Landeschef reagiert

Niessl will Gemeinden strenger kontrollieren

Die Finanzdesaster in Strem und Oberwart haben Folgen: Landeshauptmann Hans Niessl hat weitere Schritte unternommen, um mehr Kontrolle bei Finanzgeschäften zu ermöglichen. Bekanntlich leidet eine Vielzahl burgenländischer Kommunen unter Verlusten, die mit vorerst vielversprechenden Spekulationsgeschäften erwirtschaftet wurden. Der Politiker: "Eckpunkte sind ein verbindlicher Prüfungsplan der Gemeindeaufsicht, auch der Landesrechnungshof soll mit den Geschäften der Gemeinden befasst sein."

Lokalpolitiker müssten sich auf wirksame Kontrolle verlassen können, heißt es in Eisenstadt. In der Praxis soll ein jährlicher Prüfungsplan für die Gebarung vor Ort erstellt werden. Der Landeshauptmann: "Da soll es klare Vorgaben geben, um Lücken, wie sie bisher aufgetreten sind, zu vermeiden."

Jährlich sollen im Burgenland 60 Gemeinden stichprobenartig geprüft werden. Niessl will auch für diese Arbeit das entsprechende Personal bereitstellen. Er fordert eine rasche Änderung der Bundesverfassung, damit der Landesrechnungshof eingeschaltet werden kann. Auch von den Gemeinden ausgelagerte Gesellschaften sollen dieser Kontrolle unterliegen. 

Niessl hofft auf Unterstützung von VP-Chef Franz Steindl, da für eine Gesetzesänderung auf Landesebene eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig ist. Bis zur Einsetzung dieser gesetzlichen Verbesserungen solle Steindl nicht durch Weisungen in die fachliche Arbeit der Gemeindeabteilung eingreifen, forderte Niessl.

von Harald Pearson, Kronen Zeitung