„Entwicklungsberatung“

Verwirrung um angebliche Krim-Kontakte der FPÖ

Im Moskauer Kreml werden die Fäden gezogen, die auf der von Russland annektierten Krim zusammenlaufen. Vordergrund: FPÖ-Minister Hofer

(Bild: APA/AFP/MLADEN ANTONOV, APA/HERBERT NEUBAUER, krone.at-Grafik)

Während Außenministerin Karin Kneissl derzeit in Moskau Österreichs Rolle als Türöffner für Russland Richtung Europa in die Auslage stellt, bringt ein Bericht der deutschen „Bild“-Zeitung die Regierung in Erklärungsnot: Österreich berate die Regierung auf der per umstrittenem Referendum von der Ukraine losgeeisten Schwarzmeerhalbinsel Krim und tanze damit in der EU endgültig aus der Reihe, so das Blatt. Infrastrukturminister Norbert Hofer wies den Bericht zurück und meinte, alle Aussagen seien falsch.

Das Dementi kam deswegen aus dem Infrastrukturministerium, weil laut dem „Bild“-Bericht die Entwicklungshilfe über das Austrian Institute of Technology erfolgen solle, das größtenteils staatlich finanziert wird und Hofers Ressort untersteht. Der Chef des Instituts, Alexander Petritz, sei von Reportern des deutschen Blattes auf der Krim angetroffen worden und habe recht unumwunden seine Unterstützungsleistung für das Krim-Regime bestätigt, so das Medium am Freitag.

Institutschef: „Bin hier, um die Regierung der Krim zu beraten“
„Ich bin hier, um die Regierung der Krim zu beraten“, so Petritz gegenüber der Tageszeitung. Die Frage, ob das im Auftrag der Republik Österreich erfolge, habe er mit Ja beantwortet. Offiziell solle er sagen, „dass wir nicht für die Regierung arbeiten“, wird Petritz weiter zitiert, „unser Institut arbeitet aber für das Ministerium in Wien, von dort haben wir den Auftrag“.

Hofer dementierte den „Bild“-Bericht: "Der in dem Artikel zitierte Alexander Petritz war vom 1. März 2017 bis zum 31. Mai 2017 freier Dienstnehmer des AIT und war dort mit der Akquise von Forschungsprojekten beschäftigt. Er steht seit damals in keiner Verbindung zum AIT. Er hatte und hat keinen Auftrag meines Ministeriums, um Beratungen welcher Art auch immer der Regierung der Krim durchzuführen.“ Sämtliche Aussagen von Petritz seien falsch, so Hofer.

Kreml lädt zu „Wirtschaftsforum“ auf der Krim - Dörfler & Co. springen ab
In der Krim-Küstenstadt Jalta findet derzeit ein umstrittenes, vom Kreml ausgerichtetes „Wirtschaftsforum“ statt, an dem Petritz teilnimmt - als Teil der größten westlichen Delegation, der auch FPÖ-Politiker angehören, wie die „Bild“ schreibt. Eingeladen waren auch der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Hans-Jörg Jenewein, Ex-FPÖ-Außenpolitiksprecher Johannes Hübner und der frühere Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler, die dem Vernehmen nach abgewunken haben. Dörfler begründete seine Absage für die „sehr interessante Veranstaltung“ am Donnerstag mit einem Gerichtstermin, weswegen sich die Teilnahme „zeitlich nicht mehr ausgegangen“ sei.

Kneissl und Van der Bellen auf Distanz
Außenministerin Kneissl war bereits bei ihrem Besuch in der Ukraine im März auf Distanz zu den Krim-Besuchsaktivitäten der FPÖ, von der sie bekanntlich in die Regierung entsandt wurde, gegangen, Bundespräsident Alexander Van der Bellen hatte scharfe Kritik geäußert. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache erachtet die Krim „realpolitisch“ als Teil Russlands, was „anzuerkennen“ sei.