Der ORF klagt gegen die Kürzung von rund 90 Millionen Euro jährlich und spricht davon, dass damit an den „Grundfesten des ORF“ gerüttelt werde. Gleichzeitig wird vom neuen Generaldirektor bereits über eine Erhöhung der Haushaltsabgabe nachgedacht. Na bravo! Wenn das Geld knapp wird, ist offenbar nicht Sparen angesagt, sondern der Griff in die Taschen der Gebührenzahler. Dabei hätte der ORF nach den Skandalen und Diskussionen der vergangenen Monate eine einmalige Chance gehabt: Strukturen hinterfragen, Privilegien abbauen, den aufgeblähten Apparat reformieren und sich wieder stärker auf seinen öffentlich-rechtlichen Auftrag konzentrieren. Stattdessen lautet die Devise offenbar: weiter wie bisher! Die Wiederherstellung der 13 Direktorenposten spricht jedenfalls eine deutliche Sprache. Man muss sich das einmal vorstellen: Ein Unternehmen bekommt weniger Geld vom Staat und die erste Idee ist nicht, den eigenen Apparat zu verschlanken, sondern über mehr Geld von den Bürgern nachzudenken. Und wenn die Bürger das kritisch sehen, wird eben mit dem Verfassungsgerichtshof gedroht. Vielleicht wäre es an der Zeit, beim ORF einmal die Grundfesten zu überprüfen – und zwar nicht die des Gebäudes, sondern jene der eigenen Ausgabenpolitik. Denn wer Reformen verspricht, aber zuerst die alten Strukturen wiederherstellt und gleichzeitig nach mehr Geld ruft, hat offensichtlich eines noch nicht verstanden: Der Gebührenzahler ist keine unerschöpfliche Geldquelle.

Do & Co ist unter anderem für die Verpflegung von Flugpassagieren zuständig. Doch wenn es sein muss, wird sogar der US-Präsident „abserviert“. Aus Angst vor den Mullahs musste der mächtigste Mann der Welt in einem Catering-Container die Air Force One verlassen. Solche Aktionen kennen wir sonst nur aus Filmen über Gefängnisausbrüche. Was für ein Schenkelklopfer für die iranischen Machthaber.

Ich verstehe überhaupt nicht, wovor Präsident Trump so große Angst hat. Die können sich ja gar nichts Besseres wünschen als ihn. Er hat den Iran vom Ober-Steinzeitmullah befreit und es ihnen damit ermöglicht, mit einer unsichtbaren Marionette an der Spitze eine Militärregierung einzusetzen. Obendrauf hat er mit seinen Aktionen den Iran in die stärkste Verhandlungsposition gegenüber den USA, der Region und dem gesamten Westen seit Jahrzehnten katapultiert. Da der POTUS (engl. Abkürzung für Präsident der USA, Anm.) es vor den Midterm-Wahlen sicher vermeiden wird, dass Särge mit gefallenen Soldaten nach Hause geschifft werden, wird er auch von einer Bodenoffensive Abstand nehmen. Also, warum sollte der Iran seinen größten Gönner beseitigen wollen? Das Ganze klingt ja nach einer super Show, für beide Seiten.

Die Direktoren wurden mit großer Mehrheit bestätigt. Und was macht Herr Westenthaler? Das, was er kann, er protestiert. Mehr gibt es dazu nicht zu sagen.

Die Stellungnahme des ORF-Stiftungsratsvorsitzenden Lederer vorgestern (gegen 13.30 Uhr) war interessant. Er betonte, dass die vier bis dahin gewählten Direktorenposten kompetent und eine gute Wahl seien. Ich frage mich, auf welche Expertise hin der Stiftungsrat diese Damen und Herren wählt. Denn wenn es stimmt, was Herr Westenthaler kritisiert, kann ich nur sagen: Transparenz ist für den ORF ein Fremdwort. Was wird nun kritisiert? Die Bewerbungsunterlagen sollen nicht vollständig an den Stiftungsrat übermittelt worden sein, Zukunftskonzepte nicht vorgelegt. Die neu gewählten Direktoren durften nicht befragt werden. Das ist ein Skandal sondergleichen. Wie können dann die Stiftungsräte eine transparente, der Ausschreibung entsprechende und unabhängige Wahl bestätigen? Da wird es interessant werden, was die EU in Hinblick auf den neuen EMFA (European Media Freedom Act) dazu sagt bzw. wie ernst sie ihre eigenen Gesetze nimmt. Dass sich dann auch noch gerade der Vorsitzende Lederer dafür starkmacht, ist schon befremdlich. War er nicht auch schon bei der Causa Weißmann federführend? Wird nicht gegen ihn ermittelt? Kam er nicht auch wegen Verflechtungen seiner PR-Firma und dem ORF in die Schlagzeilen? Wie kann man all diese Anschuldigungen (es gilt die Unschuldsvermutung, Anm.) mit dem Vorsitz des ORF-Stiftungsrates vereinbaren? Diese Vorgänge zeigen deutlich, dass nicht nur die ÖVP ein Problem mit Moral und Anstand hat. Aber von uns wird genau das ständig gefordert. Wer nicht mit gutem Beispiel vorangeht, darf sich nicht wundern, wenn sich Menschen immer weiter von SPÖ und ÖVP abwenden!

Die Landwirtschaft hat Schäden in Höhe von einer Milliarde Euro erlitten. Die Politik diskutiert, inwiefern Hilfsmaßnahmen kommen und ob es dafür genug Geld gibt. Landwirtschaftsminister Totschnig pocht auf gezielte finanzielle Unterstützung der Bäuerinnen und Bauern, um ihre Schäden auszugleichen. Doch das Finanzministerium sagt, dass es keine „Koste es, was es wolle“-Politik geben könne. Hier geht es aber nicht um „Koste es, was es wolle“, sondern es geht ganz konkret um das Überleben der bäuerlichen Betriebe, die Einbußen erlitten haben und um ihre Existenz bangen. Sie brauchen finanzielle Hilfe. Da darf es keine Kostenfrage sein. Es braucht ein Hilfspaket für die Landwirtschaft. Die Bäuerinnen und Bauern leisten täglich Arbeit von unschätzbarem Wert, um uns zu versorgen. Die Landwirtschaft ist Österreichs Rückgrat. Bitte, Herr Finanzminister, denken Sie an diejenigen, die täglich für unsere Lebensmittel sorgen. Danke.

Die Überheblichkeit von Netanyahu sowie seine Arbeitsmethoden sind nicht zu übersehen und stehen regelmäßig in der Kritik der Weltpolitik. Ob die Mehrheit der israelischen Bevölkerung seine Aussagen teilt, ist eher zu bezweifeln. Daher wäre es angebracht, dass die Bevölkerung Israels darüber abstimmt, damit Klarheit im Sinne eines möglichen Friedens herbeigeführt werden kann. Selbst unser verstorbener Bundeskanzler Dr. Bruno Kreisky hat vor Jahrzehnten auf die Probleme Israels hingewiesen, vor einer Eskalation sowie einem unnötigen Blutvergießen auf beiden Seiten gewarnt und eine Zwei-Staaten-Lösung als einzigen Ausweg gesehen. Kreisky, selbst Jude, hat sich wohl mehr Sorgen um das Wohl des israelischen und palästinensischen Volks gemacht als jeder andere Politiker mit Einfluss.

Laut APA-Wahltrend hätten ÖVP, SPÖ, Neos und Grüne noch immer eine Mehrheit in einer Vierer-Koalition. Dem „Nichts-auf-die-Reihe-Bringen“ stünden dementsprechend auch in einer nächsten Legislaturperiode weiterhin alle Wege offen.

Da wird in der Zeitung wieder einmal aufgelistet, was Pensionen, Arbeit und Bildung kosten. Wann erfahren wir endlich, was pro Jahr für NGOs und Flüchtlinge ausgegeben wird? Und zur Erinnerung: Pensionisten haben gearbeitet und eingezahlt.

Zum Leserbrief „Stocker hat recht“: Kinder liebt man und stellt niemandem dafür eine Rechnung aus. Danke, Herr Mares, für Ihren Leserbrief!

Wie wäre es, wenn der Staat bei der Steuer nachlassen würde? Aber das Geld der Autofahrer wird dringend für Radwege gebraucht. Es wäre höchste Zeit, auch für Motorräder Parkpickerl und Parkscheine einzuführen. Erst dann kann von Gerechtigkeit gesprochen werden.

Österreich im politischen Sommerloch: Da hört man, dass die Umfragewerte der SPÖ besorgniserregend sind. Aber warum wird nicht gesagt, dass schon der Verdacht im „SPÖ-Raum“ steht, es könnte am Parteivorsitzenden liegen. Der Tiroler LH Mattle plädiert jetzt schon für einen Spitzenkandidaten Stocker bei der Nationalratswahl 2029. Weil es schwierig war, in herausfordernden Zeiten Verantwortung zu übernehmen. Er betont auch, dass die Dreierkoalition schon einiges auf den Weg gebracht hat, es aber dauert, bis diese Maßnahmen beim Wählervolk ankommen und sich dann in den Umfragewerten für die ÖVP spiegeln. In der Folge könnten dann auch wieder Wahlen gewonnen werden. Diese Wortspenden drücken sehr deutlich das Gedankengut der Politik aus. Zuerst die Partei, dann lange nichts und irgendwann das Wahlvolk. Wirklich besorgniserregend ist die budgetäre Situation Österreichs, der Unwille der Parteien, budgetwirksame Reformen im Bereich Föderalismus, Pensionen, Bildung und Gesundheit zu wollen, die nahezu triumphale Inszenierung von einzelnen kleinen Maßnahmen zu Einsparungen beim Volk. Zudem nach wie vor Postenschacher, Anklagen, Untersuchungsausschüsse wegen Verfehlungen, die es eigentlich gar nicht geben dürfte. Das alles ist besorgniserregend, nicht Umfragewerte der Parteien, die deren Unfähigkeit zum Ausdruck bringen. Das Wahlvolk ist nicht so naiv zu erkennen, wer ehrlich und für Österreich arbeitet. Und wenn diese Arbeit ordentlich gemacht wird, werden Wahlen gewonnen und nur dann. Das sollte eigentlich auch in Parteiköpfen verwurzelt sein.

Und wieder soll eine beinharte Regelung beschlossen werden (nach Waffenverboten in Problemzonen), ein Alkoholverbot auf Bahnhöfen. Es ist leider nur noch zum Lachen. Weder ein Messerstecher noch ein besoffener Rowdy interessiert sich für diese zahnlosen Regelungen. Ganz einfach, weil diese nicht geahndet werden. Macht Nägel mit Köpfen oder verschwindet von der Bildfläche!

Es tut mir leid, aber weil die Regierung nicht in der Lage ist, dieses Problem an der Wurzel (außer Kontrolle geratene Probleme mit Migranten) zu packen und unter Kontrolle zu bekommen, soll jetzt die Allgemeinheit bestraft werden? Das hat mit Demokratie nichts zu tun. Nur weil irgendwelche Blödmänner vom Staat nicht unter Kontrolle zu bekommen sind. Das ist Versagen pur.

Ich finde es gut, dass Menschen mit Handicap sich nicht unterkriegen lassen und auf ihre Art einen Weg finden, wieder aktiv zu sein. Wenn andere Leute im Rollstuhl erfahren, was andere „Kollegen“ fertigbringen, macht ihnen das vielleicht Mut, auch etwas Besonderes aus ihrem Leben zu machen, was zu ihnen passt. Es kann ein steiniger Weg werden, aber mit Unterstützung überwindet man das. Da ist man dann stolz, es geschafft zu haben.

Wälder brennen, Felder vertrocknen, das Obst fällt von den Bäumen. Europa leidet unter der Dürre und Hitze. Auch in Kanada brennen die Wälder. Die Erde wird von den Menschen kaputt gemacht. In China schüttet es derart, dass die Menschen evakuiert werden müssen, und in Kolumbien bebt die Erde und zerstört Häuser. Da muss Putin noch zusätzlich Städte und Häfen zerbomben, Menschen töten und zu Obdachlosen machen. Wann erkennen die Mächtigen, dass wir sofort handeln müssen?

ORF 2, „Sommergespräch“. Grünen-Chefin Gewessler war als Erste an der Reihe, in den nächsten Wochen folgen die anderen Parteichefs. Sie sagt in der Sendung unter anderem: „Ich stehe an der Seite der Menschen, nicht der Superreichen.“ Das heißt, für sie sind die Superreichen (wer immer das auch ist) keine Menschen? Diese Äußerung löst sonderbarerweise keinen Aufschrei der Empörung aus, das wird einfach hingenommen. Und warum? Weil es die „gute“ Grünen-Chefin sagt.

Die EZB lässt die Bevölkerung über ein neues Design für die Banknoten entscheiden. Großartige Idee und anscheinend wahnsinnig wichtig. Ich hätte da auch einen Vorschlag. Wie wäre es mit dem Pleitegeier? Nicht gerade attraktiv, aber passend. Eigentlich ist es völlig egal, welches Gesicht, welches Gebäude oder welcher Vogel darauf zu sehen ist, der Wert dieser Banknoten ist massiv geschrumpft. Gerade für die Bevölkerung ist das sehr stark spürbar. Übrigens, neue Banknoten zu drucken, ist natürlich auch mit hohen Kosten verbunden, aber das spielt ja für Frau Lagarde keine Rolle, bezahlt wird das ja alles vom Steuerzahler.

Die Regierung kündigt Hilfe für durch die Trockenheit geschädigten Bauern an. Wie wird die aussehen? Nach dem Urlaub der Regierung und den Parlamentsferien wird man eine Expertenkommission zusammenstellen, dann einen Arbeitskreis bilden, Arbeitssitzungen in Nobelhotels abhalten, in diversen Arbeitsgruppen beraten und darüber bei einer Regierungsklausur Maßnahmen beschließen, die man durch Gegenfinanzierungen bezahlt. Wobei die Gegenfinanzierungen höher sind als die Hilfen für die Bauern. Der Erfolg wird wie bei anderen Hilfen folgender sein: Außer Spesen nichts gewesen. Aber man feiert das als großen Erfolg. Warum sollte es jetzt anders sein, das funktioniert seit Corona so und wird wiederholt.

Die aktuelle Dürre führt uns dramatisch vor Augen, wie verwundbar unsere Landwirtschaft gegenüber Wetterextremen ist. Umso wichtiger ist es, dass die Sorgen und Leistungen unserer Bäuerinnen und Bauern, wenn schon nicht politisch, in der Öffentlichkeit Gehör finden. Ein großes Danke daher an die „Krone“, die seit Jahren konsequent über Klimawandel, Unwetter, Bodenverbrauch und Herausforderungen der Landwirtschaft berichtet. Diese Aufmerksamkeit ist gerade in schwierigen Zeiten von unschätzbarem Wert. Wer bäuerliche Familienbetriebe und damit unsere Lebensmittelproduzenten sowie die Landschaft erhalten will, darf die Landwirtschaft nicht erst beachten, wenn Regale leer werden und die Landschaft durch Profitgier zerstört ist. Danke, dass die „Krone“ der heimischen Landwirtschaft regelmäßig eine starke Stimme gibt.

Die Ankündigung des Wiener Bürgermeisters Ludwig, bei der Wahl 2030 erneut antreten zu wollen, könnte man fast als Drohung auffassen. Denn Herr Ludwig, Freund des Herrn Ruck und „Erfinder“ von Andreas Babler, ist ja wohl der Mastermind unter den Totengräbern der SPÖ. Aber auch ein Herr Ludwig wird erkennen müssen, dass sich seine Partei nun schon der Wahrnehmungsgrenze nähert. Mit Dauergrinsen und dem Schmausen von Stelzen ist man lediglich ein Relikt vergangener Zeiten.

Wenn es noch eines Beweises für die Abgehobenheit und Realitätsverweigerung von Politikern bedurfte, ist er mit diesem Interview erbracht. Frau Gewessler tut gerade so, als hätte sie mit der aktuellen budgetären Situation nichts zu tun, und stiehlt sich aus der Verantwortung. Und wieder ist die Verhinderung Kickls zentrales Thema, die uns sogar eine 4er-Koalition bescheren könnte. Wie heißt eine derartige Konstellation dann? Regenbogenverschnitt? Rein rechnerisch wird sich das ausgehen, so um die 54%. Gute Nacht, mein geliebtes Österreich.

Wie kann man Jugendkriminalität bekämpfen, wenn man die Straftäter mit Luxus-Urlauben belohnt?