Die aktuelle Bundesregierung ist am Ende. Die Ministerien geben sich gegenseitig die Schuld an Verzögerungen bei der Umsetzung von Maßnahmen. Maßnahmen, die ohnehin nicht wirklich budgetwirksam sind. Zudem auch nicht die finanziell sehr angespannte Lage von großen Teilen der Bevölkerung verbessern. Da werden Scheinerfolge, wie der Sitz im UNO-Sicherheitsrat, gefeiert, zumindest von den Neos. Schon vor der ORF-Wahl zum Generaldirektor fliegen die Messer tief, von einer Entpolitisierung keine Rede. Nahezu täglich fordern Experten, endlich tiefgreifende Reformen im Bereich des Föderalismus, der Bildung, der Gesundheit und der Pensionen auf den Weg zu bringen. Die Regierung und BP Van der Bellen schweigen dazu und ignorieren diese Fakten. Aber es gibt schon auch gemeinsame Ziele, zumindest von Schwarz und Rot. So soll dem Vernehmen nach die Parteienförderung erhöht werden. Geht es noch? Da wirtschaften die Verantwortlichen Österreich in den Abgrund und verweigern budgetwirksame Reformen. Da werden Förderungen bei jenen gestrichen, die ohnedies wenig bekommen und haben. Doppel- und Dreifachförderungen bleiben hingegen unangetastet. Wie lange glauben die Regierenden können sie diese inakzeptable Form des Regierens noch praktizieren. Wie lange noch Floskelpolitik betreiben. Wie lange noch die Menschen in diesem Land ungleich belasten, um das Budget zu sanieren. Aber vielleicht kommt BK Stocker aus der geplanten Sommertour, bei der er die Sorgen und Ängste der Bevölkerung kennen lernen möchte, mit großartigen Erkenntnissen für die Regierungsarbeit zurück.

Am Donnerstag beginnt die Fußball-WM in Nordamerika, trotz vieler politischer Spannungen auf der ganzen Welt sollen es friedliche Spiele werden. Der Sport hatte aber schon immer die Kraft, Grenzen zwischen einzelnen Ländern zu überwinden. Ob auch dieses Mal politische Grenzen durch den Fußball überwunden werden können, liegt nicht an den Sportlern, sondern allein an den politischen Vertretern der Länder. Ich hoffe, dass sich die Herren Politiker dessen bewusst sind, dass die Welt nicht nur die Sportler im Auge hat.

Am 11. Juni erfolgt der Anpfiff der Fußballweltmeisterschaft 2026! Für alle Fußball-Fans liegt einen Monat lang der Fokus auf der wichtigsten Nebensache der Welt. Siege der Nationalmannschaft sorgen für ein positives Gemeinschaftsgefühl, Stolz und bilden Vorbilder für die Jugend. Großereignisse wie eine WM strukturieren zudem den Alltag neu. Sie schaffen Gesprächsthemen, Rituale und Treffpunkte. Die Probleme in der Welt werden für kurze Zeit in den Hintergrund treten. Die Vorfreude und Begeisterung für unser WM-Team und die Fußballweltmeisterschaft ist bereits überall spürbar. Unsere Teamspieler haben sich viel vorgenommen und hoffen, gemeinsam mit Teamchef Ralf Rangnick, Österreich würdig zu vertreten. Trotz horrender Ticketpreise und damit verbundener Kritik an der FIFA über die Preisgestaltung gibt es großen Zuspruch der Fans. Entscheidend für einen guten Start der ÖFB-Auswahl wird das erste Spiel gegen Jordanien werden, welches am 17. Juni in Santa Clara (Kalifornien) stattfindet. Mit einem Sieg hätte unser Team eine gute Ausgangsposition für die folgenden Duelle mit Titelverteidiger Argentinien und Algerien. Österreich drückt dem Nationalteam die Daumen und hofft, dass die Träume unserer Fußballer wahr werden!

Im Interview mit „Krone“-Redakteur Nikolaus Frings übt Niederösterreichs Landeschefin Mikl-Leitner scharfe Kritik an der Reformstarre der Sozialdemokraten. In Richtung des Finanzministeriums meint sie: „Das Erfinden neuer Steuern scheint dort die Haupttätigkeit zu sein.“ Es ist kein Geheimnis, dass gerade im chaotisch organisierten Gesundheitswesen Milliardenbeträge versickern. In diesem Zusammenhang lobt die Landeshauptfrau (siehe Online-Version) die beherzte Umsetzung des niederösterreichischen Gesundheitsplans. Die darin festgelegten Reformschritte wurden im NÖ Landtag von FPÖ, SPÖ und ÖVP gemeinsam beschlossen. Mikl-Leitner im Originalton: „Und diese setzen wir jetzt Punkt für Punkt mit aller Konsequenz um.“ Ergänzende Erklärung: Die Palette der kommenden Einschränkungen reicht vom Dichtmachen zahlreicher Notarztstützpunkte über KH-Schließungen bis hin zum Personalabbau, wie etwa im Weinviertelklinikum Mistelbach. Sanierungsschritte dieser Art haben immer wilde Proteste zur Folge. Nur zwei Beispiele: In der Grenzstadt Gmünd „rebelliert“ die halbe Bevölkerung gegen die Spitalsschließung. In Retz wiederum kämpft eine Bürgerinitiative beherzt für die Bewahrung „ihres“ Notarztes. Erkenntnis: Sanieren tut verdammt weh!

Die jüngsten Wortmeldungen aus St. Pölten werfen Fragen zur politischen Glaubwürdigkeit auf. Wenn Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner der SPÖ den wirtschaftlichen Ernst der Lage abspricht, blendet sie die Regierungsverantwortung der eigenen Partei aus. Die aktuelle Kritik von ÖVP-Landeshauptfrau Mikl-Leitner an der Budgetpolitik der SPÖ ist an Scheinheiligkeit kaum zu überbieten. Zur Erinnerung: Es war die ÖVP, die jahrelang das Finanzressort führte und in der Pandemie Milliarden an Fördergeldern – oft ungerechtfertigt – mit der Gießkanne über Unternehmen ausschüttete. Und der wirtschaftliche Widerspruch geht weiter: Statt die kriselnde europäische Wirtschaft und heimische Arbeitsplätze zu schützen, segnet die ÖVP-geführte Bundesregierung Deals wie den Ankauf von 640 chinesischen BYD-E-Autos für den öffentlichen Dienst ab. Dass Großaufträge wie die Lieferung von 640 Elektrofahrzeugen an den chinesischen Hersteller BYD vergeben werden, schwächt den europäischen Markt und gefährdet Arbeitsplätze im Inland. Wir brauchen eine echte Kehrtwende: - Schluss mit der Blockadepolitik und damit, auf andere mit dem Finger zu zeigen. - Echte Unterstützung für die heimische Wirtschaft, statt Steuergeld nach China zu schicken. - Gerechtigkeit für Arbeitnehmer: Wer täglich hart arbeitet, muss spürbar mehr haben als jene, die keinen Beitrag leisten!

Sowohl IV-Präsident Knill, Sonntag in der „Pressestunde“, als auch Herr Badelt fordern längeres Arbeiten. Das zukünftige Antrittsalter soll zwischen 68 und 70 Jahren sein. Keiner der beiden erklärt aber, wie das funktionieren soll. In diversen Büro-Jobs mag das vielleicht passen. Schwer vorstellbar ist das aber in vielen Berufsgruppen, wie Handwerk (z. B. Maurer), Straßenbau, bei Lehrern, Krankenschwestern und Ähnlichem. Wenn alle mit dem gesetzlichen Alter von 65 Jahren in Pension gehen, wäre schon viel gewonnen. Derzeit liegt das durchschnittliche Antrittsalter bei Männern bei 62,4 Jahren. Leider werden die Menschen oft mit „Golden Handshake“ in die mögliche Korridorpension gedrängt, wenn nicht sogar noch früher. Hier gehören die Konzerne, welche das praktizieren, in die Pflicht genommen. Ältere und daher teurere, aber erfahrene Mitarbeiter werden abserviert, und dann wird von Fachkräftemangel gesprochen.

Bei diesem Gerangel um den ORF interessiert viele Zuseher und Gebührenzahler weniger, wer dort nächster Chef wird, sondern vielmehr die Programmgestaltung. Diese täglichen Krimis vom „Tatort“ bis zur „SOKO Hintertupfing“ nerven immer mehr Zuseher und die Wiederholungen von bereits mehrmals wiederholten Wiederholungen ebenso. Humorsendungen werden im ORF eher mit dem Holzhammer erzeugt – kurz gesagt: Bei vielen Sachen gibt’s beim ORF nicht viel zum Lachen.

Die Grünen wollen eine Doppelspitze im ORF. Das bedeutet, sie haben ein Parteimitglied, das eine sichere und lukrative Bezahlung für wenig Beschäftigung sucht.

Wenn ein Ausländer die österreichische Staatsbürgerschaft beantragen will, muss er laut „Krone“ unter anderem die deutsche Sprache halbwegs beherrschen. Wenn ich mir jedoch das Kauderwelsch mancher Neo-Österreicher so anhöre, scheint es hier eine relativ hohe Toleranzgrenze zu geben. Vor allem bei diversen Künstlerinnen werden gerne beide Augen zugedrückt.

Egal, ob erster Juni oder Juli, die Senkung der Mehrwertsteuer ist sowieso eine Augenauswischerei!

Da liest man frühmorgens die Schlagzeile in der „Krone“: „Trotz Sparkurs mehr Geld für die Parteien“ und denkt sich, ist das ein böser Traum? Mitnichten, tatsächlich wollen ÖVP und SPÖ mehr Geld. Man kann in Zeiten des allgemeinen Sparkurses darüber nur den Kopf schütteln und sich fragen, was geht da in den Gehirnen der dafür Verantwortlichen vor? Das ist Wählervertreibung per excellence. Bei Kickl knallen die Sektkorken.

Man kann und will es gar nicht glauben. Die Frechheit, die diese Regierung besitzt. Sie greifen den ohnehin schon Ärmsten dieses Landes in die Tasche, aber für sich selber haben sie keine Hemmungen, sich mehr Geld zu nehmen. Man kann es nicht glauben, nichts ordentlich auf die Reihe zu bekommen, aber Geld nehmen von der Bevölkerung.

Pensionisten schröpfen und selber den Hals nicht voll kriegen. Das ist Niedertracht in Reinkultur. Auch wenn es „nur“ um 380.000 Euro geht, ist das Zeichen dieser in einer Parallelwelt lebenden „Politiker“ desaströs. Wenn man in Richtung der nächsten Wahlen schaut, könnte man glauben, in diesen Köpfen macht sich eine tiefe Sehnsucht nach einem Parteiuntergang breit. Erinnert mich an „Die letzten Tage der Menschheit“ – Karl Kraus.

Während Familien, Studenten, Arbeitnehmer und Pensionisten mit Einsparungen konfrontiert werden, diskutieren ÖVP und SPÖ allen Ernstes über eine Erhöhung der Parteienförderung. In einem Staat, in dem die Parteienförderung ohnehin gigantische Ausmaße annimmt, an Erhöhung auch nur ansatzweise zu denken, entbehrt jeglicher Vernunft. In Zeiten, in welchen von der Bevölkerung Sparsamkeit verlangt wird und vonseiten der Bundesregierung gebetsmühlenartig erklärt wird, dass kein Geld vorhanden ist, sollten sie bei sich selbst beginnen. Schließlich geht es um die Glaubwürdigkeit der Politik gegenüber den Menschen. Eine Kürzung der Parteienförderung wäre höchst an der Zeit.

Jetzt hat diese unselige Regierung überhaupt keinen Genierer mehr. Kanzler und Vizekanzler haben kundgetan, zu den Spielen in die USA zu jetten. Ich frage mich, zu welchem Zweck? Sie sollen hier bleiben und sparsam mit den Steuermitteln umgehen. Aber nein, während der arbeitende Bürger abgezockt wird, Energie und Lebensmittel langsam zum Luxusgut werden, fahren diese politischen Geisterfahrer Fußball schauen. Und der Rest der Mannschaft? Die arbeiten an einer höheren Parteienförderung! Da kommt einem langsam, aber sicher beim Lesen dieser Nachrichten das Frühstück hoch ob der Frechheit dieser Regierung.

Trotz Einsparungen in allen Bevölkerungsschichten haben ÖVP und SPÖ nichts Besseres zu tun, als über die Erhöhung ihrer Parteiförderungen nachzudenken. Die Neos halten sich ja da noch raus. Meine Meinung dazu: An allen Ecken und Enden einsparen, sich selbst aber die Taschen schamlos vollzustopfen, ist eine bodenlose Unverschämtheit und Frechheit sondergleichen.

Wer bei diesen Sparmaßnahmen eine Erhöhung der Parteienförderung andenkt, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass er nicht mit beiden Füßen im Leben steht!

Die Regierung plant die Pensionen für 2027 um die Hälfte der Inflation zu erhöhen. Sich selbst wollen sie aber die Parteienförderung um die gesamte Höhe der Inflation erhöhen!