Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Mit Ihrer Zustimmung zum EU-Schuldenpaket in Höhe von 90 Mrd. Euro haben Sie die österreichische Neutralität endgültig zu Grabe getragen. Wir wissen jetzt, dass etwa 60% des Geldes für Waffenkäufe der Ukraine verwendet werden soll. Darf denn ein neutraler Staat Waffenkäufe für eine Kriegspartei – auch wenn sie angegriffen wird – finanzieren und dafür haften, wenn auch nur mit seinen Mitgliedsbeiträgen? Er darf es nicht! Das ganze neutralitätspolitische Dilemma liegt für mich in der Aufspaltung der Neutralität in eine militärische und eine politische. Die Neutralität ist unteilbar. Die ÖVP betreibt Verrat an einem Säulenheiligen ihrer Parteigeschichte, wenn sie folgenden Satz von ihm in neuem Kontext zitiert: „Österreich ist militärisch neutral, aber nicht politisch.“ Sie weiß genau, in welche Zeit dieser Satz fiel. Wir wollten keine Kommunisten werden, sondern eine Demokratie nach westlichem Vorbild. Diesen Ausspruch auf den Konflikt zwischen der Ukraine und Russland anzuwenden, halte ich für politisch unredlich. Die neutrale Schweiz liefert nicht einmal Munition, und Österreich finanziert Waffenkäufe! Ich ersuche Sie, Ihre Zustimmung zum Waffenteil zurückzuziehen. Laut Finanzminister beträgt unser Anteil am Paket 5,5 Mrd. Euro. Ihre Enkel werden es Ihnen danken, wenn Sie das Risiko um 60% reduzieren. Das sind immerhin 3,3 Mrd. Euro.

Bisher wurde bei uns immer gefordert, wir sollten dem Beispiel der Schweiz folgen und das Volk mitbestimmen lassen, aber kaum hat der Bundeskanzler das im Zusammenhang mit der Dauer von Wehr- bzw. Zivildienst gefordert, gibt es schon den üblichen Gegenwind; man erwidert, eine Volksbefragung sei unnötig, weil eine Expertenkommission ohnehin schon Vorschläge zu diesem Thema gemacht habe. Aber das ist wieder typisch für unsere politische Landschaft: Dauernd wird über diverse Experten gelästert und betont wie unnötig, teuer und unglaubwürdig sie oft seien, aber wenn es den politischen Gegnern in den Kram passt, ist jede Expertenmeinung plötzlich die einzig wahre und richtige. Befragt das Volk, wenn ihr nicht wisst, was für das Land das Beste ist!

KI statt Latein in unseren Schulen – das kündigt die Regierung an. Ohne Latein ins Jus- oder Medizinstudium? Naturwissenschaften ohne Lateinkenntnisse? Ohne Kenntnisse Karriere zu machen, das geht nur in der Politik – wie man deutlich sieht. Da kann man sogar an die Spitze der EU, der WHO, der EZB, der UNO und natürlich auch in unsere Regierung kommen. Korruption, Freunderlwirtschaft und Betrug am Wähler genügen. Die Ergebnisse sehen und spüren wir täglich – und ganz besonders bei der Kriminalität, im Geldbörserl, bei den Pensionen, im Gesundheitswesen, beim täglichen Einkauf, bei den Öffis, im Straßenverkehr usw. Die Regierung will Arbeitsplätze durch KI ersetzen, und gleichzeitig will man überall Roboter, mehr Freizeit, weniger Bildung usw. Bald brauchen wir die Menschen nicht mehr – alles wird von Robotern erledigt. Die Autos fahren ohne Menschen – es fehlen nur noch Urlaubsreisen für Roboter. Nur die Bildungsfernen werden verwöhnt, weil die nicht widersprechen, sondern nur von uns bzw. vom Sozialstaat leben. Künftig werden sie ohne uns von den Robotern leben. Irgendwie ist die Welt verrückt geworden.

Jetzt will einmal jemand mit einer Volksbefragung die Bürger mitentscheiden lassen und sofort finden sich Hunderte Gründe, warum doch die Politik entscheiden soll. Solche Stimmen kommen auch aus dem Volk. Man sollte froh sein, dass man mal gefragt wird, und nicht sofort Nein sagen.

Soll doch das Volk entscheiden, ob die Forderung der bereits vor einem Jahr von der Regierung eingesetzten Wehrdienstkommission, den Wehrdienst zu verlängern, auch tatsächlich umgesetzt werden soll! Danke, Herr Bundeskanzler, nur selbst keine Verantwortung übernehmen, gell! Warum fragen wir das Volk nicht auch gleich, ob die CO2-Steuer abgeschafft werden soll, ob wir die ORF-Zwangsgebühren weiterhin zahlen wollen, ob wir unser Steuergeld weiterhin an Gott und die Welt verteilen wollen, etc.etc.

Wozu eine kostspielige Volksbefragung? Die Wehrdienstkommission hat ein gutes Modell erarbeitet. Die Regierung soll das umsetzen und sich nicht bequem zurücklehnen.

Ich bin weit davon entfernt, in mir einen Advokaten der ÖVP zu sehen, kann aber der Ankündigung von Bundeskanzler Christian Stocker, das österreichische Volk über eine Verlängerung des Wehrdienstes von acht auf zehn Monate entscheiden zu lassen, sehr viel abgewinnen. Dies deshalb, weil es die Söhne des österreichischen Volkes sind, die zwei Monate länger im Olivgrün herumlaufen sollen. Das sei insbesondere jenen „Experten“ gesagt, die es als Zumutung bezeichnen, in besagter Angelegenheit das Volk entscheiden zu lassen, weil ihrer Meinung nach die Materie für selbiges zu kompliziert ist. Falsch, meine Herrschaften! Eine Zumutung besteht vielmehr darin, dass Sie sich vor das Volk hinstellen und es für blöd erklären! Ich lehne die zunehmende Militarisierung der Gesellschaft kategorisch ab. Das Hauen, Stechen und Schießen darf nicht wieder salonfähig werden. Und welchen Wert die Verteidigung eines Vaterlandes hat, in dem Schulen, Krankenhäuser und Altersheime geschlossen wurden, damit die Kasernen vor Waffen starren, mögen mir die Militaristen der Republik erklären! Ich warte.

Während fast alle anderen europäischen Staaten die Wehrpflicht wieder einführen, wollen einige Österreicher statt eines leistungsfähigen, starken Volksheers ein kleines, teures Berufsheer. Es klingt zwar seltsam, ist aber eine Tatsache: In Zeiten der Digitalisierung und Hightech nimmt die Anzahl der zu schützenden kritischen Infrastrukturen zu. Wir werden von Energie etc. immer abhängiger und auch auf dem Schlachtfeld steigen die Verluste durch autonome Drohnen. Viele Befürworter des Berufsheeres denken wahrscheinlich: „Ich möchte vom Krieg meine Ruhe haben. Ein paar Freiwillige werden schon das Vaterland mit der Waffe verteidigen und ihr Leben riskieren.“ Geopolitisch liegt Österreich jedoch in einer sehr exponierten Lage in Europa, sodass ein kleines Berufsheer für die Landesverteidigung nicht ausreicht. Zusätzlich wird eine feldverwendungsfähige, personalstarke Miliz benötigt. Selbst die neutrale Schweiz, die abseits potenzieller Angriffsrichtungen liegt, hat eine Miliz-Armee von 150.000 Soldaten. Davon sind etwa fünf Prozent Berufssoldaten. Die Wehrdienstdauer beträgt für Mannschaftsdienstgrade (Soldaten und Gefreite) insgesamt zehn Monate. Das von der Wehrdienstkommission favorisierte „Österreich plus“-Modell sieht einen achtmonatigen Grundwehrdienst und zwei Monate Milizübungen vor. Dieses Modell entspricht meinen Erfahrungen als S3 (Ausbildung, Einsatz) des Landwehrregiments 301 sowie als Kommandant des Fliegerabwehrbataillons 13.

Wohin entwickelt sich denn unsere Demokratie gerade? Wir blicken eindeutig gefährlicheren Zeiten in Europa entgegen und die Regierung ist zu schwach, um sich für eine nötige Wehrdienstverlängerung zu entscheiden. Bitte nicht falsch verstehen, ich bin an sich begeistert von Volksabstimmungen, aber die unnötig lange Zeitverzögerung dafür, die offensichtliche Schwäche der aktuellen Bundesregierung – da schicken wir genau die falschen Signale aus! Und die Milizübungen haben vor 30, 40 Jahren doch super funktioniert, haben die verschiedenen Einheiten gut zusammengeschweißt und einen echten positiven Kameradschaftsgeist unter uns Milizsoldaten entwickelt. Ich weiß nicht, warum man da die Bevölkerung erst fragen muss, wo doch ein großer Teil davon gar nicht genau weiß, worum es da genau geht. Echte Fachleute haben das vorgeschlagene Konzept (8 Monate Grundwehrdienst und 2 Monate Milizübungen) erarbeitet und viele von uns „Alten“ haben damals gerne und mit sehr viel Engagement diese Milizübungen gemacht! Also, Herr Kanzler, reden Sie mit den anderen Parteien, überzeugen sie die Zweifler und dann die Köpfe zusammen und das nötige Gesetz raschestens ausarbeiten. Es geht um unsere Neutralität, um Frieden in unserem Land!

Über die Verlängerung des Wehrdienstes soll eine Volksbefragung gemacht werden. Natürlich eine Möglichkeit zu erfahren, wie die Österreicher darüber denken. Gleichzeitig könnte auch das Volk befragt werden, ob es damit einverstanden ist, weiterhin Geld in die Ukraine zu schicken, wo niemand weiß, was damit gemacht wird bzw. ob es auch nicht für Kriegsmaterial verwendet wird, da wir ein neutrales Land sind – zu überlegen wäre dies allemal!

Natürlich kann man Preisverleihungen wie die Grammys durchaus kritisch sehen. Dennoch sind deutliche Statements von Künstlern wie Bad Bunny oder Billie Eilish enorm wichtig, weil sie gesellschaftliche Themen sichtbar machen. Es ist daher erfreulich, dass es Persönlichkeiten aus der Musikwelt gibt, die sich nicht einschüchtern lassen und Missstände offen ansprechen. Genau solche Stimmen braucht es!

Im Gesundheitsbereich erleben wir eine neue, zusätzliche Doppelgleisigkeit: Während Krankenhäuser der Gemeinde Wien vor Gastpatienten die Türe zuschlagen, sind diese in privaten Kliniken der Bundeshauptstadt hochwillkommen. Die Ordensspitäler stellen etwa ein Viertel aller KH-Betten und freuen sich über jeden „Provinz-Patienten“ mit dem nötigen Kleingeld und/oder der entsprechenden Versicherungspolizze. Daher fahren Wahlarzt-Patienten mit ihrer Zusatzversicherung auf dem Hauptgleis. Die Unterprivilegierten in Österreich sind hingegen auf dem Abstellgleis hängen geblieben. Ihnen bleibt nur der Eintritt in überfüllte Kassenpraxen und das nahezu endlose Warten auf planbare Operationen.

Seit geraumer Zeit befürchten wir, dass billiges Rindfleisch aus Südamerika nach Europa kommen wird. Die Lebensmittelkonzerne beteuern, dass dies nicht ins Sortiment kommen wird. Bemerkenswert ist aber, dass seit Langem Himbeeren und Heidelbeeren aus Chile und Peru in den Regalen zu finden sind. Ach ja, und die Erdbeeren aus Marokko nicht zu vergessen, und das zu dieser Jahreszeit. Darüber regt sich niemand auf.

Gib den Menschen einen Taschenrechner, und sie können nicht mehr kopfrechnen. Gib jemandem ein Navi – und er ist geografisch verloren. Was also passiert nach der Digitalisierung allen Lebens durch Chatbots und künstliche (Un-)Intelligenz? Ein innovativeres Fach für die Schulen wäre: „Menschlich überleben mit analogen Fähigkeiten“ – das wird garantiert die Zukunftsbranche.

Michael Pommer trifft die Thematik in Wien immer wieder absolut punktgenau. Der Bericht über Ahmed A. ist an Köstlichkeit nicht zu überbieten. Aber man ärgert sich trotzdem. Nach drei Jahren in Österreich sprechen sie noch kaum Deutsch, sie brauchen für das Interview einen Dolmetscher. Aber sie haben sogleich erkannt, dass das Leben in Wien gegenüber Niederösterreich ja viel bequemer und vor allem wesentlich günstiger ist. Und es gibt hier auch wesentlich mehr Sozialleistungen. Sie dürften und könnten arbeiten gehen, aber wer geht schon arbeiten, wenn man ohne Arbeit auch genug Geld erhält? Und obendrein sind sie ja arbeitsunfähig, er hat Rückenschmerzen, sie hat Knieschmerzen, und beide haben hohen Blutdruck. Da kann man doch nicht arbeiten gehen. Dazu muss ich auch noch sagen: Ich hatte vor einigen Jahren eine Herzoperation, und nach anschließender Reha bin ich wieder arbeiten gegangen. Was für Ausreden diese Leute gebrauchen, nur um nicht zu arbeiten. Solche Leute brauchen wir nicht in Wien oder in Österreich. Die Stadt Wien hat jetzt vollkommen recht, diese Sozialabgaben zu kürzen. Spät, aber doch.

In der „Krone“ vom 1. Februar war zu lesen, dass die teuersten Schnitzel bei uns 398 € bzw. 699 € kosten! Wie dekadent, wie respektlos ist denn so etwas! Dies gilt nicht nur für die, die auf so eine überzogene und entbehrliche Idee kommen, sondern eigentlich noch mehr für jene, die das bestellen. Fern jeder Lebensrealität, fern eines menschlichen Anstandes. Verweigerung, in die Welt zu schauen (bezogen auf Hunger und Elend in der Welt)! Wo bleibt der Verstand? Wichtig scheint dem Wirt nur die Marmorierungsstufe zu sein – und jenen, die das essen, zu zeigen, was sie sich leisten können! Schande!