Buwog-Skandal

Meischberger im Prozess: „Grasser drehte durch“

Walter Meischberger mit seinem Anwalt Jörg Zarbl vor Beginn des 32. Prozesstages am Wiener Straflandesgericht

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER/APA-POOL)

Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat am Dienstag Richterin Marion Hohenecker den zweitangeklagten Ex-FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger auf Widersprüche in Vernehmungsprotokollen, im parlamentarischen U-Ausschuss und vor Gericht abgeklopft. Wirklich erhellend waren die Begründungen für die unterschiedlichen Aussagen nicht. Dafür griff Meischberger einmal mehr die Medien an. „Ich wurde neun Jahre durchs Land getrieben“, so der Lobbyist. Dabei habe es Seilschaften zwischen Medien und Oppositionspolitikern gegeben, die allesamt Freimaurer gewesen sein sollen. Auf die Freimaurer-Spur ist Hohenecker allerdings bis dato noch nicht aufgesprungen.

Dafür interessierte sie sich einmal mehr für die zeitlichen Abläufe vor dem Verkauf der staatlichen Buwog an eine Konsortium von Immofinanz und Raiffeisen. Laut Meischberger kam der entscheidende Tipp, wieviel für die Buwog geboten werden muss, vom verstorbenen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ/BZÖ). Allerdings fanden - laut seiner eigenen früheren Aussage - seine Kontakte mit Haider dazu Monate vor der Anbotslegung statt, nachher habe es keine gegeben. Im laufenden Prozess hatte Meischberger hingegen gesagt, er habe mit Haider nach der ersten Anbotslegung telefoniert.

Anwalt Manfred Ainedter, Angeklagter Karl Heinz Grasser, Anwalt Norbert Wess und Anwalt Jörg Zarbl

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Einmal mehr ging es heute im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Straflandesgerichts darum, wo die Leistung von Meischberger war. So konnte er bei einer Beschuldigtenvernehmung durch die Polizei nicht sagen, worum es sich bei einem Autobahnprojekt in Ungarn gehandelt hat, für das er eine Beratungsprämie erhalten hat. Hiezu müsse erst mit anderen Personen sprechen, die er aber nicht nennen wolle, so Meischberger bei der zweiten Beschuldigtenvernehmung vor knapp zehn Jahren.

Die Angeklagten Karl-Heinz Grasser, Walter Meischberger, Peter Hochegger und Karl Petrikovics

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER/APA-POOL)

„Steuerlich günstige Lösung“ 
Meischberger betonte heute mehrmals, dass er sich bei seinen Geschäften mit der Hypo Vorarlberg voll auf das Bankhaus verlassen hatte. Diese habe sich nämlich zu hundert Prozent im Landesbesitz befunden und sei somit eine „Quasi-Behörde“ gewesen. Und zwar auch deren Tochterunternehmen in Liechtenstein, die Hypo Investment, wo Meischberger - nach Eigenangaben - mehrere Konten hatte. Sein Hypo-Bankberater brachte ihm regelmäßig Bargeld, das er in einem Hotelzimmer am Hotel am Stephansplatz übernahm. „Der kleine Meischberger wird sich doch keine Gedanken machen ob sich die Bank an die Gesetze hält“, so der Ex-Politiker zur Richterin. Er habe damals auch eine „steuerlich günstige Lösung“ für sich gefunden. Bei der Hypo Vorarlberg hieß es,, man gebe zu laufenden Strafverfahren keine Kommentare ab. Die Tochterbank in Liechtenstein war 2009 an die Schweizer Valartis verkauft worden.

Widersprüchliche Aussagen als „strategisch“ bezeichnet
Richterin Marion Hohenecker hielt Meischberger heute weitere frühere Aussagen vor der Finanz und der Staatsanwaltschaft vor, die von seinen im laufenden Prozess gemachten Aussagen deutlich abweichen. Da habe er „strategisch“ ausgesagt, meinte Meischberger einmal, als er auf die Widersprüchlichkeit seiner Angaben hingewiesen wurde.