Causa Terminal Tower

Welche Leistung Meischbergers war 200.000 € wert?

28.02.2018 15:30

Am 21. Verhandlungstag im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und ist am Mittwoch das Kapitel Terminal Tower in Linz eröffnet worden. Bei der Einmietung der Finanzbehörde in den Büroturm soll es zur Bestechung des damals amtierenden Ministers gekommen sein, so die Anklage. Grasser dementiert dies. Als erster Angeklagter musste ein ehemaliger Porr-Manager Richterin Marion Hohenecker Rede und Antwort stehen. Unter anderem interessierte sich die Richterin, wofür der mitangeklagte Walter Meischberger 200.000 Euro beim Zustandekommen des Mietvertrags zwischen dem Finanzministerium und der für den Terminal Tower zuständigen Projektgesellschaft erhalten hatte.

Meischberger sollte bezahlt werden, "weil er unterstützt hat, dass die Finanz Mieter des Terminal Tower ist", sagte der Angeklagte. "Wie hat er das unterstützt?", hakte Hohenecker nach und meinte sarkastisch, "Ich gehe jetzt nicht davon aus, dass er für 100.000 Euro die Umzugskartons getragen hat." Der Angeklagte meinte, er wisse das auch nicht. "Ich habe keine Wahrnehmungen, dass er (Meischberger, Anm.) Leistungen erbracht hat."

Richterin Marion Hohenecker befragt jeden Angeklagten sehr detailliert zu seiner Rolle im „gemeinsamen Tatplan“, den die Staatsanwaltschaft hinter dem Verkauf der Buwog und der Einmietung der Finanzbehörde im Linzer Terminal Tower nachweisen möchte.

(Bild: APA/Hans Punz)

Ein Scheinvertrag am Hochzeitstag
Das Geld wurde von der Porr Solutions an die bereits aus der Causa Buwog bekannten Astropolis gezahlt, die zypriotische Firma von Peter Hochegger, der ebenfalls angeklagt ist. Auch ein von Hochegger unterschriebener und offenbar falsch datierter Vertragsentwurf wurde ermittelt. Darin wird eine Projekttätigkeit der Porr in Rumänien erwähnt. Der Angeklagte schilderte, dass er selber eine Art Marktstudie im Rohentwurf verfassen habe müssen. Daran erinnere er sich deswegen so gut, weil er den Auftrag dafür ausgerechnet an seinem Hochzeitstag erhalten habe. Der Generaldirektor würde die Arbeit dringend am nächsten Tag in der Früh brauchen. Daraufhin sei er an seinem Hochzeitstag erst um 22.30 Uhr nach Hause gekommen. "Es gab Diskussionen", sagte er - unter Belustigung der Zuhörer. Diese Marktstudie habe er später in Teilen in einer angeblich von Hochegger verfassten Studie über Rumänien wiedererkannt.

(Bild: APA)

Zahlungen ohne Vertragsverhältnis
Zwischen der Projektgesellschaft für das Linzer Bürohaus, dem Terminal Tower, und der Astropolis habe es kein Auftragsverhältnis gegeben. Trotzdem wurden die 200.000 Euro für die Astropolis von der Porr Solutions bezahlt und dann der Projektgesellschaft gegenverrechnet. "Wieso geht das ohne Vertragsverhältnis?" wollte die Richterin wissen. "Weil die Generaldirektoren das so angeordnet hatten", antwortete der Angeklagte. In der Projektgesellschaft für den Terminal Tower hatten sich die drei Unternehmen Porr, Raiffeisen Leasing und RLB OÖ zusammengeschlossen.