Slogan verhetzend?

FPÖ-Plakat beschäftigt Staatsanwaltschaft Wien

(Bild: APA/BARBARA GINDL)

Das umstrittene FPÖ-Plakat zur EU-Wahl mit dem Slogan "Abendland in Christenhand" beschäftigt jetzt die Staatsanwaltschaft Wien. Der Politikwissenschafter Thomas Schmidinger hat am Freitag eine Sachverhaltsdarstellung an die Anklagebehörde übermittelt, um den Tatbestand der Verhetzung überprüfen zu lassen. "Viele österreichische Muslime, aber auch Juden und Atheisten, fühlen sich durch solche Plakate in ihrer Menschenwürde auf verletzende Weise beschimpft oder verächtlich gemacht", begründet er darin seinen Schritt.

Das FPÖ-Plakat hatte bereits für Empörung bei Vertretern der Muslime in Österreich aber auch bei christlichen Religionsgemeinschaften gesorgt. Schmidinger: "Die FPÖ spricht in ihrem Plakat zwar nicht explizit Muslime als Adressaten an, allerdings ist für Wählerinnen und Wähler der FPÖ klar, dass damit nicht nur Nichtchristen im Allgemeinen, sondern Muslime im Besonderen gemeint sind."

Insbesondere in der Kombination des Spruches "Abendland in Christenhand" mit einem "Tag der Abrechnung" könnte sich daraus eine Aufforderung zu einer feindseligen Handlung ergeben.