8,67 Millionen Euro!

Regierung zahlte vor Wahl Unsumme für Inserate

Klotzen statt kleckern: Die frühere Regierung hat während des Nationalratswahlkampfs mehr als 8,67 Millionen Euro für Inserate ausgegeben, Spitzenreiter war dabei das Infrastrukturministerium des jetzigen Bundeskanzlers Werner Faymann mit 1,75 Millionen Euro. Das geht aus der Beantwortung mehrerer parlamentarischen Anfragen des BZÖ hervor. Die Zahl könnte sich noch erhöhen, da das Bundeskanzleramt und das Frauenministerium nicht innerhalb der vorgesehenen Frist geantwortet haben. Keinen Cent hat laut eigenen Angaben das Justizministerium ausgegeben.

Inserate, PR-Artikel und Druckkostenbeiträge waren Gegenstand der Anfrage, die sich auf den Zeitraum von der Ankündigung der Neuwahl durch den damaligen Vizekanzler Wilhelm Molterer am 7. Juli ("Es reicht") bis zum Wahltermin am 28. September bezog. Noch nicht miteingerechnet sind die umstrittenen Medienkooperationen der ÖBB, von denen Kritiker behaupten, auch sie seien eigentlich politische Werbung für Faymann selbst.

Sparefroh im Innenministerium
Dem damaligen Infrastrukturminister folgen in der Kostenaufstellung die nicht mehr amtierende Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky mit 1,22 Millionen Euro und der ehemalige Sozialminister Erwin Buchinger mit 1,06 Millionen Euro. Die Liste setzt sich fort mit dem jetzigen Vizekanzler und einstigen Landwirtschaftsminister Josef Pröll (993.000 Euro), dem Unterrichts- und Kulturministerium (815.400 Euro), dem Finanzministerium (681.500 Euro), dem Verteidigungsministerium (541.200 Euro) und dem Wirtschaftsministerium (451.690 Euro). Schlusslichter sind das Wissenschaftsministerium (418.080 Euro), das Außenministerium (416.030 Euro) und das Innenministerium (315.870 Euro).

BZÖ will U-Ausschuss
Der BZÖ-Abgeordnete Gerald Grosz, der die Anfrage gestellt hatte, fordert nun den Rechnungshof zu „einer sofortigen lückenlosen Überprüfung der Inseratenkosten im Rahmen der Nationalratswahl“ auf. "Faymann und Pröll samt ihren parteipolitischen Pressesprechern" gehörten zudem vor einen U-Ausschuss, um auch persönliche Verantwortlichkeiten und etwaige Provisionszahlungen zu klären. Das BZÖ forderte eine sofortige Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofs in punkto Inserate und Regierungswerbung. Für die nächste Nationalratssitzung kündigte Grosz außerdem eine Anfragebesprechung bezüglich der nicht eingelangten Antworten an.