Immunität soll weg

Justiz beantragt Auslieferung Peter Westenthalers

(Bild: APA/ Helmut Fohringer)

Die Staatsanwaltschaft Wien hat in der Parlamentsdirektion die Aufhebung der Immunität des ehemaligen BZÖ-Chefs Peter Westenthalers beantragt. Grund für den Auslieferungsantrag sind bereits seit Juli laufende Ermittlungen gegen Westenthaler wegen des Verdachtes des Widerstands gegen die Amtsgewalt und der schweren Körperverletzung. Das BZÖ spricht von einer "politischen Inszenierung".

Westenthaler soll nach dem Fußballländerspiel Österreich gegen Deutschland bei der Europameisterschaft 2008 einen Polizisten mit seinem Auto "angefahren" haben, heißt es im Auslieferungsbegehren. Der Mann "hatte daraufhin leichte, stechende Schmerzen am rechten Knie". Der Polizist habe Westenthaler "wegen der Abfahrt von Ehrengästen angewiesen, auf den Parkplatz zurückzuschieben", heißt es weiter.

Die Staatsanwaltschaft hatte bereits vor der Nationalratswahl ein entsprechendes Auslieferungsbegehren gestellt, sagte Staatsanwaltschafts-Sprecher Gerhard Jarosch. Aufgrund der Neuwahl musste dieses Begehren nun erneut gestellt werden.

BZÖ sieht "politische Inszenierung"
Westenthaler hatte den Vorfall bereits im Juli bestritten: Er habe den Parkplatz "einwandfrei und ohne Probleme verlassen". BZÖ-Generalsekretär Martin Strutz erklärte am Dienstagabend per Aussendung, er sehe in dem Auslieferungsantrag gegen Westenthaler eine "offensichtliche politische Inszenierung, bei der die SPÖ die Fäden zieht": Bei dem Polizisten handle es sich um einen SPÖ-Funktionär aus Niederösterreich. Es gebe "nicht einen einzigen Beweis, wie beispielsweise ein ärztliches Attest". Außerdem sei die Anzeige erst "nach Wochen" erfolgt. Gleichzeitig erklärte Strutz, das BZÖ habe immer die Abschaffung der Immunität gefordert, "da es ein ungerechtes Politikerprivileg darstellt".