Egal was unsere größte und teuerste Regierung aller Zeiten macht, es kommt so gut wie nichts Brauchbares raus. Die Preisbremsen haben eine Wirkung wie die Bremse eines Kindertretautos in einem Formel-1-Rennwagen. Statt Abbau der Bürokratie nur komplizierte Neuerungen (z. B. Mehrwertsteuersenkung, Justizreform etc.). Keine notwendigen grundlegenden Reformen bei Gesundheit, Verwaltung, Sozialem, Verteidigung und Bildung. Bei Bildung werden zwei neue Gegenstände eingeführt, wobei beim wichtigen – KI – nur eine Stunde unterrichtet wird, bei Medien und Demokratie jedoch die doppelte Stundenanzahl. Ich habe schon Angst, wer die Lehrpläne für Medien und Demokratie erstellt. Etwa ein „Professor“ Babler mit den Experten Meinl-Reisinger, Gewessler und dem „Falter“-Chef Klenk? Wie immer viele Ankündigungen, ohne sich über die exakte Umsetzung Gedanken zu machen. Andererseits kommen jetzt wieder mehr als zwei Monate Parlamentsferien (zusammen mit Herbst-, Weihnachts-, Energie- und Osterferien ergibt sich damit für drei Parlamentarier gesamt ein Jahr Urlaub). Da sie in den Sommerferien nichts arbeiten, sollten sie so wie jeder Saisonarbeiter in dieser Zeit zum AMS stempeln gehen. Bei der jetzigen Regierung bin ich andererseits froh, wenn sie nichts tut, da mit ihrem vielen Pech beim Denken sonst wieder nur komplizierte Regelungen oder Belastungen, welche der Bevölkerung wehtun oder so gut wie nichts bringen, rauskommen. Egal was sie tun, es kommt so oder so nix Brauchbares daher. Für ihre hohen Gehälter, die hohe Mitarbeiterzahl (404) und die externen Beratungskosten sind ihre Leistungen beschämend. Fußballspiele besuchen, Urinbecken und Museen eröffnen, ukrainische Tracht präsentieren, sich für den Westbalkan als neue EU-Mitglieder ins Zeug hauen (dadurch unsere EU-Beiträge erhöhen), wieder viele neue Schulden machen, ist einfach zu wenig.

Die zehn Wochen Ferien vergönne ich uns allen. Sind es doch zehn Wochen ohne hirnverbrannte Ideen. Sorgen mache ich mir nur über ihre Rückkehr.

Endlich Urlaub – für die Politik. Und damit vielleicht auch für die Steuerzahler. In den nächsten Wochen (ca. zwei Monate) besteht zumindest Hoffnung, dass keine neuen Steuern, Abgaben oder Verbote erfunden werden. Allein das ist schon eine erfreuliche Sommernachricht. Den Politikerinnen und Politikern wünsche ich einen Urlaub, der ihrer Leistung für Österreich angemessen ist: möglichst lang und möglichst weit weg von jedem Schreibtisch. Und keine Sorge: Dass es unserem Land dadurch schlechter gehen könnte, ist eher unwahrscheinlich. Manche würden sogar behaupten, das Gegenteil könnte der Fall sein.

Mit Erstaunen liest man, dass sich der Nationalrat verabschiedet hat und nun 74 Tage lang keine Parlamentssitzungen stattfinden. Welcher normale Arbeitnehmer kann von so einer langen Sommerpause auch nur träumen? Gerade in Zeiten, in denen viele Menschen mit der Teuerung kämpfen und wichtige Reformen anstehen, wirkt dieser wochenlange Stillstand wie ein falsches Signal. Die Probleme des Landes machen auch keinen Sommerurlaub. Wir Bürger erwarten von gutbezahlten Politikern vollen Einsatz, und zwar das ganze Jahr über.

Der Fall des Ex-Neos-Parlamentsabgeordneten Veit Dengler, der angeblich wegen Quertreibereien aus Partei und Fraktion ausgeschlossen wurde, zeigt deutlich auf, dass der Fraktionszwang, den es angeblich nicht gibt, sehr oft und in manchen Fällen brutal eingesetzt wird. Das ist nicht nur im „Hohen Haus“, sondern auch in untergeordneten Gremien durchaus üblich. Trotzdem habe ich im Zuge meiner jahrzehntelangen Gemeinderatstätigkeit manchmal entgegen der Meinung meiner Fraktion abgestimmt und dies dann oft unangenehm zu spüren bekommen, sodass ich mich entschloss, eine eigene Fraktion zu gründen, mit der ich dann ohne Fraktionszwang erfolgreich weiterarbeiten konnte.

Der Abgeordnete Veit Dengler von den Neos hat bei seiner Rede die exorbitante Parteienfinanzierung angesprochen und dass er deshalb diesem Budget nicht zustimmen kann. Das hat die Abgeordneten der eigenen und der anderen Parteien überhaupt nicht gefreut, obwohl es die reine Wahrheit ist. Man kann natürlich einen ehrlichen Politiker in so einer Regierung nicht brauchen, und er wurde aus der Partei ausgeschlossen.

Nachdem sich unsere Volksvertreter nach einer Plenarsitzungswoche bis 7. September in die Sommerpause verabschieden, wurde rechtzeitig ein Sommerlochthema gefunden. Die Diskussion um eine Vorverlegung der Sommerferien wird die Zeitungsseiten der mehr oder weniger politikfreien Zeit füllen. Grundsätzlich muss gesagt werden, dass die Bundesländer eine Einigung über eine Vorverlegung finden müssen. Ein österreichweiter Beschluss wäre sicher sinnvoll. Für eine Vorverlegung spricht die Tatsache, dass Hitzeperioden immer früher beginnen und im August die Tage spürbar kürzer sind, womit die längeren Nächte mehr Abkühlung versprechen. Ein Blick in Länder Südeuropas zeigt jedoch, dass trotz hoher Temperaturen die Sommerferien oft noch später als in Österreich beginnen. Da auch in Österreich die Zahl der Hitzetage merkbar gestiegen ist, wären vielleicht Investitionen in die Infrastruktur der Schulen der bessere Weg. Dabei könnten die Schulen durch Klimageräte, Belüftung und Beschattung klimafit gemacht werden. Die Verbesserungen wären auf Dauer wirksam und Hitzeperioden würde damit effizient gegengesteuert. Wie auch immer, die Sommerlochdiskussion ist gestartet. Bei aller Meinungsvielfalt sollten vor allem jene in Entscheidungen mit einbezogen werden die unmittelbar betroffen sind: Schulen, Lehrer, Eltern und Schüler.

Ein Bildungsminister, der aus einer Partei stammt, die die Neutralität lieber heute als morgen abschaffen möchte, obwohl der Großteil der Bevölkerung dazu steht, möchte das Fach Demokratie in den Schulen einführen. Dann belege er mit seinen Partei-Freunde gleich als Erste dieses Fach, falls man darunter wirklich eine Demokratie verstehen soll.

Ich frag mich, wann werden die zuständigen Politiker endlich wach? Da geht ein Zwölfjähriger hin und sticht einfach zu. Und was passiert? Gar nichts, selbst wenn das Opfer gestorben wäre, würde nichts passieren. Wie lange lassen wir uns noch von diesen Personen drangsalieren und die grinsen sich eins? Wann zeigt die Politik endlich mal Hirn und tut was?

Täglich liest man in der „Krone“ von diversen ausländischen Jugendbanden. Natürlich werden wir auch eigene „Früchtchen“ haben. Nur wie soll es mit dieser respektlosen Gesellschaft weitergehen? Es wird nicht besser, sondern schlimmer und das täglich. Armes Österreich.

Ich bin neugierig, wie lange es noch dauert, bis man das Alter zur Strafmündigkeit auf zumindest zwölf Jahre herabsetzt. Oder will man warten, bis wir uns für einen Spaziergang im Park einen Bodyguard mieten müssen?

Frau Bischofberger hat einen interessanten Vorschlag gemacht: Stocker, Babler und Meinl Reisinger sollten gemeinsam auf Sommertour gehen! Ja, da könnte man gleich den Zusammenhalt dieser Koalition demonstrieren. Es geht um Österreich und nicht um parteipolitische Interessen. Das Ziel ist, auf Erfolgskurs zu kommen, und nicht nur, Kickl zu verhindern!

Das geplante Rechenzentrum von Google in Oberösterreich wird jetzt damit beworben, dass es sehr viele Arbeitsplätze schafft. Das ist natürlich völliger Nonsens, denn ein hochmodernes Rechenzentrum braucht nur sehr wenige Beschäftigte: ein paar Techniker, einen Hausmeister und ein paar Leute einer Sicherheitsfirma. Dafür beträgt der Strombedarf jährlich fast so viel, wie alle österreichischen Haushalte zusammen in einem Jahr verbrauchen. Aber was will man von Wirtschaftslandesrat Achleitner auch erwarten, der ja auch mit Begeisterung Millionen in eine defizitäre Fluglinie pumpt?

Es wird das Rechenzentrum gewinnen. Da gibt es Steuereinnahmen. Da gibt es Geld. Dass Natur und Umwelt darunter enorm leiden, ist egal. Flüsse werden durch die Kühlung der Zentren erwärmt. Fische sterben und der Stromverbrauch steigt exponentiell. Dagegen gefährdet der Biber (angeblich) unsere Landwirtschaft. Oje. Unsere sogenannte Landwirtschaft ist sowieso schon komplett kaputt. Es gibt keine Felder mehr, die irgendetwas mit Natur oder Gesundheit zu tun haben. Ausgelaugte und überdüngte und vergiftete Flächen, wohin man schaut. Österreich hat kaum noch Möglichkeit, für die eigene Bevölkerung halbwegs gesunde Lebensmittel zu produzieren. Aber der Biber ist schuld.

Die aus zahlreichen Fachleuten bestehende Wehrdienstkommission hat einen achtmonatigen Grundwehrdienst plus zwei Monate Milizübungen empfohlen. Jedoch hat jede Regierungspartei eigene Wehrdienstmodelle entwickelt. Wie es aussieht, einigt sich die Dreierkoalition jetzt auf eine künftige Wehrdienstzeit von sechs Monaten Grundwehrdienst und anschließend drei Monaten Milizübungen. Militärische Analysen beruhen auf Fakten, ökonomischen Grundsätzen, geopolitischen Bewertungen, Aufklärung, Erfahrungen usw. und sind weder ein Wunschkonzert noch eine politische Spielwiese. Im Ernstfall geht es um Leben oder Tod. Eine qualifizierte Ausbildung der Soldaten ist entscheidend, um am Gefechtsfeld überleben zu können. Aus meiner Erfahrung sind sechs Monate Grundwehrdienst zu kurz, um die Einsatzfähigkeit auf Kompanie- und Bataillonsebene zu erreichen. Bei drei Monaten Milizübungen im Anschluss wird die vorgenommene Altersgrenze von 30 Jahren wahrscheinlich überschritten.

Zur Wehrpflicht gab es Modelle, die von einer kompetenten Wehrdienstkommission, also absoluten Experten, ausgearbeitet wurden. Nur, unsere Regierungsmitglieder halten sich anscheinend für Besserwisser und wollen eigene Modelle durchbringen. Diese selbst ernannten Experten, die in diesem Fall aber schon über keinste Ahnung von der Materie haben, überstimmen die Wehrdienstkommission, in der wirkliche Experten sitzen. Und leider passiert das auch bei vielen anderen Entscheidungen dieser Regierung. Man kann nur ungläubig den Kopf schütteln. Mit solch unfähigen Personen an der Spitze dieses Landes kann es nur abwärts gehen.

Milliardenkosten entstehen durch die Neuanschaffung von Abfangjägern, welche, aufgrund unseres begrenzten österreichischen Territoriums, ständig der Gefahr von Luftraumverletzungen ausgesetzt sein würden. Da wäre es doch viel besser, ein Drohnenabwehrsystem zu installieren, denn das sind die Waffen der Zukunft! Gescheiter wäre es aber allemal, statt der teuren Abfangjäger Klimageräte flächendeckend in unseren Schulklassen zu installieren, damit unsere Schülerinnen und Schüler aufgrund von steigenden Temperaturen nicht noch mehr ins Schwitzen kommen. Oder sollen diese, wie schon vom Bildungsminister angekündigt, noch mehr als bisher in den Genuss von noch weniger Unterricht kommen? Es sind doch Hitzewellen, die unseren Luftraum bedrohen, nicht die Russen!

Sie berichten über Gerichtsverfahren zu Burkinis. Heißt das, dass künftig auch Männer mit Ganzkörperbekleidung ins Bad dürfen (wie unsere Urgroßväter) oder nur, wenn das religiös untermauert wird? Und die Nudisten als Anhänger der Freikörperkultur brauchen keine eigenen Badestrände mehr, sondern können in jedem Bad ihre Neigung ausleben? Alles andere wäre ja diskriminierend, oder wie? Jeder, wie er will, oder braucht jedes Erscheinungsbild eine religiöse Begründung in einem säkularen Staat?

Mehr als 100 Jahre wurde der Verbrennungsmotor ständig weiterentwickelt. Er wurde leistungsstärker, sparsamer und entwickelte sich zu einem beliebten Massenverkehrsmittel. Nun setzt sich diese Entwicklung mit dem E-Auto fort, das den Verbrenner langfristig ablösen wird. Warum? Die Vorteile sind vielfältig: geringere Betriebskosten, günstigerer Strom, bequemes Laden zu Hause, weniger Wartung, keine Abgase, leiser Betrieb, weniger Vibrationen, sofortiges Drehmoment und Rekuperation. Wer heute noch glaubt, der Verbrenner werde auf Dauer überleben, irrt. Kinderkrankheiten wie begrenzte Reichweite, zu wenige Lademöglichkeiten, lange Ladezeiten und höhere Anschaffungskosten werden nach und nach verschwinden. Man wird daher auf den Verbrenner zwar dankbar zurückblicken – fahren wird man aber wegen der vielen Vorteile das E-Auto.

Manchmal frage ich mich, ob unsere hoch bezahlten Abgeordneten vor einer Abstimmung überhaupt wissen, worüber sie gerade abstimmen – oder ob das Motto lautet: „Hand heben, später oder überhaupt nicht nachdenken.“ Aktuell geht es um die 40 Cent pro Paket. Da fragt man sich schon, ob manche erst nach den Abendnachrichten erfahren, was sie eigentlich beschlossen haben. Hauptsache, alle haben im richtigen Moment auf den richtigen Knopf gedrückt. Entsetzlich! Den Preis für diese Unterhaltung zahlen – wie immer – die Bürger.

Die Folgen der enormen Zuwanderung in Europa und die dadurch entstandenen Probleme sind nicht mehr zu übersehen. Das Träumen der Politik trifft uns hart. Wie lange sind wir noch Herr im eigenen Land? Statt zu träumen, es wird alles gut, wäre eine realistische Einschätzung der Folgen besser gewesen. Man kann sich bereits ausdenken, wie Europa in einigen Jahren aussehen wird.

Warum werden nicht die EU-Hirsche entnommen statt der Sika-Hirsche? Sie sind es doch, die sich explosionsartig vermehren und sehr viel Schaden anrichten.