Eigentlich war die österreichische Delegation zur UN-Vollversammlung bekannt: Bundespräsident, Kanzler, Außenministerin, dann noch ein paar Fotografen und einige Journalisten. Jetzt wird der Wissensstand zur Delegation erweitert. Auch die Gattin des Bundespräsidenten, Frau Schmidauer, war dabei. Ihre Anwesenheit trägt wohl zum persönlichen Wohlbefinden des Gatten bei. Die Dame hielt zwar keine Rede vor der UN-Vollversammlung und gab auch keine Pressekonferenz, aber sie traf sich auch mit Frau Zelenska, der Frau des ukrainischen Präsidenten (ja, die war auch dort!) zu einem Gipfel der „First Ladies and Gentlemen“. Na, wenn das kein Grund ist, dorthin zu reisen.

In Österreich gibt es den Status einer „First Lady“ nicht, und so ist Frau Schmidauer die Gattin des amtierenden Bundespräsidenten und nicht mehr und auch nicht weniger. Auf Steuerzahlerkosten nach New York zu jetten ist daher wieder mal eine Demonstration völliger Abgehobenheit. Und das Argument, die Reise sei von der Präsidentschaftskanzlei bezahlt worden, ist ja wohl an Zynismus nicht zu toppen, denn diese Kanzlei lebt ja von Steuergeld.

Österreich erlebt einen finanzpolitischen Geniestreich: Der Staat verdient an der Teuerung mit, gibt einen kleinen Teil davon zurück und nennt das anschließend „Entlastung“. Sechs Euro pro Tankfüllung sollen es sein. Zwei Monate lang. Man könnte fast meinen, die Regierung habe im Budgetkeller eine Geldmaschine gefunden. Tatsächlich hat sie offenbar nur den Bürgern in die Tasche gegriffen und anschließend einen Teil der Beute als Geschenk verpackt. Das Verfahren ist bemerkenswert elegant. Steigt der Spritpreis, steigt auch die Mehrwertsteuer. Der Staat kassiert also automatisch mehr. Danach wird ein Teil dieser Mehreinnahmen zurückgegeben. Das ist ungefähr so, als würde der Wirt die Rechnung um zehn Euro erhöhen, davon zwei Euro einstecken und dem Gast anschließend acht Euro „Treuerabatt“ gewähren. Und dann die große Zahl: 12,2 Cent pro Liter! Das klingt gewaltig – bis man den Taschenrechner einschaltet. Bei 50 Litern bleiben rund sechs Euro. Sechs Euro, für die man politisch vermutlich noch einen Orden für soziale Großzügigkeit erwarten darf. Wer regelmäßig tanken muss, kennt den Unterschied zwischen echter Entlastung und kosmetischer Buchhaltung. Auch die Ölkonzerne werden zur Kasse gebeten: 3,5 Cent weniger Marge pro Liter. Das kann man politisch vertreten. Doch wenn gleichzeitig niemand genau sagen kann, wie hoch die erwarteten Mehreinnahmen aus dem Energiekrisenbeitrag tatsächlich ausfallen, erinnert das Ganze weniger an solide Budgetpolitik als an den Wirt von vorhin, der sagt: „Die Rechnung kommt später – aber vertrauen Sie mir, sie wird schon stimmen.“ Natürlich sind sechs Euro besser als nichts. Trotzdem, das ist keine große soziale Geste. Das ist politische Buchhaltung mit Konfetti. Sechs Euro weniger an der Zapfsäule sind schön. Aber eine Politik, die den Bürger erst zur Kasse bittet und sich anschließend für den Rabatt feiern lässt, sollte sich nicht über die Höhe des Rabatts Gedanken machen – sondern über die Höhe des Vertrauensverlusts.

Zwar besiegte die österreichische Fußballnationalmannschaft der Herren in Linz die Israelis durch 2 spät geschossene Tore mit 3:1, trotzdem kann man mit diesem Spiel der neu formierten Mannschaft, das zum Teil in ein Gemurkse, Geschiebe und Gestoße ausartete, nur bedingt zufrieden sein. Zudem schwächte sich die israelische Mannschaft durch eine dumme Aktion eines ihrer Spieler, die mit dessen Ausschluss endete, erheblich selbst. Die Abwesenheit einiger Stammspieler, die an allen Ecken und Enden fehlten, war deutlich zu erkennen. Es waren einige gute Ansätze feststellbar, doch auf Teamcoach Ralf Rangnick dürfte in naher Zukunft einiges an Arbeit zukommen.

Militärische Gestik hat im Fußball nichts verloren. Überschattet wurde das stellenweise gute Spiel der Israelis, als der Torschütze die Cornerfahne zu einem Gewehr umfunktionierte. Eine Handlung, die im Sport nichts zu suchen hat. Dies wurde zu Recht auch mit einem Platzverweis geahndet. Sport sollte in erster Linie Völker verbindend sein. Gerade in der gegenwärtigen politischen Lage sollte man alles tun, um zu deeskalieren. Provokanter Jubel ist nicht dienlich. Die Verantwortlichen sollten alles daransetzen, dass sich solche Vorfälle nicht wiederholen.

Die Regeln sind bekannt, deshalb war die Gelbe Karte mit dem darauffolgenden Ausschluss völlig in Ordnung. Der Torjubel simulierte eindeutig einen Billardstoß. Wer da einen Zusammenhang mit dem Palästinenserkonflikt sieht, bei dem ist der intellektuelle Lift auch nicht ganz oben angekommen.

Unsere glorreiche Regierung hat sich also durchgerungen, eine Spritpreisbremse einzuführen, die eine Tankfüllung um 6 Euro billiger machen und für zwei Monate gelten soll. Das finde ich super. Da kann man sich dafür beim nächsten Tankstopp gerade mal einen Cappuccino auf einer Autobahntankstelle leisten. Solche Sparmaßnahmen sind nur populistisch und helfen uns in keiner Weise weiter. Ich möchte für die derzeitige Teuerung unsere Regierung nicht direkt verantwortlich machen, weil da die Verantwortlichen ganz woanders sitzen. Weitere – von vielen Bürgern geforderte – Steuersenkungen auf Treibstoff würden zwar zu einer weiteren geringen Senkung der Treibstoffpreise führen, das würde andererseits jedoch zu einem großen Loch im Geldbeutel unseres Finanzministers führen, was ja auch wieder kontraproduktiv wäre. Wir werden zur Kenntnis nehmen müssen, dass wir Österreicher einfach zu klein und unbedeutend sind, um bei so wichtigen Fragen wie Energieversorgung, Klimaschutz und dgl. mitreden zu können.

Wie von der Agenda Austria festgestellt, muss jeder Beschäftigte derzeit 2800 Euro, für viele mehr als ein Nettomonatsgehalt, zur Finanzierung der Zinsen für die aktuellen Staatsschulden aufbringen. Die Schulden wurden nicht durch Ausgaben für Zukunftsprojekte wie bessere Bildung, sinnvolle Klimaprojekte, Energiewende, Infrastruktur, Forschung, Firmenansiedlungen etc. verursacht. Es sind in erster Linie Ausgaben, welche der arbeitsamen Bevölkerung nichts bringen. Da werden Milliardensummen für illegale Einwanderer, arbeitsunwillige Mindestsicherungsbezieher, für das ineffiziente Gesundheits- und Sozialsystem, NGOs, großzügige Auslandsspenden, uneinbringbare Kredite (Ukraine), Beraterhonorare, Parteienförderungen, riesige Mitarbeiteranzahl der Regierung, sinnlose Flugreisen, freiwillige Mehrzahlungen an die EU usw. ausgegeben. Wer jetzt glaubt, angesichts der Rekordschulden würde der Sparstift angesetzt, kennt unsere aktuelle Regierung nicht. So steht so gut wie fest, dass bis zum Ende dieser teuersten Regierung aller Zeiten spätestens 2029 die Staatsschulden weiter gewaltig ansteigen – und damit auch die Zinsbelastung. Da unsere aktuelle Regierung (so wie auch die vorherige) halt viel Misswirtschaft betreibt und weiterhin großzügig herumreist (als eines der kleinsten Länder mit fast der größten Delegation bei der UNO-Generalversammlung), wird für 2029 jeder Beschäftigte schon 4200 Euro für die Finanzierung der Zinsen aufbringen müssen. Es ist zum Aus-der-Haut-Fahren, wenn man sieht, wie unsere Steuergelder verschleudert werden und keiner den Verantwortlichen Einhalt gebietet. Hier sollte der Rechnungshof eingreifen dürfen oder besser gesagt müssen!

Dass das von der Regierung verursachte „Fiasko“ keinerlei Einsparungen bei der „Normalbevölkerung“ bringt, macht sich bereits bei den Diskont-Märkten bemerkbar. Wer dort seinen täglichen Bedarf regelmäßig besorgt und sich etwas genauer vor solchen Märkten umsieht, kann gut erkennen, dass auch die „Schönen und Reichen“ mit ihren „Luxuskarossen und Nobelhobeln“ dort sicherlich nicht nur zum Vergnügen parken, sondern dort auch vermehrt einkaufen und ihr Sparpotenzial entsprechend nutzen. Das Geld wird langsam, aber sicher auch bei dieser Konsumentengruppe knapper!

Es gab einmal eine Zeit, in der Eigenverantwortung nicht nur ein Wort, sondern gelebte Tatsache war. Es gab Förderungen für Hausbau und Familiengründung, was sicherlich wichtig ist, was man gerne angenommen hat, obwohl man zum Beispiel Förderungen für Hausbau ohnehin wieder zurückzahlen musste. Man hat sein Leben danach gestaltet, was man sich leisten konnte. Man hat ein Auto gekauft, das im Budget einigermaßen Platz fand, man hat Urlaube gemacht, wenn vielleicht noch was übrig blieb. Wurde was teurer, hat man darauf verzichtet oder hat sich ein Zusatzeinkommen geschaffen. Heute will kaum mehr jemand auf etwas verzichten. Wenn das Geld knapp wird oder Kosten für Sprit, Heizöl, Lebensmittel usw. steigen, ist nach Meinung vieler der Staat, somit die Allgemeinheit verantwortlich, diesen Umstand zu regeln, die Mehrkosten auszugleichen. Es fühlt sich kaum mehr jemand zuständig, seine Lebensweise danach zu richten. Dies wird auf Dauer nicht von Erfolg gekrönt sein, sich der Situationen anzupassen, sollte wieder selbstverständlich sein.

Für Familien wird der Einkauf zur Rechenaufgabe, für die Staatsspitze geht es zur UNO-Generalversammlung nach New York. Mit dabei: Doris Schmidauer, die Gattin des Bundespräsidenten. Im Saal sitzt sie hinter Kanzler und Außenministerin. Die Hofburg bestätigt, dass ihre Reisekosten von der Präsidentschaftskanzlei übernommen werden. Ist das die politische Etikette, die ein Land mit Rekordverschuldung und leeren Haushaltskassen seinen Bürgern vorlebt? Ab Oktober wird jedes Paket durch die neue Abgabe teurer. Familienleistungen werden eingefroren, überall wird der Bevölkerung Sparsamkeit gepredigt. Bei jedem neuen Griff ins Börserl heißt es staatstragend: Das Budget zwingt dazu! Selbst wenn Termine wie die Teilnahme am „First Ladies and Gentlemen Summit“ protokollarisch begründet sind: Welches Bild entsteht da beim Steuerzahler? Wo bleiben Maßhalten, Fingerspitzengefühl und jene Vorbildwirkung, die man von der politischen Spitze erwarten darf? Eine First Lady ist kein gewähltes Verfassungsorgan. Ihr Engagement mag ehrenamtlich und gesellschaftlich notwendig sein. Doch ein Ehrenamt ist kein Blankoscheck für öffentliche Ausgaben. Frankreich zeigt, dass repräsentative Aufgaben einer Präsidentengattin mit Regeln, offengelegten Mitteln und Kontrolle verbunden werden können. Warum gibt es bei uns keine vergleichbare Transparenz? Wer Familien erklärt, dass jeder Euro zählt, darf sich nicht wundern, wenn sie bei einer solchen Reise den Maßstab vermissen. Es geht nicht darum, das Repräsentieren zu verbieten. Es geht um Anstand, Augenmaß und Glaubwürdigkeit. Wer vom Volk Opfer verlangt, muss selbst mit gutem Beispiel vorangehen. Das hat auch für die First Lady zu gelten.

Es gibt bis heute keinen einzigen Staat, der auch nur Begrenzungen der KI aufweisen kann. Nun plant etwa Google, Rechenzentren in den Orbit zu exportieren. Als ob da auf der Erde kein Platz dafür wäre. Weiters stellt sich auch die Frage, wie dann solche Experimente zu Strom kommen. Denn es ist heute schon offensichtlich, dass derartige Zentren enorm viel an Strom benötigen, um diese Technologie auch in Schwung zu halten. Außerdem ist dabei auch nicht ausreichend festgestellt, wie sehr solche Anlagen der Umwelt schaden, wenn man da etwa an das Wasser denkt, das dann wieder in die Flüsse geleitet wird. Jetzt gibt es aber auch schon im Weltraum eine Vielzahl an Satelliten, die unseren Planeten umkreisen. Nur bei denen ist aber auch nicht gerade eine Entsorgung nach deren Lebensdauer festgelegt. Dass da der Weltraum als Standort für Recheninfrastruktur und künstliche Intelligenz dienen kann, mag ja für Google eine Errungenschaft sein, nur ob dies auch auf die Menschheit zutrifft, ist dabei für diesen Konzern Nebensache. Klar, die Menschen streben immer wieder nach Neuerungen und Fortschritt, nur ob da eine solche Aktion wohldurchdacht ist, steht auf einem anderen Blatt, denn auch derartige Rechenzentren haben eine gewisse Lebensdauer und können somit nicht unendlich lange genützt werden – und was geschieht dann mit solchen Zentren im All? Bis jetzt sind auch nicht mehr benötigte Satelliten unbeschadet zur Erde zurückgekommen, ohne dass sie Schäden verursacht haben, nur ob man eine solche Ausscheidung auch auf diese Rechenzentren anwenden kann, muss man durch deren Größe wohl verneinen. Mag schon sein, dass die Wissenschaft und Forschung immer wieder Neuerungen schaffen, aber die sollte man auch bis zum Schluss durchexerzieren, und das zum Wohle der Menschheit.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen übte scharfe Kritik am israelischen Vorgehen im Gazastreifen und Westjordanland und benützte dabei den in der Diplomatie selten verwendeten Begriff „Kriegsverbrechen“. Prompt kritisierte Israels Außenminister Gideon Saar die klare Feststellung Van der Bellens und wies dabei auf die Naziverbrechen hin. „Jemand, der ein Land vertritt, dessen Vergangenheit mit schweren Verbrechen gegen die Menschlichkeit und das jüdische Volk verbunden ist, wagt es, eine falsche Anschuldigung gegen den jüdischen Staat zu erheben.“ Ich gehe davon aus, dass es in diesem Zusammenhang keine Erbsünde gibt und der israelische Staat auch kritisiert werden darf.

Als unser Bundespräsident vor der UNO die israelische Vorgehensweise im Nahost-Krieg als Kriegsverbrechen bezeichnet hat, wird er wohl noch an die Worte des israelischen Polizeiministers Ben Gvir gedacht haben, der noch im August die tägliche gezielte Tötung von Palästinensern forderte, auch solcher, die mit dem Krieg nichts zu tun haben. Dass man bei so einer Rhetorik an Kriegsverbrechen denkt, ist logisch. Ob es diplomatisch war, vor der UNO die Israelis solcher Verbrechen zu bezichtigen, darf man bezweifeln; – ehrlich war’s allemal und auf ein ehrliches Staatsoberhaupt sollte man stolz sein, statt es für seine konsequente Haltung zu kritisieren. Zu viele Länder haben notorische Lügner und eiskalte Diplomaten an der Spitze. Davon unterscheidet sich unser Staatsoberhaupt wohltuend!

Die Kritik von BP Van der Bellen bei der UNO-Generalversammlung in New York über die Siedlungspolitik Israels im Westjordanland hat international viel Staub aufgewirbelt. Selten zuvor hat er so klare Worte gefunden, die von vielen Österreichern geteilt werden. Das Unrecht und das unermessliche Leid, das der jüdischen Bevölkerung unter der Naziherrschaft widerfahren ist, ist kein Freibrief für die nachkommende Generation, unschuldige Menschen im Westjordanland zu terrorisieren und die palästinensische Bevölkerung brutal vom eigenen Land zu vertreiben. Dafür muss man auch Kritik einstecken können.

Bravo, Herr Präsident Van der Bellen: „Niemals sagt er etwas“, so die vielfachen Kommentare in der letzten Zeit. Jetzt hat er sich vollmundig geäußert und damit große Debatten ausgelöst. Kein Grund, sich zu schämen, wie Israels Außenminister Gideon Saar postete; im Gegenteil – Österreich ist stolz auf seinen Bundespräsidenten!