Österreich verliert Jahr für Jahr nicht nur gut ausgebildete, fleißige und leistungsbereite Menschen, sondern auch immer mehr Unternehmen. Fachkräfte wandern aus, Betriebe verlagern ihre Produktion oder investieren lieber im Ausland, weil sie dort bessere Rahmenbedingungen, niedrigere Kosten und weniger Bürokratie vorfinden. Was über Jahrzehnte aufgebaut wurde, geht schleichend verloren. Während Leistung immer stärker belastet wird, wachsen Bürokratie, Abgaben und staatliche Ausgaben unaufhörlich. Wer arbeitet, investiert und Arbeitsplätze schafft, fühlt sich zunehmend als Melkkuh der Republik. Viele Unternehmer verlieren den Glauben daran, dass sich Fleiß, Risiko und Eigenverantwortung in Österreich noch lohnen. Gleichzeitig hat die Politik nach Ansicht vieler Kritiker keine überzeugenden Antworten auf die Herausforderungen bei Migration, Integration, Bildung und Sozialstaat gefunden. Anstatt Fehlentwicklungen entschlossen zu korrigieren, werden Probleme oft verwaltet, beschönigt oder auf die Zukunft verschoben. Das Vertrauen der Bevölkerung in die Regierung schwindet von Jahr zu Jahr. Immer mehr Menschen haben den Eindruck, dass ihre Sorgen und ihre Kritik weder gehört noch ernst genommen werden. Statt zuzuhören, hält die Regierung unbeirrt an ihrem eigenen Kurs fest und ist überzeugt, stets das Richtige für das Land zu tun. Kritische Stimmen werden aus Sicht vieler Bürger zu oft ignoriert oder als unbegründet abgetan, während manche Politiker den Eindruck erwecken, auf einem hohen Ross zu sitzen – weit entfernt vom Alltag der Menschen, die die Folgen ihrer Entscheidungen täglich zu spüren bekommen. An der Spitze steht eine politische Klasse, der viele Bürger Realitätsferne, Reformunwillen und Selbstbeschäftigung vorwerfen. Statt die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu stärken, dominiert Parteitaktik. Österreich droht dadurch nicht an seinen Bürgern oder seinen Unternehmen zu scheitern, sondern an politischen Entscheidungen, die Leistung ausbremsen und Stillstand verwalten. Meine persönliche Meinung: Manchmal entsteht bei mir der Eindruck, dass selbst ein Kindergartenkind mehr Gespür für die alltäglichen Probleme der Bevölkerung hätte als so manches Regierungsmitglied. Das ist eine bewusst überspitzte Formulierung, die meine Enttäuschung darüber ausdrückt, wie weit sich Teile der Politik aus meiner Sicht von der Lebensrealität der Menschen entfernt haben.

Im Moment fluchen die Menschen bereits über die EU-Paketsteuer, welche pro Kategorie verrechnet wird – einstige Billigware aus China steigt preislich nun in lichte Höhen. Dem nicht genug, kommt ab Oktober eine österreichische Paketsteuer von zwei Euro noch hinzu! Und auf diese Steuer gibt's noch, als Zuckerl sozusagen, die Mehrwertsteuer obendrauf! Somit kostet das dann pro Paket 2,40 €! Das ist das Gegenstück für die ganz tolle MwSt.-Senkung bei einigen Lebensmitteln, die allerdings niemand in seiner Geldbörse spürt, die dem Handel aber ordentliche Mehrkosten und Bürokratie beschert, welche dann erst wieder vom Konsumenten bezahlt werden müssen! Ein Nullsummenspiel sozusagen. Ein Nullsummenspiel, das tatsächlichen keines ist, sondern uns Österreicher unterm Strich nun mehr Geld kosten wird! Herzlichen Dank dafür, liebe Regierung! Ihr und eure von unserem Steuergeld hoch bezahlten Beraterstäbe leisten wirklich ganze Arbeit! Es wäre uns billiger gekommen, hätte es diese lächerliche Steuersenkung erst gar nicht gegeben! Im Sinne des Sprichworts: „Außer Spesen, nichts gewesen!“ Gott sei Dank sind jetzt Parlamentsferien, und wir werden zumindest innerhalb dieser Zeit von weiteren Geniestreichen dieser Art verschont bleiben!

Chinas Autoindustrie nimmt zunehmend zu Lasten Europas an Fahrt auf und allein bei VW wackeln in den nächsten Jahren bis zu 100.000 Arbeitsplätze, wobei auf dem Kontinent jeder dritte Autoproduktionsstandort von Schließung bedroht ist. Europas Schwäche resultiert aber weniger aus der Stärke der Konkurrenz, sondern ist von Brüssel weitgehend hausgemacht. Wenn man unter dem Vorwand Klimapolitik die Kernindustrie des Kontinents, den Autobau, mit einem angekündigten Verbot einer höchst erfolgreichen Technologie, den Verbrenner, belegt und überdies den Produzenten Milliardenzahlungen für die Flottenemission drohen, ist etwas anderes als ein wirtschaftlicher Niedergang nicht zu erwarten. Dazu kommen ein übertriebener Moralismus mit Erziehungsmaßnahmen für die ganze Welt über das Lieferkettengesetz, aktuell gütigerweise etwas gelockert, und eine Überbürokratisierung und Hyperregulierung, wobei derzeit in Brüssel angeblich an einer Entschärfung des Problems gearbeitet wird, wovon allerdings nicht viel erkennbar ist. „Wir werden sehr stark von Europa reguliert, manchmal erlaube ich mir auch, das Wort stranguliert zu verwenden“, meinte vor gar nicht so langer Zeit der ehemalige Finanzminister und kurzfristige Kanzler Löger sehr treffend und brachte die Problematik auf den Punkt. Die Konkurrenz jenseits des Atlantiks oder in China ist vermutlich „amused“ über die Selbstzerstörungsaktionen des Mitbewerbers, doch die Potenziale für einen Stopp des Abstiegs wären nach wie vor vorhanden.

Über 70% der europäischen Bevölkerung halten die EU aktuell für eine gute Sache. Ich frage mich, wer – oder wie – da gefragt wurde? Wenn ich lese, dass dieser schwerfällige regulierungs- und bürokratiegeile Beamtenapparat wegen seiner selbst verordneten Weltklimarettung und der damit verbundenen Elektro-Hysterie den VW-Konzern dazu bringt, seine Modellpalette zu reduzieren, Werke zu schließen und rund 120.000 Mitarbeiter abzubauen, ist mir das Befragungsergebnis ein Rätsel. Die Chinesen bauen auch Elektroautos, aber nicht wegen des Klimas, sondern weil sie rasch erkannt haben, dass sich diese hochgelobte EU und seine (Auto-) Wirtschaft gerade selber abschafft und das meistverkaufte Auto bald ein BYD und nicht der VW Golf sein wird!

Es ist immer wieder faszinierend, mit welcher Kaltschnäuzigkeit manche Politiker sich ihrer Verantwortung entziehen und Tatsachen verdrehen. Die FPÖ kritisiert, dass die Regierung die Ukraine mit Geld unterstützt, anstatt dieses Geld den Österreichern zu geben, welche unter den Teuerungen der letzten Jahre so sehr leiden. Tatsächlich sind die Teuerungen der letzten Jahre durch den Angriff Putins auf die Ukraine ausgelöst worden. Dieser Überfall Putins hat die Energiekrise ausgelöst, unter der die Österreicher so sehr leiden. Der Kriegsherr Putin ist schuld an unseren Geldsorgen, und Mitschuld haben diejenigen, die Putin hofiert haben, allen voran unsere FPÖ-Politiker! Putins Freund Kickl stiehlt sich aus seiner Verantwortung und schiebt anderen die Schuld zu. Wäre die EU der Ukraine nicht beigestanden, hätten die Ukrainer in ihrer Verzweiflung sämtliche Öl- und Gasleitungen aus Russland gesprengt. Dann wäre bei uns erst recht der Teufel los!

Hitzige Diskussionen gab es im Parlament bezüglich des von der Regierung vorgestellten Doppelbudgets! Natürlich werden eigentlich fast alle belastet – nur die Völkerwanderer leben in Österreich weiter in Saus und Braus. Unverständlich, dass die ÖVP da nicht durchdringen konnte! Kickl hat in einer 20-minütigen Brandrede der Regierung die Leviten gelesen. Viele seiner Kritikpunkte sind richtig und nachvollziehbar.

Ich kann mir schon vorstellen, warum unsere Regierung nicht alles versucht, um den Gas-Deal mit Rumänien in trockene Tücher zu bringen, wie Dr. Wailand schreibt. Wahrscheinlich sind wir in langfristigen, teuren Gasverträgen an die USA gebunden.

Urteile, die sich gegen das Recht der eigenen Bevölkerung richten, sind ja anscheinend an der Tagesordnung. Nämlich das Recht, Burkinis in Freibädern oder Hotelpools zu verbieten. Gibt es ein Hausrecht oder nicht? In unserer Kultur ist es eben nicht üblich, wie eine Mumie verkleidet ein Schwimmbad oder einen Pool zu benutzen. Aber da muss man sich nur an diverse NGOS wenden – und sofort wird eine Klage eingereicht. Von denselben NGOS nämlich, die mit Steuergeldern finanziert werden. Das alles grenzt schon fast an Wahnsinn. Solche Urteile fördern erst recht den Rassismus, denn die meisten Menschen haben es satt, im eigenen Land nicht mehr bestimmen zu können, wie andere Kulturen sich hier zu benehmen haben. Menschen, denen unsere Kultur und unsere Gesetze nicht passen, sollen schleunigst unser Land verlassen. Entweder integrieren oder gehen.

Marine Le Pen ist bei Weitem nicht die einzige Politikerin, die wegen eines solchen Systems der Scheinbeschäftigung verurteilt wurde; dieses illegale Vorgehen wurde bereits bei mehreren französischen Parteien und anderen EU-Politikern nachgewiesen. Das Phänomen der fiktiven Beschäftigung von EU-Assistenten ist ein wiederkehrendes Strukturproblem im Europaparlament, das über Parteigrenzen hinweg vorkommt. Allein in Frankreich wurden exakt baugleiche Systeme bei fast allen großen politischen Lagern aufgedeckt.

Eine einzigartige Stimme ist für immer verstummt. Bonnie Tyler war mehr als nur eine großartige Sängerin. Sie war eine wahre Inspiration und verstand es wie kaum eine andere, Gefühle in Musik zu verwandeln. Mit ihren Songs wie „Total Eclipse of the Heart“ oder „Holding Out for a Hero“ hat sie Emotionen transportiert, die eine ganze Generation geprägt haben. Ihre Songs waren und sind Begleiter für viele Menschen durch gute wie schlechte Zeiten. Vielen Dank für unvergessliche Hits, die für immer bleiben.

Mit dem Tod von Bonnie Tyler hat die Musikwelt eine absolute Ikone ihres Faches verloren. Unverkennbar war ihre rauchige Stimme. Hits wie „Lost in France“, „Holding Out for a Hero“ oder „Total Eclipse of the Heart“ werden unvergessen bleiben. Ruhe in Frieden, Bonnie!

Das kann ja heiter werden! Stellen wir uns einmal – zugegeben etwas überspitzt – folgendes Szenario vor: Christian Hafenecker (FPÖ), Andreas Babler (SPÖ), Sigrid Maurer (Grüne) und Beate Meinl-Reisinger (Neos) stünden als Pädagogen vor einer Schulklasse, um im neuen Unterrichtsfach „Demokratie“ den Lehrstoff absolut neutral, objektiv und ohne Einfärbung der eigenen Ideologie zu vermitteln. Glaubt man denn ernsthaft, dass so etwas in der Praxis funktionieren kann? Politische Grundhaltungen lassen sich nicht beim Eingangstor der Schule abgeben. Und selbst wenn man eine strikte Neutralität einfordert: Wie soll das kontrolliert werden? Wer übernimmt die Aufsicht darüber, dass kein versteckter parteipolitischer Einfluss stattfindet? Bestellt man dafür am Ende einen „Oberschulrat“, z. B. Christian Stocker (ÖVP)? Wenn Politik in die Klassenzimmer einzieht, ist die Gefahr groß, dass statt mündiger Bürger voreingenommene Positionen herangezogen werden. Hier braucht es verlässliche, unabhängige Mechanismen und keine parteipolitischen Experimente auf dem Rücken der Kinder.

Das letzte Wahlergebnis von Graz ist wohl einzigartig. Wenn jetzt Frau Bgm. Elke Kahr auch noch den Stadtrat und den Gemeinderat entsprechend der Wahlbeteiligung (51,59%) dezimiert, wird sie in die Geschichtsbücher wahrer Demokratie eingehen. Das dabei ersparte Geld für sinnvolle Infrastruktur zu verwenden, ist für Frau Bgm. Kahr eine Selbstverständlichkeit. Vielleicht ist Graz somit der Vorreiter einer vom Volk gewählten, ehrlichen Demokratie.

Ich finde es traurig, wenn die freiheitliche Partei für manche Mitglieder als Forum für ihre rechtsextremen Tendenzen genutzt wird. Keine Großpartei in Österreich steht für eine Wiederbetätigung, auch nicht die FPÖ, denn der Nationalsozialismus hat nur Grauen und Verderben über Österreich gebracht. Niemand wünscht sich die Verhältnisse der Vergangenheit in Österreich zurück, deshalb sollte jede Form der Wiederbetätigung auch weiterhin unter strenger Strafe stehen.

Dass die Freiheitlichen ständig von ihren Gegnern angegriffen werden, ist der Beweis, dass sie sich auf dem richtigen Weg befinden. Wäre das anders, würden sie von ihren um ihre Versorgungsposten bangenden Gegnern gelobt, wären sie im politischen Einheitsbrei untergerührt und es gäbe keinen Grund, sie zu wählen.

Vielen Dank an Sepp Schnöll für seinen Leserbrief vom 9. Juli („Das Land akademisiert sich ins Aus“). Besser kann man die gegenwärtige Situation nicht beschreiben. Es muss dringend ein Umdenken erfolgen.