Kneissl stellt klar:

„Lehrausbildung schützt nicht vor Abschiebung“

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Die Kritik an der drohenden Ausweisung von negativ beschiedenen Flüchtlingen, die gerade eine Lehre in Mangelberufen machen, wird von Außen- und Integrationsministerin Karin Kneissl (FPÖ) zurückgewiesen: "Der Ausgang eines rechtsstaatlichen Verfahrens ist zu akzeptieren", meinte sie am Freitag in einer Aussendung. Ein Ausbildungsverhältnis könne nicht einfach eine rechtsstaatliche Entscheidung aushebeln. Man müsse den jugendlichen Asylwerbern klar kommunizieren, dass ihnen trotz Lehre die Abschiebung drohen könne und das Ausbildungsverhältnis sie davor nicht schütze.

Der Schlüssel liege zweifelsfrei in schnelleren Asylverfahren: "Je schneller Klarheit herrsche, desto besser ist es für alle Beteiligten." Die "Masse an Asylwerbern", die im Rahmen der Flüchtlingskrise seit 2015 nach Österreich gekommen sei, mache aber schnelle Asylverfahren trotz einer massiven Aufstockung des Personals im Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl unmöglich. 

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Kneissl: "Fokus auf Jugendliche, die langfristig in Östereich bleiben können"
In ihrem Ressort würden zahlreiche Projekte unterstützt, die asylberechtigten Jugendlichen beim Einstieg in den Arbeitsmarkt und bei der Suche nach einer Lehrstelle helfen, auch in Kooperation mit Unternehmen. Auf diese Jugendlichen, deren Asylverfahren bereits abgeschlossen sei und die somit langfristig in Österreich bleiben könnten, "sollten wir unsere Integrationsbemühungen fokussieren", findet Kneissl.

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Asylwerber: Initiative um grünen Landesrat fordert mehr Ausbildungschancen
Auslöser für Kneissls klare Stellungnahme ist eine Initiative um den oberösterreichischen Integrationslandesrat Rudolf Anschober (Grüne). Diese fordert, Flüchtlingen den Abschluss einer Lehre in diesen Branchen zu ermöglichen und danach auch zumindest zwei Jahre eine Arbeitsmöglichkeit zu schaffen. Derzeit wird die entsprechende Ausbildung oftmals durch drohende Abschiebung unterbrochen. "Verrückt" nannte Anschober bei einer Pressekonferenz am Freitag in Wien diese Vorgangsweise. Seit 2015 ist der Lehrstellenmarkt für Asylwerber bei Mangelberufen geöffnet. Das Hindernis ist, dass bei negativen Bescheiden trotzdem eine Abschiebung erfolgt, der Flüchtling die Lehre also nicht abschließen kann.

Grünen-Landesrat Anschober fordert härtere Maßnahmen und Zwangsmittel gegen illegales Glücksspiel.

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727 Asylwerber absolvieren derzeit in Österreich eine Lehre
Aktuell seien laut Anschober alleine in Oberösterreich rund 50 dieser Lehrlinge mit einem negativen Bescheid in erster Instanz konfrontiert. Die Zahl sei nicht niedrig angesichts von insgesamt 294 Asylwerbern, die derzeit in Oberösterreich eine dieser Lehren absolvieren. Österreichweit seien es übrigens 727, zum überwiegenden Teil Männer. Anschober plädierte dafür, das deutsche System zu übernehmen. Dort können Flüchtlinge drei Jahre in Lehre gehen und dann noch zwei Jahre am Arbeitsmarkt tätig werden, ohne von Abschiebung bedroht zu sein. Bewährt sich das Dienstverhältnis, ist auch ein weiterer Verbleib an der Arbeitsstelle möglich.