Namensstreit vor Ende

Aus Mazedonien wird die „Republik Nord-Mazedonien“

Mazedoniens Zoran Zaev (links) und der griechische Premier Alexis Tsipras

(Bild: AFP)

27 Jahre nach dem Zerfall Jugoslawiens scheint der mazedonisch-griechische Namensstreit nun endlich vor einer Lösung zu stehen. Die „Frühere Jugoslawische Teilrepublik Mazedonien“ (FYROM), wie die Republik Mazedonien offiziell noch immer genannt wird, wird bald den Namen „Republik Nord-Mazedonien“ tragen. Bevor es so weit ist, müssen allerdings noch einige politische Hindernisse aus dem Weg geräumt werden, denn in beiden Staaten werden heftige Protesten erwartet. Derzeit ist noch nichts offiziell vereinbart, wie der mazedonische Ministerpräsident Zoran Zaev am Mittwoch betonte.

Der Namensstreit datiert aus der Zeit nach dem Zerfall des ehemaligen Jugoslawien im Jahr 1991, als Mazedonien als unabhängiger Staat den Namen „Republik Mazedonien“ annahm und diesen auch in der Verfassung verankerte. Griechenland sah darin einen Gebietsanspruch auf seine Provinz Makedonien und fordert seitdem eine Namensänderung. 1993 wurde Mazedonien unter der vorläufigen Bezeichnung FYROM in die UNO aufgenommen. Der junge Staat wurde allerdings von etlichen Staaten auch als Republik Mazedonien anerkannt.

Griechenland verhängte jahrelanges Embargo
Griechenland verhängte daraufhin ein Handelsembargo gegen seinen Nachbarn. Von Mazedonien wurde unter anderem verlangt, seine Flagge mit dem sechzehnzackigen Vergina-Stern, dem Emblem von Alexander dem Großen aus dem Jahr 4 vor Christus, zu verändern und aus der Präambel seiner Verfassung Formulierungen zu entfernen, die Griechenland als Gebietsansprüche auf seine Nordprovinz Makedonien ansah. Im September 1995 wurde in New York ein Abkommen über die Normalisierung der Beziehungen erzielt. Die mazedonische Staatsflagge wurde verändert und der strittige Vergina-Stern durch eine achtzackige Sonne ersetzt. Der Namensstreit blieb allerdings ungelöst.

Seit 2005 EU-Beitrittskandidat
Mazedonien wurde Ende 2005 zum EU-Beitrittskandidaten. Die Aufnahme der Beitrittsgespräche wurde von der Regierung in Athen blockiert, ebenfalls die Aufnahme in die NATO im Jahr 2008. Zunächst müsse der Namensstreit gelöst werden, hieß es in Athen. Griechenland geriet 2011 jedoch durch ein Urteil des Internationalen Gerichtshofs in die Defensive. Dieses stellte fest, dass Athen durch die Blockade des mazedonischen NATO-Beitritts im April 2008 ein bilaterales Abkommen mit dem Nachbarn verletzt habe.

Mazedoniens Premierminister Zoran Zaev

(Bild: AFP)

Offizielle Lösung noch am Mittwoch?
Die Bemühungen um die Lösung des Namensstreits intensivierten sich Mitte des Vorjahres, nachdem Mazedonien nach langer politischer Krise eine neue Regierung, jene des Sozialdemokraten Zaev, bekam. Die Namenslösung - „Republik Nord-Mazedonien“ - dürfte noch am Mittwoch in einem Telefongespräch der Ministerpräsidenten Zaev und Alexis Tsipras bestätigt werden. Die beiden sollen einander dann an der Staatsgrenze treffen, gleichzeitig soll ein aus elf Punkten bestehendes Abkommen zur Namenslösung veröffentlicht werden.

Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras

(Bild: APA/AFP/Louisa Gouliamaki)

Medien spekulieren, dass das Abkommen die Abhaltung einer Volksabstimmung in Mazedonien im September oder Oktober vorsehen dürfte. Darauf soll eine entsprechende Änderung der mazedonischen Verfassung folgen. Diese muss allerdings mit einer Zweidrittelmehrheit bestätigt werden, die die Regierung Zaevs derzeit nicht hat. Das Abkommen zur Lösung des Namensstreits soll auch vom griechischen Parlament ratifiziert werden.