Was die Spatzen längst von den Dächern pfiffen, ist Wahrheit geworden. Die von den Gebührenzahlern finanzierte Schmierenkomödie fand ihr vorausgesagtes Ende. Wie nicht anders zu erwarten, wird der Wunschkandidat der ÖVP, Clemens Pig, neuer ORF-Chef. Einer möglichen rechtlichen Anfechtung sehe er gelassen entgegen. Er vertraue auf den funktionierenden Rechtsstaat. Vielmehr sollte er sagen, er vertraue dem funktionierenden Parteiapparat. Auch unterlegene Bewerber könnten seine Bestellung anfechten, wenn sie der Meinung sind, besser qualifiziert zu sein. Erfreulicherweise könnten das auch Beitragszahler tun. Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen, doch das Ergebnis steht nun fest. Die Politik hat die ORF-Wahl entschieden. Von Entpolitisierung kann keine Rede sein. Es wird weiter alter Wein in neuen Schläuchen fließen.

Was ist aus dem Land der unbegrenzten Möglichkeiten unter Biden und Trump geworden? Sie haben einen Präsidenten, der die Demokratie und die Verfassung missachtet. Trump greift grundlos andere Länder an, führt Kriege am laufenden Band. Von namhaften Amerikanern wird Trump Verrücktheit attestiert. Er ruiniert zu seinen Gunsten die Weltwirtschaft. Politisch ist er in einer Sackgasse gelandet und hat kein Rezept, da herauszufinden. Putin nimmt ihn schon lange nicht mehr ernst. Trump ist bedauernswert und nicht in der Lage, das Land zu regieren. Eine gefährliche Lachnummer auf der politischen Weltbühne. Die Politiker Europas sind und waren nicht in der Lage, das politische Treiben der beiden Herren zum Wohle der Weltbevölkerung zu beenden. Traurig, besonders für Europa.

Österreich ist Hochsteuer- und Hochschuldenland geworden, samt seinen ungemein aufwendigen „neun Königreichen“, die österreichische Bundesländer heißen. Und alle zusammen haben doch zu wenig Steuer- und Abgabengelder. Da hilft wohl nur eins. Noch mehr zusätzliche Steuern und Abgaben, damit doch schon längst fällige Staatsreformen wohl noch weiter aufgeschoben und demokratiepolitisch erfolgreich ausgeblendet bleiben können. Bin gespannt, wie lange engagierte Österreicher und wichtige Wirtschaftsbetriebe da noch halbwegs frustarm bei dieser doch höchst aufwendigen Österreich-Zukunft mit dabei sein werden.

Nachdem ein Sudanese in der nordirischen Stadt Belfast seinem Opfer den Kopf abschneiden wollte (mutige Passanten verhinderten das im letzten Moment, das Opfer erlitt aber tiefe Schnittwunden und verlor sein Augenlicht), tobt der Mob und zündet alles an, was im Weg steht. Die Wut der Einheimischen gegen Migranten, oft Unschuldige, ist derart enorm, dass die Polizei kaum Herr der Lage wird, auch in England und Nordirland läuft etwas schief in der Migrationspolitik, ähnlich wie bei uns; Vergewaltigungen und diverse Messerstechereien von „Schutzbedürftigen“.

Jetzt über eine Eingliederung der Ukraine in die EU zu sprechen, ist ein Affront gegenüber den Balkanstaaten. Mit ihnen wird seit Jahren verhandelt, ein Kapitel nach dem anderen abgearbeitet. Und für die Ukraine soll das nicht gelten. Bevor es keinen Frieden in der Ukraine gibt, braucht nicht einmal ansatzweise über eine Mitgliedschaft diskutiert werden. Es reichen schon die Milliarden Euro, die in die Ukraine gepumpt werden. Und man weiß nicht, wie viel davon in dunkle Kanäle fließt.

Unsere Außenministerin, Frau Meinl-Reisinger, fordert immer wieder einen Beitritt Österreichs zur NATO. Wie ist diese Forderung mit ihrem bei der Angelobung geleisteten Eid auf die Verfassung („Ich gelobe, dass ich die Verfassung und alle Gesetze der Republik getreulich beobachten und meine Pflicht nach bestem Wissen und Gewissen erfüllen werde“) vereinbar?

Diese hämische Aussage von Finanzminister Marterbauer in seiner Budgetrede ist angesichts des Inhalts derselben entbehrlich. Er vergisst dabei auch, dass unser enormes Defizit nicht ausschließlich der letzten Regierung angelastet werden kann. Der aktuelle Schuldenstand Österreichs ist der Politik der letzten 50 bis 60 Jahre geschuldet, und in dieser Zeit hatte die Partei des Finanzministers einen hohen Regierungsanteil und stellte – mit Marterbauer – acht Finanzminister. Also danke für nichts, Herr Finanzminister.

Jetzt ist das Lueger-Denkmal, nach Meinung der Verantwortlichen, ins rechte Licht gerückt worden. Kostenpunkt: rund 800.000 Euro. Eine ergänzende Tafel mit Hinweisen hätte es auch getan. Aber nein, das Denkmal musste unbedingt um 3,5 Grad geneigt werden. Wer die Geschichte kennt, würde zwar auch ohne Schieflage und Tafel wissen, wer hier steht und um welche untragbare Einstellung es geht. Wenn sich Touristen ohne Reiseleiter bzw. schlecht vorbereitet dem Denkmal nähern, könnten sie zum Schluss kommen, dass hier wohl Handwerker gepfuscht haben.

Diese „Schieflage“ erschüttert niemanden. Man hätte ihn von seinem Sockel stürzen sollen – einem Sockel, der von den Arbeitern flankiert wird, gegen die er gehetzt hat. Das wäre auch billiger gekommen. Für mich kein Preis-Leistungs-Verhältnis! Hier wurden Hunderttausende verschleudert. Ist ja nur Steuergeld.

Die Strafen für Verkehrsvergehen werden erhöht. Da bin ich beruhigt. Liebe Raser, Drängler usw.: Keine Angst, ihr könnt euch weiter aufführen wie bisher, es wird euch nichts passieren, denn es wird sowieso nie kontrolliert! Ich bin neugierig, was unserer tollen Regierung noch alles einfällt. Einfach so, damit es aussieht, als würden sie überhaupt was tun.

„Danke“, lieber Mäh-Roboter. Du bist das beste Beispiel, in welche Richtung eine Welt geht, in der die Technik wichtiger ist als Mensch, Tier, Gefühl, Verstand, Empathie und Rücksichtnahme.

Neulich durfte ich im Grazer Stadtgebiet im Auto folgendes Szenario mitverfolgen. Vor mir fuhr ein junger Mann ohne Helm mit einem E-Scooter mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit, also viel schneller als 25 km/h. Eine Stopptafel überfuhr er, ohne anzuhalten, ohne jedwede Bedenken. Danach wechselte er auf einer Vorrangstraße sofort ohne Handzeichen (und ohne zu blinken) auf den linken Gehsteig und fuhr dort entgegen der Fahrtrichtung weiter. Vier Straßenverkehrsdelikte auf einer Fahrstrecke von etwa 150 Metern. Einzelfall? Konsequenzen? Solche Typen glauben, sie dürfen alles. Warum wohl?

Herr Marterbauer ist gelernter linker Ökonom. Er redet über Steuern, vergisst aber die Steuerzahler: Arbeiter und Angestellte, Unternehmerinnen und Unternehmer, die jeden Tag Betriebe am Laufen halten und Steuern bezahlen. Kein Hinweis darauf, dass Gewinne für Investitionen, Forschung, Wettbewerbsfähigkeit und Risikovorsorge wichtig sind. Stattdessen Klagen über Reiche, Konzerne, Banken und die bösen globalen Bedingungen. Nur ein Beispiel zum Thema „die bösen Reichen“: Wenn Herr Mateschitz den Red-Bull-Firmensitz von Salzburg nach Bayern verlegt, verliert der österreichische Finanzminister mit einem Schlag 455 Mio. Euro Steuereinnahmen, die er dringend braucht. Wenn schon keinen Dank; zumindest eine Erwähnung hätten sich die steuerzahlenden Arbeiter, Angestellten und Unternehmer in der Budgetrede verdient.

Was mich nachdenklich stimmt, ist die Tatsache, dass man ab 50+ arbeitsmäßig schwer bis gar nicht mehr vermittelbar ist. Anders verhält es sich aber bei Politikern. Diese laufen ab 65+ zur Höchstform auf und bevölkern dort anscheinend als Weise den Nationalrat und den Bundesrat.

Blütenreiche Wiesen begeistern Touristen, Insekten und Bienen. Jede Gemeinde und jeder Bauernhof möge zumindest eine Erinnerungswiese bewahren. Der Tourismus könnte eine Naturerhaltungsabgabe für Bauernwiesen andenken, oder Patenschaften. Wir müssen die Zukunft unserer Umwelt bewahren, damit wir weiterhin ihre Schönheit genießen können.

Wenn man sich schon bei den Migranten nicht zu sparen traut, dann streicht zumindest die Taxi-Fahrten, über die vor einiger Zeit berichtet wurde, im Wert von ca. 400.000 €. Die Gratis-Öffis sind leicht zu benutzen, speziell in Wien. Alles muss wirklich nicht sein.

Jetzt ist schon wieder etwas passiert. Der Wunschkandidat des Bundeskanzlers wurde zum neuen Boss des ORF gewählt. So weit, so gut? Das wird man sehen. Jetzt liegt der Fokus auf der Wahl der zweiten Ebene. Dort wird jene Postenschacherei fröhliche Urständ feiern, die bei der Wahl zum Chef aufwendigst „vermieden“ wurde. Solange keine echte Reform an Haupt und Gliedern des ORF stattfindet, ist jede Stellenbesetzung, jede strukturelle Reorganisation eine Show für Zwangsbeitragszahler.

Jetzt haben ÖVP und SPÖ ihren Kandidaten, den sie sich ausgehandelt hatten. Ich verstehe nicht, warum immer so ein Theater gemacht wird. Ich kenne keinen ehrlichen Politiker mit reinem Gewissen und Rückgrat und muss mich für diese Typen schämen.

Die Regierung hätte hier die historische Chance gehabt, das ewige und lähmende Spiel des Proporzes zu durchbrechen und verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Die Quittung für diese chronische Unbelehrbarkeit folgt bestimmt, spätestens an der Wahlurne.

Nach langem Kauen und Würgen hat man sich auf einen neuen ORF-Generaldirektor geeinigt. Ob es die richtige Wahl ist, wird die Zukunft zeigen. Dass Clemens Pig nicht für alle der Wunschkandidat ist, liegt in der Natur der Sache. Wenn die Wahl aber demokratisch und nicht – wie üblich – zu sehr „politisch infiziert“ war, sollte man das Ergebnis in einem demokratischen Land anerkennen. Es muss aber mit Argusaugen kontrolliert werden, ob sich beim Staatsfunk mit der neuen Führung endlich etwas bewegt, ob das Medium aus den Klauen der Politik befreit wird und ob Kunden und Gebührenzahler künftig um ihre Meinung gefragt werden. Die „Krone“ macht das immer schon und alle haben was davon.

Stiftungsrats-Chef Lederer betont, dass die Wahl unabhängig von der Politik erfolgt. Ganz sicher. Für wie dumm hält der gute Mann die Öffentlichkeit? Ohne Politik gäbe es ihn auch nicht im Stiftungsrat, so wie die meisten anderen. Kein einziger Entrichter der Zwangsgebühren hat diesem Stiftungsrat sein Okay gegeben. Die Politik mit der Regierung hat aus dem Öffentlich-Rechtlichen ihren Propaganda-Funk gemacht. Es ist schon ein Hohn, diese Mauschelei als Wahl zu bezeichnen. Doch es ist nur zu hoffen, dass sich ein verschaukelter Kandidat ans Gericht wendet, bis zum EuGH.

Wenn ich auch vieles geglaubt hätte, aber dass Dr. Pig das Rennen um die ORF-Generaldirektion macht, hätte ich nicht erwartet. Die Katze war zwar schon länger aus dem Sack, dennoch verwundert es mich, dass man für ihn nicht einen anderen Job gesucht hat. Wie abgehoben müssen Politiker – bis hin zum Bundeskanzler – sein, wenn einem Kandidaten offenbar bereits im Vorfeld eine derartige Zusage gemacht wird? Und wie unverfroren muss Dr. Pig sein, dass er seinen Posten bei der APA bereits aufgibt? Was ist mit der Politik in Österreich geschehen? Ein Kasperltheater ist das Hearing gewesen. Wenn das Ergebnis ohnehin längst festgestanden ist, hätte man sich den Aufwand auch sparen können.

Alles richtig gemacht. Öffentlich und schnell ausgeschrieben. Transparenter Entscheidungsprozess. Professionelles Kandidaten-Hearing auf ORF III. Der neue Generaldirektor ist mit 21 von 35 Stimmen der bunten, aber unabhängigen Stiftungsräte demokratisch gewählt. Geringfügig irritierend ist der Umstand, dass der Kandidat von Rot, Schwarz und Pink schon vorher bestimmt wurde. Warum soll sich da der Bürger aufregen, wenn es schon immer so war: „Na guat, dann net, ma draht si um und geht.“