Nachdem die Mitarbeiterin eines Labors in Russland an einer Lungenentzündung verstorben ist, herrscht Unklarheit darüber, ob es sich um Lungenpest gehandelt haben könnte. Der mutmaßliche Lungenpestausbruch in Russland löste Notfall-Quarantänemaßnahmen aus. Ein Video beleuchtet die Umstände des Vorfalls, die darauffolgende Isolation von Hunderten Personen und die Bemühungen der Behörden, die Situation herunterzuspielen. Der mysteriöse Todesfall löst internationale Spekulationen aus, woran in dem sibirischen Labor wirklich geforscht und gearbeitet wird. Es stellt sich die Frage, ob in dem spezialisierten Forschungszentrum an biologischen Waffen gearbeitet wird? Schon bei der vor Jahren im chinesischen Wuhan entsprungenen Corona-Pandemie gab und gibt es bis heute keine Klarheit, woran in den Labors geforscht wurde. Immer wenn eine mysteriöse Krankheit in geheimen Forschungseinrichtungen auftaucht, gibt es Gedanken und die Vermutung, dass weltweit an biologischen Waffen zur Kriegsführung gearbeitet wird. Die beängstigende Frage, woran im sibirischen Labor heimlich geforscht wird, ist mehr als berechtigt. So wie in China wird jetzt auch in Russland versucht, mit allen Mitteln einen bekannt gewordenen Vorfall zu verschleiern und den wahren Hintergrund zu verheimlichen. Die bekannt gewordene Isolation bzw. Quarantäne von Hunderten Menschen ist sicher nur die Spitze des Eisberges und macht zu Recht weltweit Angst davor, was noch alles auf die Menschheit zukommen kann.

Würden die großen Online-Händler ihre Steuern wie andere Betriebe, die in Österreich Geschäfte tätigen, an unseren Fiskus abführen, dann wäre diese Diskussion über die Paketsteuer und sonstigen Unsinn überflüssig. Diese Erdäpfel sind den Regierenden aber zu heiß, das ist ja so viel einfacher. Ich bin gespannt, welche Ideen noch auf uns Steuerzahler zukommen. Eine PV-Steuer für selbst erzeugten Strom am Dach steht sicher schon auf einer Liste.oder eine Steuer für selbst gezogenes Gemüse im eigenen Garten.

Neos und ÖVP wollen die vor Kurzem eingeführte Paketsteuer wieder zurückziehen, die SPÖ blockiert. Das Einzige, was diese unfähige Regierung kann, ist, irgendwelche Steuern zu erfinden oder die bestehenden zu erhöhen. Vom Wirtschaften haben diese Leute absolut keine Ahnung – und das ist sehr traurig für unser Österreich.

Es fängt an wie ein Märchen: „Es war einmal.“ Alle drei Parteien haben diese unsinnige Steuer beschlossen. Und siehe da, jetzt, wo die Umfragen für alle drei Parteien desaströs sind, rudern sie zurück. In erster Linie die Neos, die bereits vor dem Abgrund stehen und voraussichtlich bei den nächsten Wahlen aus dem Parlament fliegen. Aber wen wundert’s? Die Neos haben die Gesinnung ihrer liberalen Politik verraten. Und so kann es nur zum Absturz kommen. Gratuliere, so mögen wir es.

Der tiefe Fall der SPÖ ist nicht von Babler alleine verschuldet. Vielmehr ist er von all den Genossen verschuldet, die ihren Andi in eine Position gehievt haben, der er nicht gewachsen war. Aber leider ist das nicht das Ende der Freunderlwirtschaft, denn mit Holzleitner und Kucher wird es kein neues Parteiprogramm geben, nur neue Protagonisten. Marterbauer als Wunschkandidat von Babler, der sich von diesem einen Ministerposten erwartet, soll den Karren aus dem Dreck ziehen. Was aufgrund seiner schweren Erkrankung ein menschenverachtendes letztklassiges Verhalten ist. Menschen mit Hausverstand, die auch einmal kritisch sind, werden (siehe Faymann und Doskozil) abgesägt. Nur brave Parteisoldaten haben Chancen auf gute Posten. Somit wird es weiter abwärtsgehen, denn der Wille, sich zur Mitte zu bewegen und tatsächlich Änderungen zuzulassen, ist nicht vorhanden.

Es ist wohl das letzte Flackern, wenn der zweithöchste Posten der Regierung durch bisher eher völlig unbekannte Funktionäre besachwaltet wird. Ob man sich das von der Hofburg abgeschaut hat?

Im Nachnamen des SPÖ-Finanzministers verbirgt sich das Dilemma der Partei. Er wird zum BAUERnopfer des Parteivorsitzes mit anschließender MARTER zum Vizekanzler. Da wird ein an Krebs erkrankter Mensch zur „Gesundung“ einer im Koma liegenden Organisation gezwungen, ohne Rücksicht darauf, wie es um dessen eigenes Befinden steht. Schämt euch, Genossen, für diesen Zwang, wo doch immer von einer „dicken“ Personaldecke gesprochen wird. Das Einzige, was dick ist, ist die Gewerkschaft. Freundschaft bis zum Tod der Partei.

Bei uns im Bezirk gibt es zwar zwei Augenärzte, aber auf meine Terminanfrage im August 2026 bekam ich einen Termin im September 2027.

Armut ist in Österreich eher selten, denn wir gehören nach wie vor zu jenen Staaten, die wohlhabend sind und Familien stark unterstützen. Kinderarmut, was immer man darunter verstehen mag, gehört laut Volkshilfe-Direktor Fenninger mit einer Kindergrundsicherung automatisch bekämpft, das bekannte Prinzip der Gießkanne also. Dass es in Zeiten von KI und einer nie da gewesenen Datenfülle nicht möglich sein soll, jene Familien, die tatsächlich Hilfe brauchen, gezielt noch stärker zu unterstützen (genau darum geht es ja), ist für mich nicht nachvollziehbar. Wer will, findet Wege.

Der Ruf nach Neuwahlen schallt nach wie vor durchs Land, aber welches Wunder erwartet man sich von einem vorgezogenen Urnengang? Die FPÖ wird dazugewinnen und weiterhin stärkste Partei mit dem Anspruch auf den Regierungschef bleiben. Sie braucht aber, ohne absolute Mehrheit, eine zweite Partei für ihren „Volkskanzler“. Die Grünen und Roten dürften hier keine Option sein, somit bleiben nur Neos oder ÖVP als eventuelle Koalitionspartner – und dann? Dann ist der Herbert Kickl dran, und die Raunzerei fängt wieder an.

Für US-Präsident Trump und seine Republikaner läuft es alles andere als gut. Es sieht immer mehr danach aus, als würden bei den kommenden Kongresswahlen die oppositionellen Demokraten als große Gewinner hervorgehen. Wenn es den Demokraten tatsächlich gelingt, bei den Midterms eine Mehrheit im Repräsentantenhaus und vielleicht sogar auch im Senat zu erreichen, hätten es Trump und die Republikaner mit einer doppelten Blockade zu tun. Dass sogar einst republikanisch dominierte Bundesstaaten wie Texas, Kansas oder Ohio umkämpft sind, sollte Trump, der wegen seiner verfehlten Politik immer mehr an Zustimmung verliert, zu denken geben. Man darf jedenfalls gespannt sein, ob die blaue Welle der Demokraten Trump und die Republikaner bei den Kongresswahlen überrollen wird.

Mit einer Dreistigkeit sondergleichen klammert sich diese Regierung an ihre Sessel. Ein Murks jagt den nächsten, aber es wird über Verantwortung fabuliert. Es müssten doch eigentlich alle „Amigos“ der Regierungsparteien mit lukrativen Jobs versorgt sein, oder reicht es noch immer nicht? Völlig unnötige Staatssekretariate, Berater und Beauftragte haben doch schon ihre Jobs! Und dem Bundespräsidenten, dem höchsten Repräsentanten unseres Landes, fällt nichts Besseres ein, als Israel und Russland zu rüffeln.

Wie ist es möglich, im letzten Jahrzehnt hat sich die EU nicht mehr weiterentwickelt? Sie kümmerte sich nur noch um Flüchtlinge und die Bürokratie. Die Autoindustrie wurde ruiniert, KI verschlafen usw. Aber schöne Reden halten, das hat keine Zukunft.

Österreich wird auch nach den Turbulenzen in der SPÖ weiterhin von zwei Gemeindepolitikern geführt. Entsprechend sieht die Erfolgsbilanz der bisherigen Regierungszeit auch aus. Offenbar ist es die politische Konstellation, die vernünftiges Arbeiten verunmöglicht, weil die Konzepte von Rot und Schwarz kaum kompatibel sind und ein Teil der Regierung nur mit sich selbst beschäftigt ist. Dieser Zustand ist unhaltbar. Ohne Reformen wird weiterhin Geldvermögen vernichtet. Der jahrelange Stillstand gefährdet unseren Lebensstandard, und in weiterer Folge auch den sozialen Frieden. Die Regierung sollte endlich das Richtige tun, sie hat zwei Optionen: Die Erstellung eines Zukunftsprogrammes, ähnlich der seinerzeitigen Agenda Schröders, oder sie erkennt, die Probleme nicht lösen zu können und sie tritt zurück. Haben die derzeit Agierenden so viel politische Verantwortung? Was ist zu tun? Im Grunde sind es zwei Bereiche: Die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen und die gesellschaftlichen Verwerfungen zu korrigieren. Wir haben seit 2019 kein nennenswertes Wirtschaftswachstum, und unsere Lebensbedingungen haben sich seit 2015 schleichend zum Schlechteren gewandelt. Völlig übersehen wird, dass bei Fortsetzung der eingeschlagenen Politik die Schulden nicht mehr finanzierbar sind. Diese steigen wegen der hohen Budgetdefizite ungebremst weiter, die Zinsen engen den Gestaltungsspielraum des Budgets ein. Lagen diese noch 2024 bei 7,4 Mrd. €, werden sie bis Ende 2029 auf fast 14 Mrd. € ansteigen. Besonders ärgerlich ist, dass die Regierung bei der Budgetsanierung ambitionslos ist. Der Finanzminister ist zufrieden, wenn die Maastricht-Kriterien wieder eingehalten werden. Vorzugeben wäre die Stabilisierung der Schulden. Und zwar jetzt. Die allgemeine Lage wird nicht besser. Noch sprudeln die Einnahmen des Staates. Noch hat die Regierung die Möglichkeit, die ökonomischen und gesellschaftlichen Verwerfungen zu korrigieren. Wird leider nicht passieren. Es ist nicht zu erwarten, dass zwei ehemalige Gemeindepolitiker über den Tellerrand hinausdenken. Konsequenterweise werden wir mit der Regierung als Land, aber auch als Gesellschaft in eine Abwärtsspirale kommen. Bitte, Regierung, macht endlich das Richtige!

Man las unter anderem „Mein Kopftuch – meine Freiheit“, obwohl jeder weiß, dass das Kopftuch für alles andere als Freiheit steht. Dies sollte auch jenen aufmüpfigen Lehrerinnen und Lehrern bewusst sein, die diese Demos noch schändlicherweise unterstützten. Wenn diese Mädchen von sich aus das Kopftuch ablegen würden, ist es zu Hause bei Eltern, Brüdern etc. mit der Freiheit ziemlich schnell vorbei. Darum ist es umso wichtiger, dass die Regierung jetzt konsequent dabei bleibt und rigoros mit Strafen oder Einstellung der Beihilfen handelt.

Während im Iran immer wieder mutige Frauen gegen den Kopftuch-Zwang auf die Straße gehen und dabei hohe Freiheitsstrafen riskieren, demonstrieren in Österreich, vor allem in Wien, linke Vereine und linke Jugendorganisationen der SPÖ sowie der Kommunisten gegen das Kopftuchverbot an Schulen für Schülerinnen bis 14. Brisant, dass die SPÖ sich für dieses Verbot ausgesprochen hat, deren Jugendorganisationen aber genau das Gegenteil fordert. Ein Kopftuch bedeutet generell, dass man sich erstens nicht integrieren will, zweitens, dass man mit der Mehrheitsgesellschaft keinen Kontakt haben möchte, und drittens bedeutet es auch eine sichtbare Unterwerfung der Frauen. Für bzw. gegen all das gehen Frauen im Iran teilweise unter Lebensgefahr auf die Straße. Eine verkehrte Welt und der Beweis, dass auch hierzulande ideologische Verblendung den klaren Blick sehr trüben kann.

Es gäbe eine sehr einfache Lösung, die den ganzen Verwaltungsaufwand und die Spannungen an den Schulen sofort beseitigen würde: generelles Verbot von Kopfbedeckungen in Schulen und auch allen anderen staatlichen Gebäuden. Niemand benötigt in einem Gebäude irgendeine Kopfbedeckung. Dann gibt es auch keine Argumente wegen Religionsausübung etc. mehr.

Welch ein Hoffnungszeichen und welch große Freude über die diesjährige Entscheidung des Nobelpreis-Komitees. Wir Menschen möchten endlich alle Frieden auf unserer Erde haben. Und niemand findet aus den wahnsinnigen Kriegen raus. Keine Lösungen sind in Sicht, wenn man am Morgen aufsteht und angstvoll die abgestumpften Nachrichten aufdreht. Mit der 85-jährigen Völkerrechtlerin Navanethem Pillay aus Südafrika wurde das Recht, das derzeit weltweit geknebelt wird, wertschätzend auf die Weltbühne gehoben. Die Biografie dieser engagierten Frau ist in puncto humaner und juristischer Authentizität nicht zu toppen. Gerade mit dem Recht und der Unabhängigkeit der Gerichte, da hapert’s jetzt weltweit ziemlich. Mühsam ausverhandelte Ordnungsstrukturen und Vereinbarungen werden von toxischen Autokraten ignoriert und perfide in die Pfütze getreten. Es wird mit Raketen auf alles Lebendige und auf alles durch der Menschen Fleiß Geschaffene geschossen und die traumatisierten Menschen versinken auf Generationen hinaus im Leiden. Ein Hoch auf die Judikative mit Rückgrat, ein Danke für diesen Friedensnobelpreis.

Wir wollen den Standort stärken. Wir brauchen die Wirtschaft. Diese und ähnliche Sätze hören wir nur zu oft von den Politikern. Trotzdem wird man das Gefühl nicht los, dass es gerade in die andere Richtung geht. Ardo in Groß-Enzersdorf (NÖ) will komplett schließen. Viele Bauern in der Umgebung und Mitarbeiter sind davon betroffen. Die Firma Eisbär (Winterbekleidung) verlegt die Produktion nach Polen und China. Die Zentrale soll in OÖ bleiben. Trotzdem verlieren 14 Menschen ihren Arbeitsplatz. Das werden nicht die letzten Firmen sein, die Österreich den Rücken kehren. Als Hauptgründe werden die hohen Lohnnebenkosten sowie die Energiekosten und Bürokratie genannt. Viele Firmen haben Probleme, ihre Rechnungen pünktlich zu bezahlen. Wann werden endlich zielführende Maßnahmen, insbesondere beim Abbau der Bürokratie, gesetzt, damit es wirklich zu einer Stärkung des Wirtschaftsstandorts Österreich kommt.

Lieber Herr Dr. Wailand, wenn das Wörtchen „staatstragend“ im Zusammenhang mit der SPÖ verwendet wird, muss ich immer etwas schmunzeln. Es war in der Ära Kreisky, als das Schuldenmachen salonfähig wurde und der Anfang des Niedergangs der Bildung eingeläutet wurde. Beispiele zu erwähnen, finde ich nicht nötig, da Sie sicherlich bestens Bescheid wissen. Der momentane Zustand der Partei ist auch darauf zurückzuführen, dass in den letzten Jahrzehnten nicht gerade die hellsten Kerzen Regierungsverantwortung übernahmen. Das abschreckendste Beispiel ist wohl unser Noch-Vizekanzler. Danke für Ihre treffenden Kolumnen!

Die SPÖ hat immer das arbeitende Volk vertreten, die wollen ein leistbares Leben haben. Seit 2015 ist alles anders, besonders in Wien. Für die neu Angekommenen ist Geld in Hülle und Fülle da. Deshalb ist die Abwanderung der Wähler kein Wunder.

Es wird berichtet, E-Autos werden immer beliebter. Sie werden nicht beliebter, sondern es werden die Kunden durch die hohen Spritpreise zum Kauf „gezwungen“. Man braucht nur nach Kroatien schauen, wo der Dieselpreis samt der Teuerung 1,80 € kostet. Hier liegt der E-Auto-Anteil bei 1,9%. Aber das EU-Parlament hat wieder eine demokratische Lösung gefunden, um mit Gewalt den Verbrenner verschwinden zu lassen: Man verbietet ihn. Und bis dahin schaut man, dass man die Nebenkosten (Versicherung, CO₂-Steuer usw.) hoch hält.

Nach Jahrzehnten der Verbundenheit mit der SPÖ frage ich mich, wie lange man noch an einer Führung festhalten will, wenn die Umfragewerte einen solchen Tiefstand erreicht haben. Wer für diese Entwicklung verantwortlich ist, müsste eigentlich Konsequenzen ziehen. Stattdessen präsentiert man eine neue Führungskonstruktion, die aus meiner Sicht keine glaubwürdige Perspektive bietet. Sie erinnert mich an einen Schiffbrüchigen, der sich verzweifelt an ein Stück Holz klammert. Besonders enttäuscht mich, dass die Landesorganisationen und die Gewerkschaft diese Lösung mittragen. Welche Motive dahinterstehen, kann ich nicht beurteilen. Gerhard Zeiler hätte mir jedenfalls mehr Hoffnung auf einen glaubwürdigen Neuanfang gegeben. Ich befürchte, dass diese Entscheidung v. a. der FPÖ weiteren Auftrieb gibt, ohne dass sie selbst etwas dafür tun muss. Nach so vielen Jahren stellt sich die Frage: Geht es hier noch um die Zukunft der Sozialdemokratie oder nur noch um den Erhalt der eigenen Positionen?

Dass der ehemalige deutsche Kanzler Schröder Putin trifft, ist ohne Übertreibung eine Frechheit und nicht nachvollziehbar. Es stellt sich die Frage, warum?