Der aktuelle SPÖ-Vorsitzende Babler hadert mit den Zustimmungswerten, welche die alte rote Garde vergangener Zeiten erreicht hat. Manchmal gab es auch bisher schon personelle Änderungen, aber kaum inhaltliche. Übrigens, zwei große Fehler in der jüngeren Geschichte der Sozialdemokratie hat Kanzler Vranitzky gemacht. Durch die sogenannte Vranitzky-Doktrin gegenüber Jörg Haider machte er diesen und die FPÖ erst recht stark. Sein zweiter schwerwiegender Fehler – zusammen mit dem damaligen Außenminister Mock – war seine Werbung für den EU-Beitritt Österreichs. Aber wie wir alle inzwischen wissen, können wir längst nichts mehr allein entscheiden. Laut Umfragen hat die Sozialdemokratie in der Ära Babler einen vorläufigen Tiefpunkt erreicht. Seine Gegner innerhalb der Partei proben bereits den Aufstand. In einem Interview meinte Gerhard Zeiler: „Ich bin der Richtige und stehe zur Verfügung. Ich will Andreas Babler ablösen.“ Die meisten SPÖ-Spitzen und die Gewerkschaft halten sich bedeckt, nur drei ehemalige SP-Landeschefs (Voves, Niessl, Ambrozy) befürworten Zeiler. Einige derzeitige SP-Politiker formulierten ihre Meinung etwa so: Man dürfe über alles diskutieren, nur sollte man das „im Wohnzimmer und nicht auf dem Balkon“ tun, denn immer wieder wird der Kampf um den SPÖ-Vorsitz öffentlich ausgetragen. Wird man bis zu den nächsten Wahlen den großen SPÖ-Messias suchen und finden?

Gestern sind Preise an Tankstellen um mehr als 12 Cent angehoben worden. Gerade rechtzeitig vor der ab 1. 10. geltenden Spritpreisbremse. Ein Schelm, der da an steigende Rohölpreise glaubt.

Habe mir vorgestern Montag im TV interessiert die Debatte bezüglich der Spritpreisbremse angehört. Die FPÖ argumentiert damit, dass die Regierung zwar Geld für alle möglichen Förderungen als auch 3,5 Milliarden Euro für Waffenkäufe der Ukraine zur Verfügung hat, jedoch nicht bereit ist, für die vielen Pendler die CO₂-Abgabe oder die Mineralölsteuer nebst Umsatzsteuer spürbar zu reduzieren. Die 12 Cent sind für die Bürger nicht ausreichend spürbar. Finanzminister Marterbauer erwidert, dass die 3,5 Milliarden gar nicht für das Jahr 2027 ausgabenseitig budgetiert sind, da es sich hierbei nur um eine Haftung handelt, die derzeit noch nicht tragend ist. Die Reduzierung der Kfz-Steuer nebst CO₂-Abgabe in geforderter Höhe der FPÖ sei deshalb nicht möglich, da dem Budget für wichtige Ausgaben ca. bis 4 Milliarden Euro fehlen würden. Es ist zwar richtig, dass die 3,5 Milliarden Euro derzeit nicht schlagend sind. Jedoch eines ist mit Sicherheit anzunehmen: dass die Ukraine niemals in der Lage sein wird, diesen Betrag je bezahlen zu können. Schlagend wird dieser Betrag früher oder etwas später mit Sicherheit werden. Einen verschuldeten Privatmann als auch einer privatwirtschaftlichen Firma würde es niemals einfallen, eine solch ruinöse Haftung in solch einer astronomischen Höhe zu übernehmen. So etwas machen nur verantwortungslose Politiker, die aus eigener Tasche nicht dafür geradestehen müssen.

Ein Schelm, wer denkt, dass der Sprit vor Inkrafttreten der Spritpreisbremse von 12 Cent um genau diese 12 Cent noch schnell teurer wird. Bei einer Tankstelle, wo der Diesel vorgestern noch 2,19 Euro gekostet hat, kostete er gestern 2,27 Euro. Zufall?

Ich muss gestehen, ich war pro Babler und er bekam unsere Unterstützung, was er jedoch daraus machte, ist nicht akzeptabel. Er hat all seinen Vertrauensvorschuss verspielt und ist beim Vertrauensindex Letzter in der Regierung. Vertrauen ist das wichtigste Element, und es ist fast unmöglich, verlorenes Vertrauen wieder zurückzugewinnen. Mit Zeiler meldet sich ein sehr fähiger SPÖ-Kenner, der seinen erfolgreichen Weg ohne politische Unterstützung gegangen ist. Die SPÖ kann froh sein, dass sich solch ein Mensch mit all seinen Erfahrungen zur Verfügung stellt.

Es ist unerträglich, wie sich Herr Zeiler anbiedert. Ist ihm langweilig oder will er unbedingt ins Rampenlicht? Er mag vielleicht gute Ideen haben, allerdings ist ihm offensichtlich nicht bewusst, dass er alleine gar nichts verändern kann.

Wo wird das hinführen? Andreas Babler, mehr als „angeschlagen“, möchte nicht gehen. Und das, obwohl die Umfragewerte im Keller sind. Wo bleibt das aktuelle Selbstbild des Herrn? Herr Zeiler reist wieder nach Amerika, obwohl hier der „Hut brennt“! Was will der Mann wirklich? Innerhalb der Partei: keine Meinungen. Weder für Babler noch für Zeiler. Was soll da die brave Wählerschaft davon halten? Jetzt fällt SPÖ-Ministerin Schuhmann ein, Steuern zu erhöhen. Leute, wisst ihr nicht mehr, für wen ihr da zu sein habt? So fährt die einstige Großpartei sich selbst an die Wand. Dabei gäbe es fähige Leute. Aber scheinbar traut sich niemand mehr, seine eigene Meinung kundzutun. Eine fatale Situation für die Partei, für die Regierung und für Österreich!

Meinungsforscher Hajek erwartet bei einer möglichen Wahl von Gerhard Zeiler zum SPÖ-Vorsitzenden keinen „Kurz-Effekt“. Vielleicht erhoffen sich viele SPÖ-Politiker wie auch SPÖ-Wähler einen Langzeit-Effekt? Übrigens, wie einst Bruno Kreisky sagte: „Lernen Sie Geschichte“. Z. B. wurde Konrad Adenauer mit 73 Jahren zum deutschen Bundeskanzler gewählt, er blieb 14 Jahre im Amt. Also: Warum sollte man Zeiler keine Chance geben? Denn: Mit Babler geht es gegen 10%. Es gibt historische Beispiele, wie einst staatstragende Parteien durch nicht geeignete Vorsitzende und Konzeptlosigkeit ins politische Abseits fielen.

Gerhard Zeiler ist ein erfolgreicher Medienmanager, doch sein Einstieg in die Parteipolitik ist erstaunlich ungeschickt. Wer den SPÖ-Vorsitz anstrebt, wendet sich zuerst an die eigene Partei und nicht an die Medien. Er will „gerufen werden“, stichelt aber gleichzeitig gegen einen Vorsitzenden, der erst im März gewählt wurde. So wird man nicht gerufen, so drängt man sich auf. Auch inhaltlich bleibt es bei Schlagworten wie „wirtschaftsfreundlich“ und „kein Marxist“. Dazu nennt er sich mit 71 Jahren selbst eine Übergangslösung. Damit verschärft Zeiler genau das Problem, an dem die SPÖ seit Jahren leidet: die öffentliche Dauerdebatte über das eigene Spitzenpersonal. Mit diesem Auftakt hat er sich selbst am meisten geschadet.

Als langjähriger SPÖ-Wähler muss ich offen gestehen: Mit Andreas Babler als Parteiobmann und Vizekanzler kann ich schlichtweg wenig anfangen. Wenn man sich seine Ankündigungen vor der Wahl, seine unkonkreten Vorschläge zu Preisbremsen und die aktuellen Umfragewerte betrachtet, drängt sich fast der Gedanke auf, er sei von Herbert Kickl als verlässlichster Wahlhelfer für die FPÖ eingeschleust worden. Doch nun zeigt sich endlich Licht am Ende des Tunnels: Mit Gerhard Zeiler meldet sich wie ein Phönix aus der Asche ein hochkompetenter Kandidat, der Andreas Babler ablösen könnte. Als international erfolgreicher Medienmanager bringt er Spitzenreferenzen mit. Ihm ist zuzutrauen, das sinkende Schiff der SPÖ wieder in ruhiges Fahrwasser zu hieven und die Partei inhaltlich dort zu verankern, wo sie eigentlich hingehört. Jetzt liegt es an der SPÖ, ohne Wenn und Aber zuzugreifen. Ein Mann mit einem solch bilderbuchhaften Leistungsnachweis wird sich einer Partei auf derartigen Tiefständen nicht direkt aufdrängen. Er hat seine Gesprächsbereitschaft ohnehin bereits signalisiert, man muss ihn nur fragen. Sollte die Partei nicht bald aufwachen und die letzten Skeptiker einbinden, wird es eng. Ein weiterer Messias wird so bald nicht mehr auftauchen. Dann fehlt nur noch ein wahrer Idealist, der das Requiem einläutet und das Licht ausmacht.

Ich rate Herrn Zeiler, eine neue Partei zu gründen. Die alte SPÖ liegt dank Babler & Co. im Sterben.

Was Herr Zeiler sagt, klingt vernünftig. Er sieht ein, dass wir kriminelle Flüchtlinge nicht haben wollen und dass sie zurück müssen. So deutlich hat das noch niemand in der Partei kommuniziert. Es wäre wünschenswert, dass die SPÖ nicht noch weiter zurückfällt. Herr Babler mag menschlich okay sein, aber als Chef der SPÖ wäre Zeiler besser geeignet. Dass dieser kein Geld für seine Funktion annehmen will, ist hochanständig.

Tagwache! Ein Expertenteam aus Fachleuten und Militärs, genannt Wehrdienstkommission, wurde beauftragt, eine zeitgemäße Veränderung unseres Militärdienstes zu erarbeiten. Das ist begrüßenswert, wenn eben Experten in einer Sache eingesetzt werden, wo die Politiker selber nicht die nötigen Informationen bzw. Erfahrung haben. Leider wurde das an sich nicht schlechte Ergebnis dieser Kommission von unserer ach so klugen Regierung umgehend zerpflückt, verändert und letztlich wird noch immer herumdiskutiert, wie man unseren Wehrdienst letztlich gestalten soll. Auch der Zivildienst soll frisch überlegt werden. Wobei ich durchaus der Meinung bin, dass unsere jungen Bürger solche Staatsdienste leisten sollen. Nun, offensichtlich erkennen hier alle möglichen Herrschaften in dieser Regierung aber nicht, wie schnell sich in unserer Zeit u. a. die Art der Kriegsführung verändert. Der fürchterliche Drohnenkrieg zwischen Russland und der Ukraine ist leider ein sehr „gutes“ Beispiel dafür. Ich denke, es ist allerhöchste Zeit, dass man sich auch bei uns in Österreich auf die neuen Kriegsformen einstellt und folglich völlig neue Ausbildungsideen erarbeiten muss. Ja, wir haben tolle Ausbildungsstätten wie z. B. die Militärakademie in Wiener Neustadt, aber bitte wir brauchen neben den „alten“ Vorschriften und Lehrern einen völlig neuen Zugang zu dieser Materie. Bitte, liebe Generäle und Offiziere, bei aller Liebe zu Tradition und klassischen Kriegs- bzw. Verteidigungsmethoden, schauen Sie in die Zukunft und holen Sie dazu ganz neue Fachkräfte an Bord. Unsere Welt verändert sich auch in dieser Materie sehr rasch und unser Land verdient dafür eine dringend nötige, mutige und zukunftsorientierte Ausbildung unserer künftigen Soldaten. Ich wünsche uns allen natürlich, dass uns der Frieden möglichst lange erhalten bleibt.

Der russische Außenminister Lawrow trifft zwar zum ersten Mal wieder einen deutschen Außenminister im Rahmen eines Außenministertreffens in New York, führt ihn aber dort vor, spottet über das Gespräch und meint, da hätte man doch gleich nur telefonieren können. Und während der deutsche Außenminister versucht, zu den Russen einen Gesprächskanal aufzubauen, überschüttet Putins Armee die ukrainische Hauptstadt Kiew mit Tausenden Drohnen, worauf viele Wohnhäuser in Flammen aufgehen. Der fünfte Kriegswinter bahnt sich an, es gibt kein Anzeichen eines Friedens.

Dass dieses Treffen zwischen den Außenministern Wadephul und Lawrow nichts bringen konnte, war klar. Einen Tag zuvor hat Wadephul gemeint, die EU (speziell Merz und er) werde alles tun, damit diesen Krieg nicht Russland gewinnt, und Deutschland, aber auch die Europäische Union werden weitere Milliarden an Hilfen sowie Kriegsgeräte Zelenskij zur Verfügung stellen. Wie soll nach solchen Aussagen ein Friedensgespräch stattfinden? Generell hat man den Eindruck, man finanziert diesen Krieg, damit die Lobbyisten der Waffen-Industrie zufrieden sind. Ein Irr- und Wahnsinn. Die Soldaten auf beiden Seiten werden dies nicht mehr verstehen können.

Und wieder ist es zu einem schweren Unfall eines E-Scooter-Fahrers in Niederösterreich gekommen. Mit 115 km/h, ohne Helm und ohne sonstigen Körperschutz. Man fragt sich, wie dumm muss man sein, sich mit diesem Tempo in Lebensgefahr zu begeben. Diese Gefährte sind für den normalen Straßenverkehr absolut ungeeignet und lebensgefährlich. Wann werden diese hirnlosen E-Scooter-Fahrer endlich begreifen, dass sie nach dem Fußgänger das schwächste Glied im Straßenverkehr sind? Sie fahren, als wären sie alleine auf der Straße. Selbstverantwortung und Rücksichtnahme – Fehlanzeige. Und die Politik schaut wie immer tatenlos zu. Es müssen verpflichtende Regeln und ein rigoroses Tempolimit für diese Geräte eingeführt werden. Auch müssen E-Scooter verpflichtend Kennzeichen haben und haftpflichtversichert sein. Außerdem haben E-Scooter und E-Bikes auf dem Fahrrad- bzw. Fußgängerweg nichts verloren. Nicht umsonst hat Paris bereits diese gefährlichen Fahrzeuge verboten. Nur in Österreich können E-Scooter fahren, wo und so schnell sie wollen. Wann wird diesem Treiben endlich ein Ende gesetzt?

Ich befinde mich derzeit in Italien und möchte festhalten: Im Supermarkt sind sehr viele Produkte mit 4%, andere mit 10% und ganz wenige mit 22% besteuert. In der Gastro kostet vieles nur halb so viel wie in Österreich. Warum geht das? Weil die italienische Politik das will. Ergo: In Österreich will man es nicht. Man hält die Leute für dumm und zockt sie ab.

Ich möchte einmal eine Aufstellung, wie viele Personen, die nie einbezahlt haben, Leistungen aus der Sozialversicherung erhalten. Jeder, der zu uns kommt, erhält alle Leistungen kostenlos und sofort, nur bei den eigenen Leuten wird gespart. So wird die FPÖ sicher die nächsten Wahlen gewinnen, weil jedem diese Politik zum Hals heraushängt.

Zum Leserbrief von Dr. Geppert möchte ich anführen, dass gerade so eine Aussage die Bevölkerung spaltet. Ich war über 35 Jahre bei einer Krankenversicherung angestellt. Ich habe in diesen Jahren sehr viele Kunden kennenlernen dürfen, die am Anfang wenig Prämie zahlten, aber sich die hohen Prämien im Alter vom Mund abgespart haben. Ihnen war es wichtig, für die Krankenvorsorge zu sparen und auf anderes zu verzichten. Von jenen Personen, die heute eine Spaltung der Bevölkerung daraus machen, hätten sich viele die Prämien ebenfalls leisten können. Sie wollten dies aber nicht und haben das Geld für andere Annehmlichkeiten ausgegeben. Aufgrund ihrer Ansage sind diese jetzt privilegiert, weil sie lebenslang dafür gespart haben. Das ist wie mit den Pensionisten. Jenen, die 45 Jahre und mehr gearbeitet und eingezahlt haben (ich habe 47 Jahre gearbeitet), wird die Pension gekürzt bzw. unter der Inflation angepasst. Jene, die wenig oder nichts beigetragen haben, erhalten eine volle Abgeltung. Das ist eine Spaltung der Bevölkerung.

Wenn man unsere Regierung werkeln sieht, ist zu befürchten, dass die Paketabgabe vor internationalen Gerichten vermutlich nicht haltbar sein wird. Sobald große Konzerne wie z. B. Amazon dagegen klagen, kann es passieren, dass der Staat die entstandenen Mehrkosten zurückzahlen muss. Allerdings ist kein Großkonzern dazu verpflichtet, diese auch auf die Abertausenden Bestellungen der Benutzer zurückzurechnen und gutzuschreiben. Somit wäre das ein schönes Körberlgeld auf Kosten der Steuerzahler. Also erst blechen wir für die nationale Abgabe und dann noch mal für die Rückzahlung an die Konzerne. Ich hoffe, unsere Regierung hat dieses Szenario auch irgendwie anders bedacht als „zahlt eh der Steuerzahler“.

Die große Überschrift macht mich zornig. Sie lautet: „Ich will nicht für einen Job studieren“. Die Dame erläutert ihre Einstellung dann auch näher. Ein Studium in ihrem Fach kostet pro Jahr etwa 7000 Euro, die wir Steuerzahler finanzieren. Leider ist meine Pension nicht so hoch, dass ich diesen Betrag an Lohnsteuer bezahle. Aber ich freue mich, dass ich zumindest einen Teil der Kosten dieser Dame übernehmen darf. Aber noch mehr freue ich mich, dass ich die Studien meiner Kinder finanzieren konnte und diese das Ziel hatten, für ihre Berufe zu studieren.

Wenn schon manche Lehrer der Meinung sind, dass die Kreuze aus der Klasse entfernt werden sollen, soll auch der verpflichtende Aushang des Bundeswappens überdacht werden. So manch nicht österreichischer Schüler könnte sich ja vom Bundesadler „gestört“ fühlen. So gelingt die Selbstaufgabe der eigenen Werte schneller und effizienter.

12 Wochen für eine Rechnung vom Zahnarzt, 8 Wochen für eine Physio – so lange braucht die ÖGK für die Erstattung, obwohl online eingereicht wurde. Antwort auf Nachfrage: „Es dauert eben.“ Der Arzt würde sich bedanken, wenn ich auch so lange brauchen würde, um die Rechnung zu zahlen. Aber mit uns kann man es ja machen.