„Krone“-Wahlschiris

Wahlwerbung mit Polizei: Gelbe Karte für FPÖ

22.08.2019 20:13

Die Exekutive distanziert sich klar von einem „missbräuchlich“ für den Wahlkampf der FPÖ-Ortsgruppe Fischamend verwendeten Foto, welches zwei Polizistinnen und zwei Polizisten an der Seite von Ex-Innenminister Herbert Kickl zeigt. Der FPÖ werden wegen des mittlerweile gelöschten Facebook-Postings sogar rechtliche Schritte angedroht. Politologe und „Krone“-Wahlkampfschiedsrichter Peter Filzmaier zückt für die Wahlkampfaktion die Gelbe Karte und erklärt, warum.

Nicht alles, was nicht erlaubt ist, muss ein Schmutzkübel sein. Die Ortsgruppe der FPÖ in Fischamend machte auf Facebook Wahlwerbung. Mit einem Bild mehrerer Polizisten, die neben Ex-Innenminister Kickl standen. In Uniform. Im Text hieß es mit gleich drei Rechtschreibfehlern, Polizeibeamte würden FPÖ wählen. Ja dürfen’s denn das? Nein.

In den Richtlinien für die Polizei steht, dass man nichts machen darf, das als Eindruck der Voreingenommenheit aufgrund der politischen Auffassung empfunden wird. Es ist also vielleicht sogar rechtlich ein Problem, wenn uniformierte Amtsträger einerseits betonen unpolitisch zu sein und andererseits Wahlaufrufe starten. So etwas geht höchstens in Zivilkleidung als Privatperson.

Foul von FPÖ selbst erkannt
Wobei unklar ist, ob die betroffenen Polizisten oder Herbert Kickl überhaupt von der Sache wussten. Die Fischamender Partei hätte es besser wissen müssen. Hier waren die Blauen keine Schnelldenker. Doch immerhin wurde das Bild inzwischen wieder entfernt. Somit erübrigt sich die Analyse, ob es sich um ein Foul handelt, weil das die FPÖ offenbar selbst erkannt hat.

Prof. Peter Filzmaier

(Bild: Klemens Groh)

Selbsterkenntnis ist der erste Weg zur Besserung. Auch sonst wäre eine rote Karte übertrieben. Eine dumme Meldung auf Facebook ist keine Staatsaffäre. Da gab es bereits viel üblere Postings. Eine Verwarnung muss trotzdem sein. Die FPÖ muss sich ja nur umgekehrt ihre Aufregung vorstellen, wenn rote Politiker mit Soldaten in voller Montur „Wir vom Bundesheer sind für die SPÖ!“ geschrieben hätten.

Wahlwerbung mit Staatsorganen ist verboten
Kein Minister darf mit Staatsorganen Wahlwerbung machen. Kickl ist zudem gar nicht mehr Minister, es wurde ein Foto aus früheren Zeiten missbraucht. Daher die Gelbe Karte. Mehr sollte man dazu gar nicht sagen. Das Ziel von Wahlwerbung ist es ja, größtmögliche Aufmerksamkeit zu erregen. Deshalb macht es keinen Sinn, sich über jeden Werbeunsinn tagelang zu erregen.

„Krone“-Wahlkampfschiedsrichter:

Kronen Zeitung/krone.at