Grüne in Klausur

Lunacek offiziell neue Europasprecherin

Überschattet vom Streit um die verhinderte Kandidatur von Johannes Voggenhuber bei der EU-Wahl ist der grüne Parlamentsklub am Montag in Klausur gegangen. Hauptthema war die Neuverteilung der Sprecherrollen. Ulrike Lunacek (im Bild rechts, mit Eva Glawischnig) übernimmt nun offiziell von Johannes Voggenhuber die Rolle der Europasprecherin. Ex-Parteichef Alexander Van der Bellen löst wiederum Lunacek als außenpolitische Sprecherin ab. Die gehörlose Helene Jarmer, die Lunacek in den Nationalrat folgen soll, wenn diese ins Europaparlament einzieht, wird Behindertensprecherin.

Als Schwerpunkte ihrer neuen Funktion nannte Lunacek unter anderem Widerstand gegen Atomkraft, Umweltpolitik und neue Regeln für die Finanzmärkte. Sie forderte eine europäische Finanzmarktaufsicht und eine Finanzspekulationssteuer, mit der Spekulationen eingedämmt und die Märkte stabilisiert werden könnten. Van der Bellen bezeichnete seine Wahl zum außenpolitischen Sprecher als Schritt zum "Antiprovinzialismus-Sprecher", der er immer sein wollte.

Die Sitzung wurde von Salzburg nach Wien verlegt, weil die Salzburger Grünen im Landtagswahlkampf befürchteten, dass die Veranstaltung vom Streit über Voggenhuber überlagert worden wäre und sie mit Sachthemen in der Öffentlichkeit nicht durchgedrungen wären.