Zu wenig Mittel

EU-Datenschützer für neue Regeln schlecht gerüstet

(Bild: APA/dpa/Felix Kästle)

Die Datenschutzbehörden in der Europäischen Union sind nach eigener Einschätzung schlecht auf ihre Aufgaben durch die neuen EU-Datenschutzregeln vorbereitet. 17 von 24 zuständigen EU-Behörden gaben in einer aktuellen Umfrage an, dass es ihnen bisher an der notwendigen Finanzierung oder an erforderlichen Befugnissen fehle.

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) tritt am 25. Mai in Kraft. „Wir haben festgestellt, dass unsere Ressourcen nicht ausreichen, um unseren neuen Aufgaben nachzukommen“, sagte die Präsidentin der französischen Datenschutzbehörde CNIL, Isabelle Falque-Pierrotin, gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, die die Umfrage durchführte.

Sie mache deswegen bei ihrer Regierung Druck, mehr Personal einzustellen und die finanziellen Mittel aufzustocken. Andere Behörden taten es der Umfrage zufolge den Franzosen gleich und forderten ebenfalls, die Belegschaft zu vergrößern.

Die DSGVO vereinheitlicht den Datenschutz in den 28 EU-Staaten und baut den Schutz personenbezogener Daten aus. Zu den neuen Vorschriften gehört das sogenannte Recht auf Vergessen. Damit ist gemeint, dass ein Internetnutzer die Löschung seiner Informationen verlangen kann. Sollten Firmen gegen die Regeln verstoßen, drohen ihnen deutlich höhere Strafen als bisher.