Man sollte annehmen, dass mit der Spritpreisbremse der Sprit billiger wird. In Österreich weit gefehlt. Bei einer Billig-Tankstelle in meinem Wohnort kostete der Diesel am 1. 10. um 7.40 Uhr 2,228 Euro/Liter. Am Tag zuvor, am 30. 9. um 9 Uhr, waren es 2,186 Euro. Heißt, dass der Diesel um ca. 4 Cent billiger war. Unsere teuerste Regierung aller Zeiten ist nicht einmal in der Lage, das Versprechen zu erfüllen, dass man sich ca. 6 Euro pro Tankfüllung erspart. Unglaublich. „Just checking“, Herr Stocker.

Ein Bild in der „Krone“, wie sich unser Kanzler auf Instagram darstellt. Lächerlicher geht es nicht mehr. Wieder ein Beweis, dass es besser ist, das Netz zu meiden.

Steigt der Treibstoffpreis, rufen alle nach staatlichen Eingriffen, um das Tanken günstiger zu machen. Die Bundesregierung setzt dann Maßnahmen, um die Preise für Benzin und Diesel zu senken. Dem Finanzminister entgehen dadurch erwartete Einnahmen, das Budgetdefizit steigt weiter und in Wirklichkeit ist die staatlich verordnete Preissenkung eine Maßnahme, die niemanden zufriedenstellt. Der Konsument ist enttäuscht und höchst unzufrieden, weil die Preise nur minimal sinken, der Finanzminister muss in Summe auf hohe Einnahmen verzichten und die Ölkonzerne bereiten Gerichtsklagen gegen die aus ihrer Sicht massive Marktbehinderung vor. Die staatlich verordnete Preisregulierung ist alles andere als treffsicher. Jeder Tankkunde kommt in den Genuss der Preissenkung. Für den mit dem Auto pendelnden Arbeitnehmer ist das eine zu geringe Entlastung. Finanzstarke Autofahrer hingegen profitieren ebenso von der Preissenkung wie der Millionär, dem der Treibstoffpreis sowieso gleichgültig ist. Statt Förderungen oder Preissenkungen mit der Gießkanne wäre die gezielte Unterstützung der weniger finanzstarken Autonutzer die bessere Lösung. Alle zur gezielten Unterstützung notwendigen Daten sind in den Datenbanken des Finanzministeriums vorhanden. Sowohl die Daten über Einkommen als auch über Pendlerzuschüsse oder Pauschalen sind vorhanden. Statt unzureichender Gießkannenförderung wäre damit die gezielte Unterstützung für wirklich Betroffene möglich. Die minimale Preisreduktion ist zwar einfach zu administrieren, doch ist diese völlig unzureichend. Direkte, gezielte Fördermaßnahmen statt minimaler Preissenkung wären die bessere Lösung.

Die Krankenkasse (ÖGK) überlegt nun also auch, Selbstbehalte bei Arztbesuchen einzuführen. Auch eine Streichung der, ohnehin geringen, Kostenerstattung für Wahlarztbesuche und eine Ambulanzgebühr für alle ist angedacht. Na, dann bin ich mal gespannt, ob nun diesbezüglich auch Kosten auf unsere „ausländischen Gäste“ zukommen oder ob wieder nur das steuerzahlende Stimmvieh zur Kasse gebeten wird?

Die ÖGK erwägt, Selbstbehalte bei praktischen Ärzten einzuführen. Gefordert wird es von der ÖVP-nahen Institution bei der ÖGK. Was wollen sie noch alles den Menschen in Österreich zumuten? Viele können sich das Leben nicht mehr leisten. Und jetzt soll auch bei der Gesundheit gespart werden. Es werden sich viele überlegen müssen, ob sie sich den Weg zum Arzt noch leisten können. Ausgenommen werden wieder Asylwerber sein, die ja kein Einkommen haben, dafür aber Sozialleistungen, von denen unsereins nur träumen kann. Macht nur weiter so, ihr fahrt unser Land an die Wand, ohne es zu merken. Jetzt freue ich mich schon auf Neuwahlen.

Allein der Gedanke der ÖGK ist eine bodenlose Frechheit. Bezahlen bei einem Vertragsarzt der Krankenkasse? Ja, für Asylwerber und Sozialschmarotzer, die noch nie einen Cent in unser Gesundheitssystem einbezahlt haben. Aber für so was haben wir leider die falsche und unfähige Regierung.

Danke an die ÖGK für die tolle Idee, einen Selbstbehalt für alle beim Kassenarzt einzuführen. Wie wär’s, wenn man dem Umstand Einhalt gebietet, dass mehrere Leute mit einer SV-Karte Leistungen beziehen? Und was ist mit den überbordenden Sozialleistungen an nicht Berechtigte? Solche Ideen sind eine Frechheit! Es muss ein Umdenken her!

Der nächste Betrug am Bürger. Ich bekam von Amazon eine E-Mail, in der geschrieben stand, dass ich die sogenannte Paketsteuer von 2,40 Euro in Zukunft für jede Bestellung bezahlen muss. Wieder dreiste Abzocke am Bürger. Eigentlich müsste es Bestellsteuer heißen. Ich bin angewidert von der Regierung.

Die Paketabgabe halte ich für eine der wenigen vernünftigen Entscheidungen der Regierung. In Hinblick auf die Verödung der Innenstädte, den Kaufkraftabfluss zu Amazon und dergleichen muss man doch jede Maßnahme, die den Einkauf beim regionalen Handel attraktiver macht, begrüßen.

Ich kann es schon nicht mehr hören, dieses Unwort des Jahres, „Gegenfinanzierung“. Mittlerweile wird von dieser Regierung laufend alles und immer zum Nachteil unserer eigenen Bevölkerung gegenfinanziert. Ich habe aber noch nie von einem Regierungsmitglied mit nur einem einzigen Wort gehört, dass man die Zahl der Parlamentarier als Gegenfinanzierung halbieren müsste. Auch eine Halbierung aller Förderungen samt Parteienförderungen könnte man dazu heranziehen, von einer Gesamtverschlankung des Staatsgefüges als Reform ganz abgesehen. Leider haben wir Bürger Österreichs auf dieses Unwort des Jahres keinen Einfluss.

.einer Partei. Die SPÖ muss endlich begreifen, dass nicht die Verpackung, sondern der Inhalt dieser Partei am totalen Untergang schuld ist. Mit dieser Migrationspolitik und überbordenden Bürokratie kommt sie bei der Bevölkerung nicht an. Aber leider werden das diese Politiker in ihrer Überheblichkeit bestimmt nicht begreifen.

Ich bin vorgestern auf dem Radweg gefahren und habe wieder Lieferanten ausweichen müssen. E-Bikes haben einen breiten Motor, breite Reifen und breite Taschen, sind enorm schnell und fahren oft auf gefährliche Weise. Sie behindern den Radverkehr nach wie vor, der Unterschied zu E-Mopeds ist rein äußerlich. Ich bin sehr enttäuscht.

Großes Lob an den Chefredakteur, seine Ausführungen kann man zu 100% unterschreiben. Seit dem Abgang von Faymann ist die Partei in extrem links sowie rechts gespalten, was einen großen Graben im politischen Spektrum verursacht. Es wird Zeit für die goldene Brücke.

Herr Lesjak hat in der „Krone“ vom Sonntag, 27. 9., gemeint: „Europas Bewohner müssen nur aufpassen, dass sie nicht am Ende als Baumwollpflücker in den Weiten der amerikanischen oder chinesischen Landschaft verschwinden.“ Ja, diese Gefahr ist wirklich gegeben und wesentlicher Grund, warum auch ich für ein einiges, entscheidungsfähiges, starkes und lebenswertes Europa eintrete. Österreich könnte dabei wichtige, wertvolle Beiträge leisten und sollte aktiv daran mitwirken, viel mehr als bisher.

Die FPÖ hat ein Problem mit dem ORF. Offensichtlich ist ihr die Berichterstattung zu einseitig. Die Qualitäten der blauen Partei würden zu wenig gewürdigt, die Regierungsparteien bevorzugt behandelt. Problem: Über welche positiven Aspekte der FPÖ sollte der ORF berichten? Wenn es welche gibt, berichtet der öffentlich-rechtliche Rundfunk natürlich. Aber die FPÖ gibt eben zu wenig Herzeigbares her, von ein paar positiven Ausreißern abgesehen. Der ORF hat über Tatsachen zu berichten, aber er ist keine Fantasiewerkstatt. Darüber kann auch ein Volksbegehren nicht hinwegtäuschen. Es ist kein Geheimnis, dass die Medienvielfalt rechten Parteien ein Dorn im Auge ist.

Im Länderspiel gegen Irland erreichte die österreichische Fußball-Nationalmannschaft der Herren in Dublin ein 2:2-Unentschieden. Nachdem unsere Mannschaft in der ersten Halbzeit arg ins Hintertreffen geriet und zwei unnötige Gegentreffer hinnehmen musste, war diese in der zweiten Halbzeit nicht mehr wiederzuerkennen, zeigte Moral, egalisierte den Rückstand und hatte auch durchaus die Chance, das Spiel für sich zu entscheiden. Mit dem 2:2 dürfen wir zufrieden sein und hoffen, dass unsere Burschen nun auch weiterhin so agieren, wie sie es uns in der zweiten Halbzeit eindrucksvoll zeigten.

Eine bewundernswerte Frau, Ärztin und Politikerin ist nicht mehr. Trotz schwerer Krankheit hat sie anderen Menschen Mut gemacht. Selbstbewusst war sie auch ohne Haare in der Öffentlichkeit, immer mit einem Lächeln. Sie sprach mutig an, was sich andere nicht trauten. Sie nahm ihr Schicksal ohne zu klagen an. Möge sie nun ihren Frieden haben!

Ich gratuliere Herrn Platschka zu seinem Leserbrief. Warum kommen unsere Politiker nicht auf diese einfache Lösung? Möglicherweise ist sie nicht EU-konform oder gar politisch nicht korrekt, doch sie entspricht gutem Benehmen und Hausverstand. Ist das nicht mehr erlaubt und salonfähig? Na dann: Gute Nacht, Österreich!

Die Parteien der Mitte haben alles erreicht, aber keine neue Erzählung parat. Die ehemals großen Volksparteien ÖVP und SPÖ haben für das Land viel erreicht. Doch seit einigen Jahrzehnten gibt es nichts mehr, wofür es sich zu kämpfen lohnt. Österreich ist durch die beiden ein sozial-demokratisch geprägtes Land, das durch diese Parteien den Wohlfahrtsstaat mitsamt Interessenvertretungen für Arbeiter und Selbstständige abgesichert hat. Und wofür stehen diese Parteien der Mitte heute? Der letzte Kanzler, der sich getraut hat, für die Allgemeinheit unangenehme, aber wichtige Reformen zum Wohle des Landes durchzuziehen (Herr Schüssel, Pensionsreform), ist auch schon lange nicht mehr im Amt. In den letzten zwei Jahrzehnten hat sich so viel verändert, wie es sich bisher noch nie in diesem Tempo in der Menschheitsgeschichte zugetragen hat. Festkrampfen an alten Mustern oder doch neue Wege und Erzählungen schaffen – es steht nirgends geschrieben, dass alles so weitergeht wie bisher. Wenn man nicht mit der Zeit geht, geht man mit der Zeit.

Jetzt stünde mit Gerhard Zeiler der nächste Nachfolger für den glücklosen Andreas Babler Gewehr bei Fuß. Doch der SPÖ-Parteiobmann und Vizekanzler bleibt gelassen, was allerdings wenig verwundert: Seine eigene Statutenreform aus dem Jahr 2023 macht einen Sturz seiner Person extrem schwer. Wer Babler ablösen möchte, muss durch ein hoch kompliziertes Verfahren und im Zweifel Tausende Genossen mobilisieren. Da stellt sich doch die berechtigte Frage: Wo waren damals die anderen Parteigenossen? Solch weitreichende Entscheidungen kann Andreas Babler schließlich nicht alleine getroffen haben. Wie es aussieht, haben sämtliche Verantwortungsträger bei der Abstimmung – das Handy in der einen Hand, mit offenem Mund und ausgeschaltetem Denkapparat – wort- und emotionslos zugestimmt. Diese damals anwesenden Genossen sollten, sofern noch ein Rest von Gewissen vorhanden ist, für diesen Murks freiwillig auf einen Monatslohn verzichten. Wer wundert sich da eigentlich noch über die aktuellen Umfragewerte?

Wie kann ein Hubschrauber, unbemerkt von der Luftraumüberwachung, über Grenzen in Europa unterwegs sein? Sind die Stationen in der Nacht unbesetzt? Ist für einen möglichen Angreifer gut zu wissen, wann er nicht geortet werden kann. Traurig in diesen Zeiten.

Es wäre sinnvoll, schon in den Volksschulen eine Aufnahmeprüfung einzuführen. So ist es für Kinder und Lehrer möglich, einen chancengerechten Unterricht zu gewährleisten.

Und wieder eine Wahnsinnstat, welche Befürchtungen im Hinblick auf baldige Nachahmer zulässt.

Alles viel zu spät. Jetzt erst, nach den furchtbaren „Einzelfällen“, die speziell in Österreich, Deutschland und Schweden geschehen sind, wird in der EU über „robuste Rückführungen“ nachgedacht. Schon damals, als man 2015 die Schleusen für Hunderttausende (vorwiegend Männer, meistens Wirtschaftsflüchtlinge) öffnete, hätte man „robust“ sein und diese Massen wieder in ihre Heimatländer (bis auf wenige Ausnahmen) zurückbefördern müssen.