„Win-Win-Wahl“
USA und China erzielen Einigung in Handelsstreit
Die USA und China haben eine Einigung im Handelsstreit erreicht. „Beide Seiten haben eine Übereinkunft erzielt, sie werden keinen Handelskrieg führen und die gegenseitige Erhöhung von Zöllen beenden“, erklärte Chinas Vize-Regierungschef Liu He am Sonntag. Es gebe Übereinstimmung, die gegenseitigen Strafzölle zu stoppen.
In einer gemeinsamen Mitteilung gaben beide Länder bekannt, dass sie einen Konsens über Maßnahmen erzielt hätten, mit denen das US-Handelsdefizit mit Peking „erheblich“ verringert werde. Wirtschaftliche Zusammenarbeit sei für beide Seiten eine „Win-Win-Wahl“. Die Zusammenarbeit in den Bereichen Energie, Agrar und Finanzen werde fortsetzen. Beide Seiten hätten sich zudem geeinigt, dass China erheblich mehr amerikanische Güter und Dienstleistungen erwerben wolle. Zahlen, Zeiträume oder Einzelheiten werden jedoch nicht genannt.
Der Einigung waren hochrangige Gespräche in Washington zwischen US-Finanzminister Steven Mnuchin und Chinas Vize-Regierungschef vorausgegangen, der am Donnerstag auch US-Präsident Donald Trump getroffen hatte. Liu nannte die Einigung eine „Notwendigkeit“, fügte aber hinzu, dass „das Eis nicht binnen eines Tages gebrochen werden“ könne. Die strukturellen Probleme in den Wirtschafts- und Handelsbeziehungen beider Länder zu beheben, werde Zeit brauchen.
Trump hatte immer wieder beklagt, dass China deutlich mehr Waren in die USA ausführt, als die Volksrepublik aus den Vereinigten Staaten importiert. Dieses US-Handelsdefizit mit China, das sich im vergangenen Jahr nach Angaben der US-Regierung auf gut 375 Milliarden Dollar (318 Mrd. Euro) summierte, führte Trump als Argument für seine protektionistische Wirtschaftspolitik an. Trump wirft China vor, von offenen Märkten im Westen zu profitieren, den eigenen Markt aber abzuschotten und geistiges Eigentum zu stehlen. Unter anderem zwinge die Volksrepublik US-Firmen, ihre Technologie an chinesische Firmen weiterzugeben. Peking versuche damit, bis 2025 in zentralen Technologiefeldern Marktführer zu werden.
Angst vor Handelskrieg geschürt
Zuletzt hatten die beiden größten Volkswirtschaften wechselseitig Strafzölle in Milliardenhöhe auf etliche Produkte angedroht. Der Handelsstreit zwischen den USA und China schürte die Ängste vor einem Handelskrieg. Eine Eskalation des Konflikts zwischen den beiden größten Volkswirtschaften würde die gesamte Weltwirtschaft in Mitleidenschaft ziehen.
Das Weiße Haus ist aber angesichts der bevorstehenden Kongresswahlen im November darum bemüht, wirtschaftlichen Schaden von landwirtschaftlich geprägten Regionen der USA abzuwenden, in denen die Republikaner von Trump starke Unterstützung haben. Liu sagte nun, sollte es in der Zukunft erneut Schwierigkeiten geben, dann müssten beide Seiten sich dies „in Ruhe“ ansehen und „den Dialog aufrecht erhalten“.
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