Bis zum neuen Job

Nur Kdolsky nimmt Fortzahlung in Anspruch

(Bild: APA)

Von den scheidenden Ministern des Kabinetts Gusenbauer werden fast alle keine Gehaltsfortzahlungen erhalten. Lediglich Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky wird die jedem Regierungsmitglied laut Gesetz zustehende Weiterzahlung von 75 Prozent der Bezüge sicher in Anspruch nehmen - und zwar so lange, bis sie einen neuen Job hat, erklärte ihre Pressesprecherin. Offen ist, ob auch Staatssekretärin Christa Kranzl ihr Recht in Anspruch nimmt.

Bundeskanzler Alfred Gusenbauer hatte ja bereits in seinem letzten Ministerrat am Mittwoch (siehe Infobox) angekündigt, er werde die ihm für ein halbes Jahr zustehenden Bezüge nicht in Anspruch nehmen: "Ich werde der Republik nicht auf der Tasche liegen." Die übrigen Minister treten entweder unmittelbar nach ihrem Ausscheiden aus der Regierung neue Jobs an oder wechseln in den Nationalrat und haben damit keinen Anspruch. Sozialminister Erwin Buchinger hatte angekündigt, ins Arbeitsmarktservice in Wien zu wechseln, Justizministerin Maria Berger wird Mitte Dezember im EU-Parlament angelobt. Der parteilose Außenamts-Staatssekretär Hans Winkler geht in Pension.

Bartenstein und Molterer zwischen den Stühlen
Die restlichen scheidenden Ressortchefs wechseln ins Parlament. Sowohl Außenministerin Ursula Plassnik, Wirtschaftsminister Martin Barteinstein als auch Wilhelm Molterer (alle ÖVP) nehmen ihr Mandat im Nationalrat an. Molterer hatte zuletzt freilich angekündigt, er werde sich "neu orientieren", auch Bartenstein sprach davon, neben seiner parlamentarischen Arbeit einer Tätigkeit in der Wirtschaft nachgehen zu wollen. Auf SPÖ-Seite wechseln Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter und Frauenministerin Heidrun Silhavy ins Parlament.

Viele bleiben in der Regierung
In der Regierung bleiben der künftige Kanzler, Verkehrsminister Werner Faymann wie auch der künftige Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll, der aus dem Landwirtschaftsressort kommt. Auf ihren angestammten Posten bleiben Unterrichtsministerin Claudia Schmied, Wissenschaftsminister Johannes Hahn, Verteidigungsminister Norbert Darabos und Innenministerin Maria Fekter. Ebenfalls der Regierung erhalten bleiben die Staatssekretäre Christine Marek und Reinhold Lopatka (beide ÖVP). Sie bekommen aber neue Aufgaben - Marek kümmert sich künftig statt um Arbeit um Jugend und Familie, Lopatka wechselt vom Bundeskanzleramt ins Finanzressort, wo er erneut als Staatssekretär tätig sein wird.

Bezügegesetz seit 1997 in Kraft
Laut Bezügegesetz steht scheidenden Regierungsmitgliedern sechs Monate lang eine Fortzahlung von 75 Prozent ihres Bezugs zu - zuzüglich der anteilmäßigen Berücksichtigung des 13. und 14. Gehalts - damit bleiben die monatlichen Bezüge quasi gleich. Der Bundeskanzler bezieht derzeit 20.400 Euro brutto, der Vizekanzler 17.952 Euro. Minister erhalten 16.320 Euro, Staatssekretäre 14.688 Euro. Ausgangspunkt der 1997 fixierten Bezügepyramide ist das Gehalt der Nationalratsabgeordneten, die monatlich 8.160 Euro verdienen. Der Bundeskanzler verdient das zweieinhalbfache, Minister das doppelte der Abgeordneten-Gehälter. Der Vizekanzler erhält 220 Prozent der Parlamentarier-Gehälter. Zuletzt erhöht worden sind die Politikerbezüge Mitte 2008 - um 1,7 Prozent.