Der Fall Walter Ruck ist der aktuelle Anlass. Die eigentliche Affäre offenbart den Zustand der politischen Seele Österreichs. Die Namen ändern sich. Das Sittenbild bleibt. Die ÖVP kämpft mit Postenschacher-Debatten. Die SPÖ erschütterte die Brucknerhaus-Affäre. Über der FPÖ liegt bis heute der Schatten von Ibiza. Die Causa Lena Schilling kostete die Grünen viel Vertrauen. Die Neos gerieten wegen der Besetzung eines Spitzenpostens in Brüssel in den Verdacht, ihren eigenen Transparenzanspruch verletzt zu haben. Die KPÖ steht wegen der dramatischen Finanzlage und der Debatte über die Zahlungsfähigkeit der Stadt Graz in der Kritik. Und die ehemalige Bierpartei sah sich mit dem Vorwurf unzulässiger Wahlkampfhilfe über ihren Online-Shop konfrontiert. Nicht die Affären beschämen unser Land. Beschämend ist die politische Unkultur, die sie immer wieder hervorbringt. Unser Österreich verdient mehr als einen politischen Selbstbedienungsladen. Eine Demokratie verliert ihre Würde nicht durch den ersten Skandal. Sie verliert sie, wenn Affären zum politischen Alltag werden und Verantwortung durch bloße Krisenkommunikation ersetzt wird. Wer Vertrauen verspielt, darf sich über Politikverdrossenheit nicht wundern. Ein Staat lebt nicht von Ämtern. Er lebt von den Menschen, die ihnen Würde verleihen. Wo sind jene Frauen und Männer, die ein öffentliches Amt wieder als Ehre verstehen? Wo sind die Vorbilder mit Kompetenz, Charakter und Verantwortungsbewusstsein? Ein öffentliches Amt darf niemals nach Parteibuch, sondern muss nach Eignung vergeben werden. Kein Unternehmen würde einen Bäcker zum Schuster oder einen Schneider zum Bäcker machen. Warum sollte ausgerechnet für ein Ministeramt ein geringerer Maßstab gelten? Wo Qualifikation durch Günstlingswirtschaft ersetzt wird, folgt Dilettantismus. Den Preis dafür bezahlt die Bevölkerung. Politik ist kein Experimentierfeld. Sie ist Verantwortung gegenüber Millionen Menschen. Viel reden und nichts sagen – das genügt für Talkshows, aber nicht für ein Ministeramt. Die Zukunft Österreichs entscheidet sich daran, wem seine politische Seele dient – den Menschen oder der Macht.

Das Problem: Österreich geht das Wasser aus! „Das Grundwasser wird immer weniger – Brunnen bleiben leer, Wiesen und Felder verdorren. So schlimm, wie jetzt, war es noch nie in den letzten 170 Jahren“, schreibt der WWF in seiner jüngsten Aussendung. Ich vermisse in den Medien eindringliche Aufrufe, mit dem Lebensmittel Wasser sorgsam und ressourcenschonend umzugehen!

Ruck ja, Wöginger nein! Wenn das die Art der ÖVP ist, Schadensbegrenzung zu betreiben, na dann gute Nacht! Postenschacher bleibt Postenschacher, egal von wem – oder? Nicht aber bei der ÖVP!

Da sind echte Profis am Werk! Herr Wöginger, ein wegen Postenschacher verurteilter VP-Grande, sitzt ausgerechnet in jener Parteikommission, welche nun über den Parteiausschluss von Herrn Ruck wegen Postenschacher entschieden hat. Bitte, geht’s denn überhaupt noch, Herr Rechtsanwalt, Parteivorsitzender und Bundeskanzler?

Der Wiener Wirtschaftskammer-Präsident Walter Ruck wäre eigentlich rücktrittsreif, doch er mauert. Die Volkspartei muss er allerdings verlassen, doch als Präsident der Wirtschaftskammer ist er fast unantastbar. Gott sei Dank hat er einen wahren Freund. Michael Ludwig wird schon dafür sorgen, dass er nicht zu tief fällt und zum AMS pilgern muss. Ist auch klar, wegen illegaler Tonaufnahmen kann man ihn nicht gleich abservieren. Wie war das eigentlich bei Herrn Strache auf Ibizza, waren etwa diese Aufnahmen ganz legal? Das nicht, er hatte nur keine mächtigen Freunde, die ihm den Rücken stärkten. Nur wegen einer saublöden „Rauschg’schicht“ wurde er politisch vernichtet. Er wurde schlicht und einfach in eine raffinierte Falle gelockt. Diese Aktion war von langer Hand geplant und wurde zum richtigen Zeitpunkt der Öffentlichkeit präsentiert. Wer hat das alles eingefädelt, warum erfährt man nichts von diesem ganzen Pack im Hintergrund? Vermutlich ist da nicht viel zu machen, natürlich wegen des Datenschutzes.

Dieser berühmte Satz aus „König Ottokars Glück und Ende“ von Franz Grillparzer passt mehr denn je zum heutigen Österreich. Berechtigte Kritik an so manchen Missständen ist sicher angebracht, doch das viele Positive sollte vor lauter Raunzerei nicht unter den Tisch gekehrt, sondern hervorgehoben werden. Eine kleine, sicher unvollständige Auflistung sei hier angeführt: 80 Jahre Frieden und ständig steigender wirtschaftlicher Wohlstand, Demokratie mit freien Wahlen, ein Land mit großartigen, vielseitigen Landschaften, Gesundheitswesen auf hohem Niveau, Kulturland der Sonderklasse, Vielzahl an engagierten freiwilligen Helfern (Rotes Kreuz, Feuerwehr etc.) – ja, Österreich ist ein gutes Land und ich bin zutiefst dankbar, in diesem Land leben zu dürfen.

Zu Beginn seiner, für was immer, Österreichtour hat der Bundeskanzler gleich ein Bonmot fallen gelassen, nämlich dass es nur Geld vom Staat gibt mit Leistung. Da hat er aber vergessen zu erwähnen, dass dies nur für Österreicher gilt, denn die Asylwerber brauchen nichts leisten und werden dafür fürstlich entlohnt. Scheinbar rechnet der Bundeskanzler mit baldigen Neuwahlen, sonst würde er sicher nicht auf Stimmenfang gehen.

Nach Klimakleber, Shrinkflation und Sondervermögen als Schulden hat nun Innenminister Karner einen nächsten Neologismus geprägt: Minuszuwanderung! Offensichtlich sind Politiker ob ihrer Leistungen gezwungen, uns kreativ etwas vorzugaukeln, und sind der Meinung, wir würden es nicht durchschauen.

Es ist schon interessant, wenn der Bundespräsident von Demokratie spricht. Genau er hat nämlich nach den Wahlen bewiesen, dass er überhaupt nichts von Demokratie hält. Ein demokratischer Präsident hätte nämlich die stimmenstärkste Partei mit der Regierungsbildung beauftragt.

Es ist echt zum Verzweifeln. Da tobt an den Grenzen der EU seit Jahren ein grausamer Angriffskrieg, ein verhaltensorigineller Staatenlenker nimmt mit seinen Entscheidungen fast die ganze Welt in Geiselhaft, sei es mit sprunghaften Entscheidungen bei Zöllen, bei nicht zu Ende gedachten kriegerischen Auseinandersetzungen, wo dann die europäischen NATO-Partner abgestraft werden, weil sie sich nicht an willkürlich vom Zaun gebrochenen Kriegshandlungen beteiligen wollen. In Deutschland bricht gerade ein ganzer Wirtschaftszweig weg, Hunderttausende Menschen werden arbeitslos, auch unsere Zulieferbetriebe stehen vor dem Aus, BYD und die anderen chinesischen Autobauer werden da kaum die Lücke füllen. Dafür haben gefühlt alle Flüchtlinge dieser Welt nur ein Ziel, die noch gefüllten Sozialtöpfe der EU. Das alles ist für die Europäische Union aber scheinbar kein Problem. Sie beschäftigt sich lieber damit, die Sikahirsche zu verbieten, allein in Österreich müssten 700 gesunde Tiere getötet werden, für die betreffenden Betriebe der wirtschaftliche Ruin. Diese Tierart wird in Österreich seit 100 Jahren problemlos gehalten und kann bei uns daher nicht als invasive Art, die die Genetik unseres Rotwildes gefährdet, angesehen werden. Das schließt an die wahnsinnig wichtigen Entscheidungen hinsichtlich Marmelade/Konfitüre oder an die richtige Bananen- oder Gurkenkrümmung an.

Das positiv konnotierte lateinische Verb „provocare“ steht für herausrufen, etwas auslösen, jemanden zu einer Reaktion auffordern, antreiben oder reizen. Provokation ist notwendiger Teil des Lebens. Ob bei den Salzburger Festspielen oder im Alltagsleben. Kunst muss provozieren, um möglichst viele Menschen zu Reflexion, Kommunikation, Auseinandersetzung, Diskurs und letztlich zum Agieren anzuregen. Dem Protagonisten Philipp Hochmair ist es wichtig, sich im heurigen „Jedermann“ gleichsam nackt zu zeigen. Wohlgemerkt, sein Gemächt sorgsam und dezent beidhändig abdeckend. Weder stellt sich die Frage, ob der geniale Darsteller dies nötig hat, noch ob er sich dafür genieren sollte, noch ob dies einem billigen Effekt gleichkomme. Der Applaus von legendären, charismatischen Jedermännern wie Curd Jürgens oder Klaus Maria Brandauer wäre ihm bestimmt gewiss. Konstruktive Provokation scheint zunächst unangenehm, holt aber Menschen aus der Reserve, aus der Komfortzone oder aus dem Dämmerschlaf. Und sie stellt Fragen. Im Idealfall vermag sie die persönliche und weite Welt nachhaltig zum Positiven oder Guten zu verändern. Provokation triggert Lerneffekte, beschert Umdenken und Weiterentwicklung des Individuums. Eine dem Überkonsum frönende Gesellschaft hat Erdung und Gespür für „Bodenständigkeit“ verloren. Philipp Hochmair ist im Alltag und bei Auftritten demonstrativ nudus pedibus (barfuß) unterwegs. Auch dies ist wertvolle Provokation, Message und Demonstration, um zu zeigen, dass jedermann/jedefrau dem irrwitzigen Konsumrausch unseres Daseins wenigstens stellenweise abschwören kann. Couragierte Menschen wie der smarte und umgängliche Jedermann-Darsteller haben Strahlkraft und Vorbildwirkung, sind Orientierungsmenschen und Widerpart zum krankhaften 24/7/365 Totalkonsum, den die große Mehrheit mittlerweile lebt. Nur so weiter, und danke lieber Philipp Hochmair!

Ein Video der EU-Grenzschutzbehörde Frontex bringt jetzt die „Seenotretter“ von Sea Watch unter Druck. Die Aufnahmen zeigen, dass die „Guten“ von Sea Watch vor der libyschen Küste in ruhigen Gewässern von einem Schlepper-Schnellboot Migranten übernehmen, die sie dann nach Italien, in die EU, „retten“. Also kein Sturm, kein sinkendes Boot in Seenot, kein Notfall auf See. Es wird nur das tägliche Geschäft der „Seenotretter“ aufgezeigt. Was aber der Politik in der EU, in Brüssel, seit Jahr und Tag bekannt ist. Schon im Dezember 2016 brachte die Webseite „Gefira“ einen Artikel mit einem Video unter Anwendung von marinetraffic.com zum Thema „Seenotrettung“ bzw. Schlepperei in die EU. Da wurde dokumentiert, dass in knapp zwei Monaten von neun NGOs, darunter Sea Watch, fast 40.000 Menschen von der libyschen Küste abgeholt und nach Italien gebracht wurden. Im Artikel wurde von „Migrantenschmuggel in einem industriellen Ausmaß“ geschrieben. Nichts passierte. Und es passiert auch heute noch nichts; im Gegenteil. Ein italienischer Innenminister wurde vor Gericht gestellt, weil er gegen „gute“ NGO-Schlepperei vorgehen wollte. Und dann wird scheinheilig gejammert über die illegale Migration.

Italien beschwert sich schon länger, dass sehr viele Menschen von den Booten der „Hilfsorganisationen“ an Land geschleppt werden. Wenn auch nur ein kleiner Teil dieses Videos vor der libyschen Küste den Vorwürfen entspricht, müssten alle Boote beschlagnahmt und diese Aktivisten aus dem Verkehr gezogen werden! Beihilfe zur Schlepperei – NGOs, gehts noch?

Die Gerichtsgebühren sind bereits jetzt sehr hoch. Das hat zur Folge, dass sich Wenigverdiener nicht zu prozessieren trauen. Wenn der Prozess verloren geht, sind nicht nur die Honorare beider Anwälte zu bezahlen, sondern auch die Gerichtsgebühr, die vom Streitwert abhängig ist. Es ist nicht Sinn eines Rechtsstaats, dass sich ärmere Menschen nicht zu klagen trauen. Es gibt viele andere Möglichkeiten, wo eingespart werden kann, etwa bei Förderungen. Viele Leserbriefschreiber haben bereits gute Vorschläge gebracht.

Unser schönes Land versinkt in Schulden, alle Bürgerinnen und Bürger ächzen nur noch wegen der Teuerungen, derzeit merkt man es wieder massiv an den Zapfsäulen und bei Lebensmitteln. Aber was macht unsere „Regierung“? SOMMERPAUSE! Vermutlich auch auf des lieben Steuerzahlers Kosten! Kein Wunder, dass der Ruf nach Neuwahlen immer lauter wird. Die Endabrechnung wird dann auf dem Silbertablett serviert.

Teile der Mittelmeerländer Frankreich und Spanien werden durch Großfeuer zerstört. Warum bauen diese Länder, die ja am Meer liegen, nicht riesige Entsalzungsanlagen und bewässern damit große Flächen? Auch Teiche und Kanäle könnten den Wassermangel ausgleichen. Europa erzeugt lieber Waffen und redet damit den Krieg herbei, anstatt was Sinnvolles für alle Bürger zu erzeugen.

Dass die Weltorganisation für Meteorologie für die Jahre 2026 bis 2030 mit Temperaturen nahe oder über bisherigen Rekordwerten rechnet, ist ein ernst zu nehmendes Alarmsignal. Der bisherige Sommer zeigt bereits deutlich, was das bedeutet: Extremwetterereignisse folgen in immer kürzeren Abständen aufeinander, Temperaturrekorde werden gebrochen, Waldbrände nehmen zu, Wasserknappheit wird immer häufiger zum Thema und die Belastung für Menschen und Tiere ist in vielen Orten spürbar. Seit Jahrzehnten ist bekannt, dass das Handeln des Menschen das Klima schädigt. Ebenso ist bekannt, dass die Folgen katastrophal sein werden. Trotzdem werden Warnungen der Wissenschaft geflissentlich ignoriert, als wären schmelzende Gletscher, sterbende Meere und wachsende Wüsten bloß Meinungsforschung. Die Gesetze der Physik lassen sich aber nicht aushebeln. Umso mehr frage ich mich ernsthaft: Wie lebenswert bleibt unser Alltag, wenn Wetterextreme immer normaler werden? Was nützt die stabilste Währung auf einem unbewohnten Planeten? Faktum ist: Wir leben auf Pump von einer Natur, die keine Kredite mehr vergibt. Umso wichtiger ist ein verantwortungsvolles Handeln – vor allem im Sinne kommender Generationen.

Da wird uns täglich vorgesagt, dass Österreich hinten und vorne kein Geld hat, und wir müssen sparen, sparen, sparen. Aber für einen Krötentunnel haben wir kolportierte 800.000 Euro. Es ist einfach unglaublich, wie abgehoben die Politikerkaste, egal welcher parteilichen Zugehörigkeit, in Österreich ist.