Heikle China-Visite

Obama drängt Hu zur Achtung der Menschenrechte

US-Präsident Barack Obama hat beim lang erwarteten Treffen mit seinem chinesischen Kollegen Hu Jintao die Achtung der Menschenrechte eingefordert. Obama sprach sich am Dienstag in Peking zudem für eine Wiederaufnahme von Gesprächen mit Vertretern des Dalai Lama, dem geistlichen Oberhaupt der Tibeter, aus. Hu erklärte, beide Staaten seien sich einig gewesen, den Dialog über Menschenrechte zu vertiefen, wobei die Souveränität gegenseitig respektiert werden solle.

In Bezug auf Wirtschaftsthemen hieß es in einer gemeinsamen Erklärung, beide Seiten seien zur Zusammenarbeit entschlossen, um ein stabiles und ausgewogenes Wachstum in der Welt zu erreichen. Zum umstrittenen Thema Währung sagte Obama: "Ich bin erfreut über die Aussagen der chinesischen Seite in den vergangenen Erklärungen, sich im Laufe der Zeit auf Wechselkurse zuzubewegen, die mehr am Markt orientiert sind." Die USA hatten China vorgeworfen, den Yuan im Interesse der Exportwirtschaft künstlich unterzubewerten.

China sorgt sich um den schwachen Dollar
China Obama sagte weiter, die Partnerschaft mit China habe den USA auf ihrem Weg aus der tiefen Wirtschaftskrise geholfen. Seine Regierung wolle die Ausgaben senken. Im abgelaufenen Budgetjahr 2009 hatten die USA ein Rekorddefizit von 1,42 Billionen Dollar verbucht. China als größter Kreditgeber der USA hat die Sorge zum Ausdruck gebracht, dass der schwache Dollar den Wert seiner Investitionen in den Vereinigten Staaten schmälern könnte.

Beziehungen "nie wichtiger gewesen als heute"
Hu forderte die USA auf, sich in der globalen Wirtschaftskrise noch stärker gegen Protektionismus zu wenden. Beide Länder müssten "ihre Handelsspannungen angemessen lösen". Zugleich würdigte der chinesische Präsident Obama für dessen Anerkennung einer größeren Rolle Chinas in der Weltpolitik. Obama hatte gesagt, die Beziehungen zwischen China und den USA seien "nie wichtiger gewesen als heute".

Atomprogramme Nordkoreas und Irans als Thema
Bei dem Treffen ging es auch um die Atomprogramme Nordkoreas und des Iran. Obama sagte, Teheran müsse zeigen, dass sein Atomprogramm friedlich und transparent sei. Anderenfalls werde es Konsequenzen geben. Die USA und China wollten zusammenarbeiten, um der Gefahr eines Irans mit Atomwaffen zu begegnen. Beide Länder seien sich einig, dass die Weiterverbreitung von Atomwaffen unterbunden werden und Nordkorea sein Nuklearwaffenprogramm aufgeben müsse. Das Regime in Pjöngjang habe die Wahl zwischen Dialog und Isolierung, so Obama weiter. Die Menschen in Nordkorea würden davon profitieren, wenn ihre Regierung den internationalen Forderungen nachkomme.

Obama kündigt umfassendes Klima-Abkommen an
Zur Klimapolitik sagte Obama, dass die USA und China ein umfassendes Abkommen beim UNO-Gipfel in Kopenhagen anstreben würden. Beim Klimagipfel im nächsten Monat müsse eine Einigung erzielt werden, die unmittelbare Auswirkungen haben und nicht nur eine politische Absichtserklärung sein solle. Als die beiden weltgrößten Energieverbraucher müssten die USA und China eine Schlüsselrolle in den Verhandlungen übernehmen. Auch Hu versicherte im Anschluss an die zweieinhalbstündige Unterredung, beide Staaten wollten ihre Zusammenarbeit beim Klimaschutz und Umweltfragen ausbauen.