Die Agrar- und Handelspolitik der letzten Jahre hat einen Zustand geschaffen, der für viele Bürger längst nicht mehr nachvollziehbar ist. Während unsere heimischen Bauern unter immer höheren Auflagen, steigenden Kosten und wachsender Bürokratie leiden, werden gleichzeitig Lebensmittel und Nutztiere quer durch Europa transportiert, als gäbe es keine regionalen Alternativen. Warum werden Rinder von Österreich nach Spanien transportiert, Schweine durch mehrere Länder gefahren und Fleisch anschließend wieder nach Österreich geliefert? Wer profitiert von diesem absurden System? Sicher nicht die Konsumenten, nicht die Umwelt und schon gar nicht unsere Bauern. Tagtäglich rollen Tausende Lkw über Europas Straßen. Sie verursachen Staus, belasten die Umwelt und erhöhen die Kosten entlang der gesamten Lieferkette. Gleichzeitig verlieren die Menschen immer mehr den Überblick darüber, woher ihre Lebensmittel tatsächlich stammen. Dabei verfügt Österreich über leistungsfähige Landwirte, Viehzüchter sowie Obst- und Gemüsebauern, die hochwertige Lebensmittel produzieren. Eine verantwortungsvolle Politik müsste alles daran setzen, diese Betriebe zu stärken, anstatt durch internationale Handelsstrukturen die Abhängigkeit von Importen weiter auszubauen. Besonders widersprüchlich ist die Herkunftskennzeichnung. Unsere Bauern müssen jeden Futtersack dokumentieren und jede Tierbewegung nachweisen. Doch wenn Lebensmittel schließlich auf den Tellern der Konsumenten landen, wird oft argumentiert, die Herkunftsangabe sei zu aufwendig. Das ist nicht glaubwürdig. Auf Lieferscheinen und Begleitdokumenten ist die Herkunft von Fleisch, Milchprodukten, Eiern, Obst und Gemüse längst festgehalten. Die Informationen existieren bereits. Es fehlt lediglich der politische Wille, diese Transparenz konsequent umzusetzen. Wer Transparenz fordert, sollte sie auch selbst vorleben. Deshalb stellt sich auch eine grundsätzliche Frage an die Politik: Warum werden von Bauern, Handwerkern und Arbeitnehmern ständig neue Nachweise, Kontrollen und Dokumentationen verlangt, während die Leistungen politischer Entscheidungsträger oft nur schwer nachvollziehbar sind? Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, welche Entscheidungen getroffen werden, welche Ziele verfolgt werden und welche konkreten Ergebnisse daraus entstehen. Verantwortung darf keine Einbahnstraße sein. Unsere Bauern sichern die Versorgung des Landes. Sie schaffen Arbeitsplätze, erhalten unsere Kulturlandschaft und tragen wesentlich zur regionalen Wertschöpfung bei. Sie verdienen faire Rahmenbedingungen, Planungssicherheit und politische Unterstützung, nicht immer neue Belastungen. Wer regionale Lebensmittel, kurze Transportwege und Versorgungssicherheit ernst nimmt, muss die heimische Landwirtschaft stärken und die Herkunft von Lebensmitteln offenlegen. Österreich braucht eine Politik, die zuerst an die eigenen Produzenten denkt. Lasst unsere Lebensmittel im eigenen Land!

Der ukrainische Präsident Zelenskij machte mit einem offenen Brief Russlands „Spezialoperateur“ Putin den Vorschlag für ein persönliches Treffen, um wenigstens einen Waffenstillstand auszuhandeln. Wie nicht anders zu erwarten war, ist die Reaktion auf dieses Friedensangebot ein klares „Njet“ aus dem Kreml. Die Ansichten der beiden Kontrahenten über einen Frieden in der Ukraine sind derart gegensätzlich, dass kaum Aussicht auf eine Kompromisslösung besteht. Putin fühlt sich als Sieger, obwohl sein Krieg schon längst in einer Sackgasse gelandet ist. Statt einen Kompromiss zu schließen, wird man sich weiterhin beschießen.

Zelenskij hat nun an Putin einen Brief geschrieben, in dem er ihn um ein Gespräch bittet. Das kommt mindestens fünf Jahre zu spät, denn das hätte schon damals stattfinden müssen, als es geheißen hat, dass die Russen im Osten der Ukraine Truppen zusammenziehen und mindestens hunderttausend Mann an der Grenze stehen. 2014 hat Putin – vor den Augen der ganzen Welt – die Krim und Teile des Donbass besetzt, und alle haben weggeschaut, weil das russische Gas und das Öl halt gar so wohlfeil waren. Am 24. 2. 2022 dann der völkerrechtswidrige Einmarsch in die Ukraine; da war dann plötzlich das sprichwörtliche Feuer am Dach. Macron, Scholz, und sogar Nehammer sind zu Putin gepilgert und haben am langen Tisch Platz genommen, aber geholfen hat es gar nichts! Er hat sie alle nur am Nasenring durch die Manege geführt und sich über sie lustig gemacht! Zelenskij hätte spätestens damals das Gespräch mit Putin suchen müssen, um ihn zu fragen: „Was willst du eigentlich?“

Bezüglich Ihrer ergreifenden Kolumne, liebe Frau Bischofberger, ,,Adieu, Marcel“, kann ich als ein Befürworter von freiwillig aus dem Leben Scheiden, wenn die Qualen unerträglich sind, nur sagen: Mein Mitgefühl gilt natürlich seinen Verwandten, aber ich bin froh, dass seine unerträglichen Schmerzen ein Ende haben und er dorthin geht, wohin wir alle gehen, manche früher, manche später. Ich habe das Leiden meines Großvaters, der über drei Jahre, mit wundem Rücken, völlig abgemagert, mit Gehirnschlag, täglich Ärzte, Schwestern oder die Verwandten weinend, erlebt. Ich ersuchte, ihn zu erlösen, und werde nie verstehen, warum Kirchenverantwortliche oder manche Ärzte meinen, das Leben so lange wie möglich zu erhalten. Das ist zynisch und herzlos und es ist diesen Verantwortlichen für die Suizidablehnung nicht zu wünschen, dass sie sich vielleicht einmal selbst in so einer schrecklichen Lage befinden und sich vor Schmerzen krümmen und man ihnen sagt, nein, du musst leben, egal wie weh es tut. Ich bin sehr froh, dass es nun auch in Österreich Gesetze gibt (früher musste man wie Schauspieler Fuchs in die Schweiz fahren, 100.000 hinblättern, dass man erlöst wird), die es möglich machen, dass Schwerkranke, deren Leiden unerträglich ist, bestimmen können, in Würde und ohne Schmerzen im Kreise der Liebsten dorthin zu gehen, wohin wir alle gehen!

In der Politik scheint es zum guten Ton geworden zu sein, dass man gegen andere Länder Sanktionen verhängt oder gleich kriegerische Mittel einsetzt. Dabei sollten die Herren Politiker eigentlich fähig sein, Konflikte auf diplomatischem Wege zu lösen. Von den kleinen Leuten verlangt man, dass sie ihre Probleme friedlich lösen, und die studierten Politiker sind teilweise unfähig, die kleinsten Unstimmigkeiten friedlich zu lösen. Ich würde mir wünschen, dass Politiker auch in Verhandlungen mehr psychologisches Gespür aufbringen können und nicht bei jeder Missstimmung gleich eingeschnappt reagieren.

Wenn man hört und liest, welche neuen Belastungen die Regierung plant, wird man zornig – spätestens dann, wenn man hört, dass das Belastungspaket auch noch als Sparpaket bezeichnet wird. Das ist eine Verhöhnung der arbeitenden Bevölkerung und der Pensionisten, die sich ihre Pensionen durch hohe Beitragszahlungen erarbeitet haben. Wann wird dort gespart, wo es Sinn macht? 400.000 Euro Flugkosten vom Außenministerium in drei Monaten, 800.000 Euro für die 3,5%-Neigung des Lueger-Denkmals, Millionen-Förderungen an linksextreme und islamistische Vereine, an Regenbogenvereine, an die Ukraine, an die Waffenlobby, für Sky-Shield, für Urin-Bäder, für den Babler-Werbefilm, für die XXXL-Regierung, die dazu noch 404 „private“ Berater (Beamte) hat und darüber hinaus noch Millionen für externe Berater verschleudert. Das ist kein Sparpaket, sondern wieder ein Belastungspaket, mit dem die Regierung die Inflation weiter anheizt.

Österreich muss sparen, so viel steht fest. Wenn man aber liest, dass sich diese Republik, sprich die Ministerien, punkto Bürokratieabbau selber im Weg steht, kommt der Verdacht auf, dass das Sparen und Effizienz nicht erwünscht und gewollt sind. Ausreden, dass Vorgaben aus Brüssel einzuhalten sind, stimmen oft nicht. Vieles ist hausgemacht.

Angeblich werden beim ORF die Sparpläne immer konkreter. Nachdem zuletzt Berichte über zusätzliche Einsparungen von Hunderten Millionen Euro für Aufsehen gesorgt haben, steht nun fest: Auch erste Unterhaltungssendungen und vielleicht sogar ganze ORF-Sender sollen eingespart werden. Was nur beim ORF auffällt, sind die vielen Werbeeinschaltungen. Auf keinem deutschen öffentlich-rechtlichen Sender gibt es so viele Werbeeinschaltungen wie bei den Sendern des ORF, und dazu gibt es noch viele Einschaltungen „in eigener Sache“! Der ORF schaltet, obwohl er sowieso unsere Pflichtgebühren kassiert, ähnlich viele „Produktpräsentationen“ ein, wie sie die „Privaten“ notgedrungen senden müssen! Apropos Sportübertragungen: Demnächst beginnt die Fußballweltmeisterschaft – auch für Österreich. Alle möglichen Medien wollen natürlich von ihr profitieren, in erster Linie natürlich die Fernsehsender. Vor den Übertragungen wird lang und breit über das jeweilige Match diskutiert, und nach der Veranstaltung wird ebenso lang analysiert. Obwohl sie es ja sowieso nicht gratis tun, ist es jedenfalls lobenswert, wenn ehemalige Sportler ihr Wissen über „ihre“ Sportarten den Fernsehzusehern weitergeben. Daher sind auch ihre Kommentare zu den Spielen, Rennen oder Springen der Aktiven eine tolle Ergänzung und Bereicherung, wenn man vergleichsweise die nüchternen (faden) Reportagen der Moderatoren betrachtet. Damit sollte es aber auch schon genug sein! Warum müssen z. B. vor einem Fußballspiel ein Moderator und ein oder zwei Ex-Fußballer im Studio und ebenso viele zusätzlich auch noch auf dem Spielfeld „plaudern“? Während des Spieles kommentiert dann ein weiterer Reporter mit einem weiteren Ex-Spieler das Geschehen auf dem Fußballplatz. Das gleiche „Zwei-mal-zwei“ gibt es vor jedem Skirennen und vor jedem Skispringen! Ist das angesichts der Kosten wirklich notwendig?

Die Diskussion über den raschen EU-Beitritt der Westbalkanstaaten bereitet den Bürgern große Sorgen. Die Europäische Union hat schon jetzt massive Probleme, ihre bestehenden Mitglieder auf einen gemeinsamen Kurs zu bringen. Bevor wir über eine Erweiterung nachdenken, muss die EU erst einmal ihre eigenen Hausaufgaben erledigen und intern stabil werden. Die Aufnahme von Ländern mit ungelösten Grenzkonflikten, wirtschaftlicher Instabilität und Defiziten bei der Rechtsstaatlichkeit überfordert das System komplett. Eine übereilte Erweiterung schwächt Europa, statt es zu stärken.

Die Europäische Union wird sich erweitern, der Westbalkan soll zügig integriert werden. Die Beitrittskandidaten erwarten sich wirtschaftlichen Aufschwung und Sicherheit, die Europäische Union mehr Stabilität, weniger Migration und Verringerung des politischen Einflusses durch Russland und China. Mitglied der Europäischen Union zu sein bedeutet, Teil einer großen Wertegemeinschaft, die sich gegenseitig unterstützt und zu der starke Ländern mehr beitragen, zu sein. Manche Regierungschefs dürften diese Wertecharta nicht ganz verstanden haben. Sie sind Vorreiter, wenn es darum geht, EU-Bashing zu betreiben. Nationale Interessen stehen ihnen über dem gemeinsamen Europa. Brüssel ist Reibebaum und Feindbild, vor allem um bei den eigenen Wählern Stärke zu demonstrieren und von eigenen Fehlern abzulenken. Beschlüsse in der Kommission werden blockiert, Zustimmung lässt man sich teuer abkaufen. Ein spaltendes, unwürdiges Schauspiel, das Basarmethoden gleicht und nicht dem viele Jahrzehnte gelebten Regelwerk der Europäischen Union entspricht. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis der Westbalkan Teil der EU sein wird. Den Beitrittskandidaten muss bereits bei den Beitrittsverhandlungen klar signalisiert werden, dass die gemeinsamen Bestimmungen der Europäischen Union uneingeschränkt für alle Mitglieder gelten und proaktive Mitgestaltung erwartet wird. Bis auf wenige Länder haben sich alle in die Gemeinschaft bestens integriert und wirken konstruktiv. Eine nationalistische, spaltende Politik darf die Europäische Union neuen Mitgliedern einfach nicht mehr zugestehen.

Gott sei Dank haben wir – auch dank der „Krone“ – eine mutige Frau wie Frau Susanne Wiesinger, die sich in ihrer Kolumne nie ein Blatt vor den Mund nimmt. Schonungslos zeigt sie die Missstände im Schulwesen auf, die etliche Pädagogen aus Angst vor Konsequenzen der Obrigkeit wohl lieber verschweigen. Nun hat es aber angeblich noch ein Lehrer gewagt, Missstände an einer Schule öffentlich zu kritisieren. Doch statt Lob von der Schulbehörde gab es für diese „Ungeheuerlichkeit“ einen sogenannten Maulkorb. Viele Menschen sehen es wohl wie ich: Das ist ein Skandal par excellence, bei dem eigentlich Köpfe rollen müssten. Statt Probleme zu beheben, lautet das oberste Gesetz hier offenbar: vertuschen! Das grausige „Vertuschungsvirus“ aus der Politik und manchen Medien scheint nun auch im Schulwesen die Oberhand zu gewinnen. Da stellt sich mir die Frage: Stünde es nicht in der Macht von unserem reformfreudigen Herrn Wiederkehr, hier einmal ordentlich auf den Tisch zu hauen? Oder stellt er sich am Ende bequemlicherweise auf die Seite der Vertuscher?

Die österreichische Außenministerin hat verkündet, ein Beitritt Islands zur EU wäre „ein Gewinn“. Fragt sich nur, für wen. War denn nicht ausgerechnet Island einer der wenigen Staaten im 21. Jh. mit einer Staatspleite?

Mit dem sinnlos hochgejubelten UN-Sitz beweist diese Regierung, dass sie vollends bodenlos realitätsfern ist. Österreich international als neues Schwellenland und Bananenrepublik, während daheim das Licht ausgeht!

Frau Meinl-Reisinger tut so, als hätte Österreich in einem harten Kampf und mit kluger Diplomatie gegen die restlichen 193 (!) Länder der Welt einen Platz im Sicherheitsrat ergattert. Die Wahrheit ist jedoch, dass sich nur drei Länder beworben haben und davon Portugal bereits gesetzt war. Also: Die große weite Welt hatte offensichtlich kein Interesse an diesem Posten und wollte obendrein auch ihrer Bevölkerung viel Geld ersparen. Nicht so unsere Außenministerin! Und aufgrund ihres Mangels an Neutralität und wegen der Amerikafeindlichkeit ihres Herrn Brandstätter wird sie dort wohl kaum von den Russen, den Amerikanern oder den Chinesen überhaupt ernst genommen werden. Also wiederum: viel Lärm um nichts!

Es genügt, wenn FPÖ-Chef Herbert Kickl derzeit nur diese volkstümliche Floskel beherzigt, denn die Koalitionsregierung schaufelt sich mit ihren fortwährenden finanziellen Belastungen für die Bevölkerung – etwa mit der Paketabgabe, der Erhöhung des Selbstbehalts für Beamte bei ärztlichen Behandlungen auf das Doppelte etc. – das eigene Grab: Die nächste Nationalratswahl kommt bestimmt. Ob Kickl beim Abwarten allerdings wirklich Tee trinkt, ist nicht bekannt.

20 Millionen Euro für zwei Jahre im UNO-Sicherheitsrat. Österreich nennt das Außenpolitik – man könnte es auch als luxuriösen Kurztrip in die Weltpolitik bezeichnen. Kein Vetorecht, begrenzter Einfluss, aber maximale Kosten. Während Bürger sparen sollen, gönnt sich die Republik einen diplomatischen Prestigeauftritt, dessen Wirkung ungefähr so nachhaltig ist wie ein Feuerwerk: kurz, hell, schnell vorbei. Mit 20 Millionen hätte man im Inland viel bewegen können – im Sicherheitsrat reicht es nicht einmal für echten Einfluss.

Wird nun Wien als Diplomatie-Standort wieder für allgemeine Friedensgespräche wegen „andauernder Neutralität“ in den Vordergrund rücken?

Da haben ÖVP und SPÖ noch nicht einmal den ersten Postenschacher hinsichtlich Generaldirektor vollzogen, und schon bahnt sich zwischen den beiden Parteien anscheinend der nächste „Kuhhandel“ an. Ein Manager-Posten soll im ORF „erfunden“ werden. Na ja, und der wird dann wohl mit einer Frau besetzt – Babler von der SPÖ hatte ja eigentlich eine Generaldirektorin versprochen. Eine Hand wäscht die andere, eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Schließlich geht es auch darum, dass Babler im Hinblick auf das Versprechen einer „weiblichen Postenbesetzung“ nicht als Lügner im Regen stehen gelassen wird! Was hier schon wieder politisch intern zwischen den beiden Parteien gemauschelt wurde, wird am Ende des Tages die Zwangsgebühren- und Steuerzahler wieder einmal viel Geld kosten!