Neue rechte Kraft

Konservative bilden neuen Block im EU-Parlament

Die britischen Konservativen haben einen neuen europakritischen Block im EU-Parlament zusammengeschmiedet. Mit Abgeordneten aus insgesamt acht Ländern, darunter aus Polen und Tschechien, schlossen sie sich zu der konservativen Fraktion "European Conservatives and Reformists Group" zusammen. Der Chef der Tories, David Cameron, hatte vor der Europawahl im Juni angekündigt, aus der bürgerlichen Europäischen Volkspartei (EVP) auszutreten: Diese sei zu "föderalistisch".

Die Entscheidung ist vor allem deshalb von Interesse, weil die Tories womöglich bald die Regierung in Großbritannien stellen – und die neue Bewegung setzt sich gegen den Lissabon-Vertrag ein. Der britische Außenminister David Miliband, sagte, die Konservativen hätten sich "von Europa-Skeptikern zu Europa-Extremisten" entwickelt.

Briten und Polen dominieren
Die neue Fraktion hat bisher nach Angaben der britischen Konservativen 55 Abgeordnete. Über weitere Mitglieder werde noch verhandelt. Die Briten stellen mit 26 Mitgliedern die meisten Parlamentarier, gefolgt von der polnischen rechtskonservativen Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS), die 15 stellt, sowie der tschechischen Demokratischen Bürgerpartei (9). Jeweils ein Abgeordneter kommt aus Belgien, Finnland, Ungarn, den Niederlanden und aus Lettland. Kritiker werfen den Tories vor, hier mit teils umstrittenen Parteien in einem Boot zu sitzen. Das neue EU-Parlament tritt am 4. Juli erstmals zusammen.

Stärke der Liberalen anvisiert
Polens Ex-Premier, der PiS-Vorsitzende Jaroslaw Kaczynski, sagte in einem Interview für die Zeitung "Rzeczpospolita" (Montag-Ausgabe), nachdem man sich mit den Engländern einig sei, gehe es darum, sich von der Stärke der Fraktion her an die Fraktion der Liberalen im EU-Parlament anzunähern. Zur Gründung einer Fraktion sind mindestens 25 Abgeordnete aus mindestens sieben Ländern nötig. In der vergangenen Legislaturperiode gehörte die PiS der Fraktion "Union für ein Europa der Nationen" an, in der sich vor allem nationalistische, EU-skeptische Abgeordnete zusammenschlossen.

Polnische Vertreter kämpfen für ihre Bauern
Die Ziele der PiS im EU-Parlament seien, die Belastungen für Polen, die sich aus EU-Umweltschutzprogrammen ergeben, zu minimieren und höhere Beihilfen für die polnischen Bauern zu erreichen. Außerdem werde die PiS die "hegemonistischen Tendenzen" in der EU kritisieren, die sich etwa darin äußerten, dass der Präsident der EU-Kommission Jose Manuel Barroso sich häufig mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy und der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel konsultiere, so Kaczynski. Über den Kontakt zu den britischen Konservativen sagte er, die PiS führe mit ihnen schon seit 2002 Gespräche.