Treffen mit Haider

Buchinger fehlt Kärntens JA zur Mindestsicherung

(Bild: APA/ORF/MILENKO BADZIC)

Sozialminister Erwin Buchinger und Landeshauptmann Jörg Haider treffen sich am Dienstag in Kärnten zu einem Gespräch über die Mindestsicherung. Kärnten hat bis dato als einziges Land die entsprechende 15a-Vereinbarung noch nicht unterzeichnet. Es gibt hierzulande viele Bedenken.

Neben verfassungsrechtlichen Bedenken fürchtet man in Kärnten, dass die Mindestsicherung zum Missbrauch des Sozialsystems durch Ausländer und Arbeitsunwillige verleiten könnte. Buchinger hatte sich zuletzt zuversichtlich gezeigt, Haider doch noch zu einer Unterschrift bewegen zu können.

Umsetzung im nächsten Jahr
Die bedarfsorientierte Mindestsicherung soll nach den Plänen des Sozialministers Mitte des kommenden Jahres umgesetzt werden. Die Höhe der Leistung würde im Jahr 2008 hochgerechnet 14 mal 747 Euro brutto ausmachen. Bezugsberechtigt sind rund 400.000 Personen, neben Österreichern auch EWR-Bürger, die länger als drei Monate im Land sind, und Migranten mit dauerhaften Aufenthaltstitel.

"Keine soziale Hängematte"
Im Sozialministerium betont man, dass die Mindestsicherung kein bedingungsloses Grundeinkommen für jeden beziehungsweise "keine soziale Hängematte" sei.

Zu wenig eigene Mittel
Die Leistungen stehen ausschließlich jenen Personen zu, die über keine angemessenen eigenen Mittel verfügen und auch durch Leistungsansprüche wie etwa Arbeitslosengeld und Notstandshilfe den eigenen Bedarf nicht ausreichend decken können. Außerdem müsse "jeder der arbeiten kann, bereit sein, eine Arbeit anzunehmen".