„Es war eine extrem schwierige, schwer überschaubare, psychisch und physisch belastende Situation.“ So beschreibt Lobbyist Walter Meischberger im Buwog-Prozess jene Zeit, in der die Zehn-Millionen-Zahlung für die Privatisierung öffentlich bekannt wurde. Dass es sich um Schmiergeld handeln soll, bestreitet er.
Sieben Tage schon muss Walter Meischberger Richterin Marion Hohenecker Rede und Antwort stehen. Meischberger will vermitteln, dass die Zehn-Millionen-Zahlung, die beim Verkauf der Buwog 2004 geflossen ist, kein Schmiergeld war, sondern korrekte Bezahlung für einen Tipp.
Unbezahlte Steuer „Missverständnis und nicht Absicht“
Dass dieser von seinem Freund, dem damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser, stammte - wie es die Anklage behauptet -, bestreitet Meischberger. Dass für die zehn Millionen keine Steuer bezahlt wurde, sei ein Missverständnis und nicht Absicht gewesen.
Plech laut Gutachten nicht verhandlungsfähig
Der ebenfalls angeklagte Immobilienmakler Ernst Plech, der mit zweieinhalb Millionen Euro an der Zahlung beteiligt gewesen sein soll, wird wohl nicht mehr vor Gericht erscheinen. Der 75-jährige Geschäftsmann soll laut Gutachten wegen einer schweren Krankheit nicht verhandlungsfähig sein.
Der Prozess wird fortgesetzt.
Peter Grotter, Kronen Zeitung
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