"Herbergssuche"

Politisches Tauziehen um Asylwerber in Kärnten

Kein Ende der Debatte um jene 16 Asylwerber, die knapp vor Weihnachten die "Sonderanstalt" auf der Kärntner Saualm verlassen haben und seither auf Herbergssuche sind: Am Dienstag hat das "Aktionskomitee für mehr Menschlichkeit und Toleranz", das sich um die Menschen kümmert, eine rasche Lösung gefordert und die Arbeit des Landesflüchtlingsbeauftragten Gernot Steiner heftig kritisiert. Dieser behaupte stets nur, dass das Heim auf der Saualm hervorragend funktioniere und weigere sich, mit den Betroffenen zu sprechen, sagte Angelika Hödl vom Komitee. Mit scharfen Worten hat hingegen der Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler auf die Vorwürfe reagiert.

Das "Aktionskomitee für mehr Menschlichkeit und Toleranz" zieht aus den Vorwürfen auch Konsequenzen: "Steiner muss zurücktreten." Rolf Holub, Landessprecher der Grünen, erklärte vor Journalisten, man habe es mit Menschen zu tun, die zum Teil schwer traumatisiert seien. "Wenn man die in die Abgeschiedenheit sperrt, wo sie noch dazu ständig überwacht werden, von Zimmerkontrollen bis zu Leibesvisitationen, dann ist das kein humaner Umgang mit Menschen", so Holub. Auch er übte scharfe Kritik am Flüchtlingsbeauftragten, dieser habe ebenso wenig mit den Betroffenen geredet wie Landeshauptmann Gerhard Dörfler vom BZÖ.

"Was sollen sie machen?"
Zu den Vorwürfen des BZÖ, er gefährde die öffentliche Sicherheit, weil er sich um die Asylwerber kümmere, meinte Holub: "Ich frage mich schon, wer da was gefährdet. Ich, weil ich den Menschen eine Unterkunft beschaffe oder der Landeshauptmann, der sie auf die Straße schickt." Sollten die Asylwerber aus der Grundversorgung fallen, weil sie unter keinen Umständen auf die Saualm zurückwollen, würden sie faktisch in die Illegalität gezwungen. Holub: "Sie dürfen nicht arbeiten, sie sprechen die Sprache zum Teil nicht und zurück nach Hause können sie auch nicht, also was sollen sie machen?"

"Müssen Lösung bis zum Dreikönigstag finden"
Die Asylwerber selbst gaben gegenüber den Mitgliedern des Aktionskomitees an, dass es entgegen den Behauptungen des Landes in dem Heim auf der Saualm kaum eine medizinische Versorgung gebe. Man habe ihnen auch versprochen, dass sie dort arbeiten dürften, dies habe aber nicht gestimmt. Zudem würden sie unter den ständigen Zimmerkontrollen durch das Sicherheitspersonal leiden. Das Aktionskomitee hat die 16 Personen vorerst in privaten Haushalten untergebracht. "Bis zum Dreikönigstag müssen wir aber eine Lösung finden", sagte Holub. Er rufe daher die Landespolitik zu Gesprächen auf, damit man die Sache zu einem guten Ende bringen könne. Das für Dienstagnachmittag angesetzte Parteiengespräch werde daher verschoben, um allen Parteien die Möglichkeit zur Teilnahme zu geben.

ÖVP spricht von "gescheiterter Asylpolitik"
ÖVP-Landesobmann Josef Martinz warf Dörfler in einer Aussendung vor, mit seiner Asylpolitik "total gescheitert" zu sein. Die "angeblich schwer kriminellen Asylanten laufen jetzt frei in Kärnten herum", kritisierte Martinz. Die rechten und linken Populisten in Kärnten würden ein totales Chaos auslösen.

Dörfler: "Keine echten Lösungen"
Mit scharfen Worten hat hingegen der Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler auf die Vorwürfe des Grün-Abgeordneten Rolf Holub und des ÖVP-Obmanns Josef Martinz in der Causa der 16 Asylwerber reagiert. Die beiden "machen sich wichtig, ohne echte Lösungen anbieten zu können", sagte Dörfler in einer Aussendung. Holub spiele sich als Beschützer der "nachweislich straffällig gewordenen und teilweise verurteilten" Asylwerber auf. Martinz könne überhaupt nur kritisieren, anstatt in Wien "das Beste für Kärnten durchzusetzen". 

Es liege beim Bund und bei ÖVP-Innenministerin Maria Fekter, die Asylverfahren zu beschleunigen, hier hätten Martinz, aber auch Holub, ein großes Betätigungsfeld. Asylwerber könnten sich nicht aussuchen, wo sie wohnen wollen, betonte Dörfler, die Zuteilung der Quartiere obliege den einzelnen Ländern, in denen sie untergebracht würden. Der Regierungschef verteidigte die "Sonderanstalt" auf der Saualm, sie biete ein "spezifisches Betreuungsangebot für schwierige Asylanten".