Mit Interesse habe ich den Bericht über die Gesundheitsreform gelesen. Wieder einmal entsteht der Eindruck, dass es weniger um eine nachhaltige Lösung als um parteipolitische Taktik geht. Gerade bei so grundlegenden Themen wie Gesundheit, Pensionen, Bildung oder Justiz dürfen Reformen nicht nur von der jeweiligen Regierungsmehrheit beschlossen werden. Solche Entscheidungen wirken über Jahrzehnte und betreffen alle Bürgerinnen und Bürger. Deshalb sollten sie gemeinsam mit den Oppositionsparteien erarbeitet werden. Nur so entstehen Reformen, die auch nach einem Regierungswechsel Bestand haben und nicht ständig wieder geändert werden. Was wir derzeit erleben, ist vor allem taktisches Geplänkel zwischen Bund, Ländern und Parteien. Statt langfristiger Lösungen werden Kompromisse geschlossen, die niemanden wirklich überzeugen und die Probleme oft nur verschieben. Das hilft weder den Patientinnen und Patienten noch dem Gesundheitspersonal. Österreich braucht den Mut zu echten Reformen – aber diese müssen auf einem möglichst breiten politischen Konsens beruhen. Nur gemeinsam kann man Veränderungen schaffen, die dem Land langfristig nützen, anstatt kurzfristigen parteipolitischen Interessen zu dienen.

Man möchte meinen, dass einem, der selbst Bauer war, der Klimaschutz am Herzen liegt, weil es die Bauern arg trifft mit der Trockenheit für den Anbau. Doch was kam aus seinem Munde? Das zurzeit übliche Politiker-Gequatsche mit dem dazugehörigen Ausweichen auf Fragen. Gerade er müsste für die „Herkunftsbezeichnung“ sein, dann würden weniger Billigprodukte in der Gastro verarbeitet werden und unsere ehrlichen Landwirte würden profitieren. Denn das ginge auch ohne großen Bürokratie-Aufwand der Politik. Aber es muss halt alles in der Politik kompliziert gemacht werden. Es geht nicht ohne Bürokratie, aber die sollte vernünftig sein und nicht Ausmaße annehmen, wie sie jetzt existieren.

Beim Naturschutz will Minister Norbert Totschnig schauen, was möglich ist. Er soll nicht schauen, er soll tun! Denn inzwischen brennt der Hut.

Im Osten haben sie schon begonnen, bald sind im gesamten Land Sommerferien. Doch nach der schulfreien Zeit beginnt das Dacapo einer schweren Last für die Lehrerinnen und Lehrer. Viele Migrantenkinder haben die deutsche Sprache in den Wochen der Abwesenheit größtenteils wieder verlernt. Ob diese Kinder den Urlaub nun in ihren Herkunftsländern verbringen oder in Österreich bleiben, ist im Grunde irrelevant. Entscheidend ist, dass Eltern – besonders aus bildungsfernen Schichten – nicht in die Pflicht genommen werden, das Gelernte mit ihren Kindern zu Hause weiter zu üben. Hier bedarf es dringend einer rigorosen Aufklärung! Man muss sich vor Augen halten, dass bei rund 14 Wochen Ferien im Jahr drei Monate nicht Deutsch gesprochen wird. Unter diesen Voraussetzungen kann man noch so viel Geld aus dem Fenster werfen oder mehr Pädagogen anstellen, es hilft rein gar nichts. Die Folge für die Betroffenen ist im späteren Leben der Weg zum AMS und das Leben vom Steuertopf. Angesichts der maßlosen Zuwanderung und des Tiefschlafs realitätsferner Politiker im letzten Jahrzehnt ist es so traurig wie wahr: Die Hoffnung auf eine zeitnahe Besserung ist bereits fast gestorben.

Der Hampelmann von Trump (wer da gemeint ist?) hat dafür gesorgt, dass die Rote Karte eines US-Spielers von der FIFA storniert wurde. Man darf gespannt sein, ob die FIFA eine Niederlage des US-Teams im nächsten Spiel in einen Sieg umwandelt, wenn Trump wieder seinen Hampelmann anruft. Eigentlich müssten alle verbleibenden Teams die WM boykottieren.

Ich bin froh, dass das, was Bruno als Karikatur in der „Krone bunt“ gemalt hat, (noch) nicht die Wirklichkeit ist, sondern (nur) eine mögliche Vision. Da haben sie die teuersten Fahrräder, aber nur die Schilder zeugen noch von einer intakten Umwelt, die zur Wüste verkommen ist. Da und dort wächst ein Ohrwaschlkaktus, aber von Wald, Tannen und Almrausch ist nichts mehr zu sehen, außer den Sanddünen. Eine beklemmende Aussicht, die wir nur alle zusammen verhindern können – und müssen!

Viele fordern Einschnitte und Reformen. Aber wo ist und bleibt eigentlich der Beitrag der Politik(er)? Manche fordern eine Erhöhung des Pensionsantrittsalters, während Politiker, auch nicht ganz uneigennützig, im staatlichen und halbstaatlichen Bereich eine feudale Frühpensionierungsagenda betrieben haben und auch selbst nach wie vor Pensionsprivilegien genießen. Einige fordern eine Verkürzung und/oder Verlegung der Sommerferien, während man sich selbst schlappe 74 Tage Parlamentsferien vergönnt. Bei den „Reformpartnerschaften“ zwischen Bund, Ländern und Gemeinden wird ebenso in erster Linie darüber geredet, was man nicht will, ebenso bleibt die europaweit einzigartig großzügige Parteienförderung weiter unangetastet. So kommt es, dass auch jährlich mehr als 500 Milliarden Euro an Staatseinnahmen einfach nicht ausreichen sollen!? Animalisch erinnert mich das glatt an die sprichwörtliche „Raupe Nimmersatt“.

Zum Woodstock der Blasmusik: Bei diesem Event wurde eindrucksvoll bewiesen, dass man eine tolle Veranstaltung abhalten kann, ohne politische Statements, ohne Hinknien und ohne Formen von Herzchen. Vielfach junge Mitwirkende, die eindrucksvoll bewiesen, was Tradition bedeutet: Tradition ist die Weitergabe des Feuers, nicht die Anbetung der Asche.

Weil Putins „Spezialoperation“ auf dem Schlachtfeld nach jahrelangem Krieg gegen die Ukraine außer zahllosen toten und verstümmelten Soldaten, auf beiden Seiten der Front, keinen Erfolg brachte, terrorisiert er jetzt die Zivilbevölkerung und lässt Frauen, Kinder und alte Menschen mit Raketen und Drohnen ermorden. Dass sich die Ukraine mit Angriffen auf die Infrastruktur der Russen rächt, ist eine logische Reaktion darauf. Putin wird, so wie ähnliche Despoten seiner Art, nie begreifen, dass es bei Kriegen nur Verlierer gab und gibt. Er führt seinen Krieg aus einem sicheren Versteck, wie alle neuzeitlichen „Strategen“ – Kriegsherren früherer Epochen haben sich nicht so feig verkrochen.

Überall und für alles wird die Gleichberechtigung gefordert, bei wichtigen Themen scheitert es aber. Norwegen, Schweden und auch Dänemark praktizieren es bereits: Wehrdienst für alle. Damit wäre der Zugang auch zum Zivildienst für alle möglich und realisierbar. So manche junge Frau würde Gefallen am Sozialdienst finden und sich somit auch für den Pflegeberuf entscheiden. Damit wäre das Problem „Pflegenotstand“ wohl auch gelöst. Eine Frau als Verteidigungsministerin kann ja auch zum Vorteil sein und gesetzeskonform. Ein Diskussionsthema. Wir hatten auch schon einen Zivildiener als Verteidigungsminister. Auch diskussionswürdig. Woran es wohl scheitert? Die Bürokratie dürfte da wohl keine Rolle spielen.

Wirtschaftlich, sozialpolitisch und kulturell sind die Schweiz und Norwegen die Stars unter Europas Staaten. Beide gehören nicht zu dieser verunglückten EU.

Das darf nicht wahr sein: Meine Schwester hat Pflegestufe 7 und muss Kontrolltermine wahrnehmen. Da es keine Akut-Transporte sind, wird ein Kostenbeitrag von der Krankenkasse eingefordert. Toll, danke, liebe Regierung und liebes Gesundheitssystem. Menschen mit Beeinträchtigung, Pflegefälle und Pensionisten werden zur Kassa gebeten.

.aber trefflich fein, sagt der Volksmund. Aber noch langsamer mahlt der Europäische Gerichtshof. Die Vorgeschichte: 2018 verurteilte dieser Gerichtshof den Internetriesen Google zu einer Strafe von 4,3 Mrd. Euro. Google berief dagegen und die Strafe wurde auf 4,1 Mrd. Euro gesenkt, das war 2022. Auch dagegen berief Google, aber das Urteil wurde jetzt vom Höchstgericht bestätigt. Jetzt schreiben wir aber schon 2026. Vielleicht versucht Google, die Zahlung mit juristischen Tricks noch einmal hinauszuschieben? Jedenfalls zieht sich der Prozess bereits über ca. 8 Jahre, das gibt dem Normalbürger schon zu denken. Ähnlich verhielt es sich bei einer Strafzahlung gegen einen anderen, in Irland ansässigen Internet-Giganten in der Höhe von 13 Mrd. Euro. Hier musste die EU schlussendlich ihr eigenes Mitglied förmlich zwingen, die Strafe einzufordern. Das wirft schon ein bezeichnendes Licht auf das Kräfteverhältnis zwischen US-Internetkonzernen und der EU.

Ich stimme dem Leserbrief von Frau Junker hundertprozentig zu. Nicht nur Ausländer sollen nach dem Studienabschluss verpflichtet werden, mindestens fünf Jahre im Land zu bleiben. Ansonsten müssen sie die Studiengebühr an den Staat retournieren, schließlich ist es ja unser aller Steuergeld. Das Beste wäre, wenn es sich einige doch überlegen, eine Lehrstelle anzutreten. Damit hätten wir dann das Facharbeiter-Dilemma teilweise auch gelöst. Wenn junge Menschen früher zu arbeiten beginnen, wäre das zugleich für unsere marode Pensionskasse ein Vorteil.

Ich schätze unseren jetzigen Papst Leo XIV. durchaus, da er zu manchen Dingen eine klare Meinung hat und diese auch vertritt. Doch was tut ein Papst auf Lampedusa? Haben wir noch immer nicht genug Ausländer? Gutes tun ist schon richtig, aber mit Maß und Ziel und Weitblick.

Wieder einmal wird in der EU über unser Bargeld diskutiert und über die Einführung eines digitalen Euros spekuliert. Was nichts anderes bedeutet, als dass das Bargeld abgeschafft wird. Als es um den Beitritt zur EU ging, hat uns der damalige Bundeskanzler Schüssel versprochen, der harte Schilling bleibt. Was sein Versprechen wert war, sehen wir heute. Andere Länder in der EU haben sehr wohl ihre Landeswährung behalten, nur Österreich hat wieder einen Kniefall vor der EU gemacht und so dazu beigetragen, dass alles teurer wird. Mit dem digitalen Euro werden wir halt noch mehr kontrolliert, was anscheinend das Ziel der EU ist. Wenn unsere Bundesregierung nur etwas Anstand hat, kann es nur ein klares Nein zu dieser Idee geben, was ich aber sehr bezweifle.

Wie traurig, dieses Dilemma. Angeblich gehören wir zu den reichsten Staaten in der EU. Wo sind die Euros für die Pensionen? Kurz und bündig: Für alle, die unsere Sozialleistungen voll ausschöpfen, sowie für großzügige Spenden und den doppelten EU-Beitrag ist genug da. Aber nicht für die, die jahrelang ins System einbezahlt haben.

Und wieder erfährt man aus den Medien, wie viel unsere Mandatare so nebenbei verdienen, wie viele Nebenjobs sie bekleiden und dadurch diverse Netzwerke bilden und bedienen können. Das kann kein Ignorieren des eigenen moralischen Kompasses sein, das setzt nämlich voraus, dass man einen besitzt. Mit halber Kraft voraus, bei vollen Bezügen. Das ist Verrat an der eigenen Bevölkerung und pure Habsucht. Und es erklärt viele Resultate des Hohen Hauses.

Eingewachsener Zehennagel? Kein Problem! Damit steuern wir Österreicher auch nachts die nächste Notfallambulanz an. Gegen die Schließung von Kleinspitälern steigen wir auf die Barrikaden. Eine verpflichtende Patientenlenkung lehnen wir ab, denn wir haben uns den Weltmeistertitel in Facharzt-Inanspruchnahme hart erkämpft. Die kommende Unfinanzierbarkeit des Gesundheitssystems erachten wir als leere Drohung. Uns ist nicht zu helfen.