Österreich hat am Freitag dem politischen Islam den Kampf angesagt: Den Plänen der Regierung (Videobericht oben) zufolge werden sieben Moscheen geschlossen, und bis zu 40 Imame müssen das Land verlassen. Und das sei laut Vizekanzler Heinz-Christian Strache „erst der Anfang“. Eine Maßnahme, die im In- und Ausland für Aufsehen sorgt und die auch Recep Tayyip Erdogan sauer aufstößt. Der türkische Präsident meldete sich nun am Samstagabend persönlich zu Wort und drohte: „Glaubt ihr, wir werden tatenlos zuschauen?“
„Die Entscheidung Österreichs, Moscheen zu schließen, bringt die Welt in Richtung eines Krieges zwischen Kreuzrittern und Halbmond“, wetterte Erdogan, dessen Sprecher die Bundesregierung zuletzt als „islamophob und rassistisch“ berzeichnete, im Zuge des traditionellen Ramadan-Fastenbrechens. Der Westen selber müsse seine Leute zur Ordnung rufen. Wenn das nicht geschehe, würden die Rechnungen „auf andere Art beglichen“. „Sie wollen unsere Religionsvertreter aus Österreich hinauswerfen. Das heißt, wir werden auch Maßnahmen ergreifen“, sagte Erdogan. Welche Maßnahmen er damit meint, erläuterte Erdogan nicht.
Von der Moscheen-Schließung betroffen sind vier Einrichtungen in Wien, zwei in Oberösterreich und eine in Kärnten. Darüber hinaus wird auch die Arabische Kultusgemeinde, die in Wien mindestens sechs Moscheen betreibt, aufgelöst. Für rund 40 Imame werden die Aufenthaltsbewilligungen nicht verlängert.
Zahlreiche Skandale um islamische Vereine
Zuletzt hatten radikale islamische Vereine mit einer Vielzahl von Skandalen auf sich aufmerksam gemacht: So werden schon die Jüngsten zu türkischen Treueschwüren angehalten. In einer Moschee mussten Kinder gar eine Kriegsschlacht nachstellen und gefallene Soldaten darstellen.
Islamische Glaubensgemeinschaft kündigt rechtliche Schritte an
Die geplanten Maßnahmen der Regierung haben international für Aufsehen gesorgt - und auch in Österreich gingen die Wogen hoch. So zeigte sich etwa die Islamische Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) empört. Das diene nicht der Bekämpfung des politischen Islam, sondern nur der Schwächung der Strukturen der Glaubensgemeinschaft, teilte IGGÖ-Präsident Ibrahim Olgun am Sonntag mit und kündigte rechtliche Schritte an.
Er warf der Regierung vor, „die Glaubensgemeinschaft aus politischem Kalkül heraus in Verruf zu bringen“. Am letzten Freitag im Fastenmonat Ramadan, nur Stunden vor dem Freitagsgebet die Schließung mehrerer Moscheen zu verkünden, „ist ein Affront gegen die Musliminnen und Muslime in Österreich“. Es sei „unschwer zu erkennen, dass die genannten Maßnahmen nicht zur Bekämpfung eines politischen Islams geeignet sind, sondern im Ergebnis lediglich zu einer Schwächung der Strukturen der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich führen“.
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