Neo-Justizministerin

Claudia Bandion-Ortner im “Krone”-Interview

(Bild: Martin A. Jöchl)

Weit gefehlt, wer an Andrea Kdolsky denkt. Claudia Bandion-Ortner wählt ihre Worte und Ziele mit Bedacht. "Krone"-Reporterin Nadia Weiss sprach mit der neuen Justizministerin nach der Angelobung über ihre neue Rolle als Politikerin, Bussis von ÖVP-Parteichef Pröll und wo die ehemalige BAWAG-Richterin künftig Strenge zeigen will.

Frau Minister, Beobachter wollen Sie bei der Angelobung angespannt erlebt haben. War es ein emotionaler Moment?

Claudia Bandion-Ortner: Es war ein besonderer Anlass und natürlich für mich ein bewegender Moment. Ich glaube, im Leben eines jeden Politikers wäre das der Fall.

Es war Ihr erster Tag als Politikerin...

Bandion-Ortner: Das stimmt, aber ich war bereits vorher im Rahmen der Standesvertretung politisch aktiv, immer als Unabhängige und keiner Partei zugehörig. In mir gab es immer schon den Wunsch, gestalten zu können, auch hinsichtlich des Justizressorts.

Warum würde für Sie das Bekenntnis zu einer politischen Partei nie infrage kommen?

Bandion-Ortner: Ich liebe meine Freiheit und die Unabhängigkeit zu sehr. Ich möchte niemals gegen meine Überzeugung aus Parteiräson für etwas eintreten müssen. Daher habe ich auch bewusst den Beruf des Richters und nicht des Rechtsanwaltes gewählt.

Vizekanzler Josef Pröll hat mir im Dezember als Verhandlungserfolg berichtet, dass in der Koalition nun "Justiz und Sicherheit in einer Hand sind". Hat er sich getäuscht?

Bandion-Ortner: Unabhängig sein heißt nicht, sich auszugrenzen. Es wird eine gute Kooperation mit Innenministerin Maria Fekter geben, aber wir werden sicher nicht immer einer Meinung sein.

Der Vizekanzler hat Sie bei der Angelobung mit einem sehr freundschaftlichen Bussi bedacht. Waren Sie überrascht?

Bandion-Ortner: (lacht) Das war sehr spontan! Aber ein Bussi ist noch kein Parteibeitritt! 

Wie lange kennen Sie Josef Pröll bereits?

Bandion-Ortner: Erst seit Mitte November persönlich. Kurz vor Regierungsbildung haben wir uns zu einem Gespräch getroffen. Er hat auf mich auf Anhieb sehr sympathisch und verlässlich gewirkt.

Ihr Wunsch nach Unabhängigkeit in Ehren, fürchten Sie nicht, gewisse Themen ohne Rückhalt von einer Partei, ohne eine Hausmacht, kaum durchsetzen zu können?

Bandion-Ortner: Meine Hausmacht ist die Justiz. Ich bin mir sicher, dass ich die erforderlichen politischen Mehrheiten durch meine eigene Überzeugungskraft erhalten werde. Daher möchte ich mit allen Justizsprechern, auch jenen der Oppositionsparteien Kontakt halten. Natürlich hoffe ich sehr auf die Unterstützung der ÖVP, die mich in das Regierungsteam geholt hat, aber ich möchte mir meinen Weg nicht vorschreiben lassen.

Werden Ihre Erfahrungen als Expertin im Wirtschaftsstrafrecht auch Ihren Weg als Justizministerin prägen?

Bandion-Ortner: Als Schwerpunkt sehe ich dringlichere Themen. An sich reichen die bestehenden Gesetze meiner Meinung nach aus, allenfalls im Bereich der Bilanzfälschung könnte man einen Akzent setzen. Bisher wird für dieses doch schwerwiegende Delikt eine meines Ermessens oftmals zu geringe Freiheitsstrafe angedroht. Generell wichtig bei Verfahren ist, dass die Justiz über die notwendigen Ressourcen verfügt, um sich ihnen ausreichend widmen zu können.

Haben Sie als Richterin den Unterschied zwischen Recht und Gerechtigkeit schmerzhaft zu spüren bekommen?

Bandion-Ortner: Grundsätzlich empfinde ich die österreichische Rechtsordnung als gerecht. Sie überlässt zudem den Richtern einen hohen Gestaltungsspielraum. Natürlich gibt es immer wieder Diskussionen um den Strafrahmen, insbesondere im Vergleich zwischen Vermögens- und Gewaltdelikten.

Ein erneuter Versuch, Sie in zumindest gesellschaftspolitischer Hinsicht einordnen zu können: Empfinden Sie sich eher als liberal oder eher als konservativ?

Bandion-Ortner: Mein Prinzip ist die Verhältnismäßigkeit. Liberalität dort, wo Liberalität angebracht ist, Strenge dort, wo Strenge nötig ist. Wesentlich ist die Einzelfall-Gerechtigkeit. Ich bin immer für Menschlichkeit in der Justiz eingetreten, man muss an das Gute glauben, da es immer um Schicksale geht.

Einzelfall-Gerechtigkeit und Menschlichkeit: Wie stehen Sie zum Fall Arigona Zogaj?

Bandion-Ortner: Meine Privatmeinung ist unwichtig. Da ich die genauen Details nicht kenne, möchte ich mich nicht öffentlich äußern.

Sie sagen: Strenge, wo Strenge nötig ist. Wo ist sie nötig?

Bandion-Ortner: Beim Schutz von Kindern. Sie sind das schwächste Glied unserer Gesellschaft. Daher auch meine Forderung, nicht nur das Abspeichern von Internet-Seiten mit kinderpornografischem Inhalt zu bestrafen, sondern bereits ihr absichtlicher Zugriff.

Wie wollen Sie kontrollieren, dass jemand ohne Absicht eine solche Seite besucht hat?

Bandion-Ortner: Natürlich wird man berücksichtigen, wie oft der Verdächtige solche Seiten aufgesucht hat.

Wo sehen Sie weiteren Optimierungsbedarf?

Bandion-Ortner: Für mich ist die Menschlichkeit in der Justiz ein großes Thema. Es geht oft um Kleinigkeiten, dass zum Beispiel Opfer vor dem Verhandlungsraum zwei Stunden neben dem Täter sitzen müssen. Hier soll es künftig getrennte Bereiche geben. Solche Dinge, nämlich mehr Sensibilität zeigen, liegen mir am Herzen.

Würden Sie Ihren Stil als Polit-Management bezeichnen? 

Bandion-Ortner: Mit diesem Ausdruck kann ich sehr gut leben. Und meine politischen und gesellschaftspolitischen Haltungen wird man anhand meiner Handlungen erkennen.

Ideologien sind etwas für die anderen?

Bandion-Ortner: Ideologien können auch gefährlich sein.