Die aktuelle Bundesregierung veranstaltet gerade einen Wettlauf um sinkende Umfragewerte. Aber das kann nicht verwundern. Trotz 404 Bediensteten, die der Regierung zuarbeiten, und einer Vielzahl von externen Beratern ist nahezu jeder Gesetzesentwurf mit schweren Mängeln behaftet. Unklare Formulierungen, keine anwendbaren Sanktionen, mangelnde Inhalte und Effizienz und dergleichen mehr ziehen sich wie rote Fäden durch viele Bestimmungen. Maßnahmen, die die Menschen entlasten sollen, erweisen sich als wenig wirksam. Klimagesetze sind weit vom eigentlichen Ziel entfernt. Angesichts der hohen Zahl an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und teuren externen Beratern drängt sich die Frage auf, warum das so ist. Da scheint ein Qualitätsproblem zu existieren, das daher rührt, dass nur der politische Erfolg im Fokus ist. Daher umgeben sich die jeweiligen Ministerinnen und Minister nur mit Leuten, die immer auf Parteilinie sind. Wohin das führt, zeigen die Umfragen. Dazu kommen noch die Landesfürsten als Befürworter des föderalen Systems in ihrer Angst vor dem Verlust ihrer geborgten Macht. Das alles macht viele vernünftige Ideen und Maßnahmen nahezu nicht umsetzbar. Qualität hat im Vordergrund zu stehen, nicht Parteizugehörigkeit und die Versorgung der Parteidiener. Man darf gespannt sein, wann die Parteien das endlich kapieren.

Es kam, wie es kommen musste. Das „Pfusch-Kopftuchgesetz“ erzeugt Widerstand. Warum hat man nicht einfach ein „Allgemeines Kopfbedeckungsverbot in Schulen“ erlassen? Vielleicht, weil man da nicht große Töne gegen den politischen Islam hätte verlauten lassen können?

Sehe ich in Österreich Frauen mit Hidschab, überkommt mich ein mulmiges Gefühl. Es erinnert mich an muslimische Frauen, die nicht aus ihren Heimatländern flüchten konnten, in denen sie unterdrückt, gefoltert oder gar ermordet werden, weil sie das Kopftuch nicht korrekt tragen. Für mich sind Hidschabs Stinkefinger, die ausdrücken: „Seht her, meine Familie ist vor menschenverachtender Behandlung aus der Heimat geflohen, ihr habt uns aufgenommen, Ausbildung oder Studium finanziert, aber wir wollen nicht so sein wie ihr dekadenten Christen. Wir tun, was wir wollen, ihr könnt uns mal.“ Dasselbe beim Burkini. Muslimische Frauen, die provokant darauf bestehen, voll angezogen in unseren Schwimmbädern herumplanschen zu dürfen, wären besser beraten, sich zu Hause unter die kalte Dusche zu stellen, um sich zu erfrischen und abzukühlen. Ich denke, man kann seinen Glauben auch kundtun ohne diese Frauen unterdrückenden Symbole.

In keinem islamischen Land darf man eine Moschee mit Schuhen betreten. Ich kann mich erinnern, dass für dieses Vergehen sogar die Bastonade angedroht wurde. Auch wir in Österreich haben das Recht, darauf zu schauen, dass unsere Sitten und Gebräuche respektiert werden. Wer diese nicht einhalten will oder kann, der will im Grunde gar nicht bei uns bzw. mit uns sein. Das Verweigern des Kopftuchverbots ist so einfach zu betrachten wie: Wer sein Kfz im Halteverbot abstellt, hat mit einer Strafe zu rechnen und diese zu bezahlen.

Das muss die Regierung ohne Wenn und Aber vorgeben und auch die Verantwortung dafür übernehmen, denn diese darf nicht auf die Schulen abgewälzt werden. Wenn ein Muslim sagt, wenn die Tochter kein Kopftuch tragen darf, geht er heim nach Syrien, so muss man ihm mit Familie eine gute Reise wünschen. Jetzt muss die Regierung einmal zeigen, dass sie bei diesem Problem nicht so versagt wie bei den Wahlen.

Die Lösung ist ganz einfach: ohne Kopftuch in die Schule, mit Kopftuch kein Eintritt. Die Eltern empfindlich strafen, und zwar jedes Mal. Diese religiös verbohrten Typen sind alle Integrationsverweigerer. Abschieben wäre auch eine Option.

Der Kanzler hat ein Ergebnis geliefert bei der Dürrehilfe, sagt er. Stolz braucht er darauf nicht zu sein. Früher waren die Bauern zum Großteil ÖVP-Wähler. Das wird sich vermutlich ändern, nachdem man sie mit so einer niedrigen Summe abfertigt. Der Kanzler schließt eine Koalition mit Herrn Kickl aus. Das heißt, eine Koalition mit z. B. Herrn Kunasek oder Herrn Haimbuchner wäre möglich? Über den Shitstorm braucht er sich nicht wundern, wenn nichts weitergeht in Österreich. Sollen wir dankbar sein, dass er nicht Saxofon spielen geht? Wie schön, dass er in schlechten Zeiten 100.000 € für einen USA-Trip ausgegeben hat. Von der Summe müssen viele Personen fünf oder mehr Jahre leben. Manche Politiker leben anscheinend in einem Elfenbeinturm.

Ein Verbot des politischen Islams anzustreben, ist grundsätzlich richtig, aber zu wenig. Denn eine Religion, die ihre Gebote und Verbote über staatliche Gesetze stellt, ist immer als politisch anzusehen. Die Worte des Propheten haben in der österr. Judikatur definitiv keine Bedeutung. Die Aussagen vieler Suren bzw. Hadithe (beides sind wichtige Textstellen, Anm.) des Korans stehen in diametralem Widerspruch zu unseren Werten und Gesetzen. Also muss man die Courage haben, als Ultima Ratio ein Islam-Verbot zu diskutieren. Beobachten reicht nicht, Ankündigungen auch nicht, denn es ist bereits eine Sekunde vor zwölf.

Kanzler Stocker rechtfertigt die österreichische „Selbstbedienungs-Parteienförderung“ im „Krone“-Interview mit einem Satz, der eines gelernten Juristen unwürdig ist und zynischer nicht sein könnte: Das müsse uns (?) die Demokratie wert sein. Mit solchen „Argumenten“ konnte er in seinem Beruf als Anwalt Richter und Geschworene überzeugen? Warum nur kostet die Demokratie in Österreich so viel mehr als im Rest der Welt? Und warum würde es der Demokratie schaden, wenn alle Parteien gleichsam gezwungen wären, etwas sparsamer und gewissenhafter mit unserem Geld umzugehen? Bitte das Unvermögen, einigermaßen wirtschaftlich zu arbeiten, nicht mit der Gefahr der Demokratie zu vermischen und damit unangebrachte, subtile Ängste zu schüren.

Herr LH Mattle, jetzt, wo sie langsam ihre Felle davonschwimmen sehen, kommen Sie darauf, dass in Wien einiges schief- oder gar nicht gut läuft. Bis dato haben Sie doch alles abgesegnet. Sogar den ORF-Generaldirektor. Und da kommen Sie auf die glorreiche Idee, dass wir Tiroler zusammenhalten müssen? Das ist doch an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten. Was glauben Sie, wer wir Tiroler sind? Sicher nicht die Kasperln für, die sie uns halten. Bei der nächsten Wahl könnte es sein, dass Sie in die zweite Reihe durchgereicht werden. Dann sehen Sie, wie wir Tiroler zusammenhalten.

Die Politik versagt total, schafft völlig unhaltbare Zustände im Land. Und wenn es den Leuten völlig zu Recht reicht, schießt man mit Gummigeschossen auf die eigenen Bürger? Statt den Zuständen entsprechend zu begegnen? Da fehlen einem die Worte.

Man kann nur sagen: Bravo, Island. Diese Entscheidung zeugt von einer Demokratiereife. Sich nicht unter die Knüppelherrschaft der EU zu begeben, ist eine gescheite Entscheidung. Die Fischer, denen das gleiche Schicksal gedroht hätte wie den EU-Bauern, werden dankbar sein. Auch das Schicksal als Nettozahler bleibt ihnen erspart. Im Übrigen haben die Isländer schon an den wirtschaftlichen Vorteilen partizipiert, ohne Mitglied der segensreichen EU zu sein.

Die „Bilanz“-Kolumne des erfahrenen Wirtschaftsjournalisten Dr. Wailand sollte Politiker zum Handeln bewegen. In 31 von 32 Staaten gibt es Steuervergünstigungen für längerfristige Kapitalanlagen. Nur Österreich besteuert alle Wertzuwächse mit 27,5%. Egal, ob ein Fonds 3 Tage oder 3 Jahre gehalten wird. Wer über ein Jahr Kursrisiken trägt, ist kein Spekulant. Deshalb: Behaltefrist, ab der Kursgewinne steuerfrei sind oder deutlich niedriger besteuert werden.

Der verhaltensoriginelle US-Präsident hat ein neues Betätigungsfeld: Statt die Welt mit neuen Zöllen zu ärgern, versucht er die Weltkarte zu ändern. Entweder durch Besetzung oder Umbenennung. Jetzt hat alles amerikanisch zu klingen. Eine neue Kappe mit der Aufschrift „Make Amerika Clever Again“ wäre sinnvoller. Aber ob es hilft?

Ob die Magistratsmitarbeiter, die einen angesehenen österreichischen Friseur kontrollierten, das auch bei sämtlichen Barber Shops zugewanderter Muslime tun? Da hätten sie genug Arbeit und müssten nicht anständige Steuerzahler drangsalieren. Allein die Öffnungszeiten wären Stichproben wert.

Zum Bericht über Taxi-Praktiken rund um den Wiener Hauptbahnhof: In der heutigen Zeit und mit der vorhandenen Technik müsste es möglich sein, einem Fahrgast vor Antritt der Fahrt die Route und Fahrzeit samt der daraus entstehenden Fahrtkosten genau mitzuteilen. Wenn dann noch eine „Überwachungszentrale“ installiert bzw. vorhanden wäre, könnte man so manche schwarzen Schafe unter den Taxlern aus dem Verkehr ziehen. Davon würden wiederum ehrliche Fahrer profitieren. Sie hätten einen Kundenzuwachs? Wie gesagt, die Technik kann heutzutage sehr vieles, warum sollte die Abzocke von Taxikunden technisch nicht verhinderbar sein?

Wir werden gezwungen, für 13 Direktoren die überhöhten Gagen zu bezahlen bzw. für den Sumpf, der wahrscheinlich nie trockengelegt wird, zu zahlen. Geht’s noch? Ich bin echt angefressen, was der ORF für Programm-Alternativen anbietet. Wiederholungen, Wiederholungen, bis zu achtmal im Jahr derselbe Film. Die liebsten Sendungen des ORF sind Krimi-Reihen, zeitweise in mehreren Programmen. Es ist echt zum Schämen.

Nicht nur die USA, auch Österreich hat immense Schulden. Dieses Geld muss zurückbezahlt werden. Die Frage ist, woher kommt so viel Geld und an wen muss es zurückbezahlt werden?

Sehr geehrter Herr Seinitz, Ihr Artikel über die Angst vieler Russen vor einer neuen Mobilmachung im Herbst hat mich sehr bewegt. Der Gedanke an Familien, die erneut um ihre Söhne bangen müssen, ist mir besonders nahegegangen. Ihre Beiträge verfolge ich seit Langem mit großer Wertschätzung. Ihre int. Erfahrung, Ihre klare Analyse und vor allem Ihre Fähigkeit, hinter die täglichen Schlagzeilen zu blicken, beeindrucken mich immer wieder. Zum Thema: Mir ist wichtig, weder Russlands Verantwortung als Aggressor zu verwischen, noch die notwendige Hilfe für die Ukraine infrage zu stellen. Im Mittelpunkt steht für mich etwas anderes: Nach 54 Monaten Krieg muss die Frage erlaubt sein, wie Europa seine Kraft nicht nur für die Unterstützung der Ukraine, sondern ebenso entschlossen für einen politischen Ausweg aus diesem Sterben einsetzen kann.

Wieso haben nicht beim ersten Hammerschlag die Sirenen geheult und wurden die Türen verriegelt? Wenn eine Direktorin und ihr Sicherheitschef Dieben mehrere Minuten Zeit lassen, einen lauten Einbruch zu verüben, gehören beide entlassen. Was war an diesem Sicherheitskonzept internationaler Standard? Oder wurde der von der Panzerknackerbande geschrieben? Für Österreich ist es eine große Schande, dass so ein Diebstahl passieren konnte. Mit der lächerlichen Ausrede, Sicherheitsstandards seien eingehalten worden. Hinweis: Metalldetektoren helfen nicht gegen Hämmer ohne Metall.

Dieser Ausdruck für die Gewinne der Öl-Multis ist eigentlich sehr schmeichelhaft, denn sie kassieren Milliarden, indem sie sinkende Kraftstoffpreise nur sehr langsam und bescheiden weitergeben, Verteuerungen aber sofort einheimsen. Weil niemand sich dagegen stellt, kassieren sie ein „Körberlgeld“.

Wenn Organisationen oder Einrichtungen finanziell bei Kindesabnahmen profitieren, zeigt der Fall des Babys James Erschreckendes. Seit Tagen fehlt jede Spur des 13 Wochen alten Babys. Man kann sich gar nicht vorstellen, wie die Mutter in diesen Fall darunter leidet, zumal ihre Unschuld betreffend Suchtgiftmissbrauch längst bewiesen wurde. Ich hoffe, es wird hart durchgegriffen, damit solche Fälle verschwinden.

Gerade in ländlichen Regionen ist eine gute ärztliche Versorgung direkt vor Ort alles andere als selbstverständlich. Umso mehr können wir uns glücklich schätzen, gleich zwei Hausärzte bei uns im Tannheimer Tal zu haben, die die wichtige Aufgabe mit viel Engagement, persönlichen Einsatz und vor allem mit viel Herzblut übernehmen.