"Kasachen-Krimi"

Ermittlungen gegen Ex-Botschafter laufen wieder

Österreich
29.01.2009 20:22
In den "Kasachen-Krimi" um den ehemaligen Botschafter Rakhat Aliyev kommt wieder Bewegung: Die Ehefrau des mutmaßlich durch Aliyev verschleppten Ex-Managers der kasachischen Nurbank, Zholdas Timraliev, wurde dieser Tage von den österreichischen Behörden in Wien vernommen. Die Frau hofft jetzt auf beschleunigte Ermittlungen im Strafverfahren gegen den kasachischen Ex-Botschafter, der in seiner Heimat - unter anderem wegen Entführung - vor rund einem Jahr in Abwesenheit zu insgesamt 40 Jahren Haft verurteilt wurde.

Österreich hatte die Auslieferung des Ex-Botschafters, Geschäftsmannes und ehemalige Schwiegersohns von Präsident Nursultan Nasarbajew im Vorjahr abgelehnt. In seiner Heimat drohe ihm ein unfaires Verfahren, hieß es. Seither befindet sich Aliyev auf freiem Fuß. Nach zweitägiger Befragung durch die Staatsanwaltschaft in Wien sieht die Frau des verschleppten Managers, Armangul Kapasheva, jetzt "einen Wendepunkt" im Verhalten der österreichischen Justiz. Ihr Rechtsbeistand übte dagegen am Donnerstag harsche Kritik an dem schleppenden Verfahren und äußerte sogar den Verdacht der Befangenheit gegen den ermittelnden Staatsanwalt.

Staatsanwaltschaft brauchte ein Jahr für Übersetzung
Vom Gedanken einer "politischen Intrige" müsse man sich im Fall Aliyev lösen. Vielmehr sollte "dem begründeten Verdacht, dass es hierbei um ein Verbrechen handelt, endlich nachgegangen werden", erklärte die Vertreterin der Rechtsanwaltskanzlei Soyer & Embacher, die neben Anwalt Wolfgang Moringer die Opfer-Angehörigen vertritt. Davon müsse der ermittelnde Staatsanwalt Peter Seda überzeugt werden, so Julia Kolda. Bisher habe sich die Sache "sehr, sehr schwierig" gestaltet. Ein Jahr habe es gedauert, bis das kasachische Urteil gegen Aliyev übersetzt wurde. Ebenso mühsam verlaufe die Würdigung der Beweismittel. Es entstehe der Eindruck, dass der Staatsanwalt "gar nicht ermitteln will".

Auch zum Verlauf der Zeugenbefragung hagelte es Kritik am ermittelnden Staatsanwalt, der geradezu "die Fassung verloren" habe, als die Rechtsvertretung Kapashevas eine genaue Protokollierung verlangt habe, wie Frau Kolda sagte. Als erster Zeuge wurde nach ihren Worten vor einiger Zeit bereits Abilmazhin Gilimov, der ehemalige oberste Nurbank-Manager und Chef des entführten Timralievs, in Gegenwart von Anwalt Moringer in Wien einvernommen. Gilimov war zusammen mit Timraliev Opfer einer ersten Verschleppung – angeblich durch Aliyev – geworden. Im zweiten Fall wurde Timraliev zusammen mit seinem Kollegen Aibar Khasenov vor fast genau zwei Jahren, am 31. Jänner 2007, entführt. Beide Männer gelten seither als verschwunden..

"Aliyev hat den vollen Schutz der österreichischen Behörden"
Frau Kapasheva, die sich dem laufenden Strafverfahren gegen Aliyev in Österreich als Privatbeteiligte angeschlossen hat, klagte darüber, dass der Ex-Diplomat und Geschäftsmann trotz seiner Verurteilung in Kasachstan (zu insgesamt 40 Jahren Haft) "den vollen Schutz der österreichischen Behörden genießt". Dies sei "frustrierend". Über Aliyevs Aufenthalt gibt es keine genauen Informationen. Der überaus vermögende Kasache besitzt ein Schengen-Visum. "Gesichert ist nur, dass er immer wieder nach Österreich kommt", hieß es seitens der Rechtsanwaltskanzlei.

Der Ehefrau des Verschleppten und ihren Anwälten geht es nun darum, dass die Ermittlungen im Laufen gehalten werden. Den Anwälten bleibt die Möglichkeit, Beweisanträge zu stellen und Rechtsverletzungen festzustellen. Am Donnerstag und voraussichtlich auch noch am Freitag, wird der kasachische Chefermittler im Fall Aliyev von der Staatsanwaltschaft in Wien befragt. Erst der Druck der Opfer habe Bewegung in die Angelegenheit gebracht, sind sich die Rechtsanwältin und die Ehefrau des Verschleppten einig. Im Übrigen werden Frau Kapasheva und die Schwester ihres Mannes, Gulnar Timraliev, während ihres Österreich-Aufenthalts durch Angehörige der Eliteeinheit Cobra geschützt, wofür die Frauen ausdrücklich dankten.

Staatsanwaltschaft: "Er kann tun, was er will"
Der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Gerhard Jarosch, erklärte zu dem Fall indes gar nichts. "Erhebungsschritte" würden in diesem Stadium "nicht kommentiert", hieß es.  Der gegenwärtige Aufenthaltsort Aliyevs sei nicht bekannt, sagte Jarosch auf die Frage, ob sich der kasachische Ex-Botschafter in Österreich aufhalte. "Er kann tun, was er will."

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