An Grenze zu Mexiko
„Ansturm von Migranten“: Trump schickt jetzt Armee
US-Präsident Donald Trump hat die Entsendung der Nationalgarde an die Grenze zu Mexiko angeordnet, da die USA einen neuen Flüchtlingsansturm befürchteten und der Bau der Grenzmauer kaum Fortschritte mache. „Die Situation an der Grenze hat jetzt einen kritischen Punkt erreicht“, so Trump am Mittwoch im Weißen Haus. Bislang herrscht aber noch Ruhe vor dem Sturm, ein Marsch eines Migrantenkonvois aus Zentralamerika zur US-Grenze wurde kurzfristig abgesagt.
Die Nationalgarde solle die Grenzsoldaten unterstützen, teilte Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen am Mittwoch in Washington mit. „Wir hoffen, dass die Stationierung sofort beginnt.“ Seine Regierung habe „keine andere Möglichkeit als zu handeln“, fügte Trump hinzu. Die „Gesetzlosigkeit“, die weiterhin an der südlichen Grenze der USA herrsche, sei „in fundamentaler Weise inkompatibel mit der Sicherheit und Souveränität des amerikanischen Volkes“. Die Zahl der illegalen Grenzübertritte sei zuletzt wieder leicht angestiegen.
Nationalgardisten sind Reservekräfte des Militärs
Laut Trump sollen die Gardisten nach den bisherigen Plänen keine Menschen festnehmen, die die Grenze illegal überqueren. Demnach haben sie nur eine unterstützende Rolle. Bei der Nationalgarde handelt es sich um Reservekräfte des Militärs, die sich aus den beiden Teilstreitkräften der Armee und der Luftwaffe zusammensetzen.
Aus Protest gegen Trumps Einwanderungspolitik hatte ein von einer Nichtregierungsorganisation betreuter Migrantenkonvoi in den vergangenen Tagen einen Marsch von Mexiko zur US-Grenze geplant. Dieser wurde am Mittwoch jedoch abgesagt. „Wir werden unsere Arbeit in Mexiko-Stadt beenden“, sagte der Leiter der Organisation „People Without Borders“ (Menschen ohne Grenzen), Irineo Mujica. Trump hatte zuvor auf Twitter wiederholt gegen die „Karawane“ gewettert.
Gesetze zum Grenzschutz „armselig“
Trump macht seit Ostern neue Stimmung gegen Einwanderer und setzte über Tage mehrere aggressive Twittersalven ab. Unter anderem wirft er Mexiko vor, ungebremst Drogen und Kriminelle in die USA gelangen zu lassen. „Bis wir eine Mauer und die angemessene Sicherheit haben können, werden wir unsere Grenze mit dem Militär bewachen“, sagte Trump. Die bestehenden Gesetze zum Schutz der Grenze bezeichnete der Präsident als „schwach und armselig“. Auf Twitter verlinkte er sein Statement und schrieb dazu: „WIR WERDEN UNSERE SÜD-GRENZE SCHÜTZEN!“
Schon unter Präsident Barack Obama wurden im Mai 2010 insgesamt 1200 Nationalgardisten an die Grenze zu Mexiko entsandt. Unter George W. Bush waren es 6000.
Trump will Schutz vor illegaler Einwanderung
Trump will als Schutz vor illegaler Einwanderung und Drogenhandel eine Mauer über 700 bis 800 Meilen (1100 bis 1300 Kilometer) entlang der Grenze zu Mexiko. Bislang sind nur einige Hundert Kilometer entlang der 3200 Kilometer langen Grenze durch Befestigungen gesichert. Trump fordert seit dem Wahlkampf 2016 einen Wall an der Grenze zu Mexiko. Der US-Kongress bewilligte ihm dafür jedoch zuletzt nur 1,6 Milliarden Dollar (1,3 Milliarden Euro). Der seit mehr als einem Jahr amtierende Immobilienmilliardär verlangt 25 Milliarden Dollar (gut 20 Milliarden Euro).
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