Die Kandidaten für die Leitung des ORF stehen fest, womit das Match um die Führung des ORF beginnt. Mit dem Theater um die Bestellung eines neuen Generaldirektors oder einer -direktorin sind weitere Diskussionen an der Tagesordnung. Intrigen, Spitzengagen, Klagen und die Weigerung der Stiftungsspitze (Lederer und Schütze), nach dem angerichteten Schlamassel und der Forderung des ORF-Redaktionsrats endlich das Feld zu räumen, beschäftigen seit Monaten den öffentlich-rechtlichen Staatssender. Die durch den Rücktritt von GD Roland Weißmann notwendige Bestellung einer neuen ORF-Spitze scheint nun das ganze Kasperltheater noch zu toppen. Während offiziell die 35 Stiftungsräte (warum so viele?) über die Führung des ORF für die nächste Periode (2027–2031) entscheiden sollen, ziehen im Hintergrund ÖVP-Kanzler Stocker und Vize Babler, trotz geforderter Entpolitisierung, die Fäden bei der Bestellung eines neuen Generaldirektors. Sie halten wie in einem Marionettentheater die Fäden in der Hand und lassen die Stiftungsräte zappeln. Das zu Zwangsgebühren verpflichtete Publikum kann über dieses Vorgehen nur noch den Kopf schütteln.

Frau Thurnher hat mit ihrer Nicht-Kandidatur (wenn man genau hinhört, warum sie nicht antritt), bewiesen, was für eine politische Schlangengrube der Staatssender ist und bleiben wird. Herr Pig hat vorsorglich seinen APA-Job gekündigt. Das wird er ohne die politische Zusage wohl nicht getan haben. Die ganze neue Generaldirektoren-Wahl ist die größte Farce, die Stocker mit seinem roten Mitspieler Babler wieder mal liefert. Trotz drohender Versenkung auf Kleinpartei-Prozente bei der nächsten Wahl. Jetzt ist es amtlich, dass sie nichts lernen aus der Volksmeinung und einfach weitermachen, als wäre nichts. Das, meine Herren, ist Vogel-Strauß-Methodik, die aber in der Politik nur Schaden anrichtet. Der „Kasperl der Woche“ geht eindeutig an die zwei Hilflosen. Es wird nicht der letzte sein.

Egal, wer Chef oder Chefin wird, die Programme müssen endlich besser werden. Aber bei dem Postenschacher ist das leider nicht zu erwarten.

Wenn sich ÖVP und SPÖ hinter verschlossenen Türen geeinigt haben, dass sie einen gewissen Herrn Pig ins Rennen um den Generaldirektoren-Posten im ORF schicken, dann kann man als Bürger mit einer gewissen Ironie, wenn dieser mit der Mehrheit von SPÖ und ÖVP an Stiftungsräten zum neuen Generaldirektor im ORF gewählt wird, nicht hinter dem Berg halten. Mit der Wahl von Pig wäre somit die nächste Schweinerei von ÖVP und SPÖ an Postenschacher im ORF vollzogen!

Der ORF-Stiftungsrat muss von den Parteifuzzis befreit werden, denn sie dienen nur ihren Parteiobrigkeiten. Das hat im ORF nichts verloren. Der Kanzler und sein Vize sollten sich lieber aufs Regieren konzentrieren (denn da geht gar nichts weiter), als im ORF herumzustochern. Die Bevölkerung ist von dem Theater am Küniglberg schon gesättigt. Daher sollte der neue General nicht nur einen Batzen Geld kassieren, sondern auch nicht nach der Pfeife von Politikern tanzen.

Die Islam-Chefs haben offenbar Freude, Mädchen zu unterdrücken. Im Koran steht nirgends, dass Frauen Kopftücher tragen müssen.

Ich verstehe die Debatte um das Kopftuchverbot nicht. Diese Menschen leben bei uns. Und bei uns gilt eben das Verhüllungsverbot. Ich möchte mal unsere Schulbehörden sehen, wenn unsere Schüler, egal, ob Mädchen oder Buben, mit Kopfbedeckungen jeglicher Art in der Schule aufkreuzen. Bin neugierig, ob unsere Politik wieder einbricht. Zu erwarten ist es jedenfalls.

In einem säkularen Staat darf es nicht passieren, dass Vertreter des politischen Islam sich über Vorgaben der Regierung hinwegsetzen und weiter zur Spaltung der Gesellschaft beitragen. Die Vorzeichen lassen nichts Gutes erahnen und dienen hoffentlich als Weckruf für alle Parteien, hier an einem Strang zu ziehen. Wir dürfen achtjährige Mädchen nicht solchen rückwärtsgerichteten patriarchalen Strukturen ausliefern und sie jeder Chance berauben, jemals ein frei bestimmtes Leben zu führen. Ihr Weg ist vorgezeichnet – und der unserer freien Gesellschaft somit ebenfalls. Frauen im Iran riskieren täglich Freiheit und Leben, um sich aus den Fängen religiös-fundamentaler Hardliner zu befreien. Und wir haben es noch immer nicht fertiggebracht, ein Gesetz zu schaffen, das uns vor Begehrlichkeiten demokratiefeindlicher Fundamentalisten wirksam schützt.

Die IGGÖ schreibt vor, dass Mädchen ab acht Jahren ein Kopftuch zu tragen haben. Österreich ist ein säkularer Staat. Damit widerspricht diese Weisung der IGGÖ dem Rechtsstaat. Die Republik ist jetzt gefordert, die IGGÖ, die offensichtlich islamisches über nationales Recht stellt, in die Schranken zu weisen! Aber das ist nicht zu erwarten, da sogar unser Bundespräsident das Kopftuchtragen aus Respekt vor den islamischen Mitmenschen für alle weiblichen Mitbürger angesprochen hat. Gute Nacht, Österreich!

Wenn den Muftis das Kopftuch für Mädchen und Frauen so wichtig ist, dann sollen sie alle ihre Frauen und Kinder einpacken und dahin gehen, fahren oder fliegen, wo sie hergekommen sind. So sehe ich es und viele andere auch. Bis auf ein paar Politiker, unverbesserliche Gutmenschen, NGOs und die lieben Grünen.

Dass die schiitische Rechtsschule in Österreich Gültigkeit haben soll, wonach Mädchen ab acht Jahren gemäß dem Mondkalender verpflichtend Kopftücher zu tragen haben, ist für mich und 90% der Bevölkerung nicht nachvollziehbar. Der Einspruch der Muftis ist für mich eine Verhöhnung des „Gastlandes“. Dass es hier einen IGGÖ-Präsidenten gibt, der Österreich sagen will, wo es langgeht, ist ein trauriges Versagen unserer Einwanderungspolitik. Alle, die Kopftücher für Kinder fordern, sind hinter dem Mond aufgewachsen und wissen nicht, wo sie sich befinden. Deswegen gilt für die Islamische Glaubensgemeinschaft der Mondkalender. Bleibt weiter in der Steinzeit und lasst uns in Ruhe.

Und mit dieser aufgrund von Wahlergebnissen zuerkannten Macht haben die Parteien und deren Vertreter sorgsam, devot und effizient im Interesse der Bevölkerung umzugehen. Und zwar auf allen Ebenen. Im Bund, in den Ländern, in den Gemeinden. Darauf darf der Souverän nicht nur hoffen, sondern hat ein Recht darauf. Die aktuelle Diskussion um die Finanzierung des Gesundheitssystems als Beispiel zeigt allerdings ein gänzlich anderes Bild. Da geht es wieder einmal nicht um Sinnhaftigkeit und gebotene Effizienz und Sparsamkeit, sondern um Macht. Um jene Macht der Länder, die schon viele Jahrzehnte Reformen blockiert. Da kommen nicht Vorschläge, die sich am Ziel orientieren. Die Argumente lassen sich überspitzt zusammenfassen in der Aussage, dass sich die Länder vom Bund nichts vorschreiben lassen. Dahinter steckt die Sorge, Macht abgeben zu müssen, nicht mehr Posten besetzen zu dürfen und dergleichen mehr. Und das ist nicht nur bei Diskussionen im Gesundheitsbereich so. Österreich hat zehn Regierungen, und das sind neun Regierungen zu viel. Und da geht es nicht um die Abschaffung der Bundesländer, da geht es um die überbordende Verwaltung durch die Länder in Form von eigenen Gesetzen und Regulierungen. Dadurch gibt es ja in vielen Bereichen neun verschiedene Rechtsbestimmungen zu einem Bereich. Und das lässt sich mühelos fortführen mit den Doppel- und Dreifach-Förderungen und dem Kompetenz-Dschungel in vielen Bereichen. Aber es besteht Hoffnung, da Staatssekretär Schellhorn neben den über 4500 Vorschlägen aus der Bevölkerung zur Entbürokratisierung nun auch Rat und Tat bei externen Experten einholt. Bis zu Ergebnissen und Maßnahmen wird noch eifrig Macht ausgeübt. Sonderkommissionen gebildet, externe Berater um viel Geld engagiert, der ORF nicht entpolitisiert. BK Stocker tourt werbewirksam durch die ÖVP-Anhängerschaft, Vize Babler vermarktet sich auf Kosten der Steuerzahler, Meinl-Reisinger ist nach wie vor der Überzeugung, die Reformkraft zu sein. Dass all dies laut Umfragen beim wählenden Volk nicht genug ankommt, daran ist nach Meinung der Regierenden die Bevölkerung schuld. Erkennt sie doch nicht den Segen, den die Verantwortlichen hart arbeitend verbreiten. Ob sich da die Repräsentantinnen und Repräsentanten der geborgten Macht am Ende des Tages nicht irren.

Nun stürzte eine russische Drohne auf einen Wohnblock in Rumänien. Das Gebäude wurde beschädigt, zwei Menschen wurden verletzt. Russland streitet alles ab, vermutlich war alles nur ein „Missverständnis“. In der NATO ist man fassungslos, wollen die Russen jetzt den ganz großen Krieg? Man sollte hier kühlen Kopf bewahren und nichts überstürzen. Als die Ostsee-Pipeline stark beschädigt wurde, wurden sofort die Russen auf das Schärfste verurteilt. Doch nach Jahren stellte sich heraus, dass die Ukraine ihre schmutzigen Hände im Spiel hatte. Der Auftrag muss von ganz oben gekommen sein, für ein paar Kriminelle ist so eine Sprengung unter Wasser viel zu kompliziert. Russlands Präsident Putin ist zwar über die Ukraine hergefallen, doch einen Angriff auf die NATO wird er sich gut überlegen. Frau Meinl-Reisinger, vielleicht sollten Sie sich zur Abwechslung einmal mit Herrn Zelenskij unterhalten, der könnte mehr wissen.

Mag sein, dass es eine russische Drohne war, die in einem Hochhaus in Rumänien eingeschlagen hat. Ob sie aber wirklich von den Russen gelenkt wurde, möchte ich infrage stellen. Es wäre nicht zum ersten Mal, dass die Ukraine den Russen etwas in die Schuhe schiebt. Siehe zum Beispiel Nord Stream, weil so etwas bei der Bevölkerung wieder Geld lockermacht, welches die Ukraine ja immer noch braucht.

Einerseits wird groß als Entlastung angekündigt, dass die Intervalle beim Kfz-Pickerl verlängert werden. Andererseits hört man ganz heimlich, still und leise, dass die derzeitige Toleranzfrist von vier Monaten ab Lochung zugleich abgeschafft werden soll. Es stimmt schon, dass es auch in anderen Ländern keine Toleranzfrist gibt. Dort, etwa in der Schweiz und in Deutschland, gilt das Kontroll-Intervall von zwei Jahren allerdings auch für Autos, die zehn Jahre oder älter sind! Wenn ich ohnehin weiter jedes Jahr in die Prüfstelle „gebeten“ werde, könnte man da schon ein wenig Kulanz walten lassen, zumal es heutzutage gar nicht mehr so einfach ist, eine Werkstatt zu finden, die zeitnah entsprechende Termine vergeben kann. Es wird dadurch im Zweifelsfall auch schwieriger, eine zweite Meinung einzuholen. Und sich vor „Übervorteilung“ zu schützen – wem kann, soll und wird das letztendlich nützen?

Kaum liegt ein Vorschlag am Tisch, egal von welcher politischen Richtung, schallen reflexartig die Ablehnungsplattitüden durchs Parlament. Wer sagt den überbezahlten Mandataren im Hohen Haus, dass sie tunlichst gemeinsam an einer Lösung zum Wohle Österreichs und der Budgetkonsolidierung zu arbeiten haben und sich nicht gegenseitig mit kleinkindlichem Verhalten blockieren dürfen?

Ich sehe nur einen Ausweg, wenn EU und EuGH die Abschiebung von Islamisten, Terroristen, Verbrechern, Messerstechern und Vergewaltigern verbieten, weil sie in ihrer Heimat bestraft werden könnten oder dort medizinisch nicht so gut versorgt werden würden wie bei uns. Die Lösung ist einfach. Die EU will sie behalten, also schicken wir sie nach Brüssel. Oder ziehen wir wenigstens die Kosten für den Gefängnisaufenthalt und alle anderen Kosten, die wir für die Herrschaften bezahlen, bei denen die EU die Abschiebung untersagt, von unseren EU-Beiträgen ab. Wenn wir eine Regierung hätten, die für das eigene Volk tätig ist, hätte sie als Nettozahler bessere Karten als ein Nettoempfänger. Das allerdings würde eine Regierung voraussetzen, die ein Rückgrat besitzt und nicht nur so lange auf ihren Posten kleben würde, bis sie einen Versorgungsposten in Brüssel als Belohnung für ihre EU-Hörigkeit bekommen würde.

Nicht ganz Österreich ist im Sparmodus, nur das gemeine Volk. Die „da oben“ geben bzw. verschwenden unser aller Geld, als gäbe es kein Morgen. Es ist auch so einfach, das Geld von den Ärmsten zu nehmen, die können sich eh nicht wehren.

Der Leserbrief von Herrn Dr. Gnad in der Samstag-Ausgabe vom 30. 5. ist eine hervorragende Analyse der derzeitigen politischen Situation in Österreich und der daraus resultierenden negativen wirtschaftlichen, kulturellen und gesellschaftspolitischen Auswirkungen. Leider glänzt diese Regierung (und auch die vorherigen) durch Inaktivität in vielen Bereichen. Und falls man sich doch einmal zu Gesetzesbeschlüssen durchringen kann, sind diese kontraproduktiv und tragen eher zu einer weiteren Verschlechterung bei.

Natürlich schreien jetzt viele nach konkreten Maßnahmen. Aber wenn große Events anstehen wie die Fußball-WM in den USA, Kanada und Mexiko, da hört man nichts. Obwohl ja die einzelnen Stadien nicht gerade alle um die Ecke liegen. Oder die vielen Kriegsraketen, die auch nicht gerade förderlich fürs Klima sind und die Troposphäre beschädigen. Das, liebe Leute, macht alles nichts. Oder?

Solange das teils brutale Vorgehen Israels auch mit dem Tod von Kindern in Kauf genommen wird, wird sich das Ansehen Israels weltweit verschlechtern.

Die EU hat sich in Ungarn einen neuen Ministerpräsidenten gewünscht und einen solchen mit Péter Magyar auch bekommen. Sofort werden nach einigen Ankündigungen Magyars bisher blockierte 16 Mrd. Euro EU-Gelder an Ungarn freigegeben. Magyar wird in einigen Bereichen schon eine Politik pro EU betreiben. Doch als Konservativer wird er auch in manchen Gebieten die Politik seines Vorgängers Orbán weiterverfolgen. Wie zum Beispiel bei der Migration. Ungarn wird weiter keine Migranten aufnehmen und sich diesbezüglich abschotten und entgegen den EU-Regeln agieren. Das scheint aber kein Problem zu sein. Warum also macht Österreich das nicht einfach nach? Abgelehnte Asylsuchende und kriminell gewordene Asylwerber gehören zurückgeschickt. Und dann sollten wie in Ungarn gegenüber Migranten die Grenzen dichtgemacht werden. Wie man sieht, geht das ganz ohne Konsequenzen aus Brüssel. Doch dazu bräuchte man Politiker mit Mut und Rückgrat – und da sehe ich Probleme in unserem Land!

Ein Waffenstillstand ist eine Vereinbarung, Kampfhandlungen für einen bestimmten oder unbestimmten Zeitraum zu unterbrechen. Er ist in der Regel die Voraussetzung für einen Friedensvertrag. Ein Waffenstillstand endet, wenn Kampfhandlungen wieder aufgenommen werden. Der amerikanisch-iranische Waffenstillstand ist dadurch gekennzeichnet, dass Kampfhandlungen reduziert werden, jedoch keine Waffenruhe herrscht. USA und Iran ringen um ein Rahmenabkommen zur Beendigung des Kriegs. Jede Seite möchte ihr Gesicht wahren und einen Sieg verkünden können. Nach neuerlichen Angriffen und Gegenschlägen könnte der bewaffnete Konflikt jedoch wieder eskalieren. US-Präsident Trump scheint ungeduldig zu sein, während die iranischen Machthaber ihre Vorteile ausspielen wollen.

Das Chaos von US-Präsident Trump ist vorprogrammiert im Krieg mit dem Iran. So wie alle bisherigen Kriegsbeteiligungen. Es war im Irak und in Afghanistan ebenso. Überall haben sie Chaos hinterlassen. Und wenn es zu heiß wurde, zogen sie ab.