Nach Protestwelle

ÖVP: Verwirrspiel um AUVA-Erhalt

(Bild: APA/Herbert Neubauer)

Bleibt die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt AUVA doch erhalten? ÖVP-Landespolitiker und -Nationalratsabgeordnete scheinen sich überraschend darauf geeinigt zu haben. Weiters sollen die Landesstellen einer allfälligen neuen „Bundesgesundheitskasse“ autonom bleiben, hieß es in einem Medienbericht. Zumindest bezüglich der AUVA gab es am Dienstagabend eine Wortmeldung von Klubobmann August Wöginger, dass die kurz zuvor verkündete Einigung wohl doch nicht so fix ist: „Die Vereinbarung aus dem Regierungsprogramm zählt“, teilte er mit - und dort wird mit der Auflösung der AUVA gedroht.

Bis spät in die Nacht auf Dienstag hatten die ÖVP-Finanz- und Gesundheitsreferenten der Bundesländer mit ÖVP-Nationalratsabgeordneten in Wien beraten, wie orf.at am Dienstag berichtete. Hintergrund waren die zahlreichen Proteste, die FPÖ-Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein mit ihrer Ankündigung ausgelöst hatte, die AUVA auflösen zu wollen. Angedroht war dies allerdings schon im türkis-blauen Regierungsprogramm, sollte die AUVA erste finanzielle Einsparungen der 500-Millionen-Euro-Vorgabe nicht bis Jahresende schaffen.

(Bild: APA/PETER TOMSCHI, APA/HANS PUNZ, krone.at-Grafik)

Nun habe sich Hartinger-Kleins Koalitionspartner ÖVP auf Bundesebene intern darauf verständigt, dass bei der kommenden Reform der Sozialversicherungen die AUVA in jedem Fall erhalten bleiben müsse - sagte zumindest der Salzburger Gesundheitsreferent Christian Stöckl sagte laut ORF. Es sei ihm wichtig, dass man einheitlich für die Erhaltung der AUVA eintritt, „und es ist sehr wichtig, dass die künftigen Landesstellen der Bundesgesundheitskasse volle Finanzautonomie bekommen sollen. Und das Budget darf nicht unter das Niveau von 2018 fallen.“

Auch die Selbstverwaltung der Sozialversicherungen solle erhalten bleiben, müsse allerdings etwas schlanker gestaltet werden, hieß es laut dem Bericht bei der ÖVP. Wie die Reform aller Anstalten am Ende aussieht, hänge nun noch von den weiteren Verhandlungen ab.

Parlamentsklub legt sich gegen Länder quer
Aus Sicht der Bundes-ÖVP gibt es allerdings anscheinend noch keine Einigung innerhalb der Partei, die AUVA am Leben zu erhalten, wie es wenige Stunden später hieß: „Es zählt die Vereinbarung aus dem Regierungsprogramm“, ließ Klubobmann Wöginger schriftlich wissen. Laut dieser droht die Auflösung, sollte die AUVA erste finanzielle Einsparungen nicht bis Jahresende schaffen.

„Wer sich gegen unsere demokratische Grundordnung stellt, hat keinen Platz in unserer Gesellschaft“: ÖVP-Klubobmann August Wöginger

(Bild: APA/Roland Schlager)

„Wir befinden uns mit dem Koalitionspartner und den Ländervertretern in guten Gesprächen. Ziel ist eine Zusammenlegung der Sozialversicherungen von 21 auf maximal fünf Träger. Basis der Verhandlungen bilden die Vereinbarungen im Regierungsübereinkommen. Uns geht es um eine schlanke und effiziente Struktur, damit mehr Leistungen bei den Patienten ankommen“, so Wöginger.