir nun doch die Frage: Wie leichtsinnig werden Förderungen vergeben, ohne vertragliche Rückzahlung bei kurzfristiger Schließung. Damit kommt man unserem staatlichen Defizit langsam auf die Spur. Übrigens, diese Daten kann jeder im Internet recherchieren. Die Betroffenen können einem wirklich leidtun, das AMS hat 250 Klienten mehr, und das ist dann das Ende der Geschichte. Politiker, schämt euch! Ich habe die Plenarsitzung des Parlaments verfolgt, Minister Totschnig hat eher gelangweilt, jedenfalls nicht besonders interessiert gewirkt. Wäre das mein Ressort, könnte ich nicht ruhig sitzen.

Eine lächerlich kleine Paketabgabe, die den Irrsinn des Transports von Billigsdorfer-Produkten über Tausende Kilometer etwas eindämmen soll und damit vermeidbare Belastung der Umwelt mit Abgasen und Feinstaub bringt, ruft Weh-Gezeter bei allen aus, denen es nicht um gesündere Lebensbedingungen, sondern um maximalen Gewinn geht. Es wird mit dem Recht auf freien Waren-Verkehr argumentiert, dem steht das Recht auf gesunde Lebensbedingungen gegenüber. Eine Entscheidung sollte notfalls vom EuGH getroffen werden.

Für ihre Ehrlichkeit und Mitwirkung an der Aufklärung des Desasters wurden die Studenten von der Bank mit 50 € und Gummibärchen bedacht. Besser kann sich ein Bankhaus nicht blamieren. Alle Achtung!

Das Interview mit Herrn Marterbauer in der „Krone“ zeigt, wie der Tunnelblick eines Politikers funktioniert, im Sinne der SPÖ. Einige Antworten sind ja akzeptabel. Aber wenn er sagt, dass die SPÖ eine der stärksten Regierungsparteien sei, so lebt er am Mond. Denn sie sind ein Drittel eines Verliererhaufens und nicht regierungsfähig. Dank eines Herrn Babler, welcher nun zwei Kindermädchen braucht, um Politik zu machen. Das ist von Größe meilenweit entfernt.

Inflationsrate 3,6%, Treibstoff PLUS 34,8%. Das sind die tollen Ergebnisse dieser total hilflosen Ampel-Koalition. Danke, und hoffentlich nie wieder.

Wenn Herr BM Wiederkehr sagt, dass die Eltern in die Pflicht genommen werden sollen und z. B. auf Deutsch vorlesen sollen – natürlich müssen die Eltern endlich in die Pflicht genommen werden. Wenn die Mutter bereits sieben Jahre in Österreich lebt und kein Wort Deutsch spricht, wie um alles in der Welt soll das Kind Deutsch lernen? Wenn der Wille zum Deutschlernen fehlt, muss es finanzielle Konsequenzen geben. Alles andere ist sinnlos.

Wenn vom Gericht bestätigt wird, dass der Schüler so eine „Computerbrille“ tragen darf, dann kann ich mich sehr gut in die Lehrer versetzen, die da unterrichten. Jede Situation, die für den Schüler (oder künftig alle Schüler) nicht passt, wird ins Internet gestellt und der Lehrende bloßgestellt. Das kann doch nicht rechtens sein.

Zum Thema Smartbrille in der Schule: Der betroffenen Klasse kann man nur raten, einfach gemeinsam krank zu werden. Damit der Brillenträger alleine in der Klasse sitzt. Das ist doch lächerlich, dass der Wunsch eines Einzelnen mehr zählt als der Schutz der restlichen Klasse. Smartwatches (Uhren, Anm.) sind verboten, aber so eine Brille darf sein? Warum weigern sich betroffene Lehrer und Schüler nicht einfach, gemeinsam mit diesem Schüler den Unterricht zu verbringen? Ich frage mich auch: Was geht in Eltern vor, die ihrem Kind so eine Brille kaufen? Was wird damit bezweckt?

Zum Leserbrief „Die KI und ihre Gefahren“ von Mag. Bürger. Eine hervorragende Beschreibung der Gefahr durch KI. Die Menschen merken gar nicht, dass sie schleichend verdummen. Es beginnt damit, dass sehr viele (komische) Eltern ihren Zweijährigen Handys in die Hand geben, um sie ruhigzustellen. Was glauben die, dass aus diesen Kindern wird? Bis die Menschen begreifen, wo sie mit der ganzen ausufernden Elektronik, die sie total falsch nutzen, hinkommen, ist es zu spät. Das sind alle arme Narren.

Bezüglich der sehr treffend geschriebenen „Moment“-Kolumne „Abschieben“ von Frau Bischofberger: Dieser Taliban-Regierung sind unsere Gesetze völlig egal. Dort herrscht ein „anderes Recht“, das strengste Scharia-Recht der Welt. Den Machthabern dort ist egal, was ihre Landsleute bei uns angestellt haben. Diese Männer sind nach einer teuren Flugzeug-Abschiebung, ausgestattet mit ein bisschen Taschengeld, dann dort freie Männer. Der Innenminister brüstet sich doch damit, 3000 Kriminelle abgeschoben zu haben, darunter Vergewaltiger und Messerstecher, vielleicht sogar Mörder. Wir können es uns nun aussuchen: Buchten wir diese Verbrecher, statt sie abzuschieben, bei uns jahrelang in unsere Kuschelzellen ein oder schieben wir sie in die Freiheit nach Afghanistan ab. Besser als beides wäre gewesen, sie gar nicht in unser Land hereinzulassen.

Viele Leserbriefe sind mit kritischen Worten gegen Trump gespickt. Aber wie wäre heute die Welt „gestaltet“, wenn Kamala Harris Präsidentin wäre? Sicher wäre es komplizierter und chaotischer.

Ich bin weder links noch rechts, ich sehe mich in der Mitte, welche aber scheinbar nicht mehr existiert. Was mich, nach vielen von mir verfolgten Diskussionen, besonders stört, ist die ständige Betonung des Angebots an Hrn. Kickl zum Mitregieren und dass er ja keine Verantwortung übernehmen wollte. Vor einiger Zeit war der frühere ÖVP-Vizebürgermeister von Wien, Bernhard Görg, bei einer Diskussion. Dort meinte er, dass er total bestürzt war vom Angebot Hrn. Stockers an Hrn. Kickl zum Mitregieren und er dann sehr erleichtert war, dass Hr. Stocker einen guten Einfall hatte, wodurch es dann doch nicht dazu kam. Welcher Einfall das war, kam nicht zur Sprache, es hinterließ jedoch gewisse Zweifel an gängigen Aussagen der ÖVP-Politiker.

Kanzler Merz meint: „Ich habe nicht vor, Liebling der Nation zu werden.“ Keine Angst, Herr Merz, Sie sind davon so weit entfernt wie ein Fußgänger am Weg zum Mars. Allen Umfragen zufolge sind Sie noch unbeliebter als unsere Regierung. Und die ist nicht so leicht zu unterbieten, auch wenn Sie selbst von sich überzeugt sind und sich als Superman fühlen. Der bei uns öfter verwendete Spruch „Es mag Sie keiner“ passt sehr gut zu Ihnen.

Ein sympathisches Gesicht wie Herr Marterbauer von der SPÖ sagt noch keine Änderung des Stillstands einer Partei voraus.

Ein ehemaliger Brigadier, Dr. Weiss, schreibt in seinem Brief vom 12. 10., dass man hierzulande die Wehrbereitschaft fördern muss und damit schon in Schulen anfangen sollte. Abgesehen davon, dass man die Erziehung von Kindern zum Krieg von autoritären Regimen in düsteren Zeiten kennt, sollte das neutrale Österreich auf Frieden und Diplomatie setzen. Vielleicht ist man im 21. Jahrhundert endlich so weit, Konflikte politisch zu lösen und die Waffen ruhen zu lassen.