USA und EU 'bestürzt'

Israel baut noch mehr Siedlungen in Ost-Jerusalem

Mit Baugenehmigungen für 900 zusätzliche Wohneinheiten im besetzten Ostteil von Jerusalem hat Israel neuerlich scharfe internationale Kritik auf sich gezogen. UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon verwies auf den illegalen Charakter des Vorhabens. Damit würden die Friedensbemühungen in Nahost unterminiert und Zweifel an der Realisierbarkeit einer Zwei-Staaten-Lösung erzeugt. Auch die USA und die EU zeigten sich "bestürzt."

Eine Planungskommission im israelischen Innenministerium und die Stadtverwaltung von Jerusalem hatten am Dienstag das Vorhaben genehmigt, 900 neue Wohneinheiten im jüdischen "Vorort" Gilo (im Bildhintergrund) auf arabischem Land zu bauen, das von Israel im Sechs-Tage-Krieg 1967 besetzt und später ohne völkerrechtliche Gültigkeit annektiert worden ist.

Die Israelis betrachten ganz Jerusalem als ihre "ewige und unteilbare" Hauptstadt, die Palästinenser beanspruchen den Ostteil als ihre Hauptstadt. Dort leben mittlerweile neben 270.000 Palästinensern rund 200.000 Israelis. Nach Angaben des UNO-Amtes für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) droht 60.000 Palästinensern in Ostjerusalem der Verlust ihrer Wohnungen, sollten diesbezügliche Beschlüsse der israelischen Gemeindeverwaltung umgesetzt werden.

Palästinenser: Friedensverhandlungen sinnlos 
Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat sagte, die neuen israelischen Pläne zeigten, dass Friedensverhandlungen zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht sinnvoll seien. Der Sprecher von Präsident Mahmoud Abbas, Nabil Abu Rudeina, forderte die USA auf, den Druck auf Israel zu erhöhen. Worte seien nicht genug.

Die USA hatten Israel mehrmals aufgefordert, von weiteren Siedlungsprojekten im arabischen Ostteil von Jerusalem Abstand zu nehmen. US-Präsident Barack Obama zeigte sich "bestürzt". Er hält die Siedlungspolitik nach eigenen Worten für "sehr gefährlich", weil sie zu einer Verbitterung in der palästinensischen Bevölkerung führen und eine Verständigung mit den Nachbarstaaten erschweren würde.

"Bestürzte" EU verurteilt Siedlungsbau als illegal
Auch die Europäische Union hat den israelischen Siedlungsbau im Gilo-Viertel im besetzten Ostteil von Jerusalem als illegal verurteilt. In einer Erklärung der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft heißt es, die EU sei "bestürzt" über die Ausdehnung der Siedlung. Solche Siedlungen ebenso wie die Zerstörung bestehender Wohnhäuser und Vertreibungen von Palästinensern sei "nach internationalem Recht illegal". Die EU habe niemals die Besetzung Jerusalems von 1967 anerkannt.

Die in den von Israel besetzten palästinensischen Gebieten errichteten Siedlungen gehören seit jeher zu den Hauptstreitfragen des Nahost-Konflikts. Artikel 49 der Vierten Genfer Konvention legt fest: "Besatzungsmächte dürfen Teile ihrer eigenen Zivilbevölkerung nicht in besetzte Gebiete umsiedeln". Israel argumentiert jedoch, die im Sechs-Tage-Krieg 1967 eroberten Territorien wären nicht im ursprünglichen Sinn "besetztes Gebiet".