„Wegen Repression“

Soros-Stiftung zieht sich aus Ungarn zurück

George Soros geht: Der US-Milliardär mit ungarischen Wurzeln verlagert seinen Europa-Schwerpunkt von Ungarn nach Deutschland.

(Bild: AFP/GETTY IMAGES)

Die Stiftung des ungarischstämmigen US-Milliardärs George Soros zieht sich nun tatsächlich aus Ungarn zurück. Der Schritt erfolge wegen des „immer repressiveren politischen und rechtlichen Umfelds in Ungarn“, teilte die Stiftung in der Nacht auf Dienstag in New York mit. Das Büro werde samt Mitarbeitern nach Berlin übersiedeln. Dies bedeute aber nicht die Beendigung sämtlicher Tätigkeiten in Ungarn, die Unterstützung zahlreicher Nichtregierungsorganisationen in dem Land werde fortgesetzt, hieß es.

„Es ist unmöglich, die Sicherheit unserer Operationen und Mitarbeiter in Ungarn vor willkürlicher Einmischung der Regierung zu gewährleisten“, begründete der Präsident der Open Society Foundation (OSF), Patrick Gaspard, den Rückzug. Die Entscheidung erfolge angesichts der Pläne der rechtskonservativen Regierung, ein als „Stop-Soros“ bekanntes Gesetzespaket zu beschließen.

„Unsere Arbeit wird falsch dargestellt“
Gaspard warf der ungarischen Regierung vor, „in für die Europäische Union beispielloser Weise“ nicht nur die Arbeit der Stiftung „falsch dargestellt“ zu haben, sondern auch „die Zivilgesellschaft unterdrückt“ zu haben, „um damit politisch zu punkten“. Das „Stop-Soros“-Gesetzespaket sei nur der jüngste Versuch in dieser Entwicklung.

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Die ungarische Regierung habe in den vergangenen Jahren „mehr als 100 Millionen Euro an öffentlichen Geldern für eine Kampagne ausgegeben, um Lügen über die Stiftung und ihre Partner zu verbreiten“, hieß es in der Aussendung. Dazu gehörten auch Propagandaplakate, die an antisemitische Sujets aus dem Zweiten Weltkrieg erinnerten, sowie eine Volksbefragung, bei der OSF-Gründer George Soros attackiert worden sei.

George Soros gilt für die ungarische Regierung als „Staatsfeind Nummer 1“.

(Bild: AFP)

Orban wirft Soros vor, die gesellschaftliche Struktur Europas durch die Massenzuwanderung von Migranten verändern zu wollen. Dieser „Plan“ wurde auch von FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus aufgegriffen, der in diesem Zusammenhang von „stichhaltigen Gerüchten“ sprach und dafür auch von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kritisiert wurde. Die Soros-Stiftung ist politischen Machthabern auch deshalb ein Dorn im Auge, weil ihre Unterstützung von zivilgesellschaftlichen Bewegungen in mehreren Ländern, wie etwa in Serbien, Georgien oder der Ukraine, eine Rolle beim Sturz autoritärer Machthaber gespielt haben soll.