Top oder Flop?

So will die Regierung das Klima schützen

Am Dienstag präsentiert die Regierung in Person von Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) und Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) die Klimastrategie. Der Entwurf, der nun vorgestellt werden soll, hat bereits vorab für Kritik gesorgt. So fehle etwa ein Zeitrahmen oder ein Plan zur Finanzierung, heißt es von Greenpeace. Die Umweltschützer berufen sich auf einen „einige Tage alten Entwurf“, der der Organisation vorliegt. Auch soll es keine zusätzlichen Mittel für Klimaschutzmaßnahmen geben - was angesichts der stetig steigenden Umweltbelastung durchaus seltsam anmutet.

Zehn Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels will die Regierung am Dienstag vorstellen. Doch bereits vor der Präsentation kritiserten Umweltschützer die durchgesickerten Pläne. „Bei den sogenannten Leuchttürmen, zehn Maßnahmen wie ,E-Mobilitäts-Offensive‘, ,Green Finance‘, ,100.000-Dächer-Photovoltaik- und Kleinspeicher-Programm‘ oder ,Thermische Gebäudesanierung‘ wurden alle Absätze zu Instrumenten, Verantwortlichkeiten und Zeitplänen komplett eliminiert“, heißt es in der Greenpeace-Stellungnahme.

(Bild: AP, APA/GEORG HOCHMUTH, APA/HANS KLAUS TECHT, krone.at-Grafik)

Entwurf „zu vage und unkonkret“
Die „wenigen Ansätze“, um das Steuersystem in Österreich langfristig umweltfreundlicher zu machen, „wurden ebenfalls beseitigt, wie etwa die Schaffung ,steuerlicher Erleichterungen für Sanierungen im Rahmen der nächsten Steuerreform‘“, bemängelte Greenpeace. Die Organisation fordert daher konkrete Instrumente, Zuständigkeiten sowie Zeitpläne und vor allem Finanzierungszusagen, um die Klimaziele zu erreichen. Den aktuellen Entwurf bezeichnet Greenpeace als „zu vage und unkonkret“.

(Bild: © Harald Dostal / 2018)

Sparen bei Bahn und gleichzeitig Schienenausbau?
Ein Schwerpunkt der türkis-blauen Klimastrategie ist das Thema Mobilität. Und hier tut sich bereits der erste Widerspruch auf. Denn während der Ausbau von Schiene und öffentlichem Nahverkehr als „Leuchtturmprojekt“ bezeichnet wird, soll Verkehrsminister Hofer gleichzeitig in den kommenden zwei Jahren rund 230 Millionen Euro jährlich einsparen, davon allein 150 Millionen Euro bei den ÖBB. Ein weiterer Punkt, der Ausbau des Ladenetzes für E-Fahrzeuge, ist ebenfalls sehr vage gehalten, lediglich von einer „Schwerpunktverschiebung bis 2030“ ist in dem Papier die Rede. Details fehlen gänzlich.

Symbolbild

(Bild: APA/Helmut Fohringer)

Radverkehr soll fast verdoppelt werden
Obwohl besonders die FPÖ in den vergangenen Jahren immer wieder den Ausbau des Radverkehrs in Wien kritisiert hatte, will die Regierung bis zum Jahr 2025 die Zahl der Radfahrer von sieben auf fast 13 Prozent erhöhen. Das würde die CO2-Emissionen im Personenverkehr um rund 3,2 Prozent reduzieren, so die Einschätzung von Türkis-Blau. Dabei dürften laut einem Bericht des „Standard“ vor allem die Städte gefragt sein.

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Förderung für grüne Energie und Gebäudesanierung
Ein weiterer Schwerpunkt sind der Ausbau von erneuerbaren Energieformen sowie die Gebäudesanierung. „Bis 2050 soll ein möglichst CO2-freier und energieeffizienter Gebäudebestand erreicht werden“, heißt es. Mittel der Wohnbauförderung sollen in die „gesamthafte thermische Sanierung“ fließen, diese soll außerdem steuerlich erleichtert werden. Und weiter: „Der Gebäudesektor muss in den nächsten Jahrzehnten den Energiebedarf (Wärme und Kälte) drastisch senken.“ Fossile Energieträger seien „sukzessive durch erneuerbare Energie zu ersetzen“. In den nächsten 20 bis 30 Jahren sollen Ölheizungen durch Förderungsangebote vom Markt verdrängt werden. Auch Photovoltaikanlagen auf Gebäuden werden vermehrt gefördert. Konkrete Finanzpläne fehlen aber auch hier.

(Bild: dpa)

Klimaforscherin: „Von Klarheit weit entfernt“
Klimaforscherin Helga Kromp-Kolb von der Universität für Bodenkultur Wien sieht genau hier das große Problem des Strategiepapiers. Was sich die Wissenschaftlerin gewünscht hätte, sei eine Tabelle. Darin solle festgehalten sein, welche Maßnahme wie viel einspart und bis wann diese umgesetzt werde. „Von dieser Klarheit scheinen wir weit entfernt zu sein“, sagte Kromp-Kolb. 

Der Ausstieg aus Ölheizungen im Neubau ist laut dem Entwurf spätestens ab 2020 geplant. „Warum nicht schon 2019? So lange im Voraus plant niemand eine Ölheizung“, kritisierte Kromp-Kolb. Als Anreiz zur Umsetzung der Ziele sind laut der Klimaforscherin „ökologische Steuern am wirksamsten“. Dadurch werde „das Falsche“ unattraktiv gemacht, sonst müsse auf Dauer „das Richtige“ gefördert werden. Der eingeschlagene Weg „muss sich auch im Budget niederschlagen, das ist bisher nicht der Fall“, beklagte die Expertin.