Immer wieder wird die Frage gestellt, wie man mit jugendlichen Tätern umgehen soll. Ich meine, es kann nicht sein, dass es gar keine Strafe gibt. Nur gute Worte und Wohlfühlaufenthalte mit allen Annehmlichkeiten werden sie wohl eher nicht als Strafe empfinden. Es sollte eigene Einrichtungen geben, wo junge Täter von 12 bis 17 Jahren festgesetzt werden. Schule, Lehre – ja, unbedingt. Lernerfolge oder abgeschlossene Lehrjahre könnte man ja zum Beispiel auch ins Spiel bringen und Straferlässe in Aussicht stellen. Und es sollte auch klar sein: Wer rückfällig wird, hat einen möglichen Straferlass verwirkt.

Es gibt nur eine erfolgreiche Maßnahme gegen ausländische schwerstkriminelle Kinder: sofortige Ausweisung aus Österreich gemeinsam mit ihren Eltern und/oder Erziehungsverantwortlichen, weil diese ihren Aufsichts- und Erziehungspflichten nicht nachgekommen sind. Wetten, dass alleine die Androhung die Kinderkriminalität drastisch senken wird.

Es wäre an der Zeit, endlich gegen kriminelle Jugendliche und unmündige Kinder hart durchzugreifen. Vor zwei Tagen haben ein Syrer und ein Deutscher, beide unter 14 Jahren, einen 72-jährigen Mann schwer verletzt. Es wäre doch notwendig, die beiden sofort von ihren Eltern zu isolieren und in Erziehungsheimen festhalten. Ein Aufenthalt von ein bis zwei Jahren in einem Umfeld, der den Kindern hilft, ihr Leben in Frieden und gewaltfrei zu meistern, muss doch im Rechtsstaat möglich sein.

Zwei 13-jährige Jugendliche überfallen einen alten Mann und rauben ihn aus. So geschehen in Vorarlberg, vor ein paar Tagen. Der alte Mann wird schwerst verletzt ins Krankenhaus gebracht. Die Recherchen der Polizei ergeben, dass diese beiden Jugendlichen, ein Syrer und ein in Österreich geborener Deutscher, bereits 300 Straftaten begangen haben. Um angeklagt zu werden bzw. für ihre Straftaten inhaftiert zu werden, sind die beiden „zu jung“! Ihnen kann nichts passieren und sie können weiter Menschen überfallen und ausrauben! „Felix Austria“: Messerstechereien, Raubüberfälle, tägliche Schlagzeilen über kriminelle Jugendbanden gehören zu unserem traurigen Alltag. Und was passiert? Die verantwortlichen Politiker schauen weg, während Gutmenschen-Organisationen dieses Problem mit wirkungslosen Integrationskursen und Stuhlkreisen wegzulächeln versuchen. Es wird immer schlimmer! Unsere Straßen und öffentlichen Parkanlagen werden zunehmend zu „No-go-Areas“, in denen sich Normalbürger nicht mehr sicher fühlen, sie fürchten sich! Wer trägt die Hauptschuld an diesem Desaster? Natürlich sind die Eltern mitschuldig, jedoch die Hauptschuld trägt eine völlig naive Politik, die das Prinzip von Ursache und Wirkung ignoriert. Wer jugendlichen Tätern permanent mit falscher Toleranz, Kuscheljustiz und Bewährungsstrafen begegnet, signalisiert eindeutige Schwächen im Rechtsstaat. Die Hauptschuld liegt bei den politischen Entscheidungsträgern, welche ihre Augen vor den realen Problemen – etwa vor der völlig gescheiterten Integrationspolitik – verschließen, Ängste und Sorgen in der Bevölkerung aufkommen lassen und auch die Polizei im Stich lassen. Wir brauchen keine weiteren Arbeitskreise oder soziologischen Erklärungsversuche, die Tätern eine Opferrolle zusprechen. Wer mit einem Messer in der Tasche auf die Straße geht, tut dies mit Absicht und Vorsatz. Es ist höchste Zeit für spürbare Konsequenzen: Eine drastische Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters, echte, lange Haftstrafen, die abschreckend wirken, und hohe Geldstrafen für Eltern, die ihrer Eltern-Verantwortung nicht nachkommen!

Stiehlst du Geld, indem du Bankomaten sprengst, sitzt du 15 Jahre im Gefängnis. Missbrauchst du ein kleines Kind und machst dessen Leben kaputt, dann musst du drei Jahre ins Gefängnis. Diese unglaublich zynische Auffassung gibt es im österreichischen Rechtssystem. Es ist einfach nur widerlich und ekelerregend. Ich schäme mich dafür, Österreicher zu sein.

Wieder einmal ein Urteil, über das man sich nur wundern kann. Gleicht doch die Tat einem Mord. Die geschändeten Kinder wurden des Lebens beraubt. Niemand kann sich deren Leid we-gen des Erlebten vorstellen, und auch nicht das, was ihnen bevorsteht. Kein normales Leben, auch in Zu-kunft nicht. Lebenslang wie bei Mord! Wann reagiert unsere Politik?!

Drei Jahre Haft für „Gunkl“? Das ist ein Witz. Ein unschuldiges dreijähriges Kinderleben zerstört, das Kind wird länger als drei Jahre darunter leiden müssen, wird das immer mit sich tragen müssen, und dafür bekommt er nur drei Jahre? Vielleicht nach zwei Jahren frei mit Fußfessel? Wer Kindern das Leben zerstört, gehört sein Leben lang weggesperrt! Alles andere ist ein Fehlurteil!

Der Kinderschänder Paal fasste drei Jahre Haftstrafe aus, die beiden „Damen“ nur jeweils 33 bzw. 27 Monate. Nur Juristen dürften verstehen, warum das Verlei-hen eines Kindes zum Missbrauch weniger verwerflich sein sollte als der Missbrauch selbst. Die Schadenersatzsumme für den Täter sollte dem Opfer zugesprochen werden.

Es ist ein angeblich „hartes Urteil“, diese drei Jahre. Nun ja, das ist natürlich reine Betrachtungsweise. Wenn man ein vier Jahre altes Kind sexuell missbraucht und Dateien von Kindesmissbrauchsdarstellungen besitzt und über einschlägige Messengerdienste auch noch verschickt, so kann man von keinem „Ausrutscher“ sprechen. Ein Milderungsgrund ist die Selbstanzeige. Diese sogenannte Selbstanzeige wurde ja nur wegen des Erpressungsversuchs der beiden Frauen gemacht. Paal sagte ja nicht: „Ich habe ein Kind missbraucht, ich mache eine Anzeige.“ Die versuchte Bestimmung zum Hochverrat wurde mit zwölf Jahren Haft („Krone“ am 22. Oktober 2020) bestraft. Und wenn man ein Kind sexuell missbraucht .drei Jahre.

Am Donnerstag sprach der Verteidiger des Täters Paal in die Kamera bei „Zeit im Bild“ und war ganz verwundert darüber, dass sein Mandant eine Strafe ohne Bewährung ausgefasst hat. Hat er vielleicht erwartet, dass Paal wegen seines Geständnisses, das er eh erst nach der Erpressung abgelegt hat, mit einer niedrigen Bewährungsstrafe davonkommt? Die drei Jahre sind noch viel zu wenig für dieses Verbrechen. Hoffentlich bekommen die beiden Frauen, ich will sie eigentlich anders benennen, das Kind nach ihrer Haftstrafe nicht mehr zurück. Und der Clou zum Schluss: dem missbrauchten Mäd-chen werden 5000 € Schmerzensgeld zugesprochen, und der unselige Typ bekommt die erpressten 159.000 € zurück. Die müssten ihm sofort abgenommen werden. Verstehe das, wer will. Ich jedenfalls nicht.

Mit dem Urteil gegen den Herrn „Gunkl“ ist die Justiz vielleicht endlich aufgewacht und wird in Zukunft Vergewaltiger mit Migrationshintergrund nicht mehr freisprechen. Alles andere wäre ein Affront gegenüber „Gunkl“, der sich zwar strafbar gemacht hat, der aber leider ein Österreicher ist, vor dem die Justiz nicht in die Knie geht.

Nahezu täglich erreichen die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes Meldungen über geplante Teuerungen. Die Netzkosten steigen, die Vignette und das Klimaticket werden teurer, Kommunalabgaben werden angehoben, der Spritpreis steigt und steigt. Vorschläge zu Kostenbeiträgen bei Arztbesuchen für alle, Einsparungen bei den Unis verbunden mit Jobverlusten der unteren Ebenen. Wie sollen die Menschen das noch stemmen, wie soll das die Wirtschaft, den Konsum ankurbeln? Ist der Regierung das überhaupt bewusst? Signalisieren nicht die rasch steigenden Insolvenzen und Privatkonkurse, dass viele Leute schon am Limit sind. Und diese Teuerungen betreffen ja in vielen Fällen nicht Luxusgüter, sondern die erforderlichen und notwendigen Aufwendungen zum täglichen Leben. Da helfen die „Reförmchen“ und die populistischen Tropfen Spritpreisbremse, Verbilligung von Lebensmitteln und Mietpreisdeckelung gar nichts. Diese vermeintlichen Einsparungen werden zigmal kompensiert durch die Teuerungen in vielen Bereichen. Einsparungen beim Föderalismus und bei politischer Verwaltung – 10 Regierungen in Österreich – sind offenbar tabu. Sind die schweren Ausschreitungen der Linken – also nicht der Rechten – nicht ein Alarmzeichen, ehrlich und transparent zu handeln? Da mahnt ein Ex-Kanzler ein, die Ausschreitungen könnten auch Wien treffen. Ein Ex-Vertreter einer völlig verfehlten Politik. Was soll das alles, wie lange noch lässt sich der an sich gemütliche Österreicher im Glauben der Politik das noch bieten? Verfahren wegen Postenschacher, Untersuchungsausschüsse mit wenig bis gar keinen Wahrnehmungen, kurzfristige Absagen wegen Unabkömmlichkeit oder Krankheit. Dubiose Vorgänge zu vermuteter politischer Einmischung, zugeschnittene Ausschreibungen zur Rechtfertigung der Posten für treue Parteidiener und dergleichen mehr. Wie lange noch wird versucht, uns mit inhaltslosen Ankündigungen zu besänftigen? Und dann wundern über die sinkenden Demokratie- und Umfragewerte. Oh, du schönes Österreich, das hast du nicht verdient.

Stellen wir uns vor, die Zeitumstellung würde tatsächlich abgeschafft. Wäre ganzjährig die Winterzeit gültig, würde dies bedeuten, dass im Juni die Sonne etwa in Graz bereits um 4 Uhr morgens aufginge. Das würde bedeuten, dass es im Sommer zu Arbeitsbeginn schon deutlich heißer wäre, ebenso zu Schulbeginn. Außerdem würde uns die abendliche Helligkeit fehlen. Durch diese ist es möglich, am Abend noch Sport und Bewegung im Freien bei Helligkeit zu machen, was der Gesundheit zugutekommt. Hätten wir das ganze Jahr Sommerzeit, ändert sich im Sommer nichts, jedoch ginge die Sonne im Dezember/Jänner erst gegen 9 Uhr auf. Schüler müssten den ganzen Winter gefühlt mitten in der Nacht aufstehen und noch im Dunkeln zur Schule gehen. So gesehen federt die Zeitumstellung diese möglichen Extreme ab. Ich halte sie für den besten Kompromiss gegenüber den beiden anderen Varianten einer ganzjährigen Standardzeit. Denn der zweimal jährlich stattfindende Zeitenwechsel ist im eigentlichen Sinn eine Anpassung der Uhrzeit an den jährlichen Sonnenlauf. Schade, dass dies relativ wenigen Menschen bewusst ist.

Jetzt wird wieder einmal über die Zeitumstellung diskutiert. Ich finde die Sommerzeit in Ordnung. Früher war das was anderes, da war das ganze Leben von der Landwirtschaft geprägt. Die Bauern haben sehr viele Arbeiten in den frühen Morgenstunden erledigt, vor allem Feldarbeiten, weil es da noch nicht so heiß war. Da hat die Normalzeit Sinn gemacht. Heute ist die Zeit, in der es hell ist, weil die Sonne bereits um 4 Uhr aufgeht, verlorene Zeit, weil niemand so früh aufsteht. Die einzige Änderung, die ich mir wünsche, wäre, dass sie im Frühjahr einen Monat später beginnt. Dann würden viele die Umstellung nicht mehr so belastend empfinden.

Da jetzt wieder viel über die Zeitumstellung geschrieben wird, frage ich mich, wie die Gegner damit umgehen, wenn sie zum Beispiel nach Griechenland in den Urlaub fahren?

Da sich die EU so schwertut bezüglich der Änderung der jährlich zweimaligen Zeitumstellung, sollte man einen Kompromiss andenken, und zwar die Zeit einmalig um eine halbe Stunde umzustellen, und das zwischen der Sommer- und Winterzeit. Dies dann auf Dauer beizubehalten. Vielleicht könnte man damit alle besser zufriedenstellen.

Die Ausbildung zum Diplomaten dauert viele Jahre und beinhaltet das Studium von Sprachen und internationalem Recht, nicht nur in Österreich. In den USA genügt dafür allerdings eine loyale Freundschaft zum Präsidenten oder eine Mitgliedschaft in seinem Familienkreis. Dass solche Personen von Trump in den Nahen und Mittleren Osten sowie nach Moskau quasi als Hobby-Diplomaten entsandt werden, lässt nichts Gutes erwarten!

Unsere großartigen Studenten haben gezeigt, wie man mit Problemen auch laut und friedvoll umgehen kann, und gerade deswegen muss ihnen seitens der Politik geholfen werden, dass solche jungen Menschen alle Möglichkeiten zur schulischen Weiterbildung bekommen. Sinnvolles Sparen ist gefragt und vergleichen Sie Österreich nicht immer mit anderen Ländern. Österreich ist einzigartig.

Die FPÖ will den Pilnacek-U-Ausschuss um weitere drei Monate verlängern. Es wird also unverdrossen weiter leeres Stroh gedroschen.

Wenn sich Kreml-Chef Putin, US-Präsident Trump und Chinas Staatschef Xi treffen, ist das zumindest kein schlechtes Zeichen. Jeder Schritt in Richtung Diplomatie und Verhandlungstisch ist der einzig richtige Weg, um weiteres Sterben und Leid zu verhindern und endlich Perspektiven für Frieden in der Ukraine zu schaffen. Ein dauerhafter Frieden in der Ukraine erfordert allerdings Sicherheitsgarantien und die Wahrung ihrer Souveränität. Denn rasch verhandelte Kompromisse aus US-Wahlkampfinteresse oder russischem Kalkül drohen zu einem brüchigen Diktatfrieden zu werden. Es bleibt zu hoffen, dass es im Friedensprozess zu substanziellen Fortschritten kommt.

Diesem Ausschuss gebührt unumstritten der 1. Platz im Kasperltheater des Jahres. Wenn er nicht so viel Steuergeld verschlingen würde, wäre es fast zum Lachen. Letzten Endes wird man das Resümee ziehen müssen, dass es dank FPÖ sprichwörtlich für die Katz war! Wie halt so viele Untersuchungsausschüsse vorher.

Man sollte Politiker für die von ihnen verursachten finanziellen Schäden mit ihrem Privatvermögen haftbar machen!

Die drei mächtigsten Männer der Welt, Trump, Putin und Xi Jinping möchten gemeinsam den Ukraine-Krieg befrieden. Darüber wird kaum berichtet und wenn, dann arrogant und oberlehrerhaft. Die Hauptdarsteller in unseren Medien, Zelenskij, von der Leyen und Merz, spielen dabei nicht einmal eine Nebenrolle, was natürlich den Hass der EU auf Putin, Trump und Xi nochmals befeuert. Die EU ist der große Verlierer dieses Krieges – und natürlich die ukrainische Bevölkerung. Dass die EU diesen Krieg längst verloren hat, ist Tatsache, aber Tatsachen sind in der EU nicht gefragt, wir haben nur einer Meinung zu folgen – und zwar der Meinung von Frau von der Leyen. Durch die Kriegsgeilheit von Brüssel, Ber-lin und Paris hat Europa gewaltige Verluste erlitten und die europäische Wirtschaft liegt darnieder. Egal, von wem die Friedensbemühungen ausgehen, wichtig ist nur, dass das Morden und die Zerstörung endlich aufhören.