Brief verschickt

Schmied bittet Schulpartner um Alternativen

Nach der Kritik an der Abschaffung der schulautonomen Tage und deren Umwandlung in Unterrichtstage und freiwillige Förderangebote bittet nun Unterrichtsministerin Claudia Schmied die Schulpartner um Alternativvorschläge. Nachdem am Dienstag im Ministerrat nochmals über die Causa gesprochen wurde und keine Einigung zwischen den Regierungsparteien erzielt werden konnte, ersucht Schmied nun in einem Brief an Eltern-, Lehrer- und Schülervertreter, "möglichst schnell, allerdings bis spätestens September 2009, um einen akkordierten Vorschlag, wie diese Tage eingesetzt werden sollen".

Im Zuge des Streits um die Lehrer-Arbeitszeit hat die Gewerkschaft angeboten, die vier (Volks- und Hauptschule) bzw. fünf (höhere Schulen) schulautonomen Tage, die schon bisher von den Lehrern zur Fortbildung genutzt werden sollten, in Unterrichtszeit umzuwandeln. Schmied nahm dieses Angebot an, die Lösung wurde allerdings von Eltern und Schülern sowie von der Tourismuswirtschaft kritisiert. Als Kompromiss wurden zwei dieser Tage als "freiwillige Fördertage" an den Freitagen nach den Feiertagen Christi Himmelfahrt und Fronleichnam fixiert, gelten sollte das alles ab dem Schuljahr 2010/11. Vergangenen Freitag demonstrierten österreichweit 60.000 Schüler gegen diese Maßnahme.

Schmied räumt in dem Brief nun ein, dass "dieser Beschluss und auch Alternativ-Varianten meines Ressorts bei Teilen der Schulpartner und innerhalb der Kurien für Kritik gesorgt haben". Es sei ihr "Bestreben, die Schulpartner bestmöglich in die Entscheidung für die Verwendung der abgeschafften schulautonomen Tage einzubinden". Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) betonte nach dem Ministerrat, es gebe keinen Druck, da die Änderung erst im Schuljahr 2010/2011 kommen solle.

Zentrale schulautonome Tage für 2009/10 fixiert
Indes wurden unabhängig von der ab 2010/11 geltenden Neuregelung nun die zentral vorgegebenen schulautonomen Tage für das nächste Schuljahr 2009/10 von den Landesschulräten fixiert: Die meisten Bundesländer haben sich für die Freitage nach Christi Himmelfahrt und Fronleichnam entschieden: in Burgenland, Kärnten, Steiermark, Tirol und Wien ist am 14. Mai und 4. Juni 2010 schulfrei.

Niederösterreich und Salzburg bescheren ihren Schülern lange Wochenenden durch schulfreie Tage am 7. Dezember 2009 und 14. Mai 2010. In Oberösterreich haben Schüler am 7. Dezember und 3. Mai frei. Und Vorarlberg setzt wieder auf Herbstferien und legt die zentral vorgegebenen schulfreien Tage auf 27. und 28. Oktober 2009.

BIG muss für Mietentfall Kredit aufnehmen
Wie nun bekannt wurde, wird die Stundung der Schulmieten zusätzliche Finanzierungskosten verursachen. Wollte die Regierungsspitze nach der Verkündigung dieses Finanzierungstricks - das Budget von Schmied wird durch eine Stundung der Schulmieten für 2009 und 2010 in Höhe von 240 Millionen Euro entlastet - auf die Frage der Finanzierung dieser Stundungen nicht wirklich eingehen, gestand Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) am Dienstag nun ein, dass man sich diesem Thema stellen wird müssen.

Es werde zwischen Finanz-, Unterrichts- und Wirtschaftsministerium über ein "gut verträgliches" Vorgehen beraten. Man werde das Unterrichtsministerium und die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG), die diese Stundungen tragen muss, "nicht im Regen stehen lassen", so Pröll, der nun eine "günstige Finanzierung" sucht. Das Problem für die BIG ist, dass sie für diesen Mietentfall einen Kredit aufnehmen muss, was entsprechende Kosten verursachen würde. Bei einer Verzinsung von fünf Prozent wären das etwa zehn Millionen Euro Finanzierungskosten.