Atom-Aufregung

Proteste aus OÖ gegen Temelin-Ausbaupläne

(Bild: Chris Koller)

Die Eröffnung des Auswahlverfahrens für den Ausbau des südböhmischen Atomkraftwerkes Temelin hat in Oberösterreich Proteste ausgelöst. Umweltlandesrat Rudi Anschober von den Grünen glaubt, dass es noch "Trümpfe" gegen den Ausbau gebe.

Der zu 70 Prozent dem Staat gehörende tschechische Energiekonzern CEZ will in Temelin zwei zusätzliche Reaktoren bauen, die neben den bestehenden zwei 1.000-Megawatt-Blöcken errichtet werden sollen. Nach dem Abschluss der Umweltverträglichkeitsprüfung rechnet der Konzern mit dem Beginn der Bauarbeiten etwa im Jahr 2013. Auf Regierungsebene wurde offiziell noch kein Beschluss über den Ausbau Temelins gefällt. Der Beschluss wird von dem künftigen Prager Kabinett erwartet, das aus den vorgezogenen Parlamentswahlen am 9. und 10. November hervorgeht.

Fast alle tschechischen Parteien für Ausbau
Praktisch alle tschechischen Parteien unterstützen den Ausbau der Atomindustrie. Die einzige Ausnahme sind die Grünen, denen jedoch wenig Chancen für den erneuten Einzug in das Abgeordnetenhaus gegeben werden.

„UVP auf Basis falscher Rechtsgrundlagen“
Rudi Anschober argumentiert, das derzeit laufende UVP-Verfahren laufe nach EU-Erkenntnis auf Basis falscher Rechtsgrundlagen. Zudem sei die Entsorgung des Atommülls Genehmigungsvoraussetzung für den Betrieb eines Atomkraftwerkes. Es gebe aber vorerst kein Endlager. Außerdem sei noch eine Unterlassungsklage gegen den Betrieb von Temelin vor dem Landesgericht Linz anhängig. Eine Chance seien auch die Wahlen in Tschechien, falls den Grünen ein Überraschungserfolg mit Regierungsbeteiligung und Veto-Formulierung im Regierungsübereinkommen gelinge.

Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
Werner Neubauer von der FPÖ bezeichnete Anschobers Protest gegen Temelin als "erbärmlich". Was der Bundesregierung beziehungsweise Anschober offenbar nicht möglich sei, sei dem einfachen Staatsbürger Neubauer möglich: Er habe in der Causa 2008 eine Klage gegen Tschechien beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingebracht und vor zwei Wochen eine weitere gegen Tschechien und die Slowakei.

Keine Unabhängigkeit von Energieimporten
Ursula Haubner vom BZÖ forderte einen sofortigen Ausbaustopp in Temelin und die Schließung der bisherigen "Pannenreaktoren". Wenn Bundeskanzler Werner Faymann und Landeshauptmann Josef Pühringer weiterhin auf Tauchstation gingen, werde das BZÖ alle Möglichkeiten des zivilen Widerstandes bis hin zu Grenzblockaden ausschöpfen. "atomstopp_oberoesterreich" bezeichnete das Argument Tschechiens, mit dem Ausbau von Temelin könne man der Abhängigkeit von Energieimporten entgehen, als "absurd". Dukovany und Temelin würden künftig mit Uran aus Russland betrieben und davon abhängig. Überhaupt stamme das Uran für die Atomkraftwerke in der EU nur zu drei Prozent aus den Ländern der EU.