"Zulagen-Affäre"

Klagenfurter Politik legt Gehalts-Bonus für Jost auf Eis

(Bild: APA/Hans Klaus Techt)

Seit einem Monat beschäftigt eine umstrittene Zulage für den Klagenfurter Magistratsdirektor Peter Jost Politik und Juristen. Obwohl am Montag zwei Gutachten zu der Causa veröffentlicht worden sind, ist noch kein Ende der Affäre in Sicht. Bis der Fall restlos geklärt ist, hat die Politik die Auszahlung der Zulage gestoppt.

"Im Einvernehmen mit Jost, dessen Leistung unumstritten ist, haben wir die Zulage ruhend gestellt, bis alle Vorwürfe restlos geklärt sind", erklärt Bürgermeister Christian Scheider.

Wie berichtet, wurden ja ein Gutachten des Landes, sowie eines einer Rechtsanwalts-Kanzlei in Auftrag gegeben, um abzuklären, ob Jost eine Gehaltszulage in der Höhe von 1.500 Euro im Monat zu recht ausbezahlt bekommt oder nicht.

Polit-Deal schwer nachvollziehbar
Da der entscheidende Beschluss des Stadtsenates aber bereits vier Jahre zurückliegt, ist selbst für Rechtsexperten nicht mehr genau nachvollziehbar, was genau damals bewusst im Stadtsenat beschlossen wurde und was nicht. Es sei jedenfalls davon auszugehen, dass es sich bei dem Beschluss um einen Polit-Deal gehandelt hatte, der allerdings formalrechtliche Lücken aufzuweisen scheint.

Wie es in der skandalträchtigen Causa weitergeht, dürfte sich am Donnerstag entscheiden. Dann soll der Endbericht des Kontrollamtes vorliegen, der auch der Staatsanwaltschaft zur Verfügung gestellt werden soll.

von Thomas Leitner ("Kärntner Krone")