Mehreinnahmen

Verschrottungsprämie spült 120 Mio. ins Budget

(Bild: APA-FOTO: GEORG HOCHMUTH)

Die Verschrottungsprämie sorgt für rund 120 Millionen Euro Mehreinnahmen für das Budget. Rund 40 Millionen kommen aus der Normverbrauchsabgabe (NoVA), ca. 100 Millionen aus der Mehrwertsteuer, rechnete am Mittwoch der ÖAMTC vor. Demgegenüber stehen Ausgaben von rund 23 Millionen Euro. Damit würde laut ÖAMTC genug Geld für eine Fortsetzung der Verschrottungsprämie bereitstehen. Laut ARBÖ sollte auch ein "Reservierungssystem" für bestellte Autos, die erst später geliefert werden, angedacht werden.

"Mit den Mehreinnahmen (ohne die 23 Millionen Ausgaben, Anm.) könnte der Bund alleine für weitere 90.000 Fahrzeuge eine Prämie von 1.500 Euro ausschütten. Wenn das System der Halbe/Halbe-Finanzierung zwischen Staat und Autohandel aufrecht bliebe, könnten sogar rund 180.000 Autos gefördert werden", so ÖAMTC-Expertin Elisabeth Brandau.

Bereits mehr als 3.100 Anträge
Unterdessen ist der Ansturm auf die Verschrottungsprämie groß. Seit der Einführung am 1. April haben sich bis Dienstag mehr als 3.100 Autokäufer für die 1.500 Euro Prämie für ihr altes Fahrzeug entschieden. Bei den Händlern stößt die Maßnahme auf großen Anklang: "Die Prämie ist eine tolle Sache für uns", sagte der Obmann des Fahrzeughandels, Gustav Oberwallner. Bestätigt wird dies auch von General Motors (GM) und VW.

In den ersten drei Apriltagen habe GM rund 500 Autos der Marken Opel, Chevrolet und Saab verkauft. Dies sei rund ein Drittel mehr als in "normalen Monaten", sagte Fritz Orasch von GM Österreich. Opel macht den bei weitem größten Teil der GM-Verkäufe in Österreich aus. Auch bei VW schnalzten die Verkaufszahlen in die Höhe. Die Prämie habe "eine starke Sogwirkung", sagte Porsche-Austria-Konzernsprecher Hermann Becker. Es gebe "rege Nachfrage" nach den Modellen Polo und Golf.

Kommt "Reservierungssystem"?
Der Run auf die Verschrottungsprämie bereitet dem Autofahrerclub ARBÖ aber etwas Kopfschmerzen. Es gebe Fälle, wo das Auto erst im August geliefert wird und es dann vielleicht keine Prämie mehr gibt, sagte ARBÖ-Sprecherin Lydia Ninz. Dieses Problem sei aber schon erkannt worden und es gebe bereits Gespräche über eine Art "Reservierungssystem". Dies wurde auch von Oberwallner bestätigt. Aus dem Wirtschaftsministerium hieß es, dass dazu aber eine Gesetzesänderung notwendig sei.

Die Verschrottungsprämie, die offiziell "Ökoprämie" heißt, gilt für Privat-Pkw, die vor dem 1. Jänner 1996 zugelassen wurden. Wer einen Neuwagen der Schadstoffklasse Euro-4 kauft, bekommt für sein altes Auto mit "Pickerl" eine Prämie von 1.500 Euro. Die Prämie ist für 30.000 Fahrzeuge vorgesehen und wird bis Jahresende gelten, es sei denn, die budgetierten Mittel wären früher verbraucht. Vorgesehen sind dafür 45 Millionen Euro, wobei die Hälfte der Kosten von der Autobranche getragen wird. Oberwallner geht davon aus, dass die 30.000er-Marke im Herbst erreicht sein wird.