Masterplan für Zukunft
Seehofer krempelt jetzt deutsche Asylpolitik um
Österreichs Regierung schreitet in ihren Reformbestrebungen in der Asylpolitik voran, Deutschland folgt: Mit einem 63 Punkte umfassenden Masterplan will Innenminister Horst Seehofer jetzt die deutsche Asylpolitik neu aufstellen. „Die Asylpolitik in Deutschland muss grundlegend überarbeitet werden. Wir haben immer noch kein richtiges Regelwerk für die Zukunft“, sagte der CSU-Chef der „Bild am Sonntag“. Seehofer will sein Maßnahmenpaket am Dienstag in Berlin vorstellen.
Nach Seehofers Plänen sollen laut „Bild am Sonntag“ Flüchtlinge ohne Papiere an der Grenze zurückgewiesen werden. Auch abgeschobene Asylwerber, die wieder nach Deutschland einreisen wollen, sollen demnach konsequent abgewiesen werden. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe bei diesem zentralen Punkt aus Sorge vor Ärger mit anderen europäischen Ländern aber noch Bedenken, schrieb die Zeitung.
Ein CSU-Spitzenpolitiker sagte dem Blatt, der Masterplan gehe über Vereinbarungen des Koalitionsvertrags hinaus, „weil es die aktuelle Situation erfordert“. Weitere Vorhaben Seehofers sind dem Bericht zufolge eine Verschärfung der Mitwirkungspflicht bei der Klärung von Asylanträgen und die Umstellung von Geld- ausschließlich auf Sachleistungen für Flüchtlinge in den geplanten Ankerzentren.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte bereits zuvor gefordert, entsprechend der Rechtslage des Dublin-Abkommens die derzeit kaum praktizierten Zurückweisungen an den Grenzen wieder aufzunehmen. Laut dem Abkommen ist für Flüchtlinge jener EU-Staat zuständig, den sie zuerst erreichen.
Flüchtlingsamt völlig unvorbereitet auf steigende Flüchtlingszahlen
Hintergrund der von Seehofer bereits im März angekündigten Reformpläne ist die im Herbst 2015 rasant gestiegene Zahl von Flüchtlingen, die das deutsche Bundesflüchtlingsamt (BAMF) unvorbereitet traf. Die Spitze des Amtes hat sich „Bild am Sonntag“ zufolge schon Jahre zuvor beim Innenministerium über Personalengpässe beklagt. Man habe seit 2010 „fast monatlich“ auf die steigende Zahl von Asylwerbern vom Westbalkan hingewiesen, „allerdings folgenlos“, zitiert die Zeitung aus einem internen E-Mail des damaligen Behördenleiters Manfred Schmidt vom Oktober 2012 an das Ministerium.
Wenn Seehofer am Dienstag seine Reformpläne präsentieren wird, möchte auch Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) eine Neuausrichtung der Entwicklungspolitik vorstellen, die verstärkt auf die Beseitigung von Fluchtursachen setzt. „Der Masterplan wird das gesamte Instrumentarium zeigen, das nötig ist, um Ordnung und Recht in Deutschland durchzusetzen“, so Müller in der „Augsburger Allgemeinen“.
Parallel dazu werde er die Entwicklungsstrategie 2030 vorstellen. Hier gehe es um eine Neuausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit, „die nicht mehr nur mit öffentlichen Geldern erfolgen soll“. Dazu gehörten insbesondere Anreize für die deutsche Wirtschaft: „Wir brauchen mehr private Investitionen, gerade in Afrika.“ Allen sei klar, „dass die Probleme der Welt nicht durch Zuwanderung nach Deutschland gelöst werden können, sondern nur indem wir Bleibeperspektiven vor Ort schaffen“, so der Minister. Hier müsse Deutschland seine Anstrengungen weiter steigern.
Minister: „Illegale Zuwanderung muss verhindert werden“
„Illegale Zuwanderung muss verhindert werden“, betonte der Entwicklungsminister. „Nicht die Schleuser, sondern die Regierung muss entscheiden, wer nach Deutschland kommt.“ Neben den im Koalitionsvertrag genannten Ländern Marokko, Tunesien und Algerien solle auch Georgien zum sicheren Herkunftsland erklärt werden. „Und es gibt auch sichere Regionen in Krisenländern wie Irak und Afghanistan, in die abgelehnte Asylwerber durchaus zurückgeschickt werden können.“
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