Streit geht weiter

ÖVP fordert “ÖBB-Gipfel” – Heftige Kritik der Grünen

Der innenpolitische Streit um die ÖBB geht weiter. Am Montag wiederholte ÖVP-Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka die Forderung seiner Partei nach einem "ÖBB-Gipfel" mit Regierungsvertretern, Sozialpartnern und Experten. Die Grüne Verkehrssprecherin Gabriele Moser warf daraufhin der ÖVP vor, die Hauptverantwortung an der Überschuldung der Bahn zu tragen.

BZÖ-Klubobmann Josef Bucher wieder sieht Betriebsratsobmann Wilhelm Haberzettl als "heimlichen Generaldirektor", der die Bahn als Teilorganisation der Gewerkschaft führe und damit unregierbar mache.

Kritik am unzulänglichen Service
Lopatka sieht Handlungsbedarf bei "den ungerechtfertigten Sonderregelungen beim Dienst- und Pensionsrecht, die Milliarden an Zusatzkosten verursachen, beim unzulänglichen Service und mangelnden Kundenleistungen, die zu Recht auf massive Kritik der Arbeiterkammer gestoßen sind, und bei der Umsetzung des ÖBB-Gesetzes zur Neustrukturierung des Unternehmens und der Optimierung der Infra- und Eigentümerstruktur der ÖBB, die rasch in Angriff genommen werden müssen". Dazu sei "so rasch wie möglich" ein ÖBB-Gipfel nötig.

Die Regierung solle besser gleich mit Haberzettl verhandeln und "nicht mit einem von ihm geduldeten Vorstandssprecher", meint wiederum Bucher. SPÖ und ÖVP müssten erkennen, "dass nur eine ÖBB mit motivierten Mitarbeitern, einem guten Kundenservice und fairen Ticketpreisen in Zukunft wettbewerbsfähig sein kann".

Grüne: Schwarz-Blau für hohe Schulden verantwortlich
Für Moser ist das Milliarden-Investitionspaket der schwarz-blauen Regierungszeit Schuld an den hohen Schulden. "Das mangelnde Service wurde durch die damalige Zerschlagung der Strukturen mitverursacht. Ebenso wurde damals versäumt,  bessere Dienst- und Pensionsregelungen zu schaffen" kritisiert sie in ihrer Aussendung. Moser ist auch gegen die Privatisierung der ÖBB nach der Krise, sonst würden sich nur private Investoren die Rosinen herauspicken.