RH-Skepsis zu Sparziel

70% für Kassenreform, aber Zweifel an Umsetzung

Sieben von zehn Österreichern befürworten eine Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger, aber nur vier von zehn sind mit der geplanten Umsetzung einverstanden. Eine etwaige Zerschlagung der AUVA sehen auch Befürworter der Fusionspläne skeptisch. Das market-Institut hat in der Vorwoche - also noch vor der Präsentation der Pläne durch die Bundesregierung - die Stimmung eingefangen.

Demnach lehnen nur 14 Prozent der 503 online befragten Wahlberechtigten eine Zusammenlegung der Kassen prinzipiell ab, 71 Prozent befürworten dieses Vorhaben. Allerdings sind lediglich 39 Prozent auch mit der geplanten Umsetzung einverstanden, 32 Prozent hingegen nicht. 16 Prozent der Befragten - vor allem die Jüngeren und die Frauen - hatten zu dem Thema keine Meinung.

Satte Mehrheit glaubt, dass Regierung Abstriche machen muss
Nur jeder Fünfte glaubt, dass die Regierung ihr Vorhaben wie geplant umsetzen wird. Die breite Mehrheit von 57 Prozent erwartet, dass sie Kompromisse eingehen wird. Dass die Sozialversicherungsträger in ihrer bisherigen Form erhalten bleiben werden, glauben zwölf Prozent, elf Prozent machten keine Angabe dazu.

(Bild: APA/WIRTSCHAFTSBUND, APA, krone.at-Grafik)

Wenig überraschend argumentierten die Befürworter der Zusammenlegung mit dem Abbau von Privilegien, der Vereinheitlichung von Leistungen und damit, dass der Widerstand ohnehin nur von Funktionären getragen werde. Die Gegner hingegen führten den Erhalt der Selbstverwaltung ins Treffen und befürchten, dass sich die Regierung Zugriffsmöglichkeiten auf die Sozialversicherungen schaffen wolle sowie, dass die Kosten der Zusammenlegung höher sein würden als die Ersparnis.

AUVA-Zerschlagung trifft auf breite Ablehnung
Weitgehende Einigkeit herrscht allerdings, was das weitere Schicksal der AUVA angeht: Dem Vorhaben, sie in die verbleibenden Träger zu integrieren, wenn die geforderten Einsparungen von 500 Millionen Euro nicht realisiert werden können, stehen nur 14 Prozent der Fusions-Befürworter und sechs Prozent der Gegner positiv gegenüber.

Video: Regierung präsentiert Reformpläne für die Krankenkassen

Generell halten 32 Prozent der Befragten das Thema Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger für wichtig, 44 Prozent zumindest für mittelmäßig bedeutend. Unwichtig ist es nur für 15 Prozent, wobei die Unter 30-Jährigen deutlich desinteressierter sind als ältere Semester.

Rechnungshofpräsidentin: Sparziele der Regierung „oft Wunschdenken“
Das von der Regierung angekündigte Einsparungsvolumen von einer Milliarden Euro im Lauf der nächsten fünf Jahre stößt unterdessen auf Zweifel: Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker ist diesbezüglich „sehr skeptisch“, wie sie am Dienstagabend im ORF-„Report“ sagte. Sie verwies darauf, dass der Verwaltungsaufwand in der gesamten Sozialversicherung bloß bei 750 Millionen liege. Die Zahlen der Regierung seien daher „nur schwer zu glauben“. Zudem seien Kostenschätzungen „oft Wunschdenken“.

Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker

(Bild: APA/Herbert Pfarrhofer)

Ausgenommen von der Reform sind die 15 Krankenfürsorgeanstalten für Beamte in Gemeinden und Ländern. Diese könnte man auch bedenken, meint Kraker.