Es ist viel zu einfach, bei sinkenden Umfragewerten und wirtschaftlichen Herausforderungen den Schwarzen Peter ausschließlich der jeweiligen Bundesregierung zuzuschieben. Natürlich machen sich die Landeshauptleute in den Bundesländern oft einen schlanken Fuß, wenn sie so tun, als hätten sie mit Teuerung, Budgetlöchern oder gar Standortproblemen nichts zu tun. Schließlich sind es die Länder, die bei wichtigen Themen wie Verwaltung, Wohnbau, Gesundheit und vor allem bei der Umsetzung von Reformen und Entbürokratisierung massiv mit am Hebel sitzen. Doch nicht nur die Politik auf Bundes- und Landesebene ist gefordert: Auch die Sozialpartner wie Wirtschaftskammer, Arbeiterkammer und die Gewerkschaften tragen einen beträchtlichen Teil der Verantwortung für die aktuelle wirtschaftliche und gesellschaftliche Lage in unserem Land. Jahr für Jahr werden in zähen Verhandlungen Kollektivverträge ausgehandelt, strukturelle Reformen gebremst oder Besitzstände verteidigt, die den Standort Österreich oft unflexibel und schwerfällig machen. Wer reflexartig nur nach Wien zeigt, lenkt billig von den eigenen Versäumnissen in den Ländern und den mächtigen Interessenvertretungen ab. Die Probleme unseres Landes lassen sich nicht mit einem ewigen Schuldspiel lösen, sondern nur dann, wenn sich alle Beteiligten – von der Bundesregierung über die Landeshauptleute bis zu den Sozialpartnern – endlich gemeinsam an die Arbeit machen und Verantwortung übernehmen, statt sich gegenseitig die Bälle zuzuspielen.

Kanzler Stocker hat bereits vor seinem Sommergespräch FPÖ-Chef Kickl kritisiert und damit die Thematik förmlich vorgegeben. Oder war sein Theaterdonner nur eine Ablenkung? Er schlägt anscheinend herum, weil er von schlechten Umfragewerten ausgehen muss und auch seine Kompromisse mit Rot und Pink nicht die besten Voraussetzungen für Reformen oder wirtschaftliche Dynamik darstellen. Übrigens, das gesamte Gespräch bestand vielfach aus Wahlwerbung und Versprechen, die er niemals verwirklichen kann. Können sich alle Österreicher für ihren Nachwuchs ein „Zukunftsdepot“ leisten? Gemeint ist ein Konto für jedes Kind unter 18 Jahre, auf das pro Jahr bis zu 5000 € bei einer Bank steuer- und gebührenfrei eingezahlt werden können. Auch der „Pensions-Zukunftsfonds“ (jährlich soll der Staat 700 Mio. € einzahlen, Geld für das Pensionssystem kann aber erst in 30 bis 35 Jahren entnommen werden) ist eher ein frommer Wunsch. An einer Pensionsreform kommt das Land nicht vorbei. Auch wenn sich die ÖVP das noch so sehr wünscht. Ohne lange herumzureden, antwortete Stocker, ob man die Klimaziele 2030 bzw. 2040 schafft, mit: „Ich weiß es nicht!“ In Richtung FPÖ-Wähler war sein Vorschlag, den politischen Islam zu verbieten, gerichtet. Er kann sich aber auch ein Verbot der Identitären und der FPÖ-Jugend vorstellen. Anders als bei anderen kommt bei der ÖVP zuerst Österreich, dann das Volk und dann erst die Partei. Wer es glaubt, wird selig!

Der Herr Bundeskanzler hat keine Ahnung vom Mittelstand. Alleine einen Haushalt zu gründen, kostet viel Geld. Dann soll man auch noch sparen können? Das ist nicht realistisch.

Herr Stocker erklärt im Sommergespräch seine Zukunftsvisionen und beteuert, dass die ÖVP besser werden muss (welche Weisheit). Er argumentiert oft im Konjunktiv und hat doch glatt vergessen, dass die Kickl-Verhinderer diese traurige Regierung unter seiner Führung gebildet haben. Stocker wirkt müde. Von einem österreichischen Kanzler darf und soll man sich viel, viel mehr erwarten.

Ein ernsthaftes Sommergespräch mit innovativen Projekten und Lösungen durfte man sich ob der bisherigen Performance der Regierung auch vom Kanzler nicht erwarten. Seinen Floskeln wie z. B. „Wir müssen Herr im eigenen Haus bleiben“ bringen jeden normalen Bürger nur mehr zum Lachen. Sind wir doch nur mehr Knechte der EU und müssen für alles um Erlaubnis fragen. Auch seine Ausführungen bezüglich Abschiebungen, Familiennachzug und Migration waren lachhaft. Und sein Angriff auf die Freiheitliche Jugend sowie Herbert Kickl war mehr als peinlich. Wieder ist Kickl laut Kanzler für alle Blödheiten der Jugend verantwortlich. Die Umfragewerte von 19% für die ÖVP sind anhand dieser Vorstellung noch zu hoch.

Ein Bravo für die Landeshauptfrau, die die Strafen für den Kopftuch-Boykott in NÖ erhöhen will. Unsäglich, wie sich Islamvereine schon vorab aufführen, um dies zu verhindern. Man stelle sich vor, wie Mädchen und Frauen bereits zu Hause unter Druck gesetzt werden, das Haus nur mit Kopfbedeckung zu verlassen. Auch wenn es wünschenswert wäre, dass Familien mit derartigen „Paschas“, die nicht bereit sind, sich an unsere Kultur anzupassen, das Land verlassen sollten, so bedauerlich fände ich das für die betroffenen Mädchen, die bei uns später doch auf ein besseres Leben hoffen könnten. Ein erster Schritt dazu ist nun das Kopftuchverbot an Schulen, das konsequent durchgesetzt werden muss.

Da haben doch glatt die Sozialistische Jugend und die Roten Falken mit anderen kommunistischen Jugendorganisationen zu einem Schulstreik gegen das Kopftuchverbot aufgerufen. Die Jusos boykottieren ein Gesetz, das die SPÖ mitbeschlossen hat. In Österreich gilt ab dem 1. 9. aus guten Gründen ein gesetzliches Kopftuchverbot für Mädchen bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres an allen öffentlichen und privaten Schulen. Bei fortgesetzten Verstößen drohen Strafen bis zu 800 €. Die Landeshauptfrau von NÖ verlangt sogar Strafen bis zu 2500 €. Die Boykott-Aufrufe seien inakzeptabel und eine Provokation für den Rechtsstaat. Die größte linke Jugendorganisation will über dem Gesetz stehen und die Regelung auf der Straße bekämpfen. Der öffentliche Aufruf zum Gesetzesbruch ist aber eine mit Strafe bedrohte Handlung. Wer zu einer rechtswidrigen Tat aufruft, wird als Anstifter bestraft. Müsste da nicht der Staatsanwalt tätig werden? Der Schulstart wird jedenfalls heikel. Den Lehrkräften steht ein wilder Schulbeginn bevor, zumal der Kulturkampf im Klassenzimmer noch lange nicht zu Ende ist.

Die Sozialistische Jugend ruft zum Schulstreik gegen das Kopftuchverbot auf. Die Geisteshaltung der Linken ist für Normaldenker schwer nachvollziehbar. Einerseits kämpfen sie für mehr Frauenrechte durch Quotenfrauen und Einsatz des Gendergegackers, anderseits unterstützen sie jene, deren Scharia die Frauen eher unterdrückt.

Zur Dürre-Hilfe für unsere Landwirte: Viel wird jetzt über die nach langem Hin und Her beschlossenen (Dürre-) Hilfen für unsere Landwirtschaft geredet. Die Treffsicherheit wird von vielen Experten angezweifelt. Egal. Wichtig ist nur eines: Unsere tüchtigen Bauern produzieren in dramatischen Klimaumbruchszeiten unter schwierigsten Bedingungen Lebensmittel für unser Land. Dabei muss ihnen vom Staat mit allen Mitteln geholfen werden. Unsere Bauern arbeiten täglich schwer für unsere Leut. Vergessen wir das niemals.

Die Benzinpreisbremse wurde verlängert. Ein kleines Rechenbeispiel: Ich tanke mein Auto mit 50 Litern Diesel bei einem Preis von zwei Euro pro Liter. Anstelle von 100 Euro muss ich nur mehr 99,05 Euro berappen. Eine tolle Entlastung, danke.

Die EU als Knüppelherrschaft zu bezeichnen, wie ein Leserbriefschreiber kürzlich meinte, ist mehr als irritierend. Was sind dann Russland oder der Iran? Er gratuliert auch Island zur Absage der Wiederaufnahme von Beitrittsgesprächen und gleichzeitig, dass es an den Vorteilen der EU partizipiert. Ist doch nicht alles so schlecht in der EU? Das Konzept des Rosinenpickens, ohne etwas beizutragen, würde es jeder machen, hätte wohl bald ein Ablaufdatum. Neben allen Unzulänglichkeiten der EU überwiegen meiner Meinung nach die schon zur Selbstverständlichkeit gewordenen Vorteile. Neben all der Kritik an der EU könnte man auch manchmal das Positive hervorheben.

Wie einfältig sind die Verantwortlichen in unseren Museen? Es ist wie in einer Bananenrepublik. Die teuersten Juwelen ohne genaue Besucherkontrollen etc. Irgendwer von den Verantwortlichen glaubt ans Christkind. Diejenigen gehören entlassen.

Als Papst Paul VI. meinte, wir sind eine Insel der Seligen, war ich gerade mal ein Teenager, die Welt war für mich in Ordnung. Was sich aber seit dieser Zeit ereignet hat, gibt Stoff zum Nachdenken. So dürfen unter 14-Jährige straffrei Menschen niederstechen, ohne belangt zu werden. Weiters werden Leute von Jugendlichen niedergeschlagen und die Täter nur auf „freiem Fuß“ angezeigt usw. Es wird noch Jahre, wenn’s blöd hergeht Jahrzehnte dauern, bis man in Österreich draufkommt, dass der Schutz unserer Kinder und Enkel wichtiger ist als Datenschutz (z. B. Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen).

Immer wieder, wie nun auch im Rahmen der Gratis-Impfaktion hinsichtlich der Gürtelrose-Impfung für bestimmte Personengruppen, gibt es Probleme bei der Bestellung von Impfdosen. Um zu ahnen, dass der Andrang bei dieser Gratis-Aktion groß sein wird, muss man kein Hellseher sein. In anderen EU-Ländern wird diese Impfung schon längst und ohne Problem gratis verabreicht. Es wäre sicher sinnvoll, wenn die Beamten des Gesundheitsministeriums manchmal über die Grenzen schauen – und sich an den Gepflogenheiten anderer Länder orientieren würden, damit solche Vorgänge auch bei uns klaglos klappen.

Karikaturist Bruno Haberzettl ist ein Künstler, der nicht wie die meisten selbst ernannten Künstler am Tropf des Steuerzahlers hängen. Diese könnten ohne Subventionen nicht überleben. Haberzettl jedoch begeistert mit seinen Bildern so viele Menschen, dass diese bereit sind, so viel dafür zu zahlen, dass er davon gut leben kann.

Es ist sehr schockierend, wie grausam Menschen sind. Noch dazu wurde diese Tierquälerei bereits vor einigen Jahren aufgedeckt, und trotzdem hat die Familie mit dieser Tierhaltung einfach weitergemacht. Da frage ich mich, wie solche Fälle von den zuständigen Behörden kontrolliert werden? So etwas ist eine Schande. Warum wird dieser Familie kein Tierhaltungsverbot erteilt? Es wird einfach der Name geändert und die Tiere leiden weiter. Die Gesetze in Österreich müssen geändert werden.

Mitte bis Ende August stehen im Lebensmittelhandel bereits Paletten und Aufsteller mit Lebkuchen und Weihnachtsbäckerei. In manchen Geschäften wird schon Weihnachtsdeko platziert. Leute, geht’s noch? Uns wird von der Wirtschaft und vom Handel suggeriert, dass wir das schon so früh wie möglich wollen und auch benötigen. Für einige wenige mag das zutreffen, wie schon gesagt, für einige wenige. Wo bleibt die Vorfreude der Kinder auf den Advent, auf das Knistern des Feuers im Kamin und die herrlichen Düfte von selbst gebackenen Keksen? Wenn das Haus oder die Wohnung nach Zimt, Sternanis, Vanille oder gebratenen Äpfeln riecht. Wo bleibt die Tradition, das Gemeinsame, das Miteinander? Das alles geht verloren, nur weil Wirtschaft und Handel über uns bestimmen können und einigen wenigen das alles nichts mehr wert ist.

Die Dreierkoalition einigte sich auf sechs Monate Grundwehrdienst und drei Monate Milizübungen (statt dem Vorschlag 8+2). Sechs Monate Grundwehrdienst sind zu kurz, um Fertigkeiten in den meisten Funktionen bis auf Bataillonsebene zu beherrschen. Aus meiner Erfahrung wollen die meisten Soldaten den Wehrdienst am Stück ableisten. Spätere Truppenübungen sind verpönt, was in erster Linie auf Beruf und Familie zurückzuführen ist. Deshalb sind Soldaten bei verpflichteten Truppenübungen häufig schwieriger zu motivieren und zu führen. Milizübungen dienen in erster Linie dem Erhalt militärischer Fähigkeiten und Fertigkeiten sowie dem Kennenlernen des geplanten Einsatzraums. Wie wird dieses parteipolitische Puzzlespiel enden?

Island hat „Nein“ zu Beitrittsverhandlungen mit der EU gesagt und damit Verstand gezeigt. Dass die EU mit diesem Votum nicht glücklich ist, kann man sich vorstellen. Fällt damit ein Nettozahler weg. Jetzt, wo die offiziellen Beitragskandidaten aus dem Westbalkan schon mit den Füßen scharren, braucht die EU dringend mehr Nettozahler. Island steht wirtschaftlich sehr gut da und fährt damit sicher gut, sein erwirtschaftetes Geld für das eigene Volk zu verwenden und nicht zu verteilen.

Wenn man sich den Boden in Pissoirs ansieht, erkennt man, dass einiges „danebengeht“ und der Reinigungsbedarf nur unwesentlich geringer ist. Immer und fast überall in kurzer Distanz ein sauberes WC vorzufinden, sollte einen kleinen finanziellen Betrag wert sein. Fazit: keine Diskriminierung, 50 Cent für alle.