Alles beim Alten

Auch Neuauflage der E-Card soll kein Bild haben

Auch die neue E-Card soll nach dem Willen des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger so wie die alte kein Foto des Versicherten haben. Es wäre zwar technisch möglich, ein Bild aufzubringen, die Logistik dafür wäre aber sehr aufwändig, argumentierte der stellvertretende Generaldirektor Volker Schörghofer gegen den diesbezüglichen Wunsch von Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky (V). Im Jahr 2010 müssen rund 4,6 Millionen Karten ausgetauscht werden. Vor diesem Hintergrund hat der Hauptverband einen neuen Vertrag mit der Münchner Firma Giesecke & Devrient unterzeichnet. Insgesamt sollen bis 2014 etwa neun Millionen Karten geliefert werden.

Die 4,6 Millionen E-Cards müssen ausgetauscht werden, weil die auf der Rückseite befindliche Europäische Krankenversicherungskarte für Arbeitnehmer nur fünf Jahre gültig ist und 2010 ausläuft. Alle anderen 2005 ausgelieferten Karten sind zehn Jahre gültig. Schörghofer betonte, dass sich die Versicherten nicht um den Austausch kümmern müssen. Wessen Karte ausläuft, der bekommt automatisch rechtzeitig eine neue zugestellt. Die alte Karte wird dann automatisch gesperrt.

Technisch möglich, aber kompliziert
Entgegen dem Wunsch Kdolskys wird die neue Karte aber nicht automatisch ein Foto des Versicherten haben. Schörghofer versicherte, dass dies technisch möglich wäre, wenn die Politik einen Auftrag dazu erteilen würde. Der stellvertretende Generaldirektor des Hauptverbandes hielte das aber nicht für sinnvoll - vor allem weil allein die Logistik ein Problem wäre und Mehrkosten von rund 18 Millionen Euro verursachen würde. So wäre es sehr kompliziert, von allen Versicherten Fotos zu organisieren und der jeweiligen Person zuzuordnen. Außerdem würden sich bei Kindern unter 14 und bei älteren Menschen über 70 Jahren die Gesichtszüge verändern, weshalb dann häufig neue Karten ausgegeben werden müssten.

Elektronisches Foto nur im System?
Schörghofer hat dafür einen anderen Vorschlag: Es wäre möglich, das Bild nicht auf der Karte aufzubringen, sondern über das System zu spielen und beim Stecken der E-Card auf dem Computer-Bildschirm des Arztes bzw. der Ordinationsgehilfen sichtbar zu machen. Kein Thema ist laut Schörghofer die ebenfalls von Kdolsky ursprünglich angedachte Speicherung von biometrischen Daten, um Missbrauch zu verhindern.

Neue Anwendungen mit E-Card
Grundsätzlich wird sich an der Optik der Karte nichts ändern. Sie hat aber eine moderne und leistungsfähigere Chip-Technologie und wesentlich höhere Sicherheitsstandards. Neben der jetzt schon bestehenden Möglichkeit des Einsatzes als Bürgerkarte könnte die neue E-Card auch als Schlüssel für die geplante elektronische Gesundheitsakte verwendet werden. Damit könnte der Arzt, der eine zweite Schlüsselkarte hätte, autorisiert werden, auf gespeicherte Gesundheitsdaten zuzugreifen. Ob er das wolle, sollte aber jedem Versicherten selbst überlassen bleiben. Ebenfalls neu auf der E-Card ist die Option für ein Zeichen in Blindenschrift, um die Karte auch für schwer Sehbehinderte erkennbar zu machen.

Hauptverband spart Hälfte ein
Der mit Giesecke & Devrient vereinbarte Vertrag hat eine Laufzeit bis inklusive 2014. Die Münchner Firme, die schon bisher die Karten geliefert hat, habe sich gegen drei Mitbewerber dank des besten Preis-Leistungs-Verhältnisses durchgesetzt, sagte Schörghofer. Der Auftragswert beträgt 20 Millionen Euro, damit habe sich der Preis pro Karte inklusive Software und Auslieferung von bisher 4,50 Euro "halbiert".

Kritik von ÖVP-Senioren, FPÖ und BZÖ
Dass auch auf der neuen E-Card kein Foto sein soll, verärgert ÖVP-Seniorenbund, Freiheitliche und BZÖ. Der VP-Pensionistenchef Andreas Khol sprach in einer Aussendung von einem "Schildbürgerstreich". FPÖ-Sozialsprecher Herbert Kickl nannte die Planungen "absurd", und BZÖ-Gesundheitssprecherin Ursula Haubner erinnerte daran, dass eine Weiterentwicklung der Karte versprochen worden sei. In der bisherigen Debatte habe man den Seniorenvertretern zugesichert, die neuen Gesundheitskarten würden im Jahr 2010 ein Foto aufweisen, erklärte Khol. Dadurch entstünde auch ein europaweit gültigen Pensionisten-Ausweis.

Eine Neuauflage der E-Card ohne Fotos sei völlig absurd, meinte dann auch FPÖ-Generalsekretär Kickl. Jahr für Jahr gebe es einen Missbrauch in mehrfacher Millionenhöhe, der mit einem Foto einfach und effektiv verhindert werden könne. Haubner bekräftigte die Forderung, die E-Card künftig mit Fotos auszustatten, da in Ermangelung eines Lichtbildes vermehrt mit Missbrauch zu rechnen sei. In den letzten Jahren habe man festgestellt, dass die Karte nicht fälschungssicher sei und missbräuchlich verwendet werde.