Brisanter Mailverkehr

Eurofighter: Darabos-Vergleich nur Staatsoperette?

Österreich mit dem damaligen Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) erhielt ab 12.7.2007 nur Eurofighter der alten Tranche eins. Ursprünglich war aber die Überstellung besserer Jets ab dem 30.5.2007 vereinbart.

(Bild: APA/Hans Punz, krone.at, krone.at-Grafik)

„Dass wir Dutzende Mails der Firma Eurofighter zum Österreich-Geschäft jetzt kennen, unterstützt sehr gut die Arbeit der Justiz“, hält der Chef der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, die Betrugsanzeige für „absolut richtig“. Die bisher geheimen Papiere zeigen: Österreich hatte bis Juni 2007 die Chance, den gesamten Kaufvertrag zu kippen - und zwei Milliarden Euro Steuergeld zu sparen.

Auch die firmeninterne Analyse der Eurofighter GmbH vom 29. Juni 2006 konnten die deutschen Kriminalisten bei einer Razzia im Hauptquartier der Jet-Hersteller sicherstellen: Darin werden klar die Szenarien aufgelistet, was passieren soll, wenn die Österreicher erkennen, dass sie die von ihnen bestellten Abfangjäger der Tranche zwei, Block acht, nicht bis zum 30. Mai 2007 erhalten, weil Eurofighter Produktionsschwierigkeiten hat. Der interessanteste Plan findet sich unter Punkt 2.2: Österreich bekommt einfach nur ältere, nicht aufrüstbare Jets der Tranche eins, oder auch gebrauchte Jets (siehe Faksimile unten).

Im Mail aus 2004: Dieser Plan wird 2007 fast ident umgesetzt und erspart Eurofighter Strafzahlungen.

(Bild: krone.at, krone.at-Grafik)

War Darabos-Vergleich nur eine Inszenierung?
 Fast ident zu diesem Szenario wird dann der berühmte und umstrittene Vergleich von Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) am 23.6.2007 unterschrieben - Österreich habe sich angeblich 370 Millionen Euro erspart, bekommt aber statt 18 nur 15 Jets, alle 15 sind von der alten Tranche eins, sechs davon sogar Gebrauchtflugzeuge.

Für die deutschen Waffenhändler ist das ein Jackpot: Sie werden alte Maschinen los, müssen nicht neue (noch gar nicht produzierte) Jets nach Österreich liefern, retten sich vor einer Vertragsauflösung (wegen nicht fristgerechter Lieferung) und ersparen sich Strafzahlungen in der Höhe von mindestens 32 Millionen Euro ...

Wolfgang Peschorn, Präsident der Finanzprokuratur

(Bild: APA/Helmuth Fohringer)

Mit diesem aktuellen Wissen drängen sich zwei Fragen auf: War der Abschluss des Darabos-Vergleichs im Juni 2007 nur eine Staatsoperette? Und hat jemand in Österreich davon profitiert, die Firma Eurofighter vor einem Totalverlust des Geschäfts zu bewahren?

Koziol schickte Lukas „Presse“-Gastkolumne
 Auffällig ist jedenfalls, dass die zwei juristischen Kontrahenten der Vergleichsverhandlungen gute Kontakte pflegten. Wie jetzt ein Mail vom 10. Juli 2007 (15.20 Uhr) belegt, hat der von Darabos für diese wichtige Aufgabe angeheuerte Top-Jurist Univ.-Prof. Helmut Koziol sogar seinen „Presse“-Gastkommentar über den neuen Vertrag vom Rechtsberater der Firma Eurofighter, Univ.-Prof. Meinhard Lukas, lesen und absegnen lassen ...

In einem der jetzt aufgetauchten Mails dokumentiert: Univ.-Prof. Meinhard Lukas, der 2007 für Eurofighter den Vergleich mit Norbert Darabos mit ausverhandelt hat, berichtet Eurofighter-GmbH-Chef Aloysius Rauen von einer inhaltlichen Abstimmung mit seinem Verhandlungsgegner Univ.-Prof. Helmut Koziol - er war als Experte vom Verteidigungsministerium engagiert.

(Bild: krone.at, krone.at-Grafik)

Weitere Gastkommentare der Juristen untersagten die Eurofighter-Manager. Ulrich L., Head of Legal Affairs, mailte dazu am 10. Juli 2007 um 15.43 Uhr: „Wir sollten nichts dazu beitragen, dass dieses Thema weiter in der Öffentlichkeit diskutiert wird.“