Wahlkampagne startet

Parlament aufgelöst: Neuwahlen in Italien im März

Italien wählt am 4. März sein neues Parlament. Dies hat der Ministerrat in Rom beschlossen, nachdem Präsident Sergio Mattarella am Donnerstagnachmittag die beiden Parlamentskammern aufgelöst hat. Damit beginnt offiziell die Wahlkampagne in Italien. Die Regierung um Premier Paolo Gentiloni bleibt bis zu den Wahlen und dem Antritt eines neuen Kabinetts im Amt.

Vor der Auflösung des Parlaments hatte Gentiloni bei seiner Pressekonferenz zum Jahresende eine Bilanz seiner Regierung und der Legislaturperiode gezogen. Der seit Dezember 2016 amtierende Premier äußerte die Hoffnung, dass es zu einem ausgewogenen Wahlkampf komme. Er wünsche sich einen Wahlkampf, in dem die Parteien keine Ängste schüren und Illusionen nähren, sagte der Regierungschef.

Italiens Ministerpräsident Gentiloni

(Bild: ASSOCIATED PRESS)

Der seit Dezember 2016 amtierende Premier hofft, dass seine Demokratische Partei (PD) auch in Zukunft eine "Rolle im Dienst Italiens" spielen werde, sagte Gentiloni. Die Frage, ob er nach den Wahlen im Amt bestätigt werden könnte, wollte der Regierungschef nicht beantworten.

In den Umfragen liegt derzeit die populistische Fünf-Sterne-Bewegung mit 28 Prozent vorne. Allerdings werden einer Mitte-Rechts-Koalition um Ex-Premier Silvio Berlusconi die meisten Mandate im Abgeordnetenhaus vorhergesagt. Laut Umfragen könnte es Berlusconis Mitte-Rechts-Allianz auf 36 Prozent der Stimmen schaffen. Die regierenden Sozialdemokraten (PD) unter Ex-Regierungschef Matteo Renzi liegen etwa vier Prozentpunkte hinter der Fünf-Sterne-Bewegung.

(Bild: AFP)

Bei seiner Pressekonferenz betonte Gentiloni, dass Italien die akuteste Krise der Nachkriegszeit überwunden habe, was vor allem den Familien und Unternehmen zu verdanken sei. Der Weg, um die negativen Folgen der Krisenjahre zu bewältigen, sei aber noch nicht zu Ende und müsse auch in der nächsten Legislaturperiode fortgesetzt werden, mahnte Gentiloni. Wichtig sei, vor allem die soziale Ausgrenzung aktiv zu bekämpfen und für mehr Jobs zu sorgen.