Als Österreich am 12. Juni 1994 mit 66,6% „Ja zu Europa“ sagte und am 1. Jänner 1995 der Europäischen Union beitrat, wurde uns eine glänzende Zukunft versprochen. Wirtschaftlicher Aufschwung, sichere Arbeitsplätze, Frieden, Stabilität, Reisefreiheit, Wohlstand für alle. Österreich als „Herz Europas“ – nicht am Rand, sondern mitten im Geschehen. Drei Jahrzehnte später stellt sich die Frage: War das naiv – oder nur gut verkauft? Der Zugang zum Binnenmarkt sollte Wachstum bringen. Tatsächlich erleben wir seit Jahren eine Phase wirtschaftlicher Stagnation, insbesondere in Ländern wie Deutschland und Österreich. Die Industrie kämpft mit Energiekosten, Bürokratie und globalem Wettbewerbsdruck. Statt grenzenloser Chancen scheint die EU heute vor allem grenzenlose Regulierung zu liefern. Von der Gurkenkrümmung bis zur Heizungsnorm – Europa regelt, normiert und harmonisiert. Aber wo bleibt die versprochene Dynamik? Die EU wurde als Friedensprojekt verkauft. Doch mitten in Europa tobt seit 2022 wieder ein Krieg. Die Europäische Union ist geopolitisch weder ernst zu nehmender Vermittler noch eigenständige Friedensmacht. Im Krieg zwischen Russland und Ukraine spielt sie vor allem die Rolle des Zahlmeisters und Sanktionsverwalters. Strategische Eigenständigkeit? Fehlanzeige. Sicherheitspolitisch bleibt Europa abhängig – von Washington. Auch demokratisch wirkt vieles zunehmend entrückt. Entscheidungen fallen in Brüssel, Kompromisse entstehen hinter verschlossenen Türen, nationale Parlamente nicken Richtlinien ab, die kaum noch jemand durchblickt. Die Distanz zwischen Institution und Bürger wächst – und mit ihr die Politikverdrossenheit. Und die Reisefreiheit? Ja, sie ist real – und zweifellos eine der größten Errungenschaften – vor allem für die illegalen Einwanderer. Doch gleichzeitig erleben wir wieder Grenzkontrollen, Migrationschaos und politische Zerreißproben zwischen Mitgliedsstaaten. Das „Europa ohne Grenzen“ wirkt oft wie ein Ideal aus einer anderen Zeit. Würde heute wieder eine Zweidrittelmehrheit für einen Beitritt stimmen? Angesichts von Inflation, Energiekrise, Bürokratieflut und wachsender geopolitischer Unsicherheit erscheint das zumindest fraglich. Europa ist vom Zukunftsversprechen zum Verwaltungsapparat geworden. Vielleicht liegt das Problem nicht in der Idee Europas – sondern in ihrer Umsetzung. Doch wer ehrlich Bilanz zieht, muss anerkennen: Zwischen den Versprechungen von 1994 und der Realität von 2026 klafft eine Lücke. „Ja zu Europa“ klang einst nach Aufbruch. Heute klingt es eher nach Pflichtübung.

Als Oberst Stefan Lekas, stellvertretender Militärkommandant von Kärnten und mehrfacher Auslandseinsatzveteran – von Afghanistan bis zum Westbalkan –, dieser Tage die „werten Inselseligen“ zum Aufwachen aufforderte, war das kein rhetorischer Ausritt, sondern eine sicherheitspolitische Lagebeurteilung. Wer seine Worte als Alarmismus abtut, verkennt: Hier spricht kein Provokateur, sondern ein Offizier mit operativer Erfahrung und strategischem Überblick. Lekas erinnert an den oft verdrängten zweiten Satz unseres Neutralitätsgesetzes: Neutralität ist „mit allen zu Gebote stehenden Mitteln“ zu verteidigen. Genau dieser Halbsatz wurde über Jahrzehnte politisch sediert. Wir haben uns an die Illusion gewöhnt, Neutralität sei ein Schutzschild, der ohne Investition funktioniert. In Wahrheit ist sie ein Leistungsversprechen. Ohne glaubwürdige Abschreckung bleibt sie eine moralische Dekoration. Der europäische Kontext verschärft die Lage. Seit dem EU-Beitritt sind wir Teil einer sicherheitspolitischen Solidargemeinschaft. Während andere Staaten ihre Verteidigungsbudgets erhöhen, Rüstungskooperationen vertiefen und strategische Resilienz aufbauen, diskutieren wir noch immer, ob vier Milliarden Euro für Landesverteidigung „zu viel“ seien – bei über 50 Milliarden für Soziales und Gesundheit. Soziale Sicherheit ist essenziell. Aber ohne äußere Sicherheit gleicht sie einem prachtvoll eingerichteten Haus ohne Fundament. Europa hat militärische Fähigkeiten an die USA delegiert, Energieabhängigkeit vom Osten in Kauf genommen und Lieferketten nach Asien verlagert. Die geopolitische Quittung liegt nun auf dem Tisch. Wer jetzt weiter von der „guten alten Zeit“ träumt, betreibt sicherheitspolitische Nostalgie – und riskiert strategische Bedeutungslosigkeit. Als interessierter Bürger (in Uniform) kann ich nur unterstreichen: Abschreckung ist kein Säbelrasseln, sondern Friedenspolitik mit Substanz. Neutralität verlangt Fähigkeiten, nicht Folklore. Wenn wir wollen, dass Österreich in einem selbstbewussten Europa mitgestaltet statt mitläuft, müssen wir investieren – in Wehrfähigkeit, in Resilienz, in strategische Klarheit. Lekas hat recht: Aufwachen ist keine Zumutung. Es ist überfällig.

Das Verhalten von Stadtrat Hacker und seinem Chef, dem Wiener Bürgermeister, in der sogenannten Gastpatienten-Frage wird langsam widerlich. Meine Herren, es ist Ihr Recht, Fehler zu machen – aber es wäre Ihre Pflicht, Fehler einzugestehen und diese zu korrigieren. Überall auf der Welt ist aus logistischen und sicher auch aus ökonomischen Gründen die Spitzenmedizin in Großstädten angesiedelt. Sie tun ja so, als ob das Ihr Verdienst wäre, und versperren frecherweise die Spitalstore und damit die Spitzenmedizin für österreichische Steuerzahler aus anderen Bundesländern. Nach meiner langjährigen Erfahrung ging es Patienten und dem Gesundheitssystem immer unter roten Gesundheitsministern (Leodolter, Steyrer) am besten. Sie sind der lebende Beweis, dass sich das alles zum Schlechten geändert hat! Und dass sich die Ärzteschaft trotz ihres Hippokratischen Eides konsequent an Ihre Weisungen hält, bleibt mir obendrein ein Rätsel. Sollten wir nicht alle gleich behandeln?

„Krone“-Wien-Chef Michael Pommer gelingt es, den Wiener Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) aus der Reserve zu locken. Zusammenfassung des Interviews: Frühestens 2028 könnte der Gastpatienten-Streit ein Ende finden. Selbst das ist nicht sicher. Klare Schlussfolgerung: Wenn es SPÖVP nicht umgehend gelingt, einen Friedenspakt zwischen Wien und Niederösterreich zu schließen, ist eine bundesweite Gesundheitsreform zum Scheitern verurteilt. In Sachen Gastpatienten treten Rot und Schwarz nicht als Koalitionspartner, sondern als erbitterte Gegner auf. Bundeskanzler Christian Stocker legte sich mit seinen Bandscheiben in ein Wiener Spital. Ginge es nach Hacker, dann hätte sich der Wiener Neustädter beispielsweise in St. Pölten operieren lassen sollen. Womöglich ist Stocker aber zusatzversichert. In diesem Fall gelten ganz andere Gesetze: Niederösterreicher mit derartigen Polizzen sind in Wien herzlich willkommen. Kein Wunder, denn in der Bundeshauptstadt wimmelt es von Privatspitälern. In Niederösterreich hingegen gibt es nur öffentliche Anstalten. Folge: Das „Rote Wien“ hält den Staatsmeistertitel in der Zwei-Klassen-Medizin. In keiner anderen Stadt wird zwischen Kassen- und Privatpatienten so viel Unterschied gemacht wie in der Bundeshauptstadt.

Bei dieser Debatte platzt mir der Kragen. Ich wohne in NÖ und arbeite in Wien. Beide Bundesländer bekommen mein Steuergeld. Ich erwarte daher sowohl in Wien als auch in NÖ ordentliche medizinische Versorgung und keine Streiterei auf Kindergartenniveau. Interessanterweise sind Hunderttausende illegale Einwanderer, welche noch keinen Cent Steuern bezahlt haben, offenbar kein Problem bei der medizinischen Versorgung. Die Politik sollte sich lieber darüber den Kopf zerbrechen, wie man diesen Menschen lediglich eine Basisversorgung anbietet – und ihr Polithickhack nicht auf dem Rücken der österreichischen Steuerzahler austragen.

Die Welt sollte es sich noch einmal sehr gut überlegen, ob sie die kommende FIFA-Weltmeisterschaft 2026 tatsächlich in Mexiko abhalten will – in einem Land, das meiner Ansicht nach sehr weit davon entfernt ist, ein funktionierender Staat zu sein. Ein funktionierender Staat gewährt den Bürgern seines Landes ein gewisses Maß an Sicherheit. Kriminalität hat es immer gegeben, und sie wird vermutlich auch künftig nicht vollständig verschwinden. Doch was wir in Mexiko seit Jahren, wenn nicht gar seit Jahrzehnten beobachten, gleicht eher bürgerkriegsähnlichen Zuständen. Längst hat sich dort ein „Narco-Staat“ im eigentlichen Staat etabliert, der in Wirtschaft, Justiz und Politik seine Strippen zieht. Die mexikanische Regierung scheint nicht in der Lage zu sein, ihre eigene Souveränität nachhaltig zu wahren und zu konsolidieren – und das beobachten wir nun schon seit Jahren. Unter solchen Umständen sollte auf keinen Fall eine Fußballweltmeisterschaft in diesem Land ausgetragen werden. Kann sich die Weltgemeinschaft nicht endlich dazu entschließen, geschlossen und konsequent gegen die Drogenkartelle vorzugehen, statt diese Zustände weiterhin hinzunehmen? Mir will es jedenfalls nicht in den Kopf, wie man eine derartige Entwicklung über so lange Zeit dulden kann.

Österreichs edelster Exportartikel ins EU-Parlament, die Grüne Lena Schilling – ein Leuchtfeuer in der Finsternis des EU-Parlaments, welches Wahrheit, Charakterstärke, Intelligenz und nicht zu vergessen auch Rechenkünste ins beste Licht rückt –, gab in einem Interview Tiefgründiges von sich. Sie sitzt seit Sommer 2024 im EU-Parlament und meint im Interview: „Die Arbeit beginnt mir Spaß zu machen, weil ich die komplexen parlamentarischen Prozesse.endlich richtig verstehe . . .“ Naja; nach eineinhalb Jahren. Es ging im Interview auch um die sozialen Medien. Die hält sie für die gesamte Bevölkerung für nicht gut, auch nicht für Erwachsene, und sie fordert deshalb eine strengere Regulierung. Dazu würde sich ihrer Meinung nach der Digital Services Act (DSA) anbieten, der dafür aber verschärft werden müsste. Jener DSA, den die US-Regierung schon in seiner jetzigen Form für das Ende der Meinungsfreiheit in der EU verantwortlich macht. Mit einer Verschärfung der jetzigen Form des DSA müsste dann auch den EU- Bürgern dämmern, dass es endgültig vorbei ist mit der Freiheit der Meinungsäußerung. Frau Schilling befürwortet, nein, fordert also eine EZU, eine Europäische Zensur-Union.

Die Rede, die der amerikanische Präsident Trump gehalten hat, klingt zwar sehr schön und gut, aber dass durch seine rigorose und launenhafte Politik viele Amerikaner und viele Partnerländer der USA auf der Strecke geblieben sind, wird dabei nicht erwähnt. Mit seiner Zollpolitik wirft er die gesamten Fair-Play-Regeln der Wirtschaft über den Haufen und seine Migrationspolitik richtet sich gegen alle, die nicht irgendwie dem trumpschen Bild des wahren Amerikaners entsprechen.

Trumps Rede zur Lage der Nation hat eines eindeutig bewiesen: Dieser Mensch braucht dringendst psychologische Hilfe.

Jede Reform ist sinnlos, wenn nicht die ursächlichen Probleme im Bildungssystem behoben werden. Das betrifft vor allem die hohe Zahl an außerordentlichen Schülern. Diese bremsen jeden Unterrichtsfortschritt aus. Anstatt hier mit Vorschulklassen den Erwerb der deutschen Sprache zu fördern, wird der Lehrplan stets „nach unten“ revidiert. Weiters gehören auch jene Eltern, die Bildung verweigern, in die Pflicht genommen! Aktuell scheint Bildungs- und Integrationsverweigerung als Kavaliersdelikt gewertet zu werden.

Ich finde die Kritik an Bildungsminister Wiederkehr teilweise unangebracht. Natürlich zeugt es nicht von geistiger Größe, einen Posten zu übernehmen, für den einem jegliche Qualifikation fehlt. Doch sollte man nicht auch die kritisieren, die ihm diesen Posten gegeben haben? Man wusste doch von seiner Ahnungslosigkeit. Es war auch abzusehen, dass er das Amt mit unsinnigen Ideen zur Selbstdarstellung missbrauchen wird. Gab es da in den Regierungsparteien niemanden mit etwas Verantwortungsgefühl? Ist die Politik nur ein Postenschacher?

Bezugnehmend auf die Kritik von Herrn Josef Rosenberger an Viktor Orbán möchte ich zu bedenken geben: „Gleiches Stimmrecht ist das Fundament der EU.“ Die EU ist eine Wertegemeinschaft, und wenn man die Mitbestimmung eines Staates an dessen Status als Nettoempfänger knüpft, verlässt man den Boden der demokratischen Gleichheit. Ein Stimmrecht darf nicht davon abhängen, ob man Zahler oder Empfänger ist. Man kann von Orbáns Politik halten, was man will, doch er zeigt eine Standhaftigkeit, die man bei unseren eigenen Politikern oft vermisst. Viele Österreicher würden sich wohl wünschen, dass unsere Vertreter in Brüssel weniger EU-Hörigkeit an den Tag legen und mehr Rückgrat beweisen, statt bei jedem Windstoß nachzugeben.

Warum wird bei jeder Straftat sofort die österreichische Staatsbürgerschaft erwähnt?

Warum brauchen unsere Minister so viele Berater? In den Ministerien sitzen hochrangige Beamte, die (hoffentlich jedenfalls) Fachleute sind. Oder misstraut man diesen, weil die Parteizugehörigkeit nicht dem Gusto des Ministers entspricht? Als Steuerzahlerin frage ich mich schon, warum so viele externe Berater und Experten bezahlt werden. Scheuen sich die Minister, mit getroffenen Entscheidungen auch Verantwortung zu übernehmen? Dafür werden sie gar nicht schlecht bezahlt. Oder?

Ich frage mich ernsthaft, warum wählen wir eigentlich die Damen und Herren unserer Regierung? Warum lassen sich nicht deren Berater und Coaches bei den Wahlen aufstellen? Dann würden wir uns Millionen ersparen, denn die „Führungselite“ unserer Regierung plappert nur nach, was ihnen „geraten“ wird. Ich werde weiterhin keinem der zahlreichen Minister, Staatssekretäre und Co. auch nur ein einziges Wort von dem glauben, das sie bei den diversen Interviews von sich geben. Und zum leidigen Thema Postenschacher möchte ich nur sagen: Wozu immer wieder diese Aufregung darüber? Das gibt es seit ewigen Zeiten in sämtlichen Unternehmen. Jeder war und ist froh, wenn er wen kennt, der ihn wo reinschiebt. Ist so.

Die Gewerkschaften und die AK beklagen, dass es zu wenig Lehrstellen gibt – ohne die Gründe dafür aufzuzeigen. Es gibt immer wenig geeignete Lehrlinge, was auf die großen Mängel im Bildungswesen zurückzuführen ist. Welcher Arbeitgeber möchte Lehrlinge, die große Mängel in der deutschen Sprache, bei der Allgemeinbildung, beim guten Benehmen usw. haben und nicht einmal die Grundrechnungsarten beherrschen. Dazu kommen noch gewaltige bürokratische Hürden und jede Menge EU-Verordnungen, die man zusätzlich einhalten muss, wenn man Lehrlinge ausbilden will. Da verzichten viele Firmen lieber ganz auf deren Ausbildung. Die Schuld dafür den Arbeitgebern zu geben, ist einseitig und einfach falsch. Natürlich spielen die hohen Kosten für Lehrlinge eine Rolle, die aber gehen zu 100% auf das Konto der Regierung und der EU, die für die Sanktionen, die hohen Energiepreise, die hohen Steuern und Abgaben und die schlechte Stimmung in der Wirtschaft verantwortlich sind.

Eines muss man dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump lassen, er ist der unbestrittene Meister der politischen Ankündigungen. Fast täglich werden Zölle, je nach Lust und Laune, entweder erhöht oder gesenkt. Doch es läuft nicht so, wie Trump es möchte. Die US-Zollbehörde (CBP) stoppt ab Dienstag die Erhebung ungültiger Trump-Zölle. Das Urteil war die bisher größte juristische Niederlage für Trump in seiner zweiten Amtszeit. In der Wirtschaft sind Klarheit und Planbarkeit besonders wichtig. Trump hat wie immer völliges Chaos geschaffen, und Chaos ist Gift für die Wirtschaft. Man kann nur hoffen, dass dieses „Zoll-Hüpfen“ bald endet.

Migration ohne Prüfung, wer kommt, ist der Selbstmord einer Nation. Wer nicht zwischen Leistungsträgern und Systembelastern unterscheidet, wird unter der fiskalischen Last begraben werden. Migrant ist nicht gleich Migrant. Manche wollen und können nicht, manche können und wollen nicht, und manche beides nicht.

Es macht einen schwer betroffen, wenn man so eine Meldung liest. Jemand geht auf den Friedhof, um ein Grab zu besuchen, vielleicht zu pflegen, vielleicht einfach einen Moment der Ruhe zu finden – und wird dann mit einem Messer niedergemetzelt und getötet. Ein derartiges Verbrechen einer so jungen Person ist auch ein Zeichen dafür, dass wir einen Betreuungsnotstand haben. Die Kinder- und Jugendpsychiatrie ist seit Jahren völlig unterbesetzt. Mein aufrichtiges Beileid gilt der Familie des Opfers.