Handtuch geworfen

Voggenhuber gibt Kampf um EU-Listenplatz auf

Der grüne EU-Abgeordnete Johannes Voggenhuber wird nicht weiter um einen Listenplatz für die Europawahl kämpfen. "Meine Unterstützerinnen und Unterstützer müssen das ebenso wie ich akzeptieren", sagte Voggenhuber am Sonntag. Über seine persönliche Zukunft nach der Wahl im Juni will er sich noch nicht äußern. Nur so viel: "Das Engagement bei den Grünen ist damit nach langen und vielen Jahren abgeschlossen." Der Parteiführung wirft er vor, seine Ablöse bereits seit Monaten vorbereitet und die Basisdemokratie aus dem Programm gestrichen zu haben.

Mitglied der Grünen will Voggenhuber bleiben, das Kapitel Parteipolitik sei für ihn aber abgeschlossen, betonte der Europaabgeordnete. "Ich habe keine Bitterkeiten, keine Beleidigtheiten - das war eine demokratische Entscheidung, punktum." Enttäuscht vom verweigerten Listenplatz sei er nicht, betont Voggenhuber: "Es hat mich nicht überrascht. Ich habe seit Monaten registriert, dass die Parteiführung das zu ihrem ersten Projekt gemacht hat."

"Bin auf Teflon-Schicht gestoßen"
Er sei als EU-Abgeordneter "etwas ab vom Schuss" gewesen, habe keinen internen Wahlkampf gemacht und sei daher "auf Gedeih und Verderb" dem Kommunikationsapparat der Parteiführung ausgeliefert gewesen, betont Voggenhuber. Den Vorwurf, seine Abwahl durch öffentliche Kritik selbst verursacht zu haben, weist er allerdings zurück und spricht von einer "Legende": Er habe Kritik auch intern geäußert, sei dabei aber "auf eine Teflon-Schicht gestoßen". Seit der Wahlniederlage im Vorjahr herrsche über den Inhalt der Kritik zudem ohnehin Einigkeit.

Voggenhuber wirft er Parteiführung vor, seine Abwahl von langer Hand vorbereitet zu haben. Daher sei auch die Darstellung, er hätte sich nach der verlorenen Abstimmung um die Spitzenkandidatur am Parteitag auch um den zweiten Listenplatz bewerben können, eine "Legende": "Der zweite Platz wäre genauso ausgegangen wie der Erste." Den Versuch einer Solidaritätskandidatur auf einem hinteren Listenplatz habe er später nur wegen der zahlreichen E-Mails und Internet-Postings gestartet: "Ich wollte mir nicht vorwerfen lassen, das Handtuch zu werfen und zuzusehen, wie die Basisdemokratie aus dem Programm entfernt wird."

"Dieser Prozess ist abgeschlossen"
Enttäuscht ist Voggenhuber über "sexistische Untertöne" in der Debatte (etwa die Schmähung als "Silberrücken"). An seine Unterstützer appelliert er aber, die Niederlage zu akzeptieren und sich auf den Wahlkampf für die Europawahl zu konzentrieren: "Ich habe mich zwei Mal gestellt, ich habe zwei Mal verloren und damit ist dieser Prozess abgeschlossen und muss von allen Seiten akzeptiert werden. Jetzt muss die Parteiführung, die das seit Monaten betreibt und die Mehrheit bekommen hat, die Verantwortung übernehmen."

Eine Gegenkandidatur bei der EU-Wahl schließt Voggenhuber aus, will die Grünen im Wahlkampf aber auch nicht unterstützen: "Es ist nicht Sache von abgewählten, sondern von gewählten Abgeordneten, einen Wahlkampf zu schlagen." Seine persönliche Zukunft lässt er offen: "Ich werde mich jedenfalls aus der Parteipolitik zurückziehen, ansonsten kann ich im Augenblick wenig sagen. Lassen Sie mir ein wenig Zeit, die neuen Horizonte zu prüfen. Es gibt ja nicht nur Menschen, die mich loswerden wollen, sondern auch Menschen, die mich gewinnen wollen."

Abfuhr für Voggenhuber-Fans aus Bundespartei
Aus der grünen Bundespartei war vor Voggenhubers nunmehriger Erklärung eine klare Abfuhr für die Unterstützer des EU-Abgeordneten gekommen. Nachdem die Salzburger Grünen angekündigt haben, Voggenhuber als Vertreter ihrer Landespartei auf die Kandidatenliste für die Europawahl setzen zu wollen, winkte Bundesgeschäftsführerin Michaela Sburny ab. "Ich habe einen Auftrag des Erweiterten Bundesvorstandes und der heißt: Keine Berücksichtigung Voggenhubers auf der Liste", deponiert Sburny.

Sburny räumte eine für die Partei "schwierige Situation" ein. Sie forderte den Europaabgeordneten und seine Unterstützer aber auf, das Ergebnis zu akzeptieren und verwies darauf, dass Voggenhuber selbst am Parteitag eine Kandidatur auf einem hinteren Listenplatz ausgeschlossen hat. Wäre er vom Bundeskongress zum Spitzenkandidaten gewählt worden, dann wäre die gesamte Partei hinter Voggenhuber gestanden, betonte Sburny: "Ich finde es schade, das das umgekehrt nicht der Fall ist. Ist es nur dann Demokratie, wenn Voggenhuber an der Spitze steht?" 

Forderung der Salzburger Grünen zurückgewiesen
Die Forderung der Salzburger Grünen, Voggenhuber als Kandidaten der Landespartei auf einen hinteren Listenplatz zu setzen, wies Sburny zurück. Zwar habe sie den Auftrag, bei der Listenerstellung regionale Fragen zu berücksichtigen. Gleichzeitig gebe es aber den Auftrag des Bundesvorstandes, Voggenhuber nicht auf die Kandidatenliste zu nehmen. "Es wird jetzt eine Liste ohne Johannes Voggenhuber erstellt", betonte Sburny. Darüber werde Ende Februar oder Anfang April noch einmal im Erweiterten Bundesvorstand abgestimmt. "Es gibt die Möglichkeit, für oder gegen diese Liste zu stimmen. Das können sie Salzburger Kollegen natürlich machen, wenn sie nicht ihrem Sinn entspricht."

Dass der Machtkampf um Voggenhuber den Grünen bei den bevorstehenden Landtagswahlen schaden könnte, glaubt Sburny nicht. "Ich glaube, dass die Salzburger Grünen einen sehr guten, starken Wahlkampf führen" und "sehr gut abschneiden werden", so die Bundesgeschäftsführerin.