Wer kennt nicht das Märchen von den sieben Schwaben? Da heißt es doch: „Jokele, geh du voran! Du hast die größten Stiefel an, dass dich das Tier nicht beißen kann.“ Wenn man sich zu Gemüte führt, was aktuell in der SPÖ-Führung abläuft, wird man unwillkürlich an diesen Spruch erinnert. Niemand in der Partei traute sich, dem Parteichef und Vizekanzler Babler zu erklären, dass er genug Schaden angerichtet habe und Platz machen solle für einen Nachfolger (aber fast alle hofften es). Dann kam Zeiler und bot sich an, an die Stelle von Babler zu treten und die Partei wieder auf Erfolgskurs zu steuern. Nun, Zeiler war dann auch nicht willkommen, aber in der SPÖ begann die Suche nach einem Kandidaten (m/w/d), aber es gab nur Absagen. Niemand traute sich zu sagen: „Ja, ich mache das.“ Es kam zu einem peinlichen Kompromiss. Babler tritt irgendwann zurück, aber als Trostpflaster wird er wohl Minister bleiben dürfen. Und irgendwann, vielleicht im Frühjahr, wird der jetzige Finanzminister Markus Marterbauer sein Nachfolger – obwohl auch er vorher Nein sagte. Aber er wurde von Babler in die Regierung geholt, er ist loyal – und er ist laut Umfragen das beliebteste Regierungsmitglied (warum eigentlich?). Das dürfte der Grund sein, warum er nach vorne gedrängt wurde, um die Babler-Nachfolge anzutreten, so nach dem Spruch: „Jokele (Markus), geh du voran.“ Weil er anscheinend mehr Mut hat als die anderen Parteigrößen. Und wer oder was das laut Spruch beißende Tier sein könnte, darüber kann man rätseln. Könnte es vielleicht der beleidigte und auf Rache sinnende Babler sein? Oder könnte es vielleicht der Wähler sein, von dem man noch nicht sagen kann, wie er bei der nächsten Wahl auf diesen (notwendig gewordenen), aber schlecht gemachten Parteiputsch reagiert?

Aufgrund der anhaltenden Angriffe der proiranischen Huthis auf Saudi-Arabien haben die Türkei und Pakistan die Entsendung von Truppen zur Unterstützung des Königreichs bekannt gegeben. Saudi-Arabien, Türkei und Pakistan haben Anfang August vor dem Hintergrund des Iran-Kriegs und dessen Folgen ein Verteidigungsabkommen geschlossen. Im Falle eines Angriffs auf eines der drei Mitglieder sind die übrigen verpflichtet, diesem militärisch beizustehen. Damit eskaliert der Krieg im Nahen Osten weiter. Mehr als ein halbes Jahr ist seit dem Beginn des Krieges mit dem Iran vergangen. Der Plan des amerikanischen Präsidenten Trump und Israels Ministerpräsident Netanyahu, durch den Militärschlag die iranischen Revolutionsgarden zu Fall zu bringen und durch einen Regimewechsel die Welt sicherer zu machen, ist gründlich gescheitert. Nach mehr als sechs Monaten Krieg sind die Ayatollahs immer noch an der Macht und die Weltwirtschaft steuert auf eine Rezession zu. Die Angriffe des Iran auf die Golfstaaten und die Sperre der Straße von Hormus zeigen, wie groß die Naivität von Trump und Netanyahu war. Die Situation wird immer dramatischer, denn die mit dem Iran verbündeten Huthi-Rebellen im Jemen haben die Kontrolle der Meerenge Bab al-Mandab am Roten Meer übernommen, wodurch auch diese wichtige Schifffahrtsroute bedroht ist. Davon betroffen sind besonders die Öl-Exporte von Saudi-Arabien, wobei zusätzlich auch noch eine wichtige Pipeline der Saudis zum Roten Meer zerstört wurde. Mit dem gemeinsamen Kampf gegen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen wird nicht nur der Jemen zum Kriegsgebiet, sondern die gesamte Region zum Pulverfass!

Was die SPÖ am Sonntag beschlossen hat, könnte bedeuten, dass die SPÖ in die politische Bedeutungslosigkeit versinkt. Wie zum Trotz wird Bundesgeschäftsführer Seltenheim nicht müde zu betonen, dass die Partei personell sehr gut und breit aufgestellt ist. Dieser Herr sollte seinen Namen auf „Seltsam“ ändern lassen. Scheinbar lebt er seiner eigenen SPÖ-Welt. Neuwahlen sind nun nicht mehr ausgeschlossen. Zum derzeitigen Moment könnte das den politischen Tod für die SPÖ bedeuten. Den vielleicht einzigen Rettungsanker (?) Zeiler lehnen die roten Granden ab. Der Dank gilt Babler, Ludwig, Bures und Co. Sie sind für den politischen Niedergang einer ehemals staatstragenden Partei verantwortlich. Sie haben es geschafft, die SPÖ in nur wenigen Jahren zu versenken. Neuwahlen wären jetzt für die SPÖ eine absolute Katastrophe.

Endlich kommt einmal ein guter Vorschlag von einer Regierungspartei. Die ÖVP mit Herrn Wallner will die Strafmündigkeit auf 12 Jahre senken. Und wieder lohnt sich ein Blick in die Schweiz, die sogar Fehlverhalten ab dem Alter von 10 Jahren sanktioniert, natürlich altersgemäß therapeutisch und erzieherisch. Richtig so, wir sollten uns von diesen Früchtchen nicht auf der Nase herumtanzen lassen. Bitte rasch umsetzen!

Strafmündig mit zwölf Jahren, ein Vorstoß von Markus Wallner. Eine bedingte Strafe ist im Normalfall wertlos, aber bei einem Zwölfjährigen könnte eine bedingte Strafe verhängt werden. Wird dieser Jugendliche wieder straffällig, muss eine Arreststrafe her. Bis jetzt haben jugendliche Straftäter Narrenfreiheit.

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner forderte in der ORF-„Pressestunde“, was auch viele Bürger von den Politikern schon lange erwarten: die Herabsetzung der Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahre. Die Kriminalität hat sich in den letzten Jahren durch Täter im Kindesalter (und mit Migrationshintergrund) deutlich verändert. Sogar schon 10-Jährige begehen schwere Straftaten, weil sie wissen, dass sie nicht zur Verantwortung gezogen werden. Die Grünen sind gegen eine Strafe für Nachwuchsverbrecher, ihnen dürfte das Gendern wichtiger sein als die Sicherheit, vor allem für Frauen, denn anstatt nur dumm gendern, sollte man das Strafrecht ändern!

Unglaublich, was in der SPÖ seit Jahren abgeht. Die FPÖ mit Parteichef Kickl reibt sich schon jetzt die Hände. Es ist auch unverständlich, dass jetzt alle, die vorher abgesagt haben, plötzlich zur Verfügung stehen – das gilt für Holzleitner, Marterbauer und auch für Kucher. So eine Partei hat in einer Regierung nichts verloren.

Was die völlig aus dem Ruder gelaufenen Roten intern machen, ist mir wurst. Aber sie ziehen ganz Österreich mit ihrer Hinhaltetaktik in eine sehr prekäre Lage, da es zum Stillstand in der Regierung kommen wird, nur um keinen Schlussstrich unter dem unfähig-linken Babler ziehen zu müssen. Wo sind seine Gegner auf einmal, die da mitmachen bei diesen desaströsen Entscheidungen? Ihr werdet in ungeahnte Prozent-Tiefen hinabfallen. Das nur, um diesen Mann, wer weiß wie lange noch, rumwerkeln zu lassen. Wegen seines Sturschädels, Egotrips und Machthungers samt gut gefülltem Trog leidet dann ganz Österreich. Und zu guter Letzt bekommen alle Parteien bei Wahlen nicht so viele Stimmen zusammen, um Kickl als Kanzler zu verhindern. Danke dafür, ihr Politik-Pfeifen!

Man kann Herrn Kickl nur gratulieren, bald eine Alleinregierung führen zu können. Wie stehen wir im Ausland da, wenn ein Vizekanzler bis Jahresende zwei Aufpasser braucht? Als richtig menschenverachtend empfinde ich es aber, wie viel Druck auf Herrn Marterbauer ausgeübt wird, ab Jänner einen Job machen zu müssen, den sonst niemand will oder für den man zu feige ist. Kann man wirklich in Ruhe genesen, wenn man weiß, was da bald auf einen zukommt? Gerade haben wir bei Frau Kdolsky gesehen, wie unberechenbar diese Krankheit auch bei den positivsten Menschen ist. Und sie hatte sicher eine top-ärztliche Behandlung. Selbst im englischen Königshaus, wo Disziplin an erster Stelle steht, wurde auf König Charles und Prinzessin Kate Rücksicht genommen und jeglicher Druck bestmöglich von ihnen ferngehalten. Wie immer man zur SPÖ stehen mag, menschlich sozial und verantwortungsvoll der Bevölkerung gegenüber ist das alles nicht.

Wenn 38% der Menschen politisch ausgegrenzt werden, habe ich kein Mitleid mit der SPÖ. Sie soll sich gesundschrumpfen.

Jetzt werden in Wien von der Polizei neue Regeln bzw. gesetzliche Bestimmungen für E-Scooter gefordert. Diese elektrisch betriebenen Geschoße sind eine allgemeine Gefahr für alle Verkehrsteilnehmer, denn ein Großteil der E-Scooter-Benützer hält sich offenbar für unverwundbar, nachdem sie kreuz und quer herumrasen. Gefahren wird praktisch überall ohne Rücksicht. Diese Leihgeräte werden oftmals zu zweit benützt und dieser Tage ist mir sogar eines dieser Gefährte mit drei Jugendlichen begegnet. Unsere Politiker bringen gerne Ideen aus dem Ausland mit, um sie hier zu verwirklichen. In einigen ausländischen Großstädten sind die Gefährte aufgrund ihrer missbräuchlichen Verwendung und allgemeiner Gefährdung schon verboten. Bei uns wird versucht, mit allen möglichen Regelungen dem Scooter-Unwesen beizukommen, aber niemand kann das flächendeckend überwachen. Um Autolenkern das Fahren zu erschweren, ist man nicht so zimperlich.

In Zeiten wie diesen, wo Sparen in aller Munde ist, hält die SPÖ ihre Tagung zum Thema Babler in einem feudalen Luxushotel ab. Scheinbar sind die Räumlichkeiten in ihrer Parteizentrale oder im Parlament für diese abgehobenen Herren nicht fein genug. So stellt man sich eine Arbeiterpartei vor. Übrigens: Hat Vizekanzler Andreas Babler eigentlich noch Zeit, sich um die zahlreichen, anstehenden Probleme zu kümmern, oder ist er nur mehr mit dem Superkleber auf seinem Sessel beschäftigt?

Was da am Sonntag die SPÖ-Politiker zusammengeschustert haben, ist ein Armutszeugnis der besonderen Art. Warum Herr Babler nicht zurücktritt, obwohl er bei jedem zweiten Satz meint, er arbeitet und denkt nur an die Sozialdemokratie und an die SPÖ, ist fraglich. Hat er Angst, keinen Job zu finden? Das war ihm, der massiv und mit allen Mitteln gegen Herrn Faymann und dann gegen Frau Dr. Rendi-Wagner aufgetreten ist, vollkommen wurscht. Oder? Also ist dieser Halb-Rücktritt schlecht für die SPÖ. So ruiniert er, auch mithilfe von Bürgermeister Ludwig, diese Partei. Schade.

„Wir haben einen Plan B“, die SPÖ habe eine dicke Personaldecke. Die präsentierte Lösung sei eine gute Nachricht für Österreich und für die SPÖ. Bei welchen der „guten“ Nachrichten verstecken sich die guten Ideen für die österreichische Bevölkerung? Im Plan B oder in der Personaldecke? Wirrer geht es nicht mehr. Oder doch erst ab dem Jahr 2027?

Leider ist es der SPÖ nicht gelungen, die Chance, eine neue, stabile Parteispitze zu installieren, zu nutzen. Vor lauter Angst und Bedenken, es allen recht zu machen, gibt es wieder nur eine Einigung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner. Vom großen Wurf sind sie meilenweit entfernt. Die Stimmenverluste unter Babler werden bis zum Wechsel weitergehen. Das Hoffen auf Marterbauer kann nicht alles sein, was die Partei an Personalreserven vorzuweisen hat. Wobei ich Marterbauer für fähig halte und ihm eine rasche, vollständige Genesung wünsche. Eine Dreifachspitze, wenn auch nur für einige Monate, ist nicht geeignet, frischen Wind in die Partei zu bringen. Frau Holzleitner ist eher ein Leichtgewicht, Herr Kucher sollte an seiner Rhetorik feilen. Er spricht zu schnell und unartikuliert. Wieder eine Husch-Pfusch-Aktion, schade.

Babler will bzw. soll Minister bleiben. Das nenne ich Versorgung von (Ex-)Politkern. Das Schachern hört wohl nie auf. Dass so etwas noch möglich ist, ist ein Wahnsinn. Ein wenig polemische Betrachtung gefällig: Minister wofür will er sein? Lagerlogistik?

Bitte, Herr Zeiler, gründen Sie eine neue sozialdemokratische Partei, die alte hat sich soeben selbst entsorgt.

Weshalb lässt man den Mann nicht in Ruhe und Würde genesen, sondern setzt ihn dieser seelischen Belastung aus, einen wilden Haufen zusammenhalten zu müssen? Das kann doch nicht gut für seine gesundheitliche Situation sein, denn Stress ist ein „ausgezeichneter“ Krebsförderer. Hat man denn wirklich keine entsprechenden Leute an der Hand? Nein, die hat man wirklich nicht.

Statt der Partei einen Aufschwung zu vergönnen und Platz zu machen für jemand Erfolgreicheren als ihn, sagt der Herr Parteivorsitzende und Noch-Vizekanzler zu seinen unzufriedenen Genossen, trotz mickriger 15% für die einst so große Partei, doch glatt: „Ihr könnt mich nicht absetzen.“ Er verbindet also das Schicksal „seiner“ angeblich so geliebten Partei mit seinem Schicksal, ähnlich wie es andere im Gegensatz zu ihm sehr mächtige Politiker tun. Warum lässt sich das aber die Partei gefallen? Warum bitte will sie mit ihm untergehen?

Bedingungslose Treue an Seite der Ukraine versprach der deutsche Kanzler Merz, als er überraschend nach Kiew reiste und dort Zelenskij seine Aufwartung machte. Deutschland, ein gebranntes Kind, das vor 85 Jahren völlig grundlos die Sowjetunion überfiel, sollte doch ein wenig diplomatischer vorgehen. Ziel müsste es doch sein, diesen unseligen Krieg zu beenden und nicht mit Waffenlieferungen aller Art an die Ukraine dafür zu sorgen, dass dieses Gemetzel seine Fortsetzung findet. Eine Friedensmission müsste neben Kiew auch einen Besuch in Moskau beinhalten.

Was hier in den USA geschehen ist, ist eine Schande für die menschliche Spezies. Wie generell staatlich legitimierte Morde eine Schande sind. Sie müssen abgeschafft werden, überall. Keine Tat, sei sie noch so schlimm, lässt sich damit verhindern und nichts ist schlimmer, als mit einer tatsächlichen Schuld zu leben. Die unschuldig Hingerichteten nicht zu vergessen.

Vor einer etwaigen Erweiterung sollte Österreich darauf bestehen, auch die Finanzierung zu erweitern. Sprich: Die Nettozahler müssen mehr werden. Es kann nicht sein, dass die gepriesenen Vorteile der EU nicht mehr Zahler zur Folge haben. Mitgliedsländer, welche wirtschaftlich seit vielen Jahren nehmen und längst gut dastehen, müssen sich beteiligen. Es sei denn, die Vorteile der EU sind nichts weiter als eine nette Erzählung und es geht um Umverteilung. Kann ja nicht sein, oder?

Wohlstand ermöglicht Privatmedizin. Noch können sich 3,7 Millionen Österreicher ihre Kranken-Zusatzversicherung leisten. Auch das Überangebot von 11.939 Wahlärzten ist Zeichen unseres hohen Lebensstandards. Ab nun drohen aber Wohlstandsverluste. Viele werden besagte Versicherungsprämien und ärztliche Honorarnoten nicht mehr zahlen können. Der Weg zurück ins ausgehungerte Kassensystem mit derzeit nur mehr 7239 ÖGK-Vertragsärzten ist dann ein schmerzhafter. Auf den privaten Gesundheitssektor kommt dann eine Gesundschrumpfung zu.

Herr Ertl aus Schärding hat in seinem Leserbrief darauf hingewiesen, dass Millionen von Kleinkindern hungern, währen andere im Überfluss leben. Er schrieb auch über die sinnlosen Kriege, die grenzenlosen Zerstörungen und das daraus resultierende Leid. Jetzt fragen sich viele, was geschehen müsste, damit dieser Wahnsinn aufhört? Meine Gedanken dazu: Rückbesinnen auf Werte, die sich seit Jahrhunderten bewährt haben, wäre angesagt. Verständnis für Mitmenschen zeigen, zuhören anstatt oberflächliches Palaver. Sich zusammensetzen und darüber reden, wie unglaublich dumm es ist, sich zu bekämpfen, zu zerstören, zu töten und unendliches Leid anzurichten. Denn merke: Die wichtigsten Menschen sind nicht jene, die den Kopf voller Wissen haben. Es sind jene, die ein Herz voller Liebe haben. Ohren, die bereit sind zuzuhören, und Hände, die bereit sind zu helfen. Aber dies werden leider nur sehr wenige verstehen.

Ich bin vor einigen Tagen mit den ÖBB nach Klagenfurt gefahren. Im Restaurant waren auf der Speisekarte zwei Preise angegeben, der niedrige bei Kartenzahlung, der höhere bei Barzahlung. Bei einigen Artikeln war der Unterschied immerhin 1 Euro. So funktioniert die Bargeldabschaffung durch die Hintertür.

Das ist wieder typisch Österreich und passt genau zu unserer unnötigen und unfähigen Regierung. Immer und immer wieder solche halben Entscheidungen, genau wie bei der Spritpreisbremse, die umsonst ist. Das Schlimmste ist diese MwSt.-Senkung auf ein paar Lebensmittel, die niemand spürt. Wir Salzburger fahren halt zwei Kilometer über die Grenze. Da kosten 10 Semmeln oder ein Leberkässemmerl einen Euro, sämtliche Toilette-Artikel sind um min. 30% billiger. Unseren Politikern ist das egal, man weiß nicht genau, wofür sie gut und da sind.

Das ach so reiche Österreich hat Tausende armutsgefährdete Pensionisten. Teilweise haben diese 1300 € brutto Pension und können sich das Leben nicht leisten. Liebe Politiker, liebe Regierung, was sagt ihr diesen Menschen? Es ist ein Trauerspiel!

Wer das Recht der Ukraine, sich gegen den russischen Angriff zur Wehr zu setzen, in Zweifel zieht, dem sollte ein Zitat des französischen Aufklärers Voltaire zum Nachdenken anregen. Der schrieb: „Der Offensivkrieg ist der Krieg eines Tyrannen; wer sich jedoch verteidigt, ist im Recht.“