Wann darf er sprechen?

Buwog-Prozess: Das lange Warten auf Grasser

21.02.2018 14:39

Tag 18 im Buwog-Strafprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und es heißt für den Hauptangeklagten weiterhin: Bitte warten! Denn der ehemalige Minister, der laut Anklage an der Spitze des manipulierten Verkaufs der Bundeswohnungen im Jahr 2004 gewesen sein soll, darf noch immer nicht aussagen. Am Mittwoch nahm der ehemalige Immofinanz-Manager Christian Thornton auf dem zentralen "Befragungssessel" Platz. Thornton, der sich nicht schuldig bekannte, hatte die Ermittlungen in der Causa Buwog erst richtig ins Rollen gebracht. Er hat laut Anklage die Abwicklung der Buwog-Millionenprovision für den Ex-Lobbyisten Peter Hochegger in Form von Scheinrechnungen übernommen.

Die Immofinanz war in der Finanzkrise 2008/2009 selbst in massive Probleme geraten, im Zuge von Ermittlungen und Hausdurchsuchungen wurden auch die Belege für die Millionenüberweisungen an Hochegger gefunden. Damals hatte Thornton ausgepackt und von der Millionenprovision für Hochegger im Zuge der Buwog-Privatisierung erzählt - was die Ermittlungen zum Korruptionsverdacht bei der Buwog-Privatisierung erst ins Rollen brachte. Thornton verteidigt sich, er habe die fiktiven Rechnungen im Auftrag des damaligen Immofinanz-Chefs Karl Petrikovics erstellt.

Ex-Immofinanz-Chef Karl Petrikovics sollte Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser der Staatsanwaltschaft "ausliefern". Das behauptet der Angeklagte im Buwog-Prozess.

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

"Ich war nur ein Bote"
Warum er die Anklagepunkte gegen sich zurückweist, begründete Thornton zu Beginn seiner Einvernahme am Mittwoch in einer persönlich verfassten Erklärung. Seine Rolle sei die eines Boten und Befehlsempfängers gewesen, der die Anweisungen seines Vorgesetzten umsetzte und die Kommunikation zwischen Hochegger und Petrikovics ermöglichte. Inhaltlichen Einfluss auf Projekte zwischen den beiden Genannten habe er aber nicht gehabt. Persönlichen Kontakt habe er mit Hochegger nur einmal im Sommer 2005 gehabt. Die Kommunikation sei bis auf dieses eine Treffen, zu dem Hochegger mit Krücken erschienen sei, über E-Mails und Telefonate erfolgt.

Dass er mit einem Nettojahresgehalt von rund 100.000 Euro für einen Boten sehr gut bezahlt sei, wie die Richterin anmerkte, ließ Thornton so nicht stehen, schließlich sei er der Leiter des Rechnungswesens gewesen. Der ehemalige Immofinanz-Manager wiederholte auch mehrmals, dass er zu keinem Zeitpunkt irgendwelche Bestechungszahlungen in Form von Scheinrechnungen vermutet habe, die nach dem Buwog-Verkauf gestellt worden waren. Er glaubte stets an "werthaltige Leistungen" für die Bank. So wie er seinen Chef kannte, habe dieser "nie einen Cent an jemanden gezahlt, mit dem er keinen Vertrag hatte".

Thornton war damals auch Geschäftsführer mehrerer Tochtergesellschaften im weitverzweigten Konzern von Constantia Privatbank, Immofinanz und Immoeast. Unter anderem war er Geschäftsführer der CPB Corporate Finance Consulting GmbH (CPB CFC), einer hundertprozentigen Tochtergesellschaft der Constantia Privatbank (CPB). Diese habe als "Zahlstelle" der Bank fungiert und oft Provisionen von Projekten, wo kein Drittmakler tätig war, mit den Projektgesellschaften bzw. Immofinanz und Immoeast verrechnet, die dann später von der CPB verrechnet wurden, schilderte Thornton.

Provisionen "über zwei bis drei Jahre verteilt"
Für den Erwerb der Bundeswohnungen sei er nicht zuständig gewesen, da Petrikovics dafür eine andere Mitarbeiterin geholt habe. Die spätere Auszahlung von Provisionen, die "über zwei bis drei Jahre verteilt" für bereits erfolgte und zukünftige Leistungen durchzuführen waren, seien aber sehr wohl über seinen Tisch gelaufen. Bei der detaillierten Durchsicht der Rechnungen geriet Thornton selbst in Erklärungsnot. Auf mehrmaliges Nachfragen der Richterin, was denn verteilt werden sollte, konnte er keine wirkliche Antwort geben: "Ich kannte die vereinbarten Summen nicht. Ich kannte die 961 Millionen Euro nicht, ich kannte die 9,6 Millionen Euro nicht."

Im Immofinanz-Prozess, in dem es um millionenschwere Aktienoptionsgeschäfte ging, war Thornton rechtskräftig zu 15 Monaten bedingter Haftstrafe verurteilt worden. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte dies im Oktober 2015 entschieden. In erster Instanz war Thornton noch zu zwei Jahren bedingt verurteilt worden.

Christian Thornton bekannte sich nicht schuldig.

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER/APA-POOL)

Plech vorübergehend aus Hauptverhandlung ausgeschieden
Vergangene Woche war der frühere Vorstand der Raiffeisen-Landesbank Oberösterreich, Georg Starzer, drei Tage lang befragt worden. Zuvor waren Hochegger und Petrikovics einvernommen worden. Wann Grasser, der Hauptangeklagte, befragt wird, ist noch offen. Auch Walter Meischberger und Ernst Karl Plech warten noch auf ihre Einvernahme. Plech, der laut seinem Anwalt wegen einer Erkrankung stationär aufgenommen wurde und wohl zwei bis drei Wochen ausfallen könnte, wurde am Mittwoch von der Hauptverhandlung ausgegliedert. Jene Beschuldigten, die wegen des Linzer Terminal Tower angeklagt sind, waren bereits vor einigen Wochen ausgegliedert worden.